Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[Baba Yaga]

Danke, BJK, f?r Deine Recherche in der taz und die Einstellung "bekannter" und "unbekannter Leserbriefe!

Baba Yaga

[bjk]

Leserbriefe



Altbayerische Usurpatoren
betr.: "Jeder dritte Bayer gegen Stoiber", taz vom 22. 9. 03

Wenn 41 Prozent der Wähler nicht zur Wahl gingen und zwei Prozent ungültig wählten, dann sagt das sehr deutlich etwas aus über die Verfasstheit von Demokratie, von Loyalität gegenüber dem Staatsgebilde, von Vertrauen in das System und über Zufriedenheit mit der Politik! Eine lächerliche Minderheit der wahlberechtigten Bürger in Bayern hat für eine Zwei-Drittel-Parlamentsmehrheit und damit für schrankenlose und nahezu kontrolllose Regierung in Bayern gesorgt! Das bedeutet auch, dass die größte Gruppe der wahlberechtigten Menschen in Bayern nichts mehr von Regierung, Staat und Parteien hält!

Wer das als "politikverdrossen", als launische Emotion des Wählers abtut, hat die gefährlichen Signale nicht verstanden! Die offene Frage bleibt nun: Wie wird sich diese Wahlabstinenz und die damit verbundene Politikunzufriedenheit der Menschen in den nächsten vier Jahren oder in absehbarer Zeit bemerkbar machen? Wird der stille Protest verharren, oder wird er sich wie, wo und unter welchen Vorzeichen formieren?

Fazit des Desasters: Diese repräsentative Parteiendemokratur hat insgesamt abgewirtschaftet. Mit Reformen an den netzartig aufbrechenden Systemsprüngen ist dieses Staats- und Gesellschaftsgefüge nicht mehr zu retten. Das ist die Botschaft eines solchen Wahlergebnisses!
LUISE NOMAYO, Parkstein

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Dass ausgerechnet ein abgetakelter bayerischer Kanzlerkandidat den amtierenden Bundeskanzler das Fürchten lehrt, sagt einiges aus: weniger über den früheren Kanzlerkandidaten als über den derzeitigen Kanzler. Schröder hat seine Chance gehabt, und gleich doppelt: Trotz negativer Bilanzen wurde seine Amtszeit wegen seiner verbalen Ablehnung des Irakkriegs verlängert.

Diese Chancen nutzte (und nutzt) er in bewährter sozialdemokratischer Manier vor allem dazu, zwei seiner Herzensanliegen voranzutreiben: die "Enttabuisierung des Militärischen in Deutschland" (O-Ton Schröder) zu erreichen und die Axt an sämtliche Mechanismen sozialer Absicherung zu legen. Die schamlose Umverteilungspolitik von unten nach oben werden ihm vor allem zwei besonders danken: das deutsche Kapital und die kommenden rechten Regierungen.
HEINZ E., Berlin

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Es ist schon merkwürdig: Während Helmut Kohl den Erfolg von Willy Brandt und Michael Gorbatschow erntete, macht der SPD heute zu schaffen, dass sie durchsetzt, was eigentlich CDU-Politik ist. Dementsprechend teilen sich die ehemaligen SPD-Wähler in die, die trotzdem SPD wählen, weil sie glauben, Schlimmeres zu verhindern, und diejenigen, die sich sagen: "Die machen ja doch, was sie wollen", und zu zusätzlichen Nichtwählern werden.

Die Schlappe der SPD ist kein Erfolg der CSU, sondern ein deutliches Zeichen dafür, dass immer weniger Wähler ihre Meinung auf dem Stimmzettel wiederfinden, also ein desaströser Misserfolg der derzeitigen Politik. Das war noch nie so deutlich wie bei der Bayernwahl, CDU und CSU haben lediglich die Regierung vorgeführt, ohne eigene Konzepte zu haben. Das Ganze auch noch als sensationelles und epochales Ereignis darzustellen, ist geradezu eine Verhöhnung des Wählerwillens.
AUREL J., Darmstadt

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Die in Bayern leben, sind in ihrer Mehrheit gar keine Bayern, sondern alteingesessene Franken, Schwaben, Pfälzer sowie die berühmten Zugreisten jeglicher Provenienz. Über diese herrscht eine Minderheit der Bevölkerung, die Altbayern. Als Usurpatoren eingesetzt noch von Napoleon.
HEINZ M., Heinersreuth

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Auch Grüne müssen aufwachen
betr.: "Grüne Zwickmühle", taz vom 23. 9. 03

Endlich werden in der taz auch mal die absoluten Zahlen der Wahlen wahr- und ernst genommen - zumindest bei der SPD und besonders bei der CSU. Leider wurden diese aber bei den Grünen nicht genauer untersucht. Zwar haben sie im Vergleich zur Landtagswahl 1998 ca. 40.000 Stimmen hinzugewonnen, im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 allerdings 170.000 Stimmen verloren, das sind fast ein Drittel der damaligen Stimmen. Das bedeutet, dass nicht nur, wie Bärbel Höhn meinte, die SPD aufwachen muss, sondern auch die Grünen!
MONIKA D., Köln




taz Nr. 7165 vom 24.9.2003, Seite 13,

taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert? Sie helfen uns, wenn Sie diesen Betrag überweisen auf: taz-Verlag Berlin, Postbank Berlin (BLZ 100 100 10), Konto-Nr. 39316-106

[Ilse Deutschmann]

Dabei hat Bayern 12 Millionen Einwohner (Österreich 8 Mio)
Höchste Zeit, sich mit Österreich zu verbünden und gegen das Rot-Grüne-Barbaren-Regime loszuschlagen.

Eure Ilse

Aber klar, da sind ja noch 2 Millionen Kinder unter 18 Jahren, die noch nicht wählen dürfen.

[bjk]

>> "Die taz kann nicht rechnen, - ist bei den Federfuxern auch keine neue Erkenntnis!" <<




Liebe Baba,

heute meldet die "taz":

Und die CSU landete mit 3,4 Millionen Wählern erstmals nur auf dem zweiten Platz - hinter den 3,9 Millionen Nichtwählern, die es am Sonntag in Bayern gab.




Gruß
bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden

[Baba Yaga]

Die Zahlen lassen keinen "einmaligen Sieg der CSU" erkennen, auch wenn die CDU-Forums-Hausmacht besoffen vom Wahlergebnis in Bayern taumelt!

Die CSU hat in absoluten Zahlen 234 740 Stimmen gegenüber den letzten Landtagswahlen verloren!
siehe dazu die amtlichen Ergebnisse unter:
http://www.landtagswahl2003.bayern.de/lw2003/990/akt/l2.html

Daß die anderen Parteien das nicht auffingen, sondern auch in erheblichem Maße Stimmenverluste hinnehmen mußten, ist eine heute viel bejammerte Tatsache, muß aber niemanden verwundern!

Schlimm finde ich an dem gesamten Ergebnis nicht nur die 2/3-Parlaments-Mehrheit einer einzigen Partei und damit die Kontrollosigkeit der Regierung durch das Parlament, sondern das Zustandekommen dieser Mehrheit.
Eine Minderheit von 37% aller Wahlberechtigten konnte dieses gefährlich-undemokratische Ergebnis gegenüber den restlichen 2/3 der Wahlberechtigten durchsetzen.

Mit den ungültigen Stimmabgaben haben rd. 42% der Wähler gegen die von allen zugelassenen Parteien vorgelegten Wahlvorschläge und Programme protestiert und weitere 21% haben sich gegen die CSU entschieden, das sind zusammen 63% unzufriedene Nicht-CSU-Wähler!

...und das feiert diese Minderheiten-Staatspartei dann als großen, einmaligen Sieg und die Hausmannschaft im CDU-Forum taumelt im Rausch und umjubelt besoffen ihren neuen Führer Edmund!
Kleine Regionalstrategen unter ihnen, wie Böttcher, sammeln schon jetzt die Bataillone, um ohne Rücksicht auf Bevölkerungsinteressen, all jene Grausamkeiten durchzusetzen, die ihnen ihre Strippenzieher bei Banken, Konzernen und in der Industrie ausbedungen haben.

Juristisch müßte man das, was in Bayern mit dieser Wahl stattgefunden hat, als "Gestaltungsmißbrauch von Demokratie" bezeichnen und eigentlich wäre das Verfassungsgericht gefordert, zu überprüfen, ob der durch die Wahlabstinenz so vieler Wahlberechtigter entstandene Zustand der Macht- und Regierungsausübung in Bayern, noch mit demokratischer Konstitution zutun hat.

Baba Yaga

[NReuter]

Spricht ja auch für sich :-)

Norbert

NReuter

Hoffend auf die Entwicklung der Aufrichte-Kraft einer ethisch-geraden Wirbelsäule!!

[Baba Yaga]

Hallo, BJK!

Die taz kann nicht rechnen, - ist bei den Federfuxern auch keine neue Erkenntnis!

Es müßte heißen:

Nur jeder Dritte in Bayern für Stoiber

So wird ein Schuh daraus!

[bjk]

Die "taz"-Headline zur Bayernwahl:

Jeder dritte Bayer gegen Stoiber


Tja, wenn das so ist ... ... ...

grient
bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden

[Ralf.]

Liebe Baba Yaga,

ich halte Deine Besorgnis angesichts der Nicht- und Ungültig-Wähhler für berechtigt - zumal es selbst in Bayern unter den jetzigen CSU-Wählern einige geben wird, die nicht von dieser Partei und von Stoiber überzeugt sind, sondern die (Bundes)-SPD abwatschen wollten. Wer weiß, was passiert, sollte ein deutscher (oder europäischer) Le Pen oder gar Bush auftauchen.

Aber von solchen Horrorvisionen dürfen wir uns ja nicht ins Boxhorn jagen lassen. Wir können doch nur unbeirrt dort und in der Weise ansetzen, wo und wie wir es für richtig und notwendig halten - so klein, unbedeutend, vielleicht lächerlich unsere Schritte sich zunächst darstellen mögen. Solange wir unserer Motivation - um es mit den Worten Alexander Dubcek's (Prager Frühlung 1968) anzudeuten -, für eine "Gesellschaft*) mit menschlichem Antlitz" einzutreten, nicht untreu werden, haben wir doch das "Menschenrecht" und die Geschichte hinter uns.

*) Dubcek sprach damals in seinem Umfeld natürlich von einem "Sozialismus" mit menschlichem Antlitz.

Unnötig zu betonen, daß eine Gesellschaft mit menschlichem Antlitz nicht mit einer Revolution im herkömmlichen Sinne herbeigeführt werden kann.

_________________________

"Ich vertraue auf den Keim des Guten (wer mag: des Göttlichen) im Menschen - wie hart auch immer ihn die Verhältnisse gemacht haben mögen !"
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www.carookee.com/forum/m-wie-mensch

[Baba Yaga]

Hallo, Ralf!

Für mich ist nicht das Ergebnis der CSU selbst, oder das der SPD von entscheidender Bedeutung, sondern der Prozentsatz der Wahlbeteiligung und Ungültigstimmen!

Die Wahlbeteiligung mit 59 % aller Wahlberechtigten war in Bayern noch nie so niedrig wie bei dieser Landtagswahl.

Wenn also 41% der Wähler nicht zur Wahl gingen und 2% (in meinem Stimmbezirk waren es mehr als 2%) ungültig wählten, dann sagt das sehr deutlich etwas aus über die Verfaßtheit von Demokratie, von Loyalität gegenüber dem Staatsgebilde, von Vertrauen in das System und über Zufriedenheit mit der Politik!

Bei 41% Nichtwählern und rd. 2% Ungültigwählern hat eine lächerliche Minderheit von max. 37% der wahlberechtigten Bürger in Bayern für eine 2/3 Parlamentsmehrheit und damit für schrankenlose und nahezu kontrollose Regierung in Bayern gesorgt!

Das bedeutet auch, daß die größte Gruppe der wahlberechtigten Menschen in Bayern, - nämlich 41% -, nichts mehr von Regierung, Staat und Parteien hält und daher nichts mehr davon wissen will!

Wer das als "Politikverdrossen", also als launische Emotion des Wählers abtut, hat die gefährlichen Signale, die von solchen Ergebnissen ausgehen nicht verstanden!

Die offene Frage bleibt nun, wie wird sich diese Wahlabstinenz und die damit verbundene Politikunzufriedenheit der Menschen in den nächsten 4 Jahren, oder in absehbarer Zeit bemerkbar machen?
Wird der stille Protest, der sich in dieser Nichtwahlbeteiligung äußert verharren, oder wird er sich wie, wo und unter welchen Vorzeichen formieren?
In absoluten Zahlen betrachtet, dürfte die CSU heute keine Stimmen gegenüber der letzten Wahl dazugewonnen haben, auch wenn Stoiber als "Sieger und das Ergebnis als "einmalig" gefeiert wird. Die Rechnung zeigt, wenn die CSU 9% dazugewonnen hat, aber die Wahlbeteiligung um 10% zurückgegangen ist, dann haben eher weniger Wahlberechtigte der CSU ihre Stimme gegeben als bei der letzten Wahl.

Daß die SPD prozetual und absolut im Keller ist, darüber lohnt sich gar nicht mehr zu spekulieren.

Fazit des Desasters:
Diese repräsentative Parteiendemokratur hat insgesamt abgewirtschaftet.
Mit Reformen an den netzartig aufbrechenden Systemsprüngen ist dieses Staats- und Gesellschaftsgefüge nicht mehr zu retten.
Das ist die Botschaft eines solchen Wahlergebnisses!