Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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28.11.2003

Kommentar
Rainer Balcerowiak

Desillusionierung

Studenten verließen besetzte PDS-Zentrale

Politischer Widerstand ist nicht immer von unmittelbarem Erfolg gekrönt. Doch der Erkenntnisgewinn, den die Akteure manchmal erfahren, ist bereits ein Wert an sich. So verließen die 500 Studenten, die am Mittwoch die PDS-Bundeszentrale in Berlin besetzt hatten, das Gebäude am Donnerstag mit der Erfahrung, daß »diese Partei kein aktiver politischer Verbündeter für die Forderungen der Studenten« sei, wie es ein Sprecher formulierte.

Erstaunlich ist daran, daß man in den Kreisen derjenigen, die sich seit Wochen mit Vorlesungsboykotten und Straßenaktionen gegen den Bildungskahlschlag in Berlin wehren, erst so spät zu dieser Erkenntnis kam. Als besonders hilfreich für die endgültige Desillusionierung könnte sich Berlins Kultur- und Bildungssenator Thomas Flierl (PDS) erwiesen haben, der den Studenten, die sein Büro bereits am Dienstag besetzt hatten, in einem Gespräch lediglich den Schuldenstand der Hauptstadt (55 Milliarden Euro) vorbetete und jegliche Diskussion über das eigentliche Problem, nämlich die völlige Unterfinanzierung der Berliner Universitäten, und die schleichende Darwinisierung im Bereich der Bildungsmöglichkeiten somit für irrelevant erklärte. Für Flierl und seine Senatskollegen reduziert sich die Stadtpolitik nach eigenem Bekunden darauf, durch flächendeckenden Kahlschlag möglicherweise bessere Chancen vor dem Bundesverfassungsgericht zu bekommen, wenn es um Bundeshilfen für den jährlichen Zinsdienst Berlins geht.

Obwohl Politiker aller Parteien »Verständnis« für die inzwischen bundesweiten Studentenproteste heucheln und sich, sofern sie sich in der Opposition befinden, sogar an Aktionen beteiligen, kommen die sich um ihre Zukunft geprellt sehenden Nachwuchsakademiker nicht um die bittere Erkenntnis herum, daß sie einem allumfassenden Kartell der neoliberalen »Haushaltssanierer« gegenüberstehen, die sich wohl kaum gegeneinander ausspielen lassen werden. Eher umgekehrt: Denjenigen, die nur protestieren, weil sie ihre eigene Karriere durch schlechte Studienbedingungen gefährdet sehen, kann sicherlich »geholfen« werden – durch Limitierung des Bildungszuganges und Einführung von Studiengebühren oder durch »Haushaltsumschichtungen« zugunsten der (Eliten)bildung und zu Lasten von Rentnern und Arbeitslosen. Genau das wird von etlichen jungen Politikern unter dem Stichwort »Generationengerechtigkeit« gefordert.

Wer das Recht auf Bildung aber als soziale Frage begreift, sollte den Schulterschluß zum Beispiel mit den 80 000 Berliner Sozialhilfeempfängern suchen, denen derselbe Senat, der die Unis kaputtspart, in Zukunft die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwehren will.
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Wer hat uns verraten? - SOZIALDEMOKRATEN!

Und wer ist mit dabei? - DIE GRÜNE PARTEI!

bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden