... mich dagegen erinnert das fatal an die Gründungszeit der Grünen, die von Anfang an programmatische Kompromisse mit dem kapitalistischen System eingingen und aus denen genau deswegen das werden mußte, was sie heute sind: von NeoSPD-CDU-CSU-FDP... nicht mehr zu unterscheiden. Natürlich will ich keine SED-PDS, aber eine Profite akzeptierende "soziale Marktwirtschafts"-PDS überzeugt mich auch nicht gerade ...
Erstellt: 27.10.03, 18:31 Betreff: Re: Tja, nu isse stolz, die PDS ...druckenweiterempfehlen
Tja, irgendwie funktionärstypisch das ideologische Gezerre um ein neues Programm, das eh keinen interessiert! Nachdem ich aber am 3.10. die alten SED-Grauköpfe und einige Berufs-Jung-Kader hautnah erleben "durfte", wundert mich nix mehr!
Seit Monaten betreiben RotGrün im Verein mit SchwarzGelb sozialen Raubbau schlimmsten Ausmaßes und die PDS-Spitze hat nichts besseres zu tun als sich um ein neues Programm zu zanken!
Sie hätte längst Wortführer der Millionen Opfer der rotgrüngelbschwarzen Sozialräuber sein können und müssen!
Stattdessen salbadern sie über Neoliberal-Demokratur light und die regierungsbeteiligten PDSler in Berlin und MeckPomm "erklären" ihren WählerInnen, warum alles nun doch nicht so geht, wie sie sich das vor der Wahl und vor dem Regierungsbündnis so vorgestellt haben.
Wetten, daß die PDS-Führungsspitze am 1. November hier in Berlin auf der Großdemo sich wieder in einer wagenburgähnlichen Formation mit Blick nach unten zusammenkuscheln werden, nur um ja nicht dem Volk, der Basis, den WählerInnen vielleicht erklären zu müssen, warum sie nicht in der Lage sind, den Millionen von RotGrünGelbSchwarz enttäuschten Sozialraub-Opfern eine neue schlagkräftige politische Heimat zu geben!
grummelt bjk
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Erstellt: 27.10.03, 18:58 Betreff: Re: Tja, nu isse stolz, die PDS ...druckenweiterempfehlen
Wie bei den Betonköpfen der SED-Zeit, flexibel sein geht nicht!!!
Warum ist der Parteitag der PDS nicht einfach in ein Sozialstaat-Bekenntnis mit einem richtungsweisenden Manifest für die von der Koalition der Sozial-Diebe ausgeplünderten Massen umfunktioniert worden?!!!
Das hätte positive Schlagzeilen und Massenzuwendung zur PDS bewirkt! Und Mitglieder- und Wählerzuwachs bringen eine Partei allemal schneller voran als ein paar Seiten stinklangweiliges Parteiprogramm!
Erstellt: 27.10.03, 19:11 Betreff: Re: Tja, nu isse stolz, die PDS ...druckenweiterempfehlen
Warum ist der Parteitag der PDS nicht einfach in ein Sozialstaat-Bekenntnis mit einem richtungsweisenden Manifest für die von der Koalition der Sozial-Diebe ausgeplünderten Massen umfunktioniert worden?!!!
Für mich liegt das "Warum nicht" auf der Hand: eine Partei ist per definitionem darauf ausgerichtet, Macht im Staat zu erringen - das ist ihr Selbstzweck, da mögen die Parteipolitiker rumtönen, wie sie wollen. In der "Basis" sind sicher einige Mitglieder, die das Getöne für bare Münze nehmen, aber die Oberen wissen, wo sie hinwollen, nämlich an die Fleischtöpfe, und sie wissen, daß sie sich, um das zu erreichen, mit den eigentlichen Machthabern dieses Staatsgebildes - verschämt "Lobbyisten" genannt - arrangieren müssen. Es ist eine alte Geschichte, doch ist sie ewig neu: Wes Brot ich eß, des Lied ich sing ...
Erstellt: 28.10.03, 11:33 Betreff: Kommunalwahl 2003 in Brandenburgdruckenweiterempfehlen
Die Brandenburgwahl paßt irgendwie ganz gut in diesen Thread wie ich finde.
1.) Nur 45% der wahlberechtigten Brandenburger haben gewählt - - - mehr als 600.000 haben nicht gewählt. Warum sind die 600.000 nicht ungültig wählen gegangen? Den Steuerzahler hätt's gefreut.
2.) Die SPD hat knapp 16% verloren - - - und sind abgestraft. Durch eigene Blödheit wie ich finde.
3.) Die CDU hat ca. 6% gewonnen - - - und hat trotzdem über 200.000 Stimmen gegenüber 1998 verloren. - - - Was gibt's da also zu triumphieren?
4.) Die PDS hat sich knapp behauptet und liegt nun auf Platz 3 - - - und hat trotzdem über 200.000 Stimmen gegenüber 1998 verloren. Was gibt's da also zu jubeln?
Die "taz" bringt in der heutigen Ausgabe untenstehende Karikatur.
Gelungen - - -meint bjk
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Erstellt: 28.10.03, 11:48 Betreff: Re: Tja, nu isse stolz, die PDS ...druckenweiterempfehlen
Hallo bjk, ick vasteh die taz ooch nich mehr: seit wann begreift die StupidePD Wahlen noch als Herausforderung ? Unser aller Bu(h)Kanzler gibt doch nur noch die Devise: "Augen zu und durch" aus - und seit wann können Menschen mit geschlossenen Augen noch was sehen, hä ?
Und der glaubt auch noch, daß sich die StupidePD nur derzeit in einem Tief befindet und 2006 würden sie alle alle wieder voll zerknirschter Dankbarkeit wählen
Erstellt: 28.10.03, 12:28 Betreff: Re: Tja, nu isse stolz, die PDS ...druckenweiterempfehlen
Hallo Ralf,
Augen zu und durch heißt bei Schröder und GenossInnen wohl im Klartext, mindestens bis 2006 wollen/müssen wir an den Fleischtöpfen bleiben - - - wovon wollen wir denn sonst (in Saus und Braus) leben? Arbeit für uns gibt's draußen ja eh keine. Und Mitleid haben wir als die schlimmsten Sozialräuber aller Zeiten von den ausgeplünderten Volksmassen auch nicht zu erwarten.
mit ernstem Gruß bjk
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Erstellt: 28.10.03, 12:51 Betreff: Re: Tja, nu isse stolz, die PDS ...druckenweiterempfehlen
Das Bescheuerte an der ganzen Chose ist ab 2006 nur leider, daß sich die dann Gewählten wie die Ausgehungerten über die freigewordenen Fleischtöpfe hermachen Außerdem werden sie dann so tun, als dürften sie sich mit IHREN sozialen Grausamkeiten im Recht fühlen - wie derzeit der Brandenburger Genaral Schönbohm ... das ist der, der schulschwänzenden Kindern Fußfesseln anlegen möchte.
Deutschland, mir graut vor Dir und Deinen Poli-Tic-ern
PDS - der lange Abschied vom Sozialismus von Jörg Fischer - 28.10.2003 20:53
Der Programmparteitag der PDS am letzten Oktober-Wochenende wird in die offiziellen Parteianalen als „Parteitag von Chemnitz“ eingehen. Das wird aber der Bedeutung dieses Tagung nicht gerecht. Tatsächlich war dieser Parteitag für alle, die immer noch Illusionen über den Charakter und die politische Entwicklung der PDS hatten, nicht weniger als ein Parteitag der Befreiung. Befreit wurden alle jene, die noch die trügerische Hoffnung hatten, die PDS könne doch noch eine Alternative zu den Parteien der Banken und Konzerne, zur großen Koalition der Sozialräuber sein.
Mit der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms hat die PDS in Chemnitz nicht nur eine klarstellende Richtungsentscheidung zugunsten der kapitalistischen Marktwirtschaft und militärischen „Konfliktlösungen“ getroffen, sondern auch die „Ausrutscher“ von Münster und Gera ausgebügelt. Bei dem Bundesparteitag in Münster 2000 hatten die Delegierten gegen den Willen des Führungsduos Bisky/Gysi Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland abgelehnt und auf dem Parteitag in Gera nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 hatte der parteirechte Flügel eine innerparteiliche Niederlage hinnehmen müssen.
Chemnitz manifest programmatisch, was in der Realität der PDS-Politik schon lange sichtbar war: Die Abkehr vom Sozialismus als grundlegende Alternative zum Kapitalismus, der nicht nur nicht in der Lage ist die drängenden Probleme der Gegenwart und Zukunft – Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Sozialraub, Bildungsnotstand, Umweltzerstörung, Kriege, Hunger, Verelendung – zu lösen, sondern die Ursache dieser Probleme ist. Die PDS, dies hat sich in Sachsen-Anhalt bereits bewiesen und beweist sich in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, ist in der neoliberalen Logik verhaftet und in einer Gesellschaft angekommen, die auf Ausbeutung, Ausgrenzung und Entmündigung der Menschen basiert. Den wohlfeilen, worthülsenartig vorgetragenem verbalen Bekenntnis zu einem „Sozialismus“, der bestenfalls nur noch als nebulöse „Bewegung“ innerhalb des kapitalistischen Systems definiert wird, steht im neuen Parteiprogramm das Bekenntnis zu Gewinnstreben und Unternehmerinteressen einer kleinen, besitzenden und deshalb herrschenden Klasse zur Seite. Das die Worthülse „Sozialismus“, denn mehr als eine Worthülse ist dieser Begriff im PDS-Programm nicht mehr, er ist hier blut-, bedeutungs- und inhaltsleer, im in Chemnitz verabschiedeten Text Erwähnung findet, hat die rein taktische Bedeutung, als Beruhigungspille für kritische Mitglieder an der Basis zu dienen, um diese zumindest noch etwas an die Partei zu binden.
Sicherlich: Die PDS war nie eine revolutionäre, marxistische Partei. Aber sie war sicherlich eine Partei, in der MarxistInnen eine Plattform hatten und sich organisieren konnten. Wenn die PDS heute noch MarxistInnen an sich bindet, dann tut sie dies eher in dem Sinne, diese in die politische Wirkungslosigkeit zu führen, bzw. zu halten und sie an einem Neuformierungsprozess einer antikapitalistischen Linken und einer wirkungsvollen Mitarbeit in den entstehenden sozialen Bewegungen, von denen sich die PDS schon längst verabschiedet hat, zu hindern. So wie der Stalinismus, unterstützt durch die bürgerliche Propaganda, die Idee des Kommunismus diskreditierte, so diskreditiert die reale PDS-Politik etwa in der Berliner Senatsregierung den Sozialismus und dient heute den Gegner gesellschaftlicher Veränderungen als weiteres „Argument“ für die Behauptung, der „Sozialismus sei nicht in der Lage, die Situation der Menschen zu verbessern und sei nicht zukunftsfähig“.
Diese Situation ist jedoch nicht überraschend oder unvorhersehbar gewesen. Der Bezugsrahmen der PDS war und ist stets der bürgerliche Parlamentarismus und nicht die außer- und vorparlamentarischen Bewegungen gewesen, ihre Politik war stets darauf abgerichtet, den „Kapitalismus zu zähmen“ und „ein menschliches Antlitz“ zu verpassen, anstatt ihn zu überwinden. Das dies zum Scheitern verurteilt und in der Unterordnung unter die Profitlogik des herrschenden Systems enden muss, liegt in der Natur der Sache. So verwundert es dann auch nicht, wenn die selbsternannten „Reformer“, also die parteidominierende Apparateclique, gar nicht bemerkte, dass das kapitalistische System in der derzeitigen Phase gar nicht mehr zu Reformen fähig ist, sondern tatsächlich an seine Grenzen gestoßen ist. In ihrer Entfernung von den Menschen und ihrer Lebensrealität merkt die PDS-Führung nicht nur nicht, das sich der Klassenkampf zunehmend verschärft, sondern leugnet diesen sogar.
Wie sehr sich die PDS-Führung von den Menschen entfernt hat, wurde einen Tag nach dem Programmparteitag deutlich. Am gleichen Sonntag waren die Kommunalwahlen in Brandenburg. Parteichef Lothar Bisky verkündete, das Wahlergebnis sei ein Beleg für „steigende Akzeptanz der PDS in der Bevölkerung“. So kann nur jemand reden, der sich schon längst nur noch auf den bürgerlichen Parlamentarismus und auf das erringen von Parlamentsmandaten fixiert hat: Kein Wort darüber, das fast 55 Prozent der wahlberechtigten Menschen den Urnen fernblieben und die PDS 40 bis 42 Prozent ihrer WählerInnen, also fast die Hälfte, im Vergleich zu den vorangegangenen Kommunalwahlen verloren hat. Auch im April 2002, als die PDS bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt aufgrund der drastisch zurückgegangenen Wahlbeteiligung prozentual leicht zulegen konnte, wurde von der Parteispitze kein Wort darüber verloren, das man tatsächlich über 50.000 WählerInnen verloren hatte. Aber nicht nur die Wortwahl in den abgehobenen Statements nach den Wahlen ist zwischenzeitlich deckungsgleich mit den Verlautbarungen der anderen etablierten Parteien, die Denkweise ist es auch. Ob bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Hessen, Niedersachsen, Bremen, Bayern, ob bei der Bundestagswahl oder bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg: Das eigentlich interessante und aussagekräftige ist die Wahlbeteiligung. Überall verweigern sich immer mehr Menschen dem bürgerlichen Parlamentarismus und bleiben den Wahlurnen fern. Immer weniger Menschen können der Wahl einer der etablierten Parteien etwas abgewinnen und sie sehen – zutreffend – in der PDS schon lange keine wählbare Alternative mehr zum neoliberalen Mainstream, in dem die PDS selber ist.
Eine Veränderung der PDS ist indes nicht zu erwarten. Der von den Medien immer wieder beschworene „linke Flügel der PDS“ ist biss- und politisch bedeutungslos und spätestens seit dem Berliner „Sonderparteitag“ vom Juni diesen Jahres marginalisiert. Dies zeigte auch, die fast 78prozentige Zustimmung für das neue Grundsatzprogramm auf dem Parteitag in Chemnitz. Daran ändert auch der Versuch nichts, das neue Programm schön zu reden weil einige Formelkompromisse gefunden wurden – der Seitenwechsel ist vollzogen.
Erstellt: 04.11.03, 19:41 Betreff: Re: Tja, nu isse stolz, die PDS ...druckenweiterempfehlen
Da hilft nur eins. Parteivorstand stürzen und aktualisiertes altes Programm wieder einsetzten. Der größte Teil des SED-Blocks wird die Diktatur aus Gewohnheit prima finden. Wenn die GenossInnen unserer linie folgen, Demokratie wieder einführen und bis zur nächsten Greueltat warten.
Jetzt mal im Ernst.
Diese Untergangsstimmung von Jörg will ich nicht so ganz teilen. Die "Neue-Programm-BefürworterInnen" mit denen ich gesprochen habe, glaubten alle fest an das Prinzip: umso konservativer desto besser *g*. Sie verkennen das das Problem der PDS nicht in dem radikalem Linken liegt sondern in der Glaubwürdigkeit. Vielen Menschen fällt es schwer Demokratie, Gerechtigkeit und Soialismus mit der SED und DDR in Verbindung zu bringen. Klappt auch nicht.
Das gerade das radikale Menschen anzieht sollte eigentlich Sichtbar sein, wie mensch z.B. an Stoiber und (wie heißt der Grüne den nochmal der der PDS das Direktmandat weggeschnappt hat) S... sehen kann . Menschen/Parteien mit radikalen Ansichten sind leichter zu verstehen und zu wählen.
Daher brauchen wir gerade die radikale Linke in der PDS um die "ReformerInnen" zu retten wenn sie untergehen (kann nicht soooo lange dauern...3-5 Jahre schätze ich) und zweitens um zu zeigen, das Wahlerfolge nunmal echt nicht alles sind. (wie z.B. die Demo am 1.11 bewiesen hat...).
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Re: Tja, nu isse stolz, die PDS ...
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