Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Mißfelder und Reiche und die geforderte Generationengerechtigkeit!

Von Generationengerechtigkeit kann nicht gesprochen werden, wenn ein System heute eingenommene Gelder (sprich Beiträge in die Versorgungskassen) morgen wieder ausbezahlt, ohne den Beitragszahlern dafür eine Garantie auf eine entsprechend, verzinste Kapitalleistung zu garantieren!

Im Gegensatz zu Steuern, redet man dann von "Beiträgen", wenn eine gleiche geldwerte, zu erbringende Leistung diesen gegenübersteht.
Bei privaten Versicherungen wird die vorher vereinbarte Leistung des Versicherers fällig, ganz gleich wie lange die Versicherung läuft und welche Unwägbarkeiten und Veränderungen sich im Zeitverlauf ergeben!

Die "Beiträge" zur Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sind also nur dann wirkliche Beiträge, wenn dafür eine Kapitalleistung der staatlichen Leistungsträger in der Höhe erbracht wird, die den einbezahlten und verzinsten Beiträgen entspricht.
Anderfalls sind es einfach nur Zwangssteuern, über welche der Staat nach Gutdünken verfügt.
Genau das scheint seit 20 Jahren der Fall zu sein.
Kohl und Schröder mit GRÜNEM Anhang haben in die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungskassen gegriffen und mit dem Geld der Beitragszahler versicherungsfremde Leistungen bezahlt!

So wurden alle angefallenen Sozialleistungen für die Wiedervereinigung aus den Versicherungskassen der Arbeitnehmer bezahlt, während die anderen Einkünfte bisher unangetastet blieben.
Zudem wurden und werden auch weiterhin die Kosten für den viel beschworenen "Aufbau Ost" über den Solidaritätszuschlag finanziert, wobei der Löwenanteil dieser Steuereinnahmen wiederum von den Arbeitnehmern geleistet wird.

Sämtliche Kosten der Wiedervereinigung hätten "einkünfte-, und damit generationen-gerecht" verteilt werden müssen, aus den Steuereinnahmen aller Steuerbürger im Westen .

Ohne die Plünderung der Sozialkassen für die vielen, versicherungsfremden Leistungen, wäre deren Finanzlage heute nicht so desaströs!

Ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung aufgefordert ist, die, den Beitragszahlern entwendeten Mittel aus den Sozialkassen wieder zurückzuerstatten!

Sie kann das sofort, wenn sie den Militärhaushalt um die Hälfte kürzt.
Es macht wenig Sinn, eine Armee von dieser Truppenstärke zu unterhalten, wenn selbst der Verteidigungsminister weder in absehbarer, noch in weiter Zukunft einen "Verteidigungsfall" erkennen kann.
Es erscheint mir geradezu grotesk, daß für kriegerische und imperialistische Auslandseinsätze mit unseren Steuergeldern Spezialtruppen, Waffen und Geräte finanziert werden, während im Lande selbst die Sozialsysteme zusammenbrechen und die Staatshaushalte am Rande des Bankrotts tümpeln!

Im Jahr 1956, also 11 Jahre nach dem Nazi-Hitler-Krieg, verfügte der Westdeutsche Bundeshaushalt über ein Kapital von 7 Milliarden DM Guthaben(!), den sogenannten "Juliusturm" ,
...Schäfer war damals Finanzminister.
Dieses "Vermögen" wurde von den Menschen, neben Beiträgen in die Sozialkassen und neben ihren Abgaben für "Lastenausgleich" zur Entschädigung und Eingliederung von Flüchtlingen aufgebracht.

Was machte Adenauer damit?

Er stellte die Bundeswehr auf und finanzierte diese mit dem Kapital aus dem "Juliusturm"!
Daß Militär und Armee Geldvernichtungsmaschinen sind, das wußte man schon früher,
trotzdem die 7 Milliarden DM flossen in die neue deutsche Armee und waren sehr schnell verbraucht. Rüsungskonzerne in aller Welt habengestern und heute gut verdient und sie haben auch keine Steuern bezahlt, aber seit dem liegt uns unsere Armee als einer der größten Ausgabenposten auf der Tasche.

Erschien es vor der Wiedervereinigung für viele noch gerechtfertigt, eine Verteidigungsarmee für den "Fall der Fälle" und gegen den bösen Kommunismus zu finanzieren, gibt es heute kein staatliches, dem Allgemeinwohl verpflichtetes Interesse, eine Armee und umfangreiches, modernstes Kriegsgerät, speziell und alleine für Auslandseinsätze zu finanzieren.

Die Halbierung der Militärausgaben und die Halbierung des deutschen "Engagements" im internationalen Bereich, ließe immer noch zu, daß ggf.von der UN angeforderte Friedens-und Polizeitruppen aus Deutschland Unterstützung leisten könnten. Es muß ja nicht so sein, daß Deutschland überall das Kommando anführt!

So wie man damals das Geld in die Aufstellung der Bundeswehr steckte, so muß heute, wegen veränderter Verhältnisse und Mangels an Bedarf, die Bundeswehr zurückgeschnitten werden.
Alles andere ist Verschwendung, ist unverantwortliches Handeln und unwirtschaftlicher Umgang mit unseren Steuergeldern.

Generationengerechtigkeit ist nicht nur dann gegeben, wenn die Sozialkassen so aufgefüllt werden, wie es der Staat den bisherigen Beitragsszahlern aufgrund der geleisteten Beiträge schuldet, "Generationengerechtigkeit" besteht vor allem darin, daß die eine Generation der zukünftigen nicht einen Schuldenberg hinterläßt, der die Handlungsfähigkeit des Staates unmöglich macht.

Mißfelder und Reiche sind gewissenlose Personen, sie haben keine "Diskussion angestoßen", sondern ihre Eltern- und Großeltern-Generation beleidigt, verletzt und kaltgestellt!
Sie und ihre Gefühlskälte sind eine Schande für eine humanistische und soziale Gesellschaft.

Baba Yaga