Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/06-24/052.php

Wunden Punkt getroffen

Die Bundestagsfraktion Die Linke verbreitete am Montag folgende Pressemitteilung zur Reaktion anderer Parteien auf die Rede der Abgeordneten Ulla Jelpke zum BKA-Gesetz im Bundestag:

Ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat aus der Rede der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke vom Freitag, 20. Juni, zum BKA-Gesetz hat für Empörung bei den Regierungsfraktionen gesorgt. Jelpke soll angeblich einen »Gestapo«-Vergleich vorgenommen haben. Hierzu erklärt sie: »Daß ich der Bundesregierung vorgeworfen haben solle, ›nationalsozialistische Strukturen‹ wieder aufzubauen, wie eine Nachrichtenagentur meldete, ist Humbug. Tatsächlich habe ich ausgeführt, warum das BKA-Gesetz ein Angriff aus das bisherige Demokratieverständnis ist, demzufolge polizeiliche Sicherheitsansprüche nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte eingreifen dürfen. Ich habe ausgeführt, daß das BKA zu einer zentralstaatlichen Polizeibehörde umgebaut wird, die zugleich typische Befugnisse eines Geheimdienstes erhält. Im Anschluß hieran habe ich erklärt: »Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei. Das ist nun wirklich das Allerletzte, was wir brauchen können.«

Wenn sich deshalb in den Koalitionsfraktionen Erregung breit macht, ziehen sich die Betreffenden nur jene Jacke an, die sie selbst gestrickt haben. Der Vorwurf fällt auf sie selbst zurück, denn die Bundesregierung ignoriert in Sicherheitsfragen seit Jahren die wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte: (...) Wenn die Aufregung nun so groß ist, habe ich einen wunden Punkt getroffen. Genau das aber ist die Aufgabe der Opposition.«

... BRAVO, liebe Ulla, Du hast es voll auf den Punkt gebracht!

... die political-correctness-Bagage hätte sicher längst nicht so aufgejault, würdest Du das BKA mit der Stasi verglichen haben

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!