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Hoffen auf dauerhafte Stabilisierung

Gregor Gysi verteidigt Umbenennung der PDS in Linkspartei. gegen Kritik aus den eigenen Reihen

Nach ihrer Umbenennung hofft die Linkspartei. auf eine dauerhafte Verankerung im deutschen Parteiensystem. Der designierte Spitzenkandidat Gregor Gysi sagte am Montag im NDR, er hoffe bei der angestrebten Bundestagswahl auf ein Ergebnis, das »deutlich über fünf Prozent liegt«. Er wünsche sich, daß die Sorge um den Einzug in den Bundestag »vielleicht endlich der Geschichte angehört«.

Gysi verteidigte die Umbenennung der bisherigen PDS, die auf dem Berliner Parteitag am Sonntag mit breiter Mehrheit beschlossen worden war, gegen Kritik aus den eigenen Reihen. »Wir öffnen uns, wir erweitern unsere Identität, das ist immer auch ein Stück Abschied.« Es bestehe aber auch die Chance, »eine Partei für ganz Deutschland zu werden, über einen längeren Prozeß zusammen mit der WASG«. Er betonte zugleich, daß der Zusatz PDS weiterhin dazu gehöre. Die Landesverbände könnten selbst über deren Beibehaltung entscheiden. Sie bekämen damit mehr Souveränität. Im Osten würden alle den Zusatz wählen, im Westen werde es wohl unterschiedlich gehandhabt.

Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Nordrhein-Westfalen lehnt den Zusatz »PDS« im Namen des geplanten Linksbündnisses weiter ab. Die WASG befürworte nach der Umbenennung der PDS den neuen Namen »Die Linkspartei.« ohne Zusatz, sagte WASG-Sprecher Georg Fürböck am Montag auf ddp-Anfrage. Innerhalb der PDS-NRW ist die Entscheidung derweil noch nicht gefallen, wie der Landesvorsitzende Paul Schäfer sagte. Der Landesverband habe zunächst den Namen »Die Linkspartei. Demokratische Sozialisten» befürwortet, sagte Schäfer. Nach der Umbenennung in »Die Linkspartei.« sei eine neue Situation entstanden, die noch beraten werden müsse. Eine Entscheidung soll nach Angaben des Vorsitzenden auf einem Landesparteitag am 30./31. Juli in Essen fallen.

Parteichef Lothar Bisky verteidigte das Wahlprogramm der Linkspartei., das eine umfangreiche soziale Grundsicherung vorsieht. Zum Wahlprogramm sagte er dem Sender n-tv, es enthalte Vorschläge für eine sozial gerechte Steuerreform, was 64 Milliarden Euro an Mehreinnahmen brächte. Dazu gehörten »auch unbequeme Einschnitte«. Sehr gut Verdienende sollten größere Lasten tragen. Der Programmentwurf, der am Sonntag vorgestellt wurde und auf einem Parteitag am 27. August beschlossen werden soll, sei durchgerechnet. »Wir machen keine Versprechen, die nicht zu realisieren sind.«

In der Kommunistische Plattform (KPF) der Linkspartei. wurde die Vermutung laut, die bisherige PDS solle letztlich in der SPD aufgehen. »Ich denke, daß einige bei uns das wollen«, sagte die KPF-Wortführerin Sahra Wagenknecht der Sächsischen Zeitung vom Montag. Sie kündigte zugleich Widerstand gegen die für die nächsten zwei Jahre angepeilte Fusion der Linkspartei mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) an: »Es gibt überhaupt keinen Grund für eine gemeinsame Partei.« Die WASG wolle politisch viel weniger als die PDS. Die mit der Umbenennung vollzogene Weichenstellung sei falsch.

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