Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · [editiert: 22.09.03, 11:38 von Baba Yaga]

Hallo, Ralf!

Für mich ist nicht das Ergebnis der CSU selbst, oder das der SPD von entscheidender Bedeutung, sondern der Prozentsatz der Wahlbeteiligung und Ungültigstimmen!

Die Wahlbeteiligung mit 59 % aller Wahlberechtigten war in Bayern noch nie so niedrig wie bei dieser Landtagswahl.

Wenn also 41% der Wähler nicht zur Wahl gingen und 2% (in meinem Stimmbezirk waren es mehr als 2%) ungültig wählten, dann sagt das sehr deutlich etwas aus über die Verfaßtheit von Demokratie, von Loyalität gegenüber dem Staatsgebilde, von Vertrauen in das System und über Zufriedenheit mit der Politik!

Bei 41% Nichtwählern und rd. 2% Ungültigwählern hat eine lächerliche Minderheit von max. 37% der wahlberechtigten Bürger in Bayern für eine 2/3 Parlamentsmehrheit und damit für schrankenlose und nahezu kontrollose Regierung in Bayern gesorgt!

Das bedeutet auch, daß die größte Gruppe der wahlberechtigten Menschen in Bayern, - nämlich 41% -, nichts mehr von Regierung, Staat und Parteien hält und daher nichts mehr davon wissen will!

Wer das als "Politikverdrossen", also als launische Emotion des Wählers abtut, hat die gefährlichen Signale, die von solchen Ergebnissen ausgehen nicht verstanden!

Die offene Frage bleibt nun, wie wird sich diese Wahlabstinenz und die damit verbundene Politikunzufriedenheit der Menschen in den nächsten 4 Jahren, oder in absehbarer Zeit bemerkbar machen?
Wird der stille Protest, der sich in dieser Nichtwahlbeteiligung äußert verharren, oder wird er sich wie, wo und unter welchen Vorzeichen formieren?
In absoluten Zahlen betrachtet, dürfte die CSU heute keine Stimmen gegenüber der letzten Wahl dazugewonnen haben, auch wenn Stoiber als "Sieger und das Ergebnis als "einmalig" gefeiert wird. Die Rechnung zeigt, wenn die CSU 9% dazugewonnen hat, aber die Wahlbeteiligung um 10% zurückgegangen ist, dann haben eher weniger Wahlberechtigte der CSU ihre Stimme gegeben als bei der letzten Wahl.

Daß die SPD prozetual und absolut im Keller ist, darüber lohnt sich gar nicht mehr zu spekulieren.

Fazit des Desasters:
Diese repräsentative Parteiendemokratur hat insgesamt abgewirtschaftet.
Mit Reformen an den netzartig aufbrechenden Systemsprüngen ist dieses Staats- und Gesellschaftsgefüge nicht mehr zu retten.
Das ist die Botschaft eines solchen Wahlergebnisses!