Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

gestern erhielt ich per eMail, daß die Berliner Staatsanwaltschaft schon mal die Ermittlungen zu einer der mehreren hundert Anzeigen wegen Volksverhetzung etc. gegen den Noch-Superminister Wolfgang Clement eingestellt hat. Hier der Link mit dem Bescheid: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_einstell.pdf

Wieder einmal mehr, daß sich die Justiz bei ihr unangenehmen Ermittlungen gegen staatliche Obrigkeiten, wie u.a. bei unserer Kriegsbeteiligungsanzeige gegen die Regierung Schröder, die Gestze weichspül-passend "interpretiert". Wir anderen, also auch ich, die wir ebenfalls Parasiten-Clement angezeigt haben, dürften in Kürze ähnliche Schreiben vom Berliner Staatsanwalt bekommen.

Tja, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus - was also können/sollten wir tun?! - - - Mindestens das:

Proteste auf der Straße und Streiks in der Fabrik,

das ist uns're Antwort - auf diese Politik!

Einen schönen Abend noch
bjk