Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Liebe Petra, verehrte Genossin und Bundestagsabgeordnete!

Ich erinnere daran, auf der Bootsfahrt am 4.10.03, Dich zu o.a. Thematik angesprochen zu haben und gefragt zu haben, wie Du bei Abstimmung über die VPR votieren würdest.

Du hast mir geantwortet, daß diese Richtlinie nicht im BT zur Abstimmung vorgelegt wurde/wird!

Natürlich weißt Du wie ich, daß es bei dieser neuen Richtlinie vor allem um die neue Ausrichtung der Bundeswehr und deren Wahrnehmung westlich-imperialistischer Interessen geht.

Ich habe Dich nach "Deiner Abstimmung" gefragt, denn mir war in Erinnerung, daß anfangs gesagt wurde, das Kabinett wird die neuen Richtlinien beschließen.

Nun heißt es nur noch: "Die werden dem Kabinett zur Kenntnis gegeben",
...also nicht abgestimmt und parlamentarisch beschlossen, genau wie Du mir versichert hast.
Es handelt sich demnach um einen Erlaß von Struck´s Gnaden.
Man hat das Gefühl, wir sind wieder im Kaiserreich angekommen – es gibt einen Erlaß vom Minister und alle anderen haben das nur noch zur Kenntnis zu nehmen, und das soll´s dann gewesen sein!

Diese Richtlinien bilden den Abschluß einer zehnjährigen Entwicklung. Sie sind die Festschreibung der Umorientierung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wobei es dazu meiner Kenntnis nie eine fundierte Diskussion im Parlament oder in der Bevölkerung gegeben hat. Vielmehr hat man das Ganze in den letzten Jahren stückchenweise bekannt gemacht.
Die Friedensbewegung hat das zwar immer wieder kritisiert und als Salamitaktik bezeichnet, aber es hatte keine Resonanz, auch nicht im Zusammenhang mit den Protesten und dem "offiziösen" Kanzler-Nein zur militärischen Beteiligung im Irakkrieg.

Jedenfalls wurde nach und nach der Bundeswehr die Kompetenz für out-of-area-Einsätze, das heißt, solche außerhalb des NATO-Gebietes, übertragen. Deshalb widersprechen die neuen Richtlinien eklatant dem Wortlaut und dem Geist des Grundgesetzes.
Sie stehen für einen fortgesetzten Verfassungsbruch.

Die "Verkündigung" der neuen Richtlinie ist nun mehr als vier Monate her (22.5.03) und sie scheint mit der lediglichen "Information" des Parlamentes unwidersprochen in Kraft getreten zu sein, - jedenfalls ist mir nicht bekannt, daß wegen Mißachtung und Verstoßes gegen das GG Verfassungsklage aus dem Parlament erhoben wurde.

Richtlinien dienen der Durchführung von Gesetzen und Verordnungen und richten sich demnach an die entsprechenden Behörden, hier an die Bundeswehr.
Wenn jedoch mit Richtlinien genau jene Gesetze und Verodnungen unterlaufen werden sollen, deren Zielsetzungen und Zwecke ausgehöhlt und verändert werden, dann nennt man solches "Gestaltungsmißbrauch"!
Die VPR ist, wie oben bereits angemerkt, mit dem GG nicht vereinbar, deshalb hat das Parlament entweder das GG zu ändern, oder aber diese Richtlinie schnellstens als verfassungsfeindlichen Versuch und Anschlag auf die Legislativberechtigung/pflicht des Parlaments zu annulieren!
Die VPR ist Umgehung von notwendiger Parlamentsentscheidung und damit der bisher gelungene Versuch bei militärischen Kursänderungen das Parlament zu entmachten.

Ich bitte Dich und Gesine, die notwendige Initiative zu ergreifen, diese VPR zu Fall zu bringen,
...mit formalen, juristischen und dem Einsatz medialer Mittel!

Mit sozialistischen Grüßen
Deine
xxxxxx
KV Regensburg