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Wahlalarm - Was macht die Linke?

von wahl-o-horst - 24.05.2005 15:37

Ein Beitrag für Leute, die sich mit politischen und strategischen Fragen eines "Linken Wahlbündnis" auseinadersetzen wollen. Mit dem Bewusstsein geschrieben, dass die Einflußmöglichkeiten parlamentarisch äußerst begrenzt sind. Menschen, die meinen, Wahlen ändert nichts...sonst verboten usw, brauchen ihn nicht zu lesen, und bitte, erst recht nicht mit den üblichen Sprüchen zu kommentieren.

So sieht es aus

Oskar Lafontaine ist nach 39 Jahren aus der SPD ausgetreten und kündigte heute am Dienstag an - in der Bild und dem Politikmagazin Cicero -, dass er bereit sei, sich an einem Linken Wahlbündnis (LW) zu beteiligen.

Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), mehrheitlich gewerkschaftlich-sozialdemokratisch, erzielte am Wochenende 2,2 Prozent der abgegebenen Stimmen in NRW. Sie zeigte sich offen für den Vorschlag, ein Bündnis a la Olivenbaum unter Prodi in Italien zu formen. Dem LW solle aber nicht nur WASG und PDS angehören, sondern auch Globalisierungskritier usw.

Ob die PDS auf dieses Bündnis eingeht ist bislang unklar. Der leicht greise PDS-Star Gregor Gysi hat noch nicht definitiv seine Kandidatur bestätigt, wie schwer er wirklich unter zurückliegenden Hirnoperation nebst Komplikationen leidet, ist unbekannt. Gysi dürfte als Zugpferd notwenig sein, um die PDS ins Gespräch zu bringen.

Bodo Ramelow, der Wahlkampfleiter der PDS und alternative Sptizenkandidat, ist im Westen nahezu unbekannt. Sicher ist aber auch, dass die Ostalgiker- und Ex-SED-Fraktion in der PDS nur schwer ein Bündnis eingeht, in dem sie sich von Wessis bevormundet fühlen könnte.

Rein rechnerisch würde ein gemeinsames Bündnis Sinn machen, die PDS braucht im Westen 1,5 Prozent der Stimmen. Die WASG hat ihr anscheinend in NRW Stimmen streitig gemacht, dort kamen die "Sozialisten" auf knapp 1 Prozent. Befürchtet wird, dass sich beide Parteien Konkurrenz machen und gegenseitig die nötigen Stimmen für die 5 Prozent Hürde weggenehmen. Die PDS hat dann noch Chancen mit drei gewonnen Direktmandaten in Berliner Wahlbezirken in Fraktionsstärke ins Parlament einzuziehen.

Schwierig für die PDS - und vor allem ihr Ansehen bei potenziellen Wählern- , ist die Beteiligung an den Landesregierungen in Meck-Pomm und Berlin. In Schwerin könnte die Koalition mit der PSD in Kürze platzen, strittig ist die Zustimmung zur EU-Verfassung im Bundesrat am Freitag. In Berlin, wo Personal des rechten Flügels der PDS auf den Senatorenposten hockt, ist ein schnelles Ende der "rot-roten" Koalition (SPD PDS) bislang nicht absehbar. Die Berliner WASG konnte sich bislang nicht vorstellen, mit der PDS zusammen zu gehen.

Probleme und ein Warum

11. oder 18. September, diese Daten werden für die Wahl im Herbst gehandelt. Keine vier Monate, schwer für die "linken" Parteien WASG und PDS etwaige Bündnisse durch die Gremien zu prügeln. Allerdings dürfte man davon ausgehen, dass wenn ein Wille dazu bestünde, es möglich wäre. Wie ein gemeinsamer Wahlkampf aussehen könnte ist unklar, sicher dürfte Hartz IV die Hauptrolle spielen.

Wie verhält sich die außerparlamentarische Restlinke? Außer im Antifabereich und auf theoretischen Inseln akademischer Natur hat die radikale Linke derzeit nichts anzubieten. Weder eine konkrete Vorstellung für eine andere Gesellschaft noch erste Schritte auf einen Weg dorthin kann sie formulieren. Die Globalierungskritiker um attac sind still geworden, dass sie zum Teil nur ein reines Medienphänomen sind, wird deutlich. Die Friedensbewegung ist äußerst klein und meist alt, die Atomkraftgegner kämpfen von der breiten Öffentlichkeit unbeachtet ihren ewigen Kampf. Die Antirassistische Bewegung scheint dieses Jahr weder Camp noch Tour hinzubekommen. Die wenigen Linken in den Gewerkschaften sind dort hauptsächlich isoliert.

Zu erwarten ist, dass ab Herbst die CDU alleine oder mit der FDP gemeinsam regieren wird. Bislang lässt sich nur spekulieren, ob sich gegenüber der asozialen Politik von rot-grün und dem Sicherheitswahnsinn durch Schily noch viel zum schlimmeren wenden lässt. Graduell kann es schlimmer werden, vor allem für die nicht-weisse Mehrheitsdeutsche; man denke nur an Beckstein als Inneminister...

Ein linkes Bündnis im Bundestag könnte politisch Grüne und SPD zwingen, wieder etwas nach links zu rücken, in der Opposition dürfte das den Parteien nicht so schwer fallen. Viel versprechen darf mensch sich davon nicht. Warum also braucht es ein Linkes Wahlbündnis im Bundestag? Für die außerparlamentrarische Linke würde es schnellere und detailiierte Informationen über geplante Schweinereien der Regierung bedeuten; es dürfte auch wieder etwas mehr Geld für Förderung von politischen Projekten zur Verfügung stehen. Trotz aller Kritik an PDS hat sich das fehlen der PDS Fraktion im Bundestag für die politische Arbeit bemerkmar gemacht. Die Aussicht auf das Postenkarusell innerhalb der linken Politikfunktionäre ürfte allerdings noch ein unangenehmes Kapitel werden.

Viel darf mensch sich also nicht versprechen. Ob das ein Grund ist, wählen zu gehen oder den Wahlkampf eines Linken Wahlbündnis zu unterstützen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Viel mehr falsch können die Linken in Deutschland sowieso nicht mehr machen.