Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · [editiert: 08.07.03, 14:07 von Baba Yaga]

Gestern war zu lesen, daß Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries, sich weiterhin für die Überwachung von Privatwohnungen stark macht, auch wenn bisher das Verfassungsgericht noch nicht über den Antrag der FDP gegen den Großen Lauschangriff entschieden hat.

Sie setzt diesem gg-widrigen Eingriffen in die Menschenrechte noch eine Krone auf, indem sie "Zivile Amtshelfer" als Handlanger für die Schnüfflerei rekrutieren möchte.

So ist es für sie und einige Länder-Innenminister, - wie könnte es anders sein, Beckstein ist da wieder Vorreiter -, vorstellbar und auch unproblematisch, Schornsteinfeger, Hausmeister, Hausverwalter, Personal der Energie-, Wasser-Versorger, zur Wanzen-Installation als Monteure in privaten Wohnungen einzusetzen.
Begründet wird das auch noch damit, daß es relativ schwierig sei für die Horcher an der Wand, die für sie notwendigen Abhörgeräte und Überwachungskameras unbemerkt in Privatwohnungen zu platzieren.

Bisher hat sich schon der Maklerbund gegen dieses "Mithilfe"-Ansinnen ausgesprochen, für ihn ist das Vertrauen der Mieter das höhere Rechtsgut gegenüber undemokratischen Bespitzelungsmethoden!

Auch die Gewerkschaft der Polizei hat sich dagegen gewandt.
Der DPolG-Vorsitzende Speck betonte, gegen die Aufmerksamkeit von Bürgern bei der Strafverfolgung sei nichts einzuwenden. Würden jedoch Zivilisten beim Großen Lauschangriff eingesetzt, werde jeder Besuch eines Handwerkers, Schornsteinfegers oder Briefträgers Misstrauen auslösen. Das dürfe nicht der Umgang der Bürger in einer Zivilgesellschaft sein. Der Vorschlag sei deshalb "nicht nur für den Papierkorb", er komme überdies zum falschen Zeitpunkt, weil zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) über die Zulässigkeit des Großen Lauschangriffes abgewartet werden müsse.

Nach dem gläsernen Geldbeutel, nun der gläserne Privathaushalt!
Orwell würde staunen, wie die heutigen Realitäten seine Utopien übertreffen!

Baba Yaga

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Liebe Baba,

auch die Schornsteinfeger lassen sich laut Innung nicht zu Handlangern der Exekutive mißbrauchen,
meldet heute die "taz", die ich übrigens nun doch abonniert habe.

6 Monate "taz" frei Haus und nur 5 Monate zahlen. Als Zusatzschmankerl hat's noch die DVD "Bowling for Columbine" von Michael Moore gegeben!

Gruß
bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

war die Justizministerin nicht früher mit Joschka Fischer und seiner "Putztruppe" liiert oder zumindest deren Aufmüpfigkeiten in Sachen demokratischer Freiheiten nahestehend?

Tja, wie Amt, Würde und Macht doch so manchen einstigen Idealisten verändern können!

weiß
bjk

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urania · [editiert: 26.11.03, 00:36 von urania]

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Neeeeeeeeeeeee, liebe urania, isses nich! Leider!

Reife ist
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Baba Yaga

Liebe urania!

Dieser ganz normale Wahnsinn ist deutsche Realität!
Die Veröffentlichungen über Zypriesens "Initiativen" konnte man gestern nicht nur den Lokalzeitungen, sondern auch der Frankfurter Rundschau entnehmen!

Gruß
Baba Yaga

Nörgler · Ort: Saarland

Wenn ich mir vorstelle was früher der Abgeordnete der Grünen, Otto Schily, gesagt hätte, wenn der Bundesinnenminister Kanther sich auch nur gewagt hätte einen derartigen Vorschlag zur Diskussion zu stellen, ......

Und heute macht doch tatsächlich eine rot-grüne Koalition derart irrsinnige Vorschläge.

Wie tief sind SPD und Grüne inzwischen doch gesunken.

Nörgler

Jessi Ka · Ort: Augsburg

Ich habe den gestrigen Beitrag der online-Version gelesen, darin kam der Name Zypries aber nicht vor. Sämtliche Artikel beziehen sich auf den Ex-Innenminister von Niedersachsen, Pfeiffer. Der hatte eine Idee und der Rest scheint eine journalistische Kopfgeburt zu sein.

Irrtümer haben ihren Wert, jedoch nur hier und da,
Nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt Amerika.
(E.K.)

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

dpa meldet, daß die Bundesjustizministerin es beim "großen Lauschangriff" ablehne, die Hilfe von Privatpersonen bei der Strafverfolgung zu beanspruchen, denn dies "wäre ein tiefgreifender Eingriff in deren Grundrechte".

ap meldet, daß Hessens Justizminister Wagner in dieser Sache ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken habe.

Also "Satire" und "journalistische Kopfgeburten" sehen anders aus

meint
bjk

Reife ist
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Baba Yaga

Hallo, BJK!

Die Diskussion um diese Wanzen- und Videoüberwachung ist noch lange nicht beendet. Die Vorschläge, wo man überall aushorchen, spionieren und überwachen kann überschlagen sich geradezu.

Die Rede ist von Autowerkstätten, die Wanzen in PKWs einbauen sollen!

Gruß
Baba Yaga

PS.: Ja, Jessi, die "zündende Idee" hatte der Pfeiffer, aber die Zypries ist ihm sogleich beigesprungen und hat das als den Stein der Weisen geschildert, nachdem die Presse bei ihr rückfragte. Zypries ist nicht irgend eine Nobodyin sondern die Bundesjustizministerin!
Es ist schon so, wie Nörgler anmerkte, unter Kanther hätten die Roseefarbenen und die Grünverblaßten laut aufgeschrieen.

Jessi Ka · Ort: Augsburg

Also doch Kopfgeburt. Logisch dass nach Veröffentlichung eines derartigen Artikels die Journalisten jeden zu diesem Thema befragen, der irgendwas mit Justiz zu tun hat. Und wenn die Bundesliga wieder startet, werden auch die Schiedsrichter befragt.

Ihr könnt ja zwischenzeitlich mal klären, ob Zypries nun dafür (Baba) oder dagegen (bjk) ist.

Irrtümer haben ihren Wert, jedoch nur hier und da,
Nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt Amerika.
(E.K.)