Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[Watcher]

14.11.03

"junge Welt" Interview
Interview: Ralf Wurzbacher

Austritt aus SPD nach mehr 52 Jahren: Demokratischer Sozialismus heimatlos?

jW sprach mit Fritz Vilmar, Professor der Politikwissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität (FU) Berlin

F: Sie haben Anfang der Woche Ihren Austritt aus der SPD erklärt. Was hat Sie dazu bewogen?

Die Wandlung der SPD zu einer Partei, die in zunehmendem Maße die Interessen des Kapitals und der Wohlhabenderen in der Gesellschaft vertritt und bei allen Spar- und Reformmaßnahmen eine gerechte Lastenverteilung aus den Augen verloren hat. Unter der Regentschaft Gerhard Schröders wurde jetzt ein Punkt erreicht, an dem die Partei ihre sozialpolitische Substanz vollends preisgegeben hat. Das Etikett klebt noch auf der Flasche, aber in der Flasche ist kein sozialdemokratischer Geist mehr.

F: Eigentlich eine recht späte Erkenntnis...

Den letzten Ausschlag haben die unsägliche Agenda 2010 und insbesondere das Hartz-Konzept gegeben, mit dem Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern degradiert und ihrer Rechte auf soziale Sicherheit beraubt werden sollen. Damit ist für mich das Maß des Erträglichen überschritten. Wenn man aber wie ich die Partei 52 Jahre als Mitglied kritisch begleitet hat, dann überlegt man sich dreimal, ob man nicht doch auf dem sogenannten linken Flügel der SPD etwas bewirken kann.

F: Wollten Sie vor dem anstehenden SPD-Bundesparteitag ein Signal setzen?

Nein. Die zeitliche Nähe ist reiner Zufall.

F: Und welches Signal wird Ihrer Ansicht nach der Parteitag aussenden?

Ich gehe davon aus, daß das Ziel des demokratischen Sozialismus auch als Begriff aus der Parteiprogrammatik getilgt wird, was freilich nur konsequent wäre. Mein Ausstieg hat vor allem mit dem hochgradigen Verlust jeglicher sozialer Zielorientierung der Partei zu tun. Man orientiert sich nur noch an dem, was im Moment opportun ist, das heißt an dem, was die Interessen der Wohlhabenderen und des Kapitals bedient. Womit ich nicht rechne, ist eine Art Neubesinnung, etwa im Sinne einer Festlegung auf die Idee der sozialen Gerechtigkeit, was angesichts von Leuten wie Schröder und Clement schlicht undenkbar ist.

F: Halten Sie nach einer neuen politischen Heimat Ausschau?

Fast zum Verzweifeln ist die Tatsache, daß die PDS nicht den Mut und die Kraft aufbringt, die von der SPD zurückgelassene Lücke zu füllen und ihre eigene Programmatik im Sinne des demokratischen Sozialismus zu erneuern. Hätte die PDS von Anfang an auf eine reformpolitische Veränderungspolitik gesetzt, vor allem auf ein konsequentes Konzept der Wirtschaftsdemokratie und auf globalpolitische Eingriffe in das Wirtschaftssystem, dann wäre sie heute eine ernstzunehmende politische Kraft.

F: Das klingt so, als wären Sie bei ATTAC gut aufgehoben.

Ich bin bereits Mitglied von ATTAC und halte diese Bewegung für die gegenwärtig wichtigste im politökonomischen Bereich. Allerdings ist die Gefahr momentan groß, daß ATTAC bei Massenkundgebungen als chaotischer Gemischtwarenladen auftritt und ansonsten eine zu enge globalisierungskritische »Expertenlinie« verfolgt. ATTAC bräuchte dringend die Einigung auf ein undogmatisches Grundsatzprogramm.


entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2003/11-14/017.php

[Anja.]

Hallo Watcher

das Problem ist, nicht nur das "S" im Namen der SPD, auch das "C" im Namen der CDU, (dieses steht wohl nur noch dafür, jeden Sonntag in die Kirche zu rennen und seine Beichte abzulegen) , sowie das "D" für "demokratisch" im Namen aller im Bundestag vertretenen Parteien ist doch schon lange irgendwie "abhanden" gekommen. Vielleicht könnte man ja diese Buchstaben durch ein "M" wie "MAcht" ersetzen - um nichts anderes geht es doch diesen GEnossen.....

Sozial-Demokratischen Gruß an alle

Anja

Was morgen ist, auch wenn es Sorge ist: ich sage "Ja"

[bjk]

aus dem CDU-Forum:

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Datum: 02.01.2004 19:13:03 Autor: MarcusT ©

Danke an die Politiker

An dieser Stelle möchte ich mich Herzlichst bei Ihnen bedanken , ich habe eine 12 J alte Tochter ,bin verheiratet , habe meine Arbeit als Tischler wegen Insolvenz der Firma verloren , in Hannover macht eine Tischlerei nach der anderen Pleite , es gibt für mich keinerlei Aussicht , auf baldige Besserung , ich habe derzeit knapp 30000 Euro Schulden bei der Bank , ich weiss keinen Ausweg mehr .

So wie Sie sich in der Öffentlichkeit äußern , sind alle Arbeitslosen nur Heuchler und Leute die dem Staat auf der Tasche liegen , ich habe alles erdenklich mögliche getan um einen Job zu bekommen , egal wo ich hin gehe , alle jammern , das sie keine Aufträge haben , zu Guter Letzt nehmen Sie mir die letzten 10 Euro , mit der ich meine Tochter ernähren muss , für Ihre Unbarmherzig und Menschenspalterei , die Armut und Reichtum ganz gezielt representiert , habe ich keinerlei Verständnis .

Ich bin 32 Jahre alt , mein Leben haben Sie nun gestaltet , mit Ihren Menschenunwürdigen Methoden , die Hauptsache ist doch , das Sie Ihren Bauch am Heiligabend voll bekommen haben , während unser eins , traurige Kinderaugen trösten muss .

Ich sehe in Deutschland keine Besserung in Sicht , solange Egoisten und Unwesen , die voll mit Geld stecken , darüber entscheiden , was unser eins im Kochtopf haben darf .

Deutschland wird immer unerträglicher , das allein , den ganzen Politikern zu verdanken ist , Reiche entscheiden über die Armen , Sie können verdammt stolz auf sich sein .

Ich weiss , das es Ihnen völlig egal ist , wie es dem Volk in Deutschland ergeht und Ihre Heuchlerischen Aussagen in den Medien , glaubt Ihnen kein Mensch mehr .

Nur weil ein paar Betrüger den Staat betrügen , müssen die Menschen , die keine Chance auf Besserung haben , das alles aus baden ? die neue Krankenreform :
Ich habe einen wirklich passenden SPD Wahlspruch für Sie :

"Wenn Sie keine 10 Euro haben , können Sie auch nicht zum Arzt , sterben Sie für Ihr Vaterland "

Ihre Art und Weise , wie Sie mit Menschen umgehen , ist unverantwortlich .

Ich wünsche mir im Neuen Jahr , das ihr Politiker in Armut versinkt und elendig zugrunde geht , die Seuche soll euch alle befallen und ihr sollt alle elendig zugrunde gehen , so wie ihr es mit uns macht .

Die Hunde in Deutschland leben besser als die Menschen , die in Armut sind .
Ich wünsche euch einfach nur die Pest an den Hals .

Das dritte Reich war noch Human dagegen , aber was solls , meine halbe Familie wurde ja bereits in diesem Land vergast , also was solls , führen Sie am besten die Gaskammer wieder ein um Arbeitsplätze zu beschaffen , das würde zu Ihrer Art von Politik 100 % passen .

Das nächste Essen soll Ihnen im Halse stecken bleiben .


Ich bin gespannt , wann die Menschen sterben müssen , weil sie sich keine OP leisten können

Danke das wir leben dürfen ............


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Datum: 02.01.2004 19:16:46 Autor: MarcusT ©
Danke an die Politiker

=(

Der Werbeslogan passt genau so zur CDU , derzeit ist keine Partei in diesem Land im stande dazu , den Menschen Leid zu nehmen , sondern eher mehr Leid zu geben ...


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Der bissige "Werbeslogan" paßt zu jeder Partei

- selbst zur PDS, dort wo sie "mitregiert" - leider!