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bjk · Beiträge: 7353

oder wie der Schwanz mit dem Hund wedelt

vom 13. Juli

WASG hält sich Alleingang bei Neuwahl offen

Die linke Wahlalternative WASG ist bereit, ihre Anmeldung zur Bundestagswahl zurückzuziehen.

Klaus Ernst

WASG-Vorstandsmitglied Ernst knüpft das jedoch an eine Bedingung an die PDS, wie er der Netzeitung sagte.

Von Tilman Steffen

Die linke Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) behält sich einen Alleingang bei der vorgezogenen Bundestagswahl vor, sollte sich die PDS gegen eine Umbenennung sperren. Sobald sich die PDS in «Die Linkspartei» umbenenne, werde die bereits erfolgte Anmeldung der WASG für die Neuwahl beim Bundeswahlleiter zurückgezogen, sagte WASG-Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst der Netzeitung.

Die Namensänderung macht die WASG zur Bedingung für eine Zusammenarbeit mit der PDS, auf deren Landeslisten auch WASG-Vertreter kandidieren sollen.

Klage möglich

Ernst erwartet vom Bundeswahlleiter, dass die Fristen für die Unterschriftensammlungen zur Wahlanmeldung erweitert und die Mindestzahl der geforderten Unterstützer verringert werde. Anderenfalls seien die beiden linken Parteien klar benachteiligt. Über eine etwaige Klage entscheide die WASG, so bald der Wahltermin vom Bundespräsidenten verkündet sei.

Sollte die vorgezogene Neuwahl des Bundestages am 18. September stattfinden, müssen die Parteien bis zum 15. August ihre Wahlvorschläge einreichen.

Kein Verhandlungsspielraum

Der Bundeswahlleiter sieht beim Unterschriftenquorum indes keinerlei Spielraum. «Die Wahlorgane müssen sich an die Gesetze halten, da besteht kein Verhandlungspielraum», sagte Heinz-Christoph Herbertz, Mitarbeiter im Büro des Bundeswahlleiters, der Netzeitung. Nur Fristen und Termine seien variabel.

Kleinere, bisher nicht im Parlament vertretene Parteien hatten Klagen gegen den engen Zeitrahmen angekündigt. Bei PDS und WASG hatten Staatsrechtler eine gesetzeswidrige Kooperation befürchtet, sollten auf PDS-Listen gleichberechtigt WASG-Kandidaten auftauchen.

Urabstimmung

Der Berliner Landswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás sagte der Netzeitung, die WASG sei gut beraten, ihre Anmeldung beim Bundeswahlleiter zurückzuziehen. Wer auf Bundesebene antrete, sei als konkurrierend zu betrachten. Solche Parteien dürften nicht auf gemeinsamen Listen antreten.

Als erste Landesverbände haben die PDS in Sachsen und in Niedersachsen einer Umbenennung in «Die Linkspartei» zugestimmt. Über das gemeinsame Antreten mit der PDS entscheiden derzeit die rund 7500 WASG-Mitglieder in einer Urabstimmung.