update 6 - SPD-Parteitag in Bochum von ruhrpott - 14.11.2003 15:35
Die Einschränkungen, die der SPD-Parteitag auslöst wewrden immer aburder. In Bochum spricht mensch schon von Evakuierungen. Die SPD hat nun auch ihr tagunsgprogramm bekanntgegeben.
Bochum ist zwar nicht als grosser Regierungssitz bekannt. Doch ein bisschen Weltstadtflair, dachte sich die lokal regierende SPD, kann nicht falsch sein. Also erfand man die Bannmeile für den SPD-Parteitag neu. Am Sonntag treffen sich die führenden SozialdemokratInnen im Bochumer Stadtparkrestaurant. Proteste dagegen darf es nicht geben, denn um das Restaurant liegt eine Bannmeile von 300 Metern. Damit ist der gesamte südliche Bochumer Stadtpark gesperrt. In der SBZ (Sozialdemokratisch besetzten Zone)herrschen private Securities. Die angemeldete Gegendemo darf bis zum jetztigen Zeitpunkt auch nicht ausserhalb dieser verbotenen Zone stattfinden. Angeblicher Grund ist ein Feiertagsverbot für Demostrationen. Der rechtlich vorgesehene Antrag auf Sondergenehmigung wurde erstmal abgelehnt. Doch dagegen wurde Einspruch erhoben (für aktuellere Infos achtet auf www.bo-alternativ.de). Bo-alternativ gab den Tip im Falle eines Verbotes dem Bundeskanzler beim Spaziergang zuzuwinken. Noch krasser fallen die Verbote für das Gelände um den Parteitag aus. 2 km (sic!) Bannmeile heisst es dort. Der Versuch innerhalb dieses Kreises alle Demos zu verbieten wurde durch eine von der Gdp beantragte (wirklich!) einstweilige Verfügung aufgehoben. In der Umgebung des Tagungsgebäudes gilt Parkverbot. Das ist gerade deswegen höchst problematisch, weil sich hier mehrere Krankenhäuser befinden, deren Pflegepersonal damit Schwierigkeiten bekommen. Der engere Kreis um den Parteitag wird darüberhinaus mit Gittern geschützt. Die Auffahrt Bochum-Ruhrstadion zur A40 bleibt mehrere Tage der SPD vorbehalten.
Dem hinzufügen bleibt nur noch, das Schrödi am Sonntag Abend die Presse in die Jahrhunderthalle eingeladen hat (in deren Umgebung wird die Polizei Personenkontrollen durchführen !). An gleicher Stelle findet am Montag ab ca. 20 Uhr der traditionelle Parteiabend (saufen für die Partei) statt.
"Sozialabbau muss nicht sein, reiht euch in die Demo ein !!!"
Protest Bundesparteitag SPD Bochum von Hans Peter Warnke - 13.11.2003 20:31
Mehr als 50 Leute waren einer Einladung in den Bahnhof Langendreer gefolgt,um Proteste im Zusammenhang mit dem SPD-Bundesparteitag in Bochum zu koordinieren.
Vom 16. bis 19. November findet der Bundesparteitag der SPD in Bochum statt.
Am 16.11.2003 Sonntag morgens tagt ab 10.00 Uhr das SPD-Präsidium und in Folge der SPD-Parteivorstand und der Parteirat.
Am 17. November wird die SPD ihren Bundesparteitag eröffnen.
Die Gewerkschaft der Polizei und der Bundeswehrverband sowie die Fachgruppe Feuerwehr von ver.di. haben für Montagvormittag , 17.11.03 Demonstrationen angemeldet. Die Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" demonstriert am Dienstagnachmittag.
Mehr als 50 Leute waren einer Einladung in den Bahnhof Langendreer gefolgt, um Proteste im Zusammenhang mit dem SPD-Bundesparteitag in Bochum zu koordinieren. Das Bochumer Sozialforum ruft zusammen mit den Sozialforen der Nachbarstädte und anderen Organisationen zunächst für Sonntag, den 16.11., um 9.00 Uhr zur Protestkundgebung vor dem Stadtparkrestaurant auf.
Nun deutet alles darauf hin, dass die Sozialdemokraten auf allen Ebenen (SPD-Bundespartei, Landesinnenministerium, Bezirksregierung, Polizei-Präsident, Stadtverwaltung Bochum) gemeinsam versuchen wollen, die für nächsten Sonntag um 9.00 Uhr angemeldete Demonstration vor den Stadtparkrestaurant zu behindern. Die SPD - Spitzengremien sollen ungestört ab 10 Uhr den am Montag beginnenden Bundesparteitag vorbereiten können. Hierfür ist eine 300 Meter breite Bannmeile um das Restaurant konstruiert worden.
Außerdem soll das Feiertagsgesetz NRW bemüht werden, das sonntags zwischen 6.00 Uhr und 11.00 Uhr (Hauptgottesdienstzeit) und wegen des Volkstrauertag evtl. sogar am ganzen Tag Kundgebungen nur mit Ausnahmegenehmigungen zulässt. Im schlimmsten Fall wird die Demonstration erst für 11 Uhr angemeldet und einige hundert DemonstrantInnen gehen schon zwei Stunden vorher im Stadtpark spazieren, suchen schon einmal den Kundgebungsort oder wollen einfach nur Gerhard Schröder zuwinken."
Am Montag, 17. November, um 18 Uhr beginnt eine weitere Demonstration von Sozialforen,Mieterforum Ruhr, Asta, Attac, sowie vielen anderen Gruppen ab Hauptbahnhof Bochum. Bei der Abschlusskundgebung gegen 19 Uhr am Kongresszentrum sprechen Sven Giegold (Attac), Anne Eberle (Bundeserwerbslosenausschuss Ver.di), Mag Wompel (Labournet) und Felix Oekentorp (DFG VK NRW).
Mit dem neuen Grundsatzprogramm, über das in Bochum debattiert wird, schreibt die SPD nach Ansicht von Attac die Politik fest, die sie mit der Agenda 2010 bereits vormacht: Einseitiges Kürzen bei Alten, Kranken, Armen und Arbeitslosen mit gleichzeitiger Entlastung von großen Konzernen und Menschen mit hohen Einkommen.
Pressemeldungen:
WAZ 13.11.2003 SPD-Parteitag wirft seine Schatten voraus
Einschnitte in die soziale Sicherung, Leistungskürzungen bei den öffentlichen Kassen und fehlende Arbeitsplatzperspektiven bedrohen die Existenz vieler Menschen. Wir können nicht zulassen, dass sich die Lebenslage von Armut bedrohter Menschen und ihrer Familien weiter verschärft. Arbeitslose, alte Menschen, chronisch Kranke, Alleinerziehende, sozial benachteiligte Familien, Menschen mit Behinderungen und MigrantInnen werden ausgegrenzt und fast nur noch als Kostenfaktor gesehen. Wir können nicht zulassen, dass ausschließlich Kostendenken das Zusammenleben in unserer Gesellschaft prägt. Die Kürzung von sozialen Landesprogrammen und weitere Einschnitte in den kommunalen Sozialhaushalten führen zur Schließung von notwendigen sozialen Diensten und Einrichtungen. Wir können nicht zulassen, dass die soziale Infrastruktur für ratsuchende und hilfebedürftige Menschen zerstört wird.
Deshalb unser Protest:
Kommt Zusammen Gegen Sozialabbau!
Samstag 6.12.2004 10:00 Uhr Suhl Platz der Deutschen Einheit
Keine Leistungen im Sozialbereich kürzen! Alle zur Finanzierung des Sozialstaates heranziehen!
Erstellt: 27.10.03, 23:20 Betreff: Re. Es ist ja nicht zum Aushalten.druckenweiterempfehlen
Hallo Israelsympi,
also zunächst einmal finde ich persönlich es nicht so gut, wenn eine von wem auch immer angemeldete und genehmigte Demo von wem auch immer "gestört" wird - - - und zwar "stören" durch militantes Verhalten und den Gebrauch von Gewalt gegen die mißliebigen Demonstranten, wer immer das ist!
Bei der Demo vom 27. September, die Du hier anführst, war das ausdrücklich nicht der Fall - und zwar von beiden Seiten nicht - - - wenigstens was die unmittelbare Gewalt gegen Personen angeht, vom beiderseitigem Fäusteschütteln von Spreeufer zu Spreeufer mal abgesehen. Mittelbar allerdings fühle ich mich schon massiv betroffen und geradezu diskreditiert, wenn auf den Transparenten der Israelsympies gehetzt wurde, wir Friedensdemonstranten seien Antisemiten und sogar Nazis! - - - Aus privaten Gründen bin ich nur noch nicht dazu gekommen, Strafanzeige gegen die Veranstalter dieser sogenannten Gegendemo zu stellen. Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Denn dieses üble Hetzvokabular hatten wir nämlich in Deutschland schon, wenn auch mit anderen Vorzeichen. Jeder weiß, welch schreckliche Folgen das hatte.
Rechte Glatzen werden vom Verfassungsschutz beobachtet, islamische Fundamentalisten und türkische PKK-Aktivisten ebenso, die PDS in Berlin meines Wissens übrigens auch (da lachen eh die Hühner) - - - was spricht also dagegen, wenn der Verfassungsschutz einige sogenannte antideutsche pro-radikal-israelische Sympathisanten die haßerfülltes Extremvokabular verbreiten mal genauer unter die Lupe nimmt und zur Verantwortung zieht?! Denn haßerfüllten Worten folgen oft noch haßerfülltere Taten.
Daß die israelischen Regierungen, zumal die jetzige unter Scharon brutal gegen jedwedes Volkerrecht verstoßen und jedwede UNO-Resolutionen höhnisch mißachten, ist unbestrittener Fakt. Daß die israelischen Regierungen Mordbefehle erteilen, daß sie illegale Siedlungen und Ressourcenraub in fremden Territorien betreiben, daß sie Angriffskriege führen - - - all dies ist Staatsterrorismus, der weltweit angeprangert gehört! Da ist es keine Entschuldigung, wenn der große Beschützer und Dollarmäzen, die USA, auch brutale völkerrechtwidrige Angriffskriege führen.
Und dagegen protestieren wir Friedensdemonstranten! Bundesweit, europaweit, weltweit zu Milliomem! - - - Und wer diese Friedensbewegungen gegen Krieg, Mord und Völkerrechtsverbrechen böswillig als Naziaufmärsche diskreditiert, beweist nur, was er selber in Wahrheit von Demokratie und Völkerrecht, von Freiheit und Menschenwürde hält.
bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Es ist ja nicht zum Aushalten. Es ist ja richtig, wenn rechtsradikale Kundgebungen durch aufrechte Linke gestört werden. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Wirklich? Wenn linksradikale antisemitische Demos Gegendemos hervorrufen, ist das nicht genau so aufrecht? In Frankreich ist Antisemitismus von Links längst ein Thema. Diesem hatte Arte unlängst einen Themenabend gewidmet. Danach gehen in Frankreich über 50% der rassistischen Angriffen gegen Juden (nicht gegen Israelis!) von Linken aus.
Interessant ist auch, dass sich Araber in Berlin durch eine barbusige Dame provoziert fühlen. Welche Moralvorstellungen gelten denn in Berlin? Die Scharia?
Striptease gilt schließlich bei Linken als legitime Form des Protestes gegen öffentliche Gelöbnisfeiern der Bundeswehr. Warum nicht auch gegen linke Antisemiten?
Und dann das Schlimmste: Ein Davidstern in Berlin! Unglaublich!
Und wieviele Palästinenserfahnen waren da? Aber das ist "natürlich" was ganz anderes.
Würde einer von euch heute eigentlich einen Juden vor einer Horde Araber schützen, in Berlin, meinen ich?
Erstellt: 27.10.03, 12:22 Betreff: Re: diese Mail erhielt ich von carookeedruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
die beschriebene Störung ist behoben
... mit Betonung auf "die" - und was ist mit den vielen anderen ? Wäre da nicht auch mal eine Entschuldigung angebracht ... nachdem uns allen wohl der Glaube an eine nachhaltigere Behebung derselben inzwischen gänzlich abhanden gekommen ist
Dieses Flugblatt wird bundesweit an Hunderten Großbetrieben aller Branchen und breit unter der Bevölkerung verteilt.
Der Streik der ostdeutschen Metaller für die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist schon über drei Monate her, aber er erhitzt die Gemüter immer noch.
Den diktatorischen Abbruch des Streiks durch den damaligen IGM-Vorsitzenden Klaus Zwickel hatte dieser damit begründet, der Streik sei nicht steigerungsfähig, würde abbröckeln und ihm fehle die Solidarität. Inzwischen wurde in einem geheimen Bericht des IGM-Vorstands an die Delegierten des 19. Gewerkschaftstags der IG Metall bestätigt: “Die Situation in den meisten Streikbetrieben in Sachsen und Berlin-Brandenburg stellte sich als überwiegend stabil dar.” Was also war der wirkliche Grund für das Abwürgen des Kampfes?
Schröder verabredete mit dem DGB-Vorsitzenden Sommer am 22. Mai den Abbruch aller gewerkschaftlichen Proteste. In diese Kampfpause passte der Streik für die 35-Stunden-Woche überhaupt nicht, setzte er doch ein offensives Signal des Kampfes gegen die Massenarbeitslosigkeit auf Kosten der Unternehmerprofite und für die Arbeitereinheit Ost und West. Der Streik wurde dem trügerischen Versprechen geopfert, die Agenda 2010 zu Gunsten der Massen zu verbessern.
Es war von vornherein eine Illusion, es gäbe etwas im Interesse der Arbeiter und ihrer Familien an der Agenda 2010 “mitzugestalten”. Sie ist der umfassendste und tiefste Angriff auf die Sozialsysteme seit dem II.Weltkrieg. Daran gibt es nichts mitzugestalten:
Die Agenda 2010 muss vom Tisch!
Mit der Verabschiedung der “Gesundheitsreform” am 26.9. im Bundestag ist jede Hoffnung in eine Mitgestaltung geplatzt. Die Unternehmerverbände haben den Marschbefehl ausgegeben – die Agenda 2010 muss durchgezogen werden. Die CDU/CSU als ultrareaktionärer Scharfmacher ist gegenwärtig der treueste Verbündete von Schröder.
Opposition kommt aus den über 70 Prozent der Bevölkerung, die Schröders Agenda als “wirtschaftsfreundlich” ablehnen. Das Herz dieser Opposition schlägt in den Betrieben, wo in Erinnerung ist, wie Kohl mit seinem Gesetz zur Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eins auf die Nase bekam, als im Oktober 1996 über 300.000 Arbeiter selbständig in den Streik traten. Es war der Anfang vom Ende des “schwarzen Riesen”. Warum sollten wir heute vor Schröder in die Knie gehen, nur weil dieser wieder einmal mit Rücktritt droht? Sollen die Arbeiter denn alles schlucken, nur damit der “Genosse der Bosse” weiter in Amt und Würden bleibt?
Am 17. Oktober sollen weitere Beschlüsse über Kürzungen beim Arbeitslosengeld und zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch den Bundestag gebracht werden. Vielleicht kann Schröder seine SPD-Abgeordneten mit Kadavergehorsam noch einmal disziplinieren. Das Volk überzeugt er damit nicht.
In den Gewerkschaften wächst die Unzufriedenheit. Warum sollen sie sich an die Kampfpause halten, während Schröder rücksichtslos seinen Kurs durchzieht? In verschiedenen Betrieben wird bereits diskutiert, mit selbständigen Warnstreiks den Kampf wieder aufzunehmen. Aber wenn gekämpft wird, dann richtig. Streiks sind das Rückgrat eines aktiven Massenwiderstands.
Fordern wir die volle Übernahme der Beiträge für die Sozialversicherung durch die Unternehmer entsprechend ihrem Umsatz!
Gegen Massenarbeitslosigkeit und unbezahlte Arbeitszeitverlängerung in den Betrieben fordern wir die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
Beteiligt euch an den bundesweiten Montagsaktionen am 20.Oktober in den Innenstädten! Aktive Vorbereitung und Mobilisierung zu der zentralen Demonstration am 1. November in Berlin!
Am 8.10. gab es mehrere Warnstreiks gegen die Agenda 2010 und Angriffe auf Tarifverträge:
Bei DaimlerChrysler Stuttgart Untertürkheim streikten 800 Kollegen, im Werksteil Mettingen 400, bei Bosch 1500 und bei Porsche Stuttgart schon am 7.10. ca. 650 Kollegen.
Viele Kolleginnen und Kollegen können sich gar nicht vorstellen, dass Marxisten-Leninisten nur wegen ihrer politischen Meinung aus der IG Metall ausgeschlossen werden können.
So wurde Anfang des Jahres in Stuttgart Volker Kraft ausgeschlossen, der als langjähriger kämpferischer Vertrauensmann und Betriebsrat bei DaimlerChrysler bei den Kollegen Ansehen und Vertrauen genießt. Unter Hinweis auf die so genannten “Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD” wurde ihm “Unterstützung der MLPD” vorgeworfen. Außerdem sei er auf einem überparteilichen Automobilarbeiterratschlag als Aktivist in Erscheinung getreten! Was für ein Vergehen! Für was soll Volker Kraft eigentlich abgestraft werden? Dass er sich auch über die gewerkschaftliche Tätigkeit hinaus politisch aktiv betätigt? Dass er offen ist für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung? Dass er kritisch und kämpferisch ist?
Die überparteiliche Einheitsgewerkschaft wurde in Deutschland bewusst nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus als Lehre aus der Spaltung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten aufgebaut. Dieses Prinzip muss verteidigt werden gegen das Gift des Antikommunismus, das schon Thomas Mann als die “Grundtorheit des Jahrhunderts” gekennzeichnet hatte.
Die drei Anträge zum IGM-Gewerkschaftstag, die diese Unvereinbarkeitsbeschlüsse ablehnen, sind Ausdruck einer wachsenden Offenheit in den Gewerkschaften. Die Delegierten wären gut beraten, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse endlich zu entsorgen. So viel Demokratieverständnis sollte doch Selbstverständlichkeit sein.
Franz Steinkühler und Ursula Engelen-Kefer gegen Gewerkschaftsausschluss von Volker Kraft
Am Rande des vorgezogenen ersten Teils des Gewerkschaftstages in Frankfurt/Main suchte der Solidaritätskreis gegen den Gewerkschaftsausschluss von Volker Kraft das Gespräch mit den Delegierten. Unter anderem sagten auch der ehemalige IG-Metall-Vorsitzende Franz Steinkühler und Ursula Engelen-Kefer vom DGB-Bundesvorstand, dass sie den Ausschluss von Volker Kraft wegen Unterstützung der MLPD für falsch halten.
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