Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Nora

Leute palavert nicht nur. Es hat keinen Sinn, wenn jede und jeder seinen eigenen Protest inszeniert. Veränderungen erreichen wir nur gemeinsam. Schließt Euch deshalb der Kampagne zur Durchsetzung der in Göttinden beschlossenen Forderungen an. Den Beschluss stelle ich hier nochmal rein, falls ihn noch nicht jede kennt. Infos dazu gibts offenbar unter http://www.soziale-bewegung.de/Aktionen.htm

Beschluss des 5. bundesweiten Treffens der Sozialbündnisse, Organisatoren der Montagsdemonstrationen, Organisationen der sozialen Bewegung und von Vertretern der Gewerkschaften

SOFORT-Maßnahmen gegen die schlimmsten Auswirkungen von Hartz IV
Für ein Gesetzgebungsverfahren zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Erwerbslosen

Wir meinen nicht nur, sondern wir erleben seit dem 1. Januar 2005 wie der soziale Friede in der Bundesrepublik durch die von SPD/Grüne/CDU/CSU/FDP beschlossene „Hartz-IV-Gesetzgebung“ weiter zerstört wird. Diese Gesetzgebung stürzt Millionen unverschuldet in Armut. Einige haben sich deshalb in den letzten Wochen das Leben genommen. Wir fordern die Bundesregierung, die Fraktionen des Deutschen Bundestages und den Bundesrat daher dringendst auf, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, welches den im folgenden genannten Forderungen der Erwerbslosen Rechnung trägt:

1. Die sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 634 Euro ist für ein menschenwürdiges Leben unabdingbar notwendig.

2. Es darf keine Anrechnung der Leistungen für Kinder wie Kindergeld und Unterhalt auf die Regelsätze für den Lebensunterhalt der Erwachsenen erfolgen.

3. Es darf keine Anrechnung des Einkommens von Partnern oder Verwandten auf die Regelsätze der Erwerbslosen erfolgen.

4. Die Möglichkeit der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse und der Pflegeversicherung für alle Erwerbslosen muss hergestellt werden.

5. Die Wiederherstellung der bis 1998 gültigen Regelungen für die Berechnung der künftigen Rente der ALG-II-Empfänger ist unerlässlich.

6. Schluss mit dem Annahmezwang von untertariflich bezahlter Arbeit!

7. Schluss mit der Erbenhaftung!

8. Schluss mit den Sanktionen gegen Erwerbslose durch die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit und Rechtssicherheit sowie Offenlegung der Dienstanweisungen für den Umgang der Mitarbeiter der Agentur für Arbeit mit den Erwerbslosen.

Zur Durchsetzung der Forderungen wird unter Verantwortung der beiden Koordinierungsstellen in Berlin, vertreten durch Roland Klautke und Leipzig, vertreten durch Thomas Rudolph sowie des Vorsitzenden des Bundeserwerbslosenausschuss von ver.di Peter Heller eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der bundesweiten Kampagne für Sofortmaßnahmen gebildet.

Göttingen, den 12. März 2005

zystein · [editiert: 17.10.05, 16:10 von zystein]

Die Hexenjagd ist in vollem Gange. Daß Hartz Schrott wird, haben Erwerbslosengruppen und Gewerkschaften schon lange vor dem 1.1.2005 hinreichend bekannt gemacht. Jetzt versucht eine breit angelaufenene Propaganda-Kampagne (sic INITIATIVE NEUE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT, INSM) diesen Schrott den Betroffenen unterzuschieben. Wie bekämpft man Erwerbslosigkeit? Durch Bekämpfung der Erwerbslosen, ist doch logisch oder? Und die Medien mischen kräftig mit, so z.B. Focus-TV (am 17.10.05).
Zweifach bedenklich, Herrschaften von Focus-TV: Entweder lag für die zahlreichen sehr privaten Bilder der "Fallbeispiele" in den Wohnungene keine Drehgehmigung durch die Betroffenen vor oder sie waren gestellt. Auf jedenfall eine wenig sachliche, sehr tendenziöse Berichterstattung. So etwas ist nur geeignet, wenn man Stimmung machen will. Wenn den "staatstragenden" Kräften wie auch manchen SPDlern die Argumente ausgehen, wird eben der polemisch-persönliche Knüppel aus dem Sack geholt, siehe Clement, der wissen will, daß 10% aller Hartz4-Empfänger Betrüger sind. -
Habe hier einen recht informativen wdr- Hintergrundbericht über die Herrschaften von der INITIATIVE NEUE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT gefunden. http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136
Auszug:
Zitat:
Prof. Siegfried Weischenberg, Medienwissenschaftler Universität Hamburg: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt's eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen. Die PR-Aktivitäten zielen auch aufs Fernsehen. Hier hatte die Initiative Dialoge gekauft. Die Botschaft: Lohnnebenkosten müssen runter, Arbeitszeiten rauf."

mfg

zystein · [editiert: 10.01.06, 14:59 von zystein]

Hallo!
Ein neues "Unwort" drängt sich anscheinend mit Macht in den medialen Vordergrund. Nach der Kohlschen Geistig-Moralischen-Wende nun: Der Stimmungswandel. Nach der gestrigen Phoenix-Talkrunde drängte sich mir dieser Eindruck auf. "Die(??) Deutschen lachen zu wenig" - nachdem ihnen vormals die Unfähigkeit zu trauern, bescheinigt wurde. Das Problem mit den Deutschen sei rein "psychologischer" Natur. - Was beginnt jetzt? Eine neue Runde im Krieg um die Köpfe, ein Nervenkrieg? Wer kritisiert, verbreitet schlechte Stimmung und gehört deswegen mit einem Maulkorb versehen.
Vom "Hinhalten der anderen Wange und Lächeln" verbessert sich meine "Arbeitsmarktlage" nicht. Vom Lächeln verschwinden auch nicht Verdrängungen wie beispielweise "Stelle nur für Bewerber bis 35 Jahre". Einen schlagfertigen Konter dazu hat - natürlich mal wieder - der Volksmund parat: "Gute Miene machen zum bösen Spiel". Oder derb: Wer einen Job und Auskommen hat, freue sich gefälligst des Lebens (und konsumiere kräftig), wer nichts dergleichen hat, halte gefälligst die Schnauze (und konsumiere nach Kräften). Ob da auf´s Neue unsere Freunde von INSM ihren "positiven Duft" verbreiten wollen?
Wenn das so ist, dann halte ich es für besonders wichtig, daß wir den Herrschaften am 1.Mai massenhaft demonstrieren, unter welchen Bedingungen wir bereit sind, wieder freundlich zu lächeln.

mfg