Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Trotz schlimmster vorverurteilender Haßkritzeleien der üblichen Berliner Journaillen, trotz hysterisierender Polit-Chargen und der von ihnen vorgeschickten willfährigen politischen Justiz in Sachen Auto-Brandstiftungen mußte erneut ein Haftbefehl eines zum Verdächtigen gestempelten jungen Antifa aus Mangel an verwertbaren Beweisen aufgehoben werden. Nach

Alexandra ist nun auch

Tobias frei, jedenfalls zunächst.

UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN EURE REPRESSION !

kopiert aus: http://engarde.blogsport.de/2009/12/29/haftbefehl-gegen-tobias-p-aufgehoben/#more-78

Haftbefehl aufgehoben

29. Dezember 2009

Überraschend wurde am heutigen Tage der

Haftbefehl gegen den linken Aktivisten Tobias P. aufgehoben. Auf Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten wurde er nach nunmehr 42 Tagen aus der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Moabit entlassen.

In der Nacht zum 16. November war er in Berlin-Friedrichshain unter dem Tatvorwurf der zweifachen Brandstiftung an KFZ festgenommen worden. Daraufhin überschlugen sich Teile der Hauptstadtmedien mit wüsten Vorverurteilungen und unverhohlener Hetze gegen linke Projekte und Aktivisten. So wurden nicht nur Fotos von Tobias und seiner Familie veröffentlicht, sondern auch die Räumung von zwei alternativen Hausprojekten gefordert (BILD: „Räumt endlich die linken Terror-Nester!“), die darauf hin von einem Großaufgebot der Berliner Polizei ergebnislos durchsucht wurden.

Wie schon in den Fällen von Christoph T. und Alexandra R. sahen Presse und Ermittlungsbehörden über die Unschuldsvermutung hinweg. Wie sich nun heraus stellte zum wiederholten Male in völliger Verkennung der Lage. Chemische Untersuchungen und diverse weitere Gutachten haben nun ausschließlich Entlastendes zutage gefördert. So wurden am Tatort weder DNA-Spuren von Tobias, noch Rückstände von Feuerzeugbenzin gefunden. Ohne dringenden Tatverdacht blieb dem zuständigen Amtsgericht daher nichts anderes übrig, als Tobias aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Es zeigt sich nun wieder einmal, unter welchem Erfolgsdruck die Ermittlungsbehörden stehen. Die offensichtliche Verquickung von politischer Justiz und polizeilichem Staatsschutz führen vor diesem Hintergrund zum scheinbar inflationären Erlass von Haftbefehlen gegen linke Aktivisten. „Insider-Informationen aus Ermittlungskreisen“ an Pressemitarbeiter tun ihr übriges, um Verdächtige schon vor Prozessbeginn öffentlich zu diskreditieren.

Der Pressesprecher der Engarde-Soligruppe dazu:
„Die federführenden Staatsanwälte Angelika Hoffmann und Oberstaatsanwalt Thomas Schwarz machen sich einen Namen als kaltblütige Vollstrecker der politischen Justiz. Hand in Hand mit den politischen Sondereinheiten des Berliner LKA wird unter fadenscheinigen Vorwänden eine Hetzjagd auf linke Aktivisten veranstaltet. Dies zeugt von einer großen ‚Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung‘. In diesem Sinne kann ich nur die Auflösung der politischen Sondereinheiten des LKA und die vorzeitige Versetzung von Herrn Schwarz und Frau Hoffmann in den Ruhestand fordern.“

Engarde-Soligruppe

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weitere Quellen und Infos:
http://de.indymedia.org/2009/12/270011.shtml
http://freiheitfuertobias.tk/
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/angeblicher-brandstifter-wieder-frei/

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... und schon gibt es tendenziös ausgewählte erste sogenannte Leserkommentare im zur "Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck" gehörenden Der Tagesspiegel unter

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Lichtenberg-Friedrichshain;art126,2987314#kommentare

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Die "Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck" hat sich am 1. Juni 2009 die Berliner Tagesspiegel-Gruppe und die Verlagsgruppe Handelsblatt zu 100% einverleibt sowie eine Beteiligung am Hamburger ZEIT-Verlag zu 50% erlangt. Sämtlich

strukturkonservative Edelkampfblätter. Laut

Wikipedia ist sie damit eines der großen Medienunternehmen Deutschlands mit globaler Präsenz und befindet sich nun auf Augenhöhe mit den berüchtigten Meinungsmacher-Denkfabriken von Bertelsmann und Springer. Die tatsächliche Macht dieser, die schlimmste Visionen aus

Orwells 1984 übertreffenden und nicht nur sprachverderberisch sondern auch begriffsfälschend agierenden Organisationen, verdeutlicht einer der vielen zynischen Sprüche des Hartz4-Kanzlers Gerhard Schröder: "Zum Regieren brauche ich nur Bild, Bams und Glotze“.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.jungewelt.de/2009/12-30/036.php

Der Feind steht links
Inszenierte Kampagne
Von Ulla Jelpke

Seit Wochen läuft eine künstlich angeheizte Kampagne gegen »linke Gewalt«. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hetzte gegen Autonome als »rotlackierte Faschisten« . [ ... ] Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verfügte einen »Paradigmenwechsel« und gab Anweisung, sich verstärkt um die »linksextremistische Szene« zu kümmern. Die Springer-Presse spricht vom »Netzwerk des Terrors« und nennt Organisationen wie die Antifaschistische Linke Berlin. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, daß statt faschistischer Kameradschaften antifaschistische Gruppierungen verboten werden. Die Diffamierung von Linken geht einher mit der Forderung nach weiteren Gesetzesverschärfungen.

Die Kampagne zeigt Wirkung. In der Online-Ausgabe der Welt wurde am 27. Dezember die Frage gestellt: »Welche Form der Gewalt macht Ihnen am meisten Angst?« 64 Prozent der Leser nannten »linksextreme Gewalt«, nur zwölf Prozent sahen die Gefahr rechts.

Das stellt die Tatsachen auf den Kopf. Neonazis sind in Deutschland verantwortlich für über 140 Tote in den vergangenen 20 Jahren. [ ... ]

den vollständigen Artikel lesen unter: http://www.jungewelt.de/2009/12-30/036.php

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zitiert aus: http://www.jungewelt.de/2009/12-30/014.php

Repression greift nicht
Von Markus Bernhardt

[ ... ] Während sich die Bundeswehr in Afghanistan festsetzt und Verantwortung trägt für das Massaker an Zivilisten am 4.September bei Kundus, mußten sich Kriegsgegner in der BRD 2009 vorsehen. So verurteilte Josef Hoch, Richter am Berliner Kammergericht, Mitte Oktober drei Antimilitaristen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) sowie wegen versuchter Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel. Für ihr antimilitaristisches Engagement sollen Axel H. und Oliver R. für jeweils drei Jahre und sechs Monate in Haft. Florian L. wurde zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt.

[ ... ] Richter Hoch, der auch schon den Prozeß gegen Egon Krenz, ehemaliger Staats- und Parteichef der DDR, führte, kritisierte darüber hinaus einige Medien, indem er ihnen tendenziöse Berichterstattung unterstellte, da diese bezüglich der Angeklagten von »Antimilitaristen« sprächen. [ ... ]

Seit der diesjährigen »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« berichten die sogenannten Leitmedien nahezu täglich haßerfüllt über all diejenigen, die in den Redaktionsstuben für »links« gehalten werden. Betroffen von den medialen Anfeindungen sind maßgeblich Antifaschisten, Hausbesetzer, Kriegsgegner und auch ehemalige Funktionsträger der DDR.

[ ... ] Allen Kampagnen zum Trotz ist den staatlichen Repressionsorganen und ihren willigen Helfern bei der Springer-Presse der große Coup gegen die Linke bisher nicht gelungen.

[ ... ] Überhaupt hält sich die Berliner Linkspartei auffällig raus, obwohl auch ihre Mitglieder von der Stimmungsmache betroffen sind. Sowohl Kirill Jermak, Abgeordneter der Partei in der Berzirksverordnetenversammlung von Berlin-Lichtenberg, als auch Evrim Baba, Mitglied des Abgeordnetenhauses, standen wegen Demonstrationsanmeldungen mehrfach in der Schußlinie der Springerpresse und wurden zusätzlich parteiintern zurechtgewiesen. Auch, daß die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger wegen einer Stellungnahme zum »mg«-Verfahren in die Nähe von Terroristen rückte, rief im Berliner Landesverband keinerlei Kritik hervor. [ ... ]

den vollständigen Artikel lesen unter: http://www.jungewelt.de/2009/12-30/014.php

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Trotz schlimmster vorverurteilender Haßkritzeleien der üblichen Berliner Journaillen, trotz hysterisierender Polit-Chargen und der von ihnen vorgeschickten willfährigen politischen Justiz in Sachen Auto-Brandstiftungen mußte erneut ein Haftbefehl eines zum Verdächtigen gestempelten jungen Antifa aus Mangel an verwertbaren Beweisen aufgehoben werden. Nach

Alexandra ist nun auch

Tobias frei, jedenfalls zunächst.

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/07/285640.shtml

[Bln] Alexandra R.: Revision eingelegt

Engarde-Soligruppe 06.07.2010 14:43

Knapp eine Woche ist es her, dass Alexandra R. nun schon zum zweiten Mal vom Vorwurf der versuchten KFZ-Brandstiftung freigesprochen wurde. Am heutigen Dienstag legte die Staatsanwaltschaft gegen das neuerliche Urteil Revision ein.
Es war ein Freispruch erster Klasse, der verganene Woche im Fall Alexandra R. erging. In der Urteilsbegründung war das Landgericht, wie zuvor auch schon das Amtsgericht, zu dem Schluss gekommen, Alexandra sei das „Opfer einer Verwechslung“ geworden und deshalb freizusprechen. Dieser Richterspruch hätte den vorläufigen Abschluss markieren können, in einem seit Mai 2009 andauernden Lehrstück politischer Strafjustiz.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Kammergericht nun jedoch prüfen, ob sogenannte Revisionsgründe vorliegen. Binnen eines Monats kann die Staatsanwaltschaft dazu Stellung nehmen. Folgt das Kammergericht dem Antrag der Anklagebehörde, müsste das Verfahren in einigen Monaten erneut vor dem Landgericht aufgerollt werden.

Die neuerlichen Vorgänge kommentiert der Pressesprecher der Soligruppe wie folgt: „Es ist skandalös und in keinster Weise nachzuvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft unter Andrea Hoffmann nun zum dritten Mal versucht, Alexandra und ihr Umfeld zu kriminalisieren. Es scheint das Arbeitsmotto zu gelten: „Pure Vernunft das niemals siegen.“ Ausschlaggebend dafür kann nur der Wille sein, Alexandra für ihre Zugehörigkeit zur linken Szene zu verurteilen. Eine rechtsstaatliche Grundlage dafür gibt es schon lange nicht mehr.“

Prozess am Landgericht (2. Instanz):
nachzulesen unter: http://de.indymedia.org/2010/07/285640.shtml

Prozess am Amtsgericht (1. Instanz):
nachzulesen unter: http://de.indymedia.org/2010/07/285640.shtml

[email protected] http://engarde.blogsport.de

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Ergänzungen

Know your Enemy
Bewegung... 06.07.2010 - 15:12
Damit Mensch auch weiß wer hinter dieser Posse steckt:

Staatsanwältin Andrea Hoffmann - Oberstaatsanwalt Thomas Schwarz

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weitere UserInnen-Ergänzungen unter: http://de.indymedia.org/2010/07/285640.shtml

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/175337.barroso-sieht-gefahr-im-sueden.html

Von Harald Neuber 16.07.2010

Barroso sieht Gefahr im Süden

EU-Kommissionschef warnt vor Folgen sozialer Proteste

Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Krise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus.

Von der deutschen Presse weitgehend unbeachtet, berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der Zusammenkunft im Juni, bei dem es unter anderem um Griechenland, Portugal und Spanien ging, habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, »dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten«.

Die Gewerkschaftsvertreter seien von den drastischen Formulierungen des Präsidenten der EU-Kommission schockiert gewesen, schrieb der britische Journalist Jason Groves später in der Tageszeitung »Daily Mail«. Laut Groves seien von Barroso mehrere Möglichkeiten für das Ende der Demokratie genannt worden, darunter Militärputsche und Umstürze.

(...) Linksgerichtete Analytiker und Vertreter sozialer Bewegungen interpretierten die Aussagen Barrosos indes als Drohung, um eine Zuspitzung sozialer Gegenwehr gegen die Auswirkungen der neoliberalen Politik innerhalb der EU zu vermeiden. (...) dass »die Märkte« ihre Interessen – wenn nötig – auf der Spitze der Bajonette verteidigen. Auch der deutsch-mexikanische Soziologe und Verfechter eines »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«, Heinz Dieterich, versteht die Stellungnahme als Warnung des EU-Vormanns. »Mit anderen Worten: Die europäische Bourgeoisie stellt der Arbeiter- und Basisbewegung ein Ultimatum: Zahlt unterwürfig die Kosten der vom Kapital verursachten Krise, oder wir zwingen euch mit militärischen Mitteln dazu.« Dass dies auch in der bürgerlichen Demokratie möglich ist, hält Dieterich angesichts der Krise 1968 in Frankreich für möglich. Auf dem Höhepunkt der revolutionären Protestbewegung hatte die politische Führung unter dem Präsidenten und General Charles de Gaulle – was wenig bekannt ist – Panzer gen Paris mobilisiert.

den vollständigen Artikel und Leserkommentar lesen unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/175337.barroso-sieht-gefahr-im-sueden.html

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Andre · Beiträge: 84

»Mit anderen Worten: Die europäische Bourgeoisie stellt der Arbeiter- und Basisbewegung ein Ultimatum: Zahlt unterwürfig die Kosten der vom Kapital verursachten Krise, oder wir zwingen euch mit militärischen Mitteln dazu.«

Damit ist die Katze ja nun aus dem Sack ...
Erinnert sei ja nur an demokratisch gewählte Regierungen ausserhalb Europas, die mit ihren Verstaatlichungen "zu" weit gingen, bei denen genau diese militärischen Mittel angewandt wurden (und damit die ungeschminkte Fratze des Kapitalismus sichtbar wurde):
1953, Iran - die demokratisch gewählte Regierung Mossadegh, die durch das brutale Shah-Regime unter CIA-Regie gestürzt wurde
1973, Chile - die demokratisch gewählte Regierung Allende, die durch die brutale Pinochet-Militärjunta unter CIA-Regie gestürzt wurde
2002, Venezuela - Putschversuch gegen H. Chavez, trotz intensivster Hetzkampagne der Medien wurde dieser Putsch vom Volk abgewehrt

Das Problem in Europa ist nur, dass in keinem Land ein H. Chavez oder ein S. Allende auszumachen ist ...

... und dennoch haben die Regierenden offenbar Angst, die Sozial- und Protestbewegungen könnten ihnen gefährlich werden ...
Was ja eher wie eine gute Nachricht klingt ...

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Andre

Damit ist die Katze ja nun aus dem Sack ...

gelesen in: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=26072010ArtikelPolitikWeiss1

Monopolkapital droht mit Militärdiktaturen in Europa

Barroso erklärt „Umstürze für möglich“

Von Karl Weiss

Auf einem Treffen mit Gewerkschaftsführern aus verschiedenen europäischen Ländern hat der EU-Kommissionspräsident Barroso mit der Errichtung von Militärdiktaturen in verschiedenen Ländern im Süden Europas gedroht, wie die englische „Daily Mail“ berichtete.

Barroso bezog sich dabei offensichtlich auf die scharfen Proteste von Gewerkschaften gegen die Abwälzung der Lasten der Krise auf den „keinen Mann“ in Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal und warnte davor, "dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten".

Die anwesenden Gewerkschaftsvertreter dieser Länder verstanden dies ganz eindeutig als Drohung und es kann wohl auch nicht anders verstanden werden. In diesen Länder hat das bürgerlich-demokratische System eine relativ junge Tradition. Italien war von den 20er-Jahren bis tief hinein in den Zweiten Weltkrieg eine faschistische Diktatur. Spanien war von 1936 bis 1975 eine faschistische Diktatur, in Griechenland herrschte von 1967 bis 1975 eine Militärdiktatur und Portugal war die Diktatur von 1932 bis 1974 an der Macht.

Dass unsere Politiker, ebenso wie jene in anderen europäischen Ländern und in der EU-Administration, die Demokratie und die bürgerlichen Rechte lediglich als zeitweise notwendige Übel ansehen, haben sie schon zur Genüge bewiesen.

[...] Man wird also auf Militärdiktaturen zurückgreifen.

Es ist nicht schwer, diese Tatsachen aus den Plappereien der Politiker (oder ihrem Schweigen) zu schließen. So erklärte zum Beispiel Frau Merkel, noch bevor sie Kanzlerin wurde: „Wir haben keine Garantie für Demokratie und Sozialstaat für ewig. “(siehe diesen Artikel: „Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“ http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/ ).

[...] Man sehe sich nur an, wie in fast allen europäischen Ländern unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung potentiell Oppositionelle ausgehorcht und in bestimmten Fällen bereits verfolgt werden.

[...] ließ der CDU-Politiker Schäuble verlauten, als er deutscher Innenminister war: Das Prinzip der Unschuldsvermutung gelte nicht für Terror-Verdächtige, wobei die Definition von Terror-Verdächtigen natürlich den Geheimdiensten und ihm überlassen werden müsse.

Damit wird die absolute Willkür des Feudalismus wieder eingeführt. Jeder, der den Obrigkeiten nicht passt, kann als angeblicher Terrorist definiert und dann nach Belieben gemetzelt, eingesperrt, gefoltert oder was auch immer werden. Das sind bereits klare Anzeichen der Vorbereitung auf Gewalt- und Terrorregime.

Die Aussagen von Barroso müssen also absolut ernst genommen werden. [...]

den vollständigen Artikel lesen unter http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=26072010ArtikelPolitikWeiss1

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... sehr aufschlußreich ist auch der Artikel >> Ex-Verteidigungs-staatssekretär warnt vor "kaltem Militärputsch" << von von Johannes Stern - www.wsws.org in Linke Zeitung unter http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=9135&Itemid=1

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Andre · Beiträge: 84

Die aktuelle Gewalt durch die deutsche Polizei spielt bei den Konzern-Medien eine weit geringere Rolle als die aufgebauschte "linke Gewalt" (was auch immer das genau sein soll), obwohl die Polizeigewalt weit realer und brutaler ist:

Amnesty´s Spot zeigt nur 3 Fälle dieser Gewalt:

http://www.amnestypolizei.de/kampagne/spot.html
oder direkt bei Youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=zxhpUal_RG8

Zur Amnesty Online-Demo gegen Polizeigewalt in Deutschland:
http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html

oder (und) Mail an den Innenminister unter:
http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/mailen.html

oder auch hier:
http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/Online_Demo_gegen_Polizeigewalt_in_Deutschland.26639226.0.01105.html

Andre · Beiträge: 84

Zitat: bjk

... sehr aufschlußreich ist auch der Artikel >> Ex-Verteidigungs-staatssekretär warnt vor "kaltem Militärputsch" << von von Johannes Stern - www.wsws.org in Linke Zeitung unter http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=9135&Itemid=1

"Wenn die Politiker nicht in der Lage seien gegen die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung vorzugehen, dann könnten die militärischen Entscheidungen künftig nicht mehr von Parlamentsbeschlüssen abhängig gemacht werden"

Das sagt ja wohl alles ...