Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Watcher · Erstellt: 14.11.03, 04:49 Betreff: Der SDP kommt das "S" abhanden

14.11.03

"junge Welt" Interview
Interview: Ralf Wurzbacher

Austritt aus SPD nach mehr 52 Jahren: Demokratischer Sozialismus heimatlos?

jW sprach mit Fritz Vilmar, Professor der Politikwissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität (FU) Berlin

F: Sie haben Anfang der Woche Ihren Austritt aus der SPD erklärt. Was hat Sie dazu bewogen?

Die Wandlung der SPD zu einer Partei, die in zunehmendem Maße die Interessen des Kapitals und der Wohlhabenderen in der Gesellschaft vertritt und bei allen Spar- und Reformmaßnahmen eine gerechte Lastenverteilung aus den Augen verloren hat. Unter der Regentschaft Gerhard Schröders wurde jetzt ein Punkt erreicht, an dem die Partei ihre sozialpolitische Substanz vollends preisgegeben hat. Das Etikett klebt noch auf der Flasche, aber in der Flasche ist kein sozialdemokratischer Geist mehr.

F: Eigentlich eine recht späte Erkenntnis...

Den letzten Ausschlag haben die unsägliche Agenda 2010 und insbesondere das Hartz-Konzept gegeben, mit dem Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern degradiert und ihrer Rechte auf soziale Sicherheit beraubt werden sollen. Damit ist für mich das Maß des Erträglichen überschritten. Wenn man aber wie ich die Partei 52 Jahre als Mitglied kritisch begleitet hat, dann überlegt man sich dreimal, ob man nicht doch auf dem sogenannten linken Flügel der SPD etwas bewirken kann.

F: Wollten Sie vor dem anstehenden SPD-Bundesparteitag ein Signal setzen?

Nein. Die zeitliche Nähe ist reiner Zufall.

F: Und welches Signal wird Ihrer Ansicht nach der Parteitag aussenden?

Ich gehe davon aus, daß das Ziel des demokratischen Sozialismus auch als Begriff aus der Parteiprogrammatik getilgt wird, was freilich nur konsequent wäre. Mein Ausstieg hat vor allem mit dem hochgradigen Verlust jeglicher sozialer Zielorientierung der Partei zu tun. Man orientiert sich nur noch an dem, was im Moment opportun ist, das heißt an dem, was die Interessen der Wohlhabenderen und des Kapitals bedient. Womit ich nicht rechne, ist eine Art Neubesinnung, etwa im Sinne einer Festlegung auf die Idee der sozialen Gerechtigkeit, was angesichts von Leuten wie Schröder und Clement schlicht undenkbar ist.

F: Halten Sie nach einer neuen politischen Heimat Ausschau?

Fast zum Verzweifeln ist die Tatsache, daß die PDS nicht den Mut und die Kraft aufbringt, die von der SPD zurückgelassene Lücke zu füllen und ihre eigene Programmatik im Sinne des demokratischen Sozialismus zu erneuern. Hätte die PDS von Anfang an auf eine reformpolitische Veränderungspolitik gesetzt, vor allem auf ein konsequentes Konzept der Wirtschaftsdemokratie und auf globalpolitische Eingriffe in das Wirtschaftssystem, dann wäre sie heute eine ernstzunehmende politische Kraft.

F: Das klingt so, als wären Sie bei ATTAC gut aufgehoben.

Ich bin bereits Mitglied von ATTAC und halte diese Bewegung für die gegenwärtig wichtigste im politökonomischen Bereich. Allerdings ist die Gefahr momentan groß, daß ATTAC bei Massenkundgebungen als chaotischer Gemischtwarenladen auftritt und ansonsten eine zu enge globalisierungskritische »Expertenlinie« verfolgt. ATTAC bräuchte dringend die Einigung auf ein undogmatisches Grundsatzprogramm.

entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2003/11-14/017.php