An Herrn Dr. E. Stoiber Ministerpräsident in Bayern Bayer.Staatskanzlei 8900 München
Betr.: Ihr "Fördervorschlag" für die Landwirtschaft in Bayern zur Linderung der Ernteausfälle aufgrund von Trockenheit;
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stoiber!
Vorgestern habe ich über das Fernsehen, gestern über meine Tageszeitung Ihre o.a. Förderungsforderungen zur "Entlastung" der Landwirtschaft in Bayern erfahren. Sie wollen danach, den Landwirten in Bayern die Einkommensteuer stunden und Sie werden veranlassen, daß im Oktober fällig werdende Subventionen vorgezogen werden.
Entschuldigen Sie, wenn ich es so drastisch bezeichne, aber beide "Hilfen" stellen sich mir als Bluff dar, abgesehen davon, daß damit immer noch und wieder dem Rest der Bevölkerung eine Privilegierung der Landwirtschaft in allen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Bereichen als Selbstverständlichkeit geboten wird.
Zur Einkommensteuer-Stundung ist zu fragen, seit wann ein Land eigenmächtig über Erhebung, Stundung und Erlaß von Einkommensteuer oder Körperschaftssteuer berechtigt ist? Die Einkommensteuer ist immer noch eine Bundessteuer, sie unterliegt auch m.E. nicht der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes und der Länder! Des weiteren ist das schon deshalb eine wirkungslose Unterstützung, selbst wenn Herr Minister Eichel, der jeden Steuercent zur Stopfung seiner Haushaltslöcher bedarf, Ihrem Vorschlag zustimmte, weil weniger als 70% der buchführenden Landwirte keine Einkommensteuer oder Körperschaftssteuer bezahlt, die Nichtbuchführenden zahlen ohnehin nichts! Wollen Sie den wenigen, dafür um so größeren Agrarfabriken in Bayern die ESt stunden?
Ganz allgemein aber stellt sich mir die Frage, wie Sie überhaupt dazu kommen der Landwirtschaft generell Steuerstundung einzuräumen, nur weil es in bestimmten Bereichen Ernteausfälle geben soll? Landwirte sind Unternehmen, wie Handwerker, Gewerbetreibende, Selbständige und Händler. Ich habe noch nie vernommen, daß Sie sich bei Engpässen in anderen Wirtschaftsbereichen sofort für kollektive Entlastung durch Steuerstundung stark gemacht hätten!
- Sieht man davon ab, daß Landwirte, bis auf die wenigen buchführenden Großbetriebe, nie Einkommen- oder Körperschaftssteuern bezahlten, dafür aber in hohem Maße Zuschüsse, Subventionen und "Entschädigungen" für Selbstverständlichkeiten, wie Rücksichtnahme auf die Lebensgrundlagen der Bevölkerung (Trinkwasser), aus dem Säckel der Steuerzahler erhalten, - sieht man davon ab, daß der Verbraucher auf allen Gebieten im Sozial- und Rentenbereich Kürzungen hinnehmen muß, während von der Landwirtschaft bis heute kein Solidarbeitrag zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme eingefordert wurde, - dann mutet es schon sehr grotesk an, wie Sie sich um das Wohl genau jener Klientel Sorgen machen, die mit ihrem Grundbesitz und subventionierten Anlagen mindestens ein mehrstelliges Millionen-Euro-Vermögen im Rücken haben!
Ich bin ja schon sehr froh, daß Sie nicht auch gleich in die Haushaltstaschen gegriffen haben und weitere Subventionen aus unseren Steuern und Abgaben ausgeschüttet haben, dafür daß der Steuerzahler das angeblich zu erwartende Minderangebot an dtsch.landw. Erzeugnissen mit bis zu 25% Mehrpreis aufzufangen hat.
Vielleicht regt Sie meine Beschwerde zum Nachdenken an, denn die Mehrheit der Bevölkerung auch in Bayern ist nicht in der Landwirtschaft tätig und meiner Kenntnis nach stehe ich mit meiner Kritik nicht alleine!
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift ______________________________
Diesen Beschwerdebrief werde ich morgen an den Bayr. Ministerpräsidenten aufgeben. Für Verbesserungs- oder Änderungshinweise wäre ich dankbar. Ich werde diese bis morgen früh um 10 Uhr noch einzuarbeiten versuchen!
Erstellt: 24.07.03, 19:00 Betreff: Re: Man muß etwas dagegen unternehmen!druckenweiterempfehlen
Hi Baba Yaga
spinnst Du, solche komprimitierenden Briefe zu schreiben und das noch vor dem 21.9.2003? So was kannst Du doch nicht machen so kurz vor den nächsten Wahlen. Du kannst nur darauf hoffen, dass Du noch vor dem 21.9.2003 eine Antwort auf Deinen Brief bekommst. Aber da kann ich Dir schon jetzt sagen, was da drinn stehen wird. Nimm doch bitte Rücksicht auf die vielen Bayerischen Landwirte, die es gerade jetzt vor den Wahlen am 21.9.2003 dringend notwendig haben, dass ihnen steuerliche Erleichterungen zuteil werden. Die einen gewinnen mit Hochwasser-Katastrophen die Wahlen, andere gewinnen eben die Wahlen mit Trockenheits-Katastrophen.
So wahr mir Gott helfe
Deine Ilse
----- Original Message ----- From: Baba Yaga To: Sent: Thursday, July 24, 2003 6:02 PM Subject: Man muß etwas dagegen unternehmen!
Absender
An Herrn Dr. E. Stoiber Ministerpräsident in Bayern Bayer.Staatskanzlei 8900 München
Betr.: Ihr "Fördervorschlag" für die Landwirtschaft in Bayern zur Linderung der Ernteausfälle aufgrund von Trockenheit;
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stoiber!
Vorgestern habe ich über das Fernsehen, gestern über meine Tageszeitung Ihre o.a. Förderungsforderungen zur "Entlastung" der Landwirtschaft in Bayern erfahren. Sie wollen danach, den Landwirten in Bayern die Einkommensteuer stunden und Sie werden veranlassen, daß im Oktober fällig werdende Subventionen vorgezogen werden.
Entschuldigen Sie, wenn ich es so drastisch bezeichne, aber beide "Hilfen" stellen sich mir als Bluff dar, abgesehen davon, daß damit immer noch und wieder dem Rest der Bevölkerung eine Privilegierung der Landwirtschaft in allen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Bereichen als Selbstverständlichkeit geboten wird.
Zur Einkommensteuer-Stundung ist zu fragen, seit wann ein Land eigenmächtig über Erhebung, Stundung und Erlaß von Einkommensteuer oder Körperschaftssteuer berechtigt ist? Die Einkommensteuer ist immer noch eine Bundessteuer, sie unterliegt auch m.E. nicht der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes und der Länder! Des weiteren ist das schon deshalb eine wirkungslose Unterstützung, selbst wenn Herr Minister Eichel, der jeden Steuercent zur Stopfung seiner Haushaltslöcher bedarf, Ihrem Vorschlag zustimmte, weil weniger als 70% der Buchführenden Landwirte keine Einkommensteuer oder Körperschaftssteuer bezahlen, die Nichtbuchführenden zahlen ohnehin nichts! Wollen Sie den wenigen, dafür um so größeren Agrarfabriken in Bayern die ESt stunden?
Ganz allgemein aber stellt sich mir die Frage, wie Sie überhaupt dazu kommen der Landwirtschaft generell Steuerstundung einzuräumen, nur weil es in bestimmten Bereichen Ernteausfälle geben soll? Landwirte sind Unternehmen, wie Handwerker, Gewerbetreibende, Selbständige und Händler. Ich habe noch nie vernommen, daß Sie sich bei Engpässen in anderen Wirtschaftsbereichen sofort für kollektive Entlastung durch Steuerstundung stark gemacht hätten!
- Sieht man davon ab, daß Landwirte, bis auf die wenigen buchführenden Großbetriebe, nie Einkommen- oder Körperschaftssteuern bezahlten, dafür aber in hohem Maße Zuschüsse, Subventionen und "Entschädigungen" für Selbstverständlichkeiten, wie Rücksichtnahme auf die Lebensgrundlagen der Bevölkerung (Trinkwasser), aus dem Säckel der Steuerzahler erhalten, - sieht man davon ab, daß der Verbraucher auf allen Gebieten im Sozial- und Rentenbereich Kürzungen hinnehmen muß, während von der Landwirtschaft bis heute kein Solidarbeitrag zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme eingefordert wurde, - dann mutet es schon sehr grotesk an, wie Sie sich um das Wohl genau jender Klientel Sorgen machen, die mit ihrem Grundbesitz und subventionierten Anlagen mindestens ein mehrstelliges Millionen-Euro-Vermögen im Rücken haben!
Ich bin ja schon sehr froh, daß Sie nicht auch gleich in die Haushaltstaschen gegriffen haben und weitere Subventionen aus unseren Steuern und Abgaben ausgeschüttet haben, dafür daß der Steuerzahler das angeblich zu erwartende Minderangebot an dtsch.landw. Erzeugnissen mit bis zu 25% Mehrpreis aufzufangen hat.
Vielleicht regt Sie meine Bescherde zum Nachdenken an, denn die Mehrheit der Bevölkerung auch in Bayern ist nicht in der Landwirtschaft tätig und meiner Kenntnis nach stehe ich mit meiner Kritik nicht alleine!
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
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Betr.: Zustimmung zur Diätenerhöhung im Europa-Parlament;
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Prof.Dr. L. Bisky!
Heute habe ich in der Sendung "Monitor" des wdr eine Reportage verfolgt, in welcher über die kürzlich stattgefundenen Diätenerhöhungen für Europa-ParlamentarierInnen berichtet wurde. Dabei wurden auch Vergleiche aufgezeigt, z.B. mit Diäten der ParlamentarierInnen im deutschen Bundestag! Neben der zahlenmäßig genannten Erhöhung von rd. 1700€ (!) mtl., wurde dabei ein Mehr für die Europa- gegenüber BundestatgsmandatsträgerInnen von 23% errechnet!
Unabhängig davon, daß die Diäten im deutschen Bundestag nicht mager ausfallen und sich die Abgeordneten im regelmäßigen Turnus diese Bezüge erhöhen, während sie den Menschen im Lande die Riemen enger schnallen, empfinde ich die neuerliche Diätenerhöhung im Europaparlament als Provokation für die Steuer- und AbgabenzahlerInnen.
An Sie, als PDS Vorsitzenden wende ich mich, weil keine/r der EuropaparlamentarierInnen gegen diese Erhöhung gestimmt haben soll! Lediglich eine einzige deutsche GRÜNE Abgeordne, soll diesen Skandal als solchen angesprochen haben.
Damit macht sich die PDS als sozialistische Partei unglaubwürdig und reiht sich geschlossen in die Reihen all jener anderen ein, die immer zuerst ihre eigenen Vorteile wahrnehmen. Vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit, der Kürzungen von Löhnen, von Sozial- und Rentenleistungen empfinde ich es als Schamlosigkeit, daß sich die EU-Parlamentarier Erhöhungen in einem Umfang genehmigen, von welchem so manche Familien als mtl. Lohn/Gehaltseinkommen nur träumen können!
Ich ersuche festzustellen, was die MandatsträgerInnen der PDS bewogen hat, dieser Erhöhung zuzustimmen, statt sie vehement abzulehnen.
Hochachtungsvoll Unterschrift PDS-Parteimitglied
Abschriften an: Landesverband PDS Bayern und die EU-Abgeordneten: PDS Brie, Dr. André Mecklenburg-Vorpommern PDS Fiebiger, Christel Brandenburg PDS Kaufmann, Dr. Sylvia-Yvonne Berlin PDS Markov, Dr. Helmuth Brandenburg PDS Modrow, Dr. Hans Berlin PDS Uca, Feleknas Niedersachsen
Erstellt: 25.07.03, 08:15 Betreff: Re: Man muß etwas dagegen unternehmen!druckenweiterempfehlen
Hier ist nach meinem Empfinden eine glücklichere Formulierung möglich:
Ihrem Vorschlag zustimmte, weil weniger als 70% der Buchführenden Landwirte keine Einkommensteuer oder Körperschaftssteuer bezahlen, die Nichtbuchführenden zahlen ohnehin nichts!
Irrtümer haben ihren Wert, jedoch nur hier und da, Nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt Amerika. (E.K.)
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