Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · [editiert: 04.09.05, 08:20 von Baba Yaga]

Zitat: bjk

meldet:

Bayerns PDS trickst Linke aus

Berlin - .....

Es hat meine volle Zustimmung, daß die bayerischen GenossInnen nicht auf den Zusatz PDS verzichtet haben. Mir ist unverständlich, weshalb Eva Bulling-Schröter ihren ParteifreundInnen schon wieder in den Rücken gefallen ist und auch noch den bayrischen Wahlkampfleiter, Sepp Obermeier, der sich immer für sie eingesetzt und gekämpft hat, ein rostiges Messer in den Rücken gestoßen und auch noch höhnisch verkündet hat, es handele sich um ein "Versehen"! Ich finde es beschämend, wie Bulling-Schröter Stück um Stück sozialistische Positionen aufgibt, als ob sie die ganzen Jahre nur darauf gewartet habe, nur noch ein verschämtes bißchen PDS sein zu brauchen. Ich finde es einen Skandal, daß ein Klaus Ernst und seine Clique wegen des Zusatzes PDS sich aufführen wie die Teufel, die das Weihwasser fürchten! Und ich finde es unmöglich, wie der überzeugte Protestant Ramelow seinen bayerischen GenossInnen zumutet, sich selbst zu verleugnen und alles wofür sie vorher gestanden und gekämpft haben, zugunsten von Klaus Ernst und seiner Clique die PDS aufzugeben! Meine Hochachtung gilt Sepp Obermeier und den GenossInnen, die unbeirrt zu ihm und den sozialistischen Ideen gestanden haben und dies auch weiterhin tun!

Sozialistische Grüße an meine bayerischen PDS-FreundInnen
bjk

Lieber BJK,
Nachdem nun die Sache den Spiegel erreicht hat, obwohl uns Eva in einer Vorstandssitzung via Telefonkoferenz beschwor, das alles möglichst unauffällig über die Bühne zu bringen, ist es notwendig einige Fakten zu erörtern, die ein etwas kláreres Bild, aber sicherlich auch Enttäuschungen bringen können.

Es ist richtig, daß Sepp Obermeier, in einem Flächenstaat, wie es kaum einen vergleichbaren gibt, als Wahlkampfhelfer mit höchstem persönlichen Einsatz aktiv war, um die Aufstellung der DirektkandidatInnen, sowie die gesetzeskonforme Einreichung der Listen in 45 (!!!) Wahlkreisen zu realisieren - und das fast auschließlich durch persönliche Anwesenheit in fast allen Wahlbezirken!!!!!

Ich frage mich, wer je zu so einer Leistung klaglos und engagiert in der Lage ist, bzw. das geschultert hätte?

- Es ist nicht richtig, daß die WASG Bayern einen "Anspruch" darauf hätte, wie und unter welcher Bezeichnung die Wahlunterlagen in Bayern eingereicht werden müssen.
Vereinbarungen wurden, wenn überhaupt, in Berlin, also einem "fremden Bundesland", oder mit Eva getroffen.
Ich kann mich an keine Beschlüsse und Verträge des Landesvorstandes Bayern mit Ernst und seiner WASG erinnern und es gibt dazu auch keine Protokolle!

Bei der bayerischen Entscheidung über Namen und Bezeichnung für diese Bundestagswahl, war die WASG nicht an der Abstimmung beteiligt, es war eine eigene Angelegenheit der PDS in Bayern.
Einen Vertragsbruch, wenn er denn je statt gefunden hätte, kann also nur die Mitgliederversammlung der PDS, - jetzt "Die Linke.PDS Landesverband Bayern geltend machen und nicht die WASG, welche quasi "Huckepack" auf unseren Listen kandidiert.
Bis heute ist m.Wissens kein Beschwerde-Antrag aus den Kreisverbänden dazu eingereicht worden!

Es ist falsch, daß Sepp die Unterlagen unter falscher Bezeichnung bei der Wahlleitung Bayerns einreichte und ihm dafür Schuld und Verantwortung aufgeladen werden.
Er war nicht die verantwortliche Vertrauensperson für die Richtigkeit der Listen.
Die Listenbezeichnung ist im Sinne der Mitgliederentsscheidung und nach Rücksprache mit dem Bundeswahlleiter so erfolgt, wie es zur Zulassung der bayerischen Liste essentiell notwendig war.
Es sind daher die Wahlunterlagen unter der Überschrift "Die Linke . " eingereicht worden (genau wie beschlossen) und die in Klammern stehende Vollbezeichnung in Kleinschrift darunter, laut Bundeswahlleiter, ist mit "Linkspartei.PDS Landesverband Bayern" angegeben gewesen.

Sepp hat dazu vorher noch die telefonische Rückversicherung des Bundeswahlleiters eingeholt.
Nebenbei bemerkt, die Liste wäre wohl nicht zugelassen worden, wenn den Vorgaben des Bundeswahlleiters zuwider gehandelt worden wäre!
Man erinnere sich an die diversen Warnungen von Bundes- und Landeswahlleitern!

Nun noch zu Sepps angeblichem Vertrauensbruch, der ihm jetzt, noch dazu als Alleinverantwortlichen, von Ernst, Ramelow, Eva unterstellt wird.

Sepp war das ausführende und arbeitende Organ für die Entstehung einer akzeptablen Liste mit allen 42 DirektKandidatInnen in Bayern, - von der WASG-Spitze in Bayern kam weder damals, noch bis heute irgend eine Unterstützung. Mir sind dagegen nur erpresserische Forderungen auf Listen-Plätze und in Zusammenhang mit der gesamten Öffentlichkeitsarbeit in Erinnerung!
Ein einziges Kartell aus Forderungen und Drohungen, bis heute, wie man sieht!

Juristisch und formal verantwortlich für die eingereichten Listen war aber eine Dame, die schon bei der Aufstellungsversammlung in übler Weise versuchte, die Zulässigkeit der Liste zu boykottieren (z.B. mit den falschen Behauptung vor laufenden Fernsehkameras, es habe irgend welche Absprachen zur Kandidatenplatzierung gegeben, - was dann ein Verbot der Liste bedeutet hätte).

Man möge nun selbst entscheiden, ob und in welchem Maße Sepp sich schuldhaft verhalten habe!

Jedenfalls hat Ernst bei Ramelow (PDS Wahlleiter in Berlin) interveniert und der hat einen despotischen Schand-Brief nach Bayern geschickt, in welchem er den Rücktritt von Sepp einforderte!
Ausserdem wurde auf dem Bundesparteitag das falsche Gerücht gestreut, Sepp habe die Liste unter der Bezeichnung "Die Linke. PDS" vorbereitet und eingereicht.
Das alles diente dazu, Sepp systematisch auch an der WASG-Basis übel nachzureden und ihn als Sektierer zu verleumden.

Natürlich können Ramelow und Ernst einen Rücktritt weder befehlen, noch anordnen, - schon gar nicht in Bayern -, aber Eva hat sich den Forderungen devot untergeordnet und die "Vollstreckung" via Telefonkonferenz inszeniert.

Eva hat die Aussage von Sepp, er habe vielleicht, wie auch immer, mit der Klammerbezeichnung "PDS"gegen den PDS-Versammlungs-Beschluß gehandelt, dazu instrumentalisiert, in der genannten Vorstandssitzung via Telefonkonferenz zu behaupten, er sei zurückgetreten.
Er wurde also, ohne seine eigene Zustimmung, von ihr schon "zurückgetreten".

Mein Einwurf mit der Feststellung, eine teilweise und generöse Schuldübernahme durch Sepp bedeute nicht gleichzeitig seinen Rücktritt, hat dann eine wilde Diskussion ausgelöst.

Eva wollte nicht davon ablassen, den Kopf des, - nein nicht Johannes -, sondern des Sepp zu fordern, nachdem sie immer wieder Ernsts "Vertrauensbruch-Klage" wiederholte.

Es war also eine abgemachte Sache zwischen Ernst, Ramelow und Eva, den streitbarsten und reuesten Ritter zu entlassen!
In dieser Telefon-Konferenz wurde letztlich von Eva eine "Abstimmung" darüber inszeniert, ob Sepp selbst zurückzutreten habe.
Damit zwang sie Sepp, sich zur Disposition zu stellten und seinen Verbleib davon abhängig zu machen, ob er das Vertrauen des Gesamtvorstandes noch besitze.
Sepp selbst sah zu Beginn der ungeheurlichen Anschuldigungen und nach Darlegung der Sachlage keinen Grund zurücktreten zu sollen, war aber bereit sich einer Abstimmung zu fügen, wenn die Mehrheit des Vorstandes dies von ihm im Interesse der Schadensbereinigung als erforderlich erachtet würde.
Er legte dar, daß es ihm darum gehe, daß in der Endphase des Wahlkampfes keine Beschädigungen der Spitzenleute der PDS-Partei, alsda seien Eva und Ramelow, durch das Geschrei der WASG-Spitze in die Öffentlichkeit getragen werde.

Genau das ist nun mit der Veröffentlichung im Berliner Tagesspiegel erfolgt, - wer immer das dorthin lanziert hat.
Die Abstimmung ging 4 zu 5 gegen Sepp aus, wobei die 5 GegenstimmlerInnen (darunter Eva) mit fadenscheinigen, populistischen und öffentlichkeitsrelevanten Argumenten einerseits versuchten, Verständnis für ihre Entscheidung zu heischen, anderseits die tatsächlichen Zusammenhänge ignorierten und kleinredeten, um Sepp kalt zu stellen.

"Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er muß gehn!"
Ich habe diesen Satz dann auch eingebracht und der 2. Bayerische PDS Landessprecher, sowie Kornelia Möller (3. Kandidatin auf der Landes-Liste nach Eva) haben das voll unterstützt und sich ebenfalls gegen den verordneten Zwangsrücktritt ausgesprochen.

Die weiteren Nachfragen, was denn eigentlich mit jener Person sei, welche die juristische und eidesstattliche Verantwortung für die Listeneinreichung inne hatte, wurde kleinlaut damit beantwortet, daß die ansonsten doch so gut informierte Dame nichts bemerkt habe und sich daher auch nicht schuldig fühle,
- wie gesagt, es war jene Person, die schon bei der Listenaufstellung versuchte, die Zulassung der Liste zu boykottieren, nachdem sie "ihren" WASG-Kandidaten Schmalzbauer nicht so "erfolgreich" sah, wie sie es evtl. vorher mit ihm verabredet hatte.

Ich bedaure, daß Sepp sich einem Votum, das eine Entscheidung, die er selbst unabhängig zu treffen gehabt hätte, gebeugt hatte.

Er tat es nicht aus Untertänigkeit, sondern aus politischer Verantwortung und Integrität, damit er den politischen Wahlerfolg der gesamten Linken nicht durch einen Presse- und Medien-Eklat gefährde.
Er schluckte also eine riesige Kröte, die ihm wie der Schierlingsbecher vorgesetzt wurde.
Wie man erkennen kann, waren auch die Argumente, es könne zu einem Medienskandal führen, wenn er nicht zurücktrete, nur vorgeschobene Gründe, ihn als "persona non grata" loszuwerden.

Wahrscheinlich werden noch weitere Köpfe rollen, - vielleicht bin ich der nächste, denn sowohl Ramelow (der angeblich nach der BT-Wahl Bundesvorstand oder Bundesgeschäftsführer werden möchte), als auch Ernst, haben die Konfrontation mit meiner Protestkandidatur für den 1. Listenplatz auf der Bayernliste noch in guter Erinnerung.

(Hahaha, kein Kandidat und keine Kandidatin für den ersten Platz auf anderen Landeslisten ist meines Wissens mit so wenig Stimmen gewählt worden, wie Ernst auf der Bayern-Liste; - nur 61 Prozent -!!!)

Ich danke hier ganz öffentlich und explizit Sepp für seine aussergewöhnliche Leistung bei der Listenaufstellung und bei der sachgerechten Organisation von DirektkandidatInnen,
- unterschiedslos, ob diese von der WASG oder der PDS gestellt wurden -!

Baba Yaga