Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2003/11/66206.shtml

update 6 - SPD-Parteitag in Bochum
von ruhrpott - 14.11.2003 15:35

Die Einschränkungen, die der SPD-Parteitag auslöst wewrden immer aburder. In Bochum spricht mensch schon von Evakuierungen. Die SPD hat nun auch ihr tagunsgprogramm bekanntgegeben.

Bochum ist zwar nicht als grosser Regierungssitz bekannt. Doch ein bisschen Weltstadtflair, dachte sich die lokal regierende SPD, kann nicht falsch sein. Also erfand man die Bannmeile für den SPD-Parteitag neu.
Am Sonntag treffen sich die führenden SozialdemokratInnen im Bochumer Stadtparkrestaurant. Proteste dagegen darf es nicht geben, denn um das Restaurant liegt eine Bannmeile von 300 Metern. Damit ist der gesamte südliche Bochumer Stadtpark gesperrt. In der SBZ (Sozialdemokratisch besetzten Zone)herrschen private Securities. Die angemeldete Gegendemo darf bis zum jetztigen Zeitpunkt auch nicht ausserhalb dieser verbotenen Zone stattfinden. Angeblicher Grund ist ein Feiertagsverbot für Demostrationen. Der rechtlich vorgesehene Antrag auf Sondergenehmigung wurde erstmal abgelehnt. Doch dagegen wurde Einspruch erhoben (für aktuellere Infos achtet auf www.bo-alternativ.de). Bo-alternativ gab den Tip im Falle eines Verbotes dem Bundeskanzler beim Spaziergang zuzuwinken.
Noch krasser fallen die Verbote für das Gelände um den Parteitag aus. 2 km (sic!) Bannmeile heisst es dort. Der Versuch innerhalb dieses Kreises alle Demos zu verbieten wurde durch eine von der Gdp beantragte (wirklich!) einstweilige Verfügung aufgehoben. In der Umgebung des Tagungsgebäudes gilt Parkverbot. Das ist gerade deswegen höchst problematisch, weil sich hier mehrere Krankenhäuser befinden, deren Pflegepersonal damit Schwierigkeiten bekommen. Der engere Kreis um den Parteitag wird darüberhinaus mit Gittern geschützt. Die Auffahrt Bochum-Ruhrstadion zur A40 bleibt mehrere Tage der SPD vorbehalten.

Die SPD hat ihr vorläufiges Programm veröffentlicht:
http://presse.spd.de/servlet/PB/menu/1029519/index.html

Dem hinzufügen bleibt nur noch, das Schrödi am Sonntag Abend die Presse in die Jahrhunderthalle eingeladen hat (in deren Umgebung wird die Polizei Personenkontrollen durchführen !). An gleicher Stelle findet am Montag ab ca. 20 Uhr der traditionelle Parteiabend (saufen für die Partei) statt.

"Sozialabbau muss nicht sein, reiht euch in die Demo ein !!!"

Homepage:: http://www.bo-alternativ.de ¦