Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Zitat Gast:

Zumindest die GSG9 ist dort zum Schutz der Helfer des THW.

Das THW wird uns als "Hilfsorganisation" verkauft. In Wirklichkeit ist es einerseits der militärisch-technische Arm der Bundeswehr, anderseits die schlagkräftige Reserve-Armee des Innenministers gegen Aufstände, Proteste und Widerstände der Bevölkerung innerhalb Deutschlands.
Ich habe dazu bereits am 16.7.03 den nachfolgend hierher kopierten Beitrag mit folgendem Titel geschrieben:

THW: Geschichte - Ziel und Zweck
Das THW ist die direkte Nachfolgeorganisation der sogenannten ,,Technischen Nothilfe" (TeNo), einer Anfang der 1920er Jahre gegen die damaligen Arbeiteraufstände geschaffenen paramilitärischen Streikbrechertruppe.

Die TeNo ging während der NS-Zeit in der ,,Organisation Todt" auf, die zu militärischen Baumaßnahmen aller Art eingesetzt wurde.

Der neue Name ,,Technisches Hilfswerk" wurde nach dem 2. Weltkrieg (1950) gewählt, um diese Kontinuität zu verschleiern.

Die Gesamtstärke der 1950 gegründeten Einheit (,,Technisches Hilfswerk"/THW) wird von Berlin mit derzeit 75.000 Mann angegeben.
Die Organisation ist weltweit tätig und verfügt über ein eigenes Logistikzentrum in Afrika.

Das THW, eine angebliche ,,Hilfsorganisation" mit ,,humanitärem Auftrag", wurde ausschließlich für Einsätze in der Bundesrepublik gegründet,
um bei der Niederkämpfung von Aufstandsbewegungen tätig zu werden.
Diesem Zweck entsprach der dezentrale Aufbau in mehreren hundert ,,Ortsverbänden", deren ,,Technische Züge" den militärischen Einsatz gegen zivile Erhebungen lokal flankieren sollten.

Dafür wurden insbesondere Sprengkommandos sowie Bau- und Bergungstrupps eingerichtet.

Heute verfügt das THW über mehr als 660 Ortsverbände mit 810 ,,Technischen Zügen", 1.620 ,,Bergungsgruppen", 264 ,,Fachgruppen Infrastruktur", 132 ,,Fachgruppen Räumen" und 132 ,,Fachgruppen Stromversorgung" u.a.

Da diese Einheiten als ,,zivil" firmieren, können sie bei bürgerkriegsähnlichen Unruhen als Voraus- und Begleitkräfte der Bundeswehr zum Einsatz kommen, ohne dass Berlin politische und verfassungsrechtliche Kollisionen zu riskieren glaubt.

Seitdem das vereinigte Deutschland expandiert und innere Unruhen nicht zu fürchten hat, werden diese Paramilitärs zunehmend im Ausland eingesetzt, wo sie operative Aufgaben erfüllen.

Der Charakter dieser Tätigkeiten ist eindeutig. So war das THW bei seinem kürzlichen Afghanistan-Einsatz im Bereich der ,,internationalen Polizeihilfe" tätig. Dieses Aufgabenfeld wird u.a. vom Bundesnachrichtendienst (BND) betreut und weist eine ,,nachrichtendienstliche Komponente" auf.

Der angelaufene Irak-Einsatz weitet die damit in Verbindung stehenden Operationsgebiete aus und ist geeignet, Deutschland zur Besatzungsmacht im Mittleren Osten werden zu lassen - auch ohne Bundeswehrkontingente.

Eine öffentliche Diskussion über die fragwürdigen Umstände des Irak-Einsatzes und die sich ständig ausweitenden THW-Aktivitäten im Vorfeld oder in Nachbereitung internationaler Militäraggressionen findet in der Bundesrepublik bisher nicht statt.

Es sollte uns bewußt sein, daß die Entsendung von THW-Einheiten an der Seite der US-Besatzer im Irak die deutsche Verfassung bricht, aber zumindest rechtsstrittig ist!

Nach Ansicht internationaler Verfassungsrechtler verstößt die Berliner Irak-Offerte gegen das Interventionsverbot, das eine Beteiligung an der illegalen Besatzung fremder Staaten verbietet.

Einen schönen Tag noch

Baba Yaga

Hinzuzufügen wäre noch, daß die GSG9 (Grenzschutzgruppe 9)
auch nur für polizeiliche Aufgaben innerhalb Deutschlands vorgesehen ist und dem Innenministerium untersteht, also als Polizeitruppe keine militärischen Aufgaben zu erfüllen hat.

Die offizielle Aufgabenbeschreibung für diese Truppe lautet:

Aufgaben

Die GSG 9 entwickelt und erprobt auf der Basis des polizeilichen Lagebildes Methoden, Taktiken und Techniken sowie Führungs- und Einsatzmittel zur Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität bis zur Einsatzreife.

Sie wird insbesondere zur Bewältigung komplexer und / oder gefährlicher Lagen wie Geiselnahmen, Entführungen oder Erpressungen eingesetzt:

Im Aufgabenkatalog des BGSG
Auf Anforderung durch das BKA und die Bundeszollverwaltung
Im Rahmen der Unterstützung und Beratung
- der Bundesländer
- des Auswärtigen Amtes
Vorrangiges Ziel ist die Rettung und der Schutz gefährdeten Menschenlebens!!!

Die Väter des GGs haben die Aufgaben von Polizei und Militär streng trennen wollen.
Diese Bundesregierung hat mit Begriffslügen eine Grauzone geschaffen, innerhalb welcher militärische Aufgaben und Zielsetzungen nicht mehr von Polizeiaufgaben und umgekehrt unterschieden werden sollen.

Damit sind die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments umgangen, es wird, ohne Beschluß der Volksvertreter, an Kriegen teilgenommen, bzw. diese durch die Ensendung von deutschen Milizen und militärischen Spezialgruppen (wie z.B. das THW) unterstützt!

So ist der Krieg im Irak ist nicht für beendet erklärt worden, Bush hat offiziell nur "die Kampfhandlungen" eingestellt, was sich ausserdem als Lüge herausstellt,
- man betrachte nur die Bombardierungen der US-Armee von heute nachts in Tikrit auf "vermutete" Untergrundstellungen!

Aber die Formulierung, die GSG9 sei zum Schutze von Helfern im Irak klingt ja so zivil und charitativ, - ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Wie lange noch wollen wir uns von dieser Regierung vera.schen lassen?

Baba Yaga