Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · [editiert: 22.09.03, 20:24 von Baba Yaga]

Die Zahlen lassen keinen "einmaligen Sieg der CSU" erkennen, auch wenn die CDU-Forums-Hausmacht besoffen vom Wahlergebnis in Bayern taumelt!

Die CSU hat in absoluten Zahlen 234 740 Stimmen gegenüber den letzten Landtagswahlen verloren!
siehe dazu die amtlichen Ergebnisse unter:
http://www.landtagswahl2003.bayern.de/lw2003/990/akt/l2.html

Daß die anderen Parteien das nicht auffingen, sondern auch in erheblichem Maße Stimmenverluste hinnehmen mußten, ist eine heute viel bejammerte Tatsache, muß aber niemanden verwundern!

Schlimm finde ich an dem gesamten Ergebnis nicht nur die 2/3-Parlaments-Mehrheit einer einzigen Partei und damit die Kontrollosigkeit der Regierung durch das Parlament, sondern das Zustandekommen dieser Mehrheit.
Eine Minderheit von 37% aller Wahlberechtigten konnte dieses gefährlich-undemokratische Ergebnis gegenüber den restlichen 2/3 der Wahlberechtigten durchsetzen.

Mit den ungültigen Stimmabgaben haben rd. 42% der Wähler gegen die von allen zugelassenen Parteien vorgelegten Wahlvorschläge und Programme protestiert und weitere 21% haben sich gegen die CSU entschieden, das sind zusammen 63% unzufriedene Nicht-CSU-Wähler!

...und das feiert diese Minderheiten-Staatspartei dann als großen, einmaligen Sieg und die Hausmannschaft im CDU-Forum taumelt im Rausch und umjubelt besoffen ihren neuen Führer Edmund!
Kleine Regionalstrategen unter ihnen, wie Böttcher, sammeln schon jetzt die Bataillone, um ohne Rücksicht auf Bevölkerungsinteressen, all jene Grausamkeiten durchzusetzen, die ihnen ihre Strippenzieher bei Banken, Konzernen und in der Industrie ausbedungen haben.

Juristisch müßte man das, was in Bayern mit dieser Wahl stattgefunden hat, als "Gestaltungsmißbrauch von Demokratie" bezeichnen und eigentlich wäre das Verfassungsgericht gefordert, zu überprüfen, ob der durch die Wahlabstinenz so vieler Wahlberechtigter entstandene Zustand der Macht- und Regierungsausübung in Bayern, noch mit demokratischer Konstitution zutun hat.

Baba Yaga