Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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kopiert aus: http://de.indymedia.org/2003/10/64273.shtml

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Staatsverschuldung? Hab mal wat gehört...
von Wal Buchenberg - 27.10.2003 15:03

Mehr als 20% aller Steuereinnahmen fließen als Zinszahlungen in die dicken Taschen der Staatsgläubiger. In Arbeitszeit heißt das: Wenn wir als effektive Arbeitszeit 2000 Stunden im Jahr rechnen, dann malochen wir rund 500 Stunden im Jahr nur fürs liebe Finanzamt. Das Finanzamt kassiert das Geld und liefert unseren Arbeitslohn von 400 Stunden an Papa Staat und unseren Lohn von 100 Stunden Arbeit an die Staatsgläubiger – das Bank- und Versicherungskapital.


Staatsverschuldung im Vergleich

Im Jahr 1960 betrug übrigens dies Staatsverschuldung der Bundesrepublik gut 300 Milliarden DM. Heute sind es 1300 Milliarden DM (1,3 Billionen).
Die Größenordnungen sind so alarmierend, dass sich sogar die Financial Times Deutschland laut Gedanken über einen Staatsbankrott macht: http://www.ftd.de/pw/de/1067066333531.html?nv=sky

Die Financial Times Deutschland beruhigt sich und die Leser mit folgendem "tröstlichen" Gedanken: Solange die Regierung weiter die sozialen Leistungen wie Renten, Arbeitslosengeld und Krankenkassenleistungen kräftig kürzt, und die Einnahmen über Mehrwertsteuererhöhungen steigert, dann sei das zwar wie ein Staatsbankrott auf Raten, aber der große Staatsbankrott, wie wir ihn in Deutschland 1921 und 1949 erlebten, der könne vermieden werden. Eine berechtigte Sorge macht sich die Financial Times: Werden sich das die Leute gefallen lassen?

Die Last der Staatsverschuldung wird zunehmend zur "vierten Macht" im Staat – oder wird sie gar die erste Macht im Staat?
Wer jedoch meint, unsere Volksvertreter, die richten das schon, der sollte sich folgenden Panorama-Beitrag zu Gemüte führen:

Was unsere Volksvertreter über die Staatsverschuldung wissen
Aus: ARD PANORAMA Nr. 633 vom 23.10.2003

Kommentar:
Jede Sekunde steigt sie weiter, die Staatsverschuldung. Aktueller Stand heute Abend: mehr als 1,3 Billionen Euro Schulden. 1,3 Billionen – das ist eine Zahl mit 13 Stellen. Das zumindest sollten die Bundestagsabgeordneten wissen.

Interviewerin:
„Wie hoch ist denn die Gesamtverschuldung in Deutschland?“

Dr. Margit Spielmann (SPD-Abgeordnete):
„Haben wir gerade im Ausschuss besprochen. 41 Milliarden?“
Interviewerin:
„Die Gesamtverschuldung?“
Dr. Margit Spielmann:
„Weiß ich nicht. Wir haben’s gerade diskutiert unter dem gesundheitlichen Rentenaspekt.“

Franz Obermeier (CSU-Abgeordneter):
„Die Gesamtschulden der öffentlichen Hände und der Sozialversicherungen liegen irgendwo bei zwei Billionen.“

Dr. Wolfgang Götzer (CSU-.Abgeordneter):
„Das wird ein dreistelliger Milliardenbetrag sein, wenn Sie alle zusammenzählen.“
Interviewerin:
„Sagen Sie mal.“
Dr. Wolfgang Götzer: „Ich würde sagen: an die 300 Milliarden?“

Fritz Rudolf Körper (SPD-Abgeordneter):
„Die Gesamtverschuldung, die ist gelegen bei 1,3 Billionen DM.“ (Anmerkung: Der hat noch nicht gemerkt, dass wir jetzt Euro haben! wb)

Klaus Haupt (FDP-Abgeordneter):
„Da erwischen Sie mich kalt. Eine Zahl kann ich Ihnen jetzt aus der Hüfte nicht sagen.“

Horst Schmidbauer (SPD-Abgeordneter):
„Überfragen Sie mich jetzt augenblicklich. Nein, ich kann’s Ihnen nicht sagen, wie die Gesamtschulden sind.“

Interviewerin:
„Sagen Sie mal ‘ne Zahl.“
Dr. Werner Hoyer (FDP-Abgeordneter):
„Nein, kann ich nicht.“
Interviewerin:
„Warum nicht?“
Dr. Werner Hoyer:
„Weil ich’s nicht weiß. Dafür hab‘ ich ein statistisches Jahrbuch. Da kann ich nachgucken, und dann krieg‘ ich den richtigen Schrecken.“

Dr. Günter Rexrodt (FDP-Abgeordneter, ehemaliger Wirtschaftsminister):
„1,3 Billionen.“
Interviewerin:
„Wie viele Nullen hat da so eine Billion?“
Dr. Günter Rexrodt:
„Machen Sie eine Witzsendung? Na dann. ‘Ne Billion hat immer neun Nullen.“
Interviewerin:
„12?“
Dr. Günter Rexrodt:
„‘Ne Milliarde – und das – sechs, neun, zwölf – stimmt.“

Dr. Rolf Bietmann (CDU-Abgeordneter):
„Ich denke, es dürften neun sein, kann das sein?“

Anonym (CDU-Abgeordneter):
„Also, ich würd‘ schätzen 16.“

Norbert Schindler (CDU-Abgeordneter):
„18, glaub‘ ich.“

Uta Zapf (SPD-Abgeordnete):
„Oh, oh, oh. Ich glaub‘, es sind so viele, dass ich das gar nicht mehr zählen kann.“

Tanja Gönner (CDU-Abgeordnete):
„Acht, glaube ich.“

Interviewerin:
„Wie viele Nullen hat eine Billion?“
Hans-Ulrich Klose (SPD-Abgeordneter):
„Das weiß ich nicht - das ist mir zu viel. Das ist mir zu intelligent!“

Quelle: http://www.ndrtv.de/panorama/20031023/schuldenberg.html

Wal Buchenberg, 27.10.03

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Tja, unsere Politiker ... ... ...

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