Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag! Bundesweite Demonstration am 1. November in Berlin!
Beginn: 13 Uhr Alexanderplatz/Mollstr. Abschlusskundgebung: “Platz des 13. März”
Der Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme hat in Deutschland verschiedene Namen: Agenda 2010, Hartz, Rürup und Gesundheits-»reform«. Damit betreibt die Schröder/Fischer-Regierung die größten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse und Rechte seit dem 2._Weltkrieg.
Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes macht sie Hunderttausende von Erwerbslosen zu Sozialhilfebezieher/innen. Gleichzeitig plant sie die Absenkung der Sozialhilfe. Das Hartz Konzept bedeutet Übergang zur Zwangsarbeit, bereitet Lohnsenkungen den Weg und höhlt Tarifverträge aus. Für Zahnersatz und Krankengeld sollen wir in Zukunft selbst aufkommen. Eintrittsgeld beim Arzt und höhere Zuzahlungen für Medikamente sind geplant. Wir sollen 20 Mrd. Euro mehr zahlen. Die Renten sollen so abgesenkt werden, dass die meisten Rentner/innen in Zukunft nicht mehr haben als Sozialhilfe und die Altersarmut steigt. Uns wird eingeredet, es sei kein Geld da. Dabei hat sich die Produktivität in den letzten zehn Jahren verdoppelt und der gesellschaftliche Reichtum ist enorm gewachsen! Den Unternehmerverbänden und der Regierung geht es nur darum, den Banken und Konzernen auf unsere Kosten höhere Gewinne zuzuschieben. Sie sind es, die für Arbeitslosigkeit, leere Staatskassen und Krisen verantwortlich sind. Die Senkung der Gewinnsteuern ab 2001 spülte bisher 30 Mrd. Euro in die Kassen der Unternehmen. Der Verzicht auf die Vermögenssteuer belässt den Reichen jährlich 16 Mrd. Euro mehr auf ihren Konten. Die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes wird mit Kürzungen bei Erwerbslosen in Höhe von 6 Mrd. Euro finanziert. Der geplante Kauf von 60 Militär-Airbussen kostet 8,3 Mrd. Euro – aber der Rentenzuschuss von 2 Mrd. Euro soll gestrichen werden.
Der internationale Standortwettbewerb der großen Konzerne und Regierungen führt auch in anderen Ländern zu »Strukturanpassungen«, Senkung von Unternehmersteuern, Kürzung von sozialen Leistungen, Löhnen und Gehältern. In Frankreich und Österreich hat diese Politik große Proteste und Streiks ausgelöst. Auch wir dürfen diese dreisten Angriffe nicht länger hinnehmen. Ob Arbeiter/innen, Angestellte, Beamte, Erwerbslose, Frauen, Flüchtlinge, Jugendliche oder Rentner/innen – wir dürfen uns nicht spalten lassen und müssen unsere Interessen in die eigenen Hände nehmen. Wir lehnen alle Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung ab, ob unter dem Namen, Agenda 2010, Rürup, Hartz und Gesundheitsreform. Wir fordern umfassende Heranziehung der Unternehmensgewinne und hohen Vermögen zur Finanzierung menschenwürdiger Lebensverhältnisse!
Wir rufen auf: Baut örtliche und regionale Initiativen und Bündnisse gegen den Sozialabbau auf! Organisiert am Montag, 20.10., regionale Aktionstage in Betrieben und Städten! Auf zur bundesweiten Demonstration am 1.11. in Berlin!
Erstunterzeichner unter anderem : Bernd Riexinger, ver.di Geschäftsführer, Stuttgart; Jürgen Schumann, IG-Metall Vorstandsverwaltung; Angelo Lucifero, ver.di Thüringen; Wolfgang Ziller, 2. Bevollmächtigter IG-Metall Schweinfurth; Helmut Born, Landesbezirk ver.di, NRW; Peter Kruse, stv. Bezirksvorsitzender ver.di Bremen; Edel Kutter, Bezirksfrauenrat ver.di Mitte/Nord Thüringen; DGB-Jugend FFM; ver.di Erwerbslosenrat; ver.di Berlin; Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken; Forum kritischer GewerkschafterInnen Düsseldorf; Netzwerk für eine demokratische und kämpferische ver.di; ver.di Linke NRW; Kölner Sozialforum; Berliner Arbeistlosenzentrum e. V. ; Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen; Tacheles e. V. ; Arbeitsloseninitiative Bad Pyrmont e. V. ; Berliner Bündnis für soziale Grundrechte - stoppt die Hartzpläne; Projektgruppe “Agenda 2010 kippen”, Hannover; ATTAC Berlin; ATTAC Würzburg; DIDF; Bremer Friedensforum; Friedensinitiative Hassberge; Widerstand International; Mag Wompel, labournet; Rainer Roth, klartext e. V. Die ständig aktualisierte Liste aller UnterzeichnerInnen ist unter http://www.demo-gegen-sozialabbau.de/ einsehbar. Weitere UnterstützerInnen können sich auf dieser Seite eintragen. Zur Finanzierung der Demonstration ist die Unterzeichnung des Aufrufs mit einem Beitrag verbunden. Einzelpersonen mindestens 10 Euro, Initiativen, Verbände, Parteien mindestens 50 Euro.
derzeitiger aktueller Stand der offiziellen Unterstützer:
Paul Stern, Landesvorstandsmitglied im DVE(Deutscher Verband der Ergotherapeute) Paul Stern, Landesvorstandsmitglied im DVE(Deutscher Verband der Ergotherapeute) Zukunftswerkstatt e.V. Stuttgart Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands Solidarität International e.V. Solidarität International e.V. Solidarität International e.V. Verantwortlicher für Frieden und Globalisierung der Jusos Brandenburg Renate Pradella Dr. Jörg Heuer ver.di-Fachbereich Sozialversicherungen Heidelberg-Buchen Sönke Wandschneider Eva Bulling-Schröter, Sprecherin PDS Bayern Gruppe Arbeitermacht Norbert Kozicki, stellvertr.DGB-Kreisvorsitzender Herne PDS Sachsen Landesvorstand Stephan Krull, (Mitglied Betriebsrat VW Wolfsburg, Mitglied Ortsvorstand IG Meta Andreas Lüdecke ver.di-Bezirk Rhein-Wupper Herbert Settele, Arbeitsloseninitiative "Faxen Dicke" Augsburg Thomas Steinhäuser, IG Metall Betriebsrat im Bildungs- und Gesundheitszentrum Neckargemünd Rolf Meier, Verdi Berlin Sascha Kimpel freie arbeiter und arbeiterinnen union mecklenburg-strelitz Anne Allex, BdWi Götz Renger IGM-VKL , KONE-Rolltreppen, Hattingen Forum - ad-absurdum-net.de Bündnis gegen Sozialkahlschlag Rostock widerstand international IG Metall Berlin Arbeitskreis Arbeitslose Hannover-Linden intiative berliner sozialforum [email protected]. michael prütz Björn König intiative berliner sozialforum [email protected]. Betriebsrat und IG-Metall VK, GKN-Aerospace, München Bernd Kudanek Jürgen Rieder stellv. Landesbezirksleiter ver.di Thüringen Erwerbslosenbeirat des Erwerbslosenparlamentes Mecklenburg-Vorpommern Detlef Spandau Revolutionär Sozialistischer Bund, Sektion der IV Internationale in Deutschland, Kommunalpolitisches Forum Thüringen e. V. Rotdorn - Die linke unabhängige Zeitschrift aus Berlin linXXnet - Abgeordnetenbüro/ Projekte/ Initiativen ['solid] - die sozialistische jugend Frauenverband Courage e.V., Bundesvorstand Gustav Wöhrmann Frank Steger / Berliner Arbeitslosenzentrum e. V. Monty Schädel, Mitglied GEW, ehrenamtl. Landesgesf. der DFG-VK M-V kpd-ml (Roter Stern) DGB-Jugend Frankfurt am Main PDS JUgend Sachsen Andreas Hamann, Medien-Agentur bleifrei ATTAC Würzburg Harald Thome / Tacheles e.V. genug ist genug, Herford Linksruck Arbeitslosen Initiative Bad Pyrmont e. V. Mag Wompel, LabourNet Germany Edel Kutter, ver.di, Bezirksfrauenrat Mittel/Nord Thüringen Kommunistische Partei Deutschland (KPD) Prof. Rainer Roth, Klartext e.V. Jürgen Schumann, IG Metall Vorstandsverwaltung, Erwerbslosenarbeit Angelo Lucifero; ver.di-Fachbereichsleiter Handel und Besondere Dienstleistungen ver.di-Ewerbslosenrat Thüringen DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine ) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Initiative "Aufbruch in eine friedliche und lebenswerte Gesellschaft" Parteivorstand der PDS Erwin Dreher Sonja Wittner, verdi Essen, Sozialistische Alternative - SAV Kölner Sozialforum Peter Kruse (stv.Verdi-Bezirksvorsitzender Land Bremen) Bremer Friedensforum Friedensinitiative Hassberge Heinz-Dieter Grube (inoffiziell für AK-Hannover-Linden) André Hübel (Bamberger Linke) Bernd Brandstaedter (inoffiziell für .de die erwerbslosen) Attac Berlin
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Aufruf zur Demo am 1. November in Berlin!
