Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · Erstellt: 21.09.03, 17:28 Betreff: Volksabstimmungen in Bayern

Heute war neben der Stimmabgabe für Landtags- und Bezirkstagswahl auch über Änderungen der Bayerischen Verfassung abzustimmen.

Dabei waren jeweils mehrere Änderungsvorschläge zu Menschenrecht, Wahlrecht, Kinderrechten und zum Konnexitätsprinzip, sowie zu einem Informationsgesetz auf nur 2 Wahlzetteln (hellgelb und sattgelb) verteilt. Man konnte also nicht über die einzelnen Änderungs-Punkte einzeln mit "ja" oder "nein" stimmen, sondern mußte entweder den ganzen Zettel mit allen Punkten befürworten oder ablehnen.

Ich denke, das ist nicht im Sinne von Rechtstaatlichkeit und Demokratie!! Es zeigt vielmehr, daß die organisierenden Stellen der Staatsregierung manipulierend ein bestimmtes Ergebnis ad hoc durchziehen wollten.

Es hat mich an die letzten Präsidentschaftswahl in Florida erinnert!

Baba Yaga