Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.n-tv.de/535537.html

Oskar Lafontaine

Linksbündnis bei Wahlen

Lafontaine will antreten

Jahrelang war der frühere SPD-Vorsitzende Oscar Lafontaine vor allem in Talkshows politisch aktiv. Jetzt will er wieder handeln und bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst für ein Linksbündnis antreten. Notwendig sei eine gemeinsame Linke Liste, sagte Lafontaine der "Bild"-Zeitung. Es sei nicht sinnvoll, wenn zwei kleine Parteien wie die SPD-Abspaltung WASG und die PDS links von der SPD anträten.

"Wenn es zu einer gemeinsamen Liste kommen sollte, bin ich bereit, mitzumachen ", sagte Lafontaine. Die aus Protest gegen die Reformpolitik der Bundesregierung von Gewerkschaftern und ehemaligen SPD-Mitglieder entstandene Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hatte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2,2 Prozent der Stimmen gewonnen.

Lafontaine war im März 1999 nach einem Zerwürfnis mit Schröder als Bundesfinanzminister und SPD-Chef zurückgetreten. Er hatte sich seitdem immer wieder als Kritiker des Kanzlers hervorgetan.

Die seit der Bundestagswahl 2002 nur noch mit zwei Abgeordneten im Parlament vertretene PDS hofft für die im Herbst anstehende Wahl auf eine erneute Kandidatur ihres einstigen Spitzenmannes Gregor Gysi. Nach Angaben der Partei will sich Gysi noch in dieser Woche erklären. Gysi war 2002 als Berliner Wirtschaftssenator zurückgetreten, weil er dienstlich erworbene Bonus-Meilen privat verflogen hatte. In der PDS hieß es am Dienstag ergänzend zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der WASG, die Sozialisten seien wie schon früher bereit, mit offenen Listen anzutreten. Dazu fänden derzeit Gespräche statt, sagte PDS-Sprecher Hendrik Thalheim ohne Einzelheiten zu nennen.

>> Notwendig sei eine gemeinsame Linke Liste, sagte Lafontaine der "Bild"-Zeitung. Es sei nicht sinnvoll, wenn zwei kleine Parteien wie die SPD-Abspaltung WASG und die PDS links von der SPD anträten. "Wenn es zu einer gemeinsamen Liste kommen sollte, bin ich bereit, mitzumachen ", sagte Lafontaine. <<

... auch wenn's in der BILD-Zeitung stand, Lafontaine hat begriffen! Ich drück alle Daumen, daß sich DIE Linke ENDLICH besinnt und gemeinsam gegen das Sozialkahlschlag-Kartell SPD-GRÜNE-CDU-CSU-FDP antritt. Das würde sicher viele Nicht- und/oder Aus-Prinzip-Ungültigwählende motivieren, diese neue LINKE LISTE zu wählen!

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Interessantes aus indymedia

Wahlalarm - Was macht die Linke?

von wahl-o-horst - 24.05.2005 15:37

Ein Beitrag für Leute, die sich mit politischen und strategischen Fragen eines "Linken Wahlbündnis" auseinadersetzen wollen. Mit dem Bewusstsein geschrieben, dass die Einflußmöglichkeiten parlamentarisch äußerst begrenzt sind. Menschen, die meinen, Wahlen ändert nichts...sonst verboten usw, brauchen ihn nicht zu lesen, und bitte, erst recht nicht mit den üblichen Sprüchen zu kommentieren.

So sieht es aus

Oskar Lafontaine ist nach 39 Jahren aus der SPD ausgetreten und kündigte heute am Dienstag an - in der Bild und dem Politikmagazin Cicero -, dass er bereit sei, sich an einem Linken Wahlbündnis (LW) zu beteiligen.

Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), mehrheitlich gewerkschaftlich-sozialdemokratisch, erzielte am Wochenende 2,2 Prozent der abgegebenen Stimmen in NRW. Sie zeigte sich offen für den Vorschlag, ein Bündnis a la Olivenbaum unter Prodi in Italien zu formen. Dem LW solle aber nicht nur WASG und PDS angehören, sondern auch Globalisierungskritier usw.

Ob die PDS auf dieses Bündnis eingeht ist bislang unklar. Der leicht greise PDS-Star Gregor Gysi hat noch nicht definitiv seine Kandidatur bestätigt, wie schwer er wirklich unter zurückliegenden Hirnoperation nebst Komplikationen leidet, ist unbekannt. Gysi dürfte als Zugpferd notwenig sein, um die PDS ins Gespräch zu bringen.

Bodo Ramelow, der Wahlkampfleiter der PDS und alternative Sptizenkandidat, ist im Westen nahezu unbekannt. Sicher ist aber auch, dass die Ostalgiker- und Ex-SED-Fraktion in der PDS nur schwer ein Bündnis eingeht, in dem sie sich von Wessis bevormundet fühlen könnte.

Rein rechnerisch würde ein gemeinsames Bündnis Sinn machen, die PDS braucht im Westen 1,5 Prozent der Stimmen. Die WASG hat ihr anscheinend in NRW Stimmen streitig gemacht, dort kamen die "Sozialisten" auf knapp 1 Prozent. Befürchtet wird, dass sich beide Parteien Konkurrenz machen und gegenseitig die nötigen Stimmen für die 5 Prozent Hürde weggenehmen. Die PDS hat dann noch Chancen mit drei gewonnen Direktmandaten in Berliner Wahlbezirken in Fraktionsstärke ins Parlament einzuziehen.

Schwierig für die PDS - und vor allem ihr Ansehen bei potenziellen Wählern- , ist die Beteiligung an den Landesregierungen in Meck-Pomm und Berlin. In Schwerin könnte die Koalition mit der PSD in Kürze platzen, strittig ist die Zustimmung zur EU-Verfassung im Bundesrat am Freitag. In Berlin, wo Personal des rechten Flügels der PDS auf den Senatorenposten hockt, ist ein schnelles Ende der "rot-roten" Koalition (SPD PDS) bislang nicht absehbar. Die Berliner WASG konnte sich bislang nicht vorstellen, mit der PDS zusammen zu gehen.

Probleme und ein Warum

11. oder 18. September, diese Daten werden für die Wahl im Herbst gehandelt. Keine vier Monate, schwer für die "linken" Parteien WASG und PDS etwaige Bündnisse durch die Gremien zu prügeln. Allerdings dürfte man davon ausgehen, dass wenn ein Wille dazu bestünde, es möglich wäre. Wie ein gemeinsamer Wahlkampf aussehen könnte ist unklar, sicher dürfte Hartz IV die Hauptrolle spielen.

Wie verhält sich die außerparlamentarische Restlinke? Außer im Antifabereich und auf theoretischen Inseln akademischer Natur hat die radikale Linke derzeit nichts anzubieten. Weder eine konkrete Vorstellung für eine andere Gesellschaft noch erste Schritte auf einen Weg dorthin kann sie formulieren. Die Globalierungskritiker um attac sind still geworden, dass sie zum Teil nur ein reines Medienphänomen sind, wird deutlich. Die Friedensbewegung ist äußerst klein und meist alt, die Atomkraftgegner kämpfen von der breiten Öffentlichkeit unbeachtet ihren ewigen Kampf. Die Antirassistische Bewegung scheint dieses Jahr weder Camp noch Tour hinzubekommen. Die wenigen Linken in den Gewerkschaften sind dort hauptsächlich isoliert.

Zu erwarten ist, dass ab Herbst die CDU alleine oder mit der FDP gemeinsam regieren wird. Bislang lässt sich nur spekulieren, ob sich gegenüber der asozialen Politik von rot-grün und dem Sicherheitswahnsinn durch Schily noch viel zum schlimmeren wenden lässt. Graduell kann es schlimmer werden, vor allem für die nicht-weisse Mehrheitsdeutsche; man denke nur an Beckstein als Inneminister...

Ein linkes Bündnis im Bundestag könnte politisch Grüne und SPD zwingen, wieder etwas nach links zu rücken, in der Opposition dürfte das den Parteien nicht so schwer fallen. Viel versprechen darf mensch sich davon nicht. Warum also braucht es ein Linkes Wahlbündnis im Bundestag? Für die außerparlamentrarische Linke würde es schnellere und detailiierte Informationen über geplante Schweinereien der Regierung bedeuten; es dürfte auch wieder etwas mehr Geld für Förderung von politischen Projekten zur Verfügung stehen. Trotz aller Kritik an PDS hat sich das fehlen der PDS Fraktion im Bundestag für die politische Arbeit bemerkmar gemacht. Die Aussicht auf das Postenkarusell innerhalb der linken Politikfunktionäre ürfte allerdings noch ein unangenehmes Kapitel werden.

Viel darf mensch sich also nicht versprechen. Ob das ein Grund ist, wählen zu gehen oder den Wahlkampf eines Linken Wahlbündnis zu unterstützen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Viel mehr falsch können die Linken in Deutschland sowieso nicht mehr machen.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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was wahl-o-horst schon im vorherigen Beitrag eher beiläufig bemerkte, Oskar Lafontaine ist nicht mehr SPD-Mitglied - BRAVO, Zeit wurde es!

JETZT MÜSSEN NUR NOCH NÄGEL MIT KÖPFEN

UND EINE LINKE LISTE AUS DER TAUFE GEHOBEN WERDEN !!!

Er kann jetzt vergessen bzw. wiedergutmachen, was er mit seinem damaligen Rücktritt als Finanzminister verzapft hatte.

wahl-o-horst hat zwar recht, wenn er meint, mensch solle sich nicht zuviel von einer Linken Liste versprechen - aber ein hoffnungsvoller Anfang wär's allemal!

bjk

unGEZogen · Beiträge: 63 Ort: Erde

ob Ottmar Schreiner wohl bald folgen wird?

Gast · Erstellt: 24.05.05, 22:54 Betreff: Re: Oskar Lafontaine will's wissen!

Es ist wirklich fraglich, ob Oskar der Richtige ist. Was nützt eine Linke Liste, wenn die Präsentationsfigur so scheinheilig links ist und genauso auf die eigenen Ideale pfeift wie Fischer (->Krieg)?
Ich beziehe mich jetzt dabei darauf, dass Oskar die Zeit von seinem Rücktritt bis jetzt damit verbracht hat, für den Springer-Verlag zu arbeiten ... sehr links, allerdings!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hallo Gast,

natürlich hast Du vollkommen recht! Gar keine Frage - übrigens sind Deine Bedenken und Vorbehalte in Kommentaren der heutigen "junge Welt" ähnlich formuliert. Aber trotzdem schätze ich die Chancen und Auswirkungen auf die etablierten Sozialkahlschlag-Parteien, weniger die Möglichkeiten selbst was zu ändern, eines neuen Linksbündnisses recht groß ein.

Bettina Gaus von der taz hat heute hierzu einen Kommentar veröffentlicht, dem ich voll zustimmen kann.

Gefahr für Schwarz-Gelb

Kommentar von BETTINA GAUS

Ob es wirklich zu einem Linksbündnis kommt, steht - auch aus rechtlichen Gründen - noch nicht endgültig fest. Aber etwas ist jetzt schon sicher: Oskar Lafontaine hat mit seiner Ankündigung, für ein solches Bündnis kandidieren zu wollen, auf einen Schlag deutlich gemacht, wie ungewiss alle scheinbaren Gewissheiten in Wahrheit sind. Wenn sich tatsächlich eine linke Liste zur Wahl stellt, dann werden die Karten neu gemischt.

Nicht zur Freude der Bundestagsfraktionen. Sie haben zwar jeweils unterschiedliche Gründe, ein Linksbündnis zu fürchten - aber Grund dazu haben sie alle. Die Chancen, dass Oskar Lafontaine und seine Mitstreiter die Fünfprozenthürde überspringen können, stehen gut. Umfragen bescheinigen derzeit sogar der PDS allein, dass sie es schaffen kann, und der Wahlalternative WASG ist es in Nordrhein-Westfalen immerhin gelungen, aus dem Stand mehr als 2 Prozent zu holen. Selbst ohne prominentes Zugpferd.

Die potenzielle Zielgruppe einer linken Liste sind - neben der PDS-Klientel - vor allem enttäuschte Anhänger von SPD und Grünen. Das kann den Koalitionsparteien nicht gefallen. Hinzu kommt, dass sich möglicherweise auch einige sozialdemokratische Abgeordnete dazu entschließen, für das Linksbündnis zu kandidieren, und Gerhard Schröder dann tatsächlich die Mehrheit im Bundestag verliert. Das würde zwar alle verfassungsrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit den Neuwahlen lösen, wäre aber dennoch keine gute Ausgangsposition für den Wahlkampf.

Auch die Opposition hat Anlass zur Sorge. Falls ein Linksbündnis genügend Nichtwähler mobilisiert, ist die sicher geglaubte schwarz-gelbe Mehrheit in Gefahr. Eine große Koalition rückte in den Bereich des Möglichen. Für die Union wäre das unbequem, für die FDP das Ende aller Blütenträume. Gibt es also niemanden, der Anlass hätte, sich über eine linke Liste zu freuen? Doch. Viele derjenigen, die schon lange finden, dass die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien immer kleiner werden, und die deshalb meinen, eigentlich keine Wahl mehr zu haben, wen sie wählen sollen. Tritt das Linksbündnis an, dann haben sie eine Wahl.

taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert?

Ralf. · [editiert: 26.05.05, 08:41 von Ralf.]

Ich will mal grundstzlich ausdruecken, daß ich absolut nichts gegen ein Linksbündnis (PDS, WASG) habe: alles, was die Allmacht der herrschenden Parteien, also der ausgesprochenen Interessenhüter der wirtschaftlich Mächtigen, schwächt, kann nur Willkommen sein !

Allerdings muß ich auch an PDS und WASG meine ganz persönliche Gretchenfrage stellen: "WIE HÄLTST DU's MIT DER DIRKTEN DEMOKRATIE ?" - und zwar nicht nur in Programmen niedergeschrieben. Papier, so haben wir nicht zuletzt bei den ach so "basisdemokratischen" (wie "gewaltfreien" und "sozialen"

) GRÜNEN erfahren, ist seeeeeehr geduldig

Gehört habe ich zumindest von der PDS dort, wo sie mitregiert, nicht, daß sie sich vehement und ernsthaft für die Durchsetzung eines Volksentscheids bis auf EU-Ebene einsetzt. Ernsthaft heißt für mich, daß nicht Alibi-Veranstaltungen konstruoert werden, die eher den Charakter einer Volksbefragung denn eines Volksentscheids tragen. "Das Volk", das lt. Grundgesetz der Souverän unseres Staatswesens ist, hat nicht "befragt" zu werden, sondern hat in den wichtigen Fragen unseres Gemeinwesens zu entscheiden.

Das Organisationsziel von Parteien - und PDS sowie WASG sind ja Parteien - ist es, nüchtern betrachtet, Macht zu erringen, ihre Machtposition zu erweitern und zu erhalten. Das ernsthafte Eintreten für den Volksentschied bedingt aber die Bereitschaft, Macht zu teilen, eine Teil der Macht an das Volk abzutreten. Weil ich in der Gründungsphase der GRÜNEN erlebt habe, daß das ein Problem werden wird, habe ich - selber Gründungsmitglied - die GRÜNEN nie gewählt, weil ich zuerst wissen wollte, ob sie in der Lage sind, ihre Gründungsziele (siehe oben) ernsthaft zu verfolgen ... Nun, wir sehen heute, welche erbärmliche Entwicklung auch diese Partei vollzogen hat.

Langer Rede kurzer Sinn: mein Schwerpunkt auch bei dieser Wahl wird die AKTION WAHLSTREIK sein. Das heißt: ich werde meine Wahlbenachrichtigung an die AKTION WAHLSTREIK schicken. Alles Weitere auf meiner neu eingerichteten Webseite
http://www.wahlstreik.de.vu/
und der Forenrubrik
http://www.carookee.com/forum/m-wie-mensch/131

Baba Yaga · Erstellt: 27.05.05, 23:44 Betreff: Re: Oskar Lafontaine will's wissen!

Hallo, Ralf!

Wahlunterlagen einfach zu verschicken, halte ich nicht für eine optimale Lösung, - ist wie nicht wählen -!

Warum gehst´ nicht und wählst einfach ungültig´Das wird gezählt, reduziert das Auszählungsergebnis und keine wahlbeteiligte Partei oder Wählerschaft erhält Deine 5€ Wahlkampfkostenerstattung?

Denk mal darüber nach, bevor Du Deine Stimme ungezählt verschenkst und das auf Deinen "Kopf" entfallende Erstattungsgeld sich die Hyänen teilen, die Du bestimmt verhindern wolltest.

Zur WASG ist noch einiges zu überlegen und zu sagen, das hat sich nicht damit erledigt, daß LaVo nun Propaganda dafür macht und auf eine Liste dieser Wählerorganisation ginge.

LaVo hätte nicht so sanftgeölt vom Acker schleichen müssen,
wenn er wirklich Agenda 2010 und die Hartze I-IV stürzen möchte,
wenn er die Dienstleistungsrichtline wie die EU-Verfassung ablehnt!
...und die WASGler hätten sich innerhalb der PDS einbringen können und nicht mit üblen Beschimpfungen davonrennen sollen! - but this is life -!

Gute Nacht
Baba Yaga

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hallo, Ihr beiden

wie zur Bestätigung Eurer Beiträge hat Bettina Gaus von der \"taz\" einen passenden Kommentar geschrieben

Gute Nacht

bjk

im Anhang mein neustes Flugi
auch als pdf-Datei zum Ausdrucken

Ralf. · Erstellt: 28.05.05, 07:20 Betreff: Re: Oskar Lafontaine will's wissen!

Hallo Baba Yaga !

Zitat: Baba Yaga

Warum gehst´ nicht und wählst einfach ungültig

Weil ganz konkret in diesem Fall die Wahlbenachrichtigung der Beweis dafür ist, daß ich für den Volksentscheid eintrete.

Grüße von einem hitzegeplagten :-(((
Ralf