Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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KOMMENTAR
VON PHILIPP GESSLER

"tag der demokratie"

Politische Zechprellerei

So ist das mit dem Geld: An ihm zerbrechen Freundschaften - zumal dann, wenn sie nur um der Öffentlichkeit willen inszeniert werden. Die CDU will sich nicht finanziell an den Kosten für den "Tag der Demokratie" vor dem Brandenburger Tor beteiligen. Es fehlen 40.000 Euro, und die CDU sagt, sie habe kein Geld.

Das ist, mit Verlaub, schäbig. War es doch gerade die CDU, die stets argumentierte, man solle einen Marsch von Neonazis 60 Jahre nach Kriegsende durchs Brandenburger Tor verhindern - wegen des Rufs Deutschlands in der Welt, den Konservative immer gern bemühen. Der "Tag der Demokratie" aber war die einigermaßen elegante Lösung, gerade diesen Marsch durch das Berliner Symbol zu vereiteln.

Jetzt nicht dafür zu zahlen, das riecht nach politischer Zechprellerei. Man muss den "Tag der Demokratie" nicht hymnisch feiern, um einzuräumen, dass die Sache doch funktioniert hat. Und die CDU sei daran erinnert, dass sie zur Zivilgesellschaft gehört wie Bürgerinitiativen und Gewerkschaften auch. Das Geld für den "Tag der Demokratie" war, na ja, fast jeden Cent wert.

taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert?

wie verlogen die sogenannten Volksparteien sind, zeigt sich auch im Verhalten der CDU zu den Kosten des sogenannten "Tag der Demokratie", der noch verlogeneren Alibiveranstaltung am Brandenburger Tor hier in Berlin zum "Tag der Befreiung"! Allein die Kosten des enormen Polizeiaufwands, nur um die Nazis zu schützen, beliefen sich auf über 3 Millionen Euro! Berlin hat's ja ... ... ...

bjk