Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Humanist · Beiträge: 1

Hallo! Jetzt gibt es ein juristisches Gutachten, welches die Grundgesetz-
Widrigkeit von Sanktionen in Alg 2 (Hartz 4) darlegt. Besonders daran ist, dass es gleichzeitig auch einen Antrag auf Richtervorlage darstellt. Jeder Sanktionierte kann nun seine individuelle Klage mit diesem Muster (steht frei zum download bereit) ausrichten. Das Sozialgericht hat nun die Möglichkeit, die Klage direkt ans Bundesverfassungsgericht weiterzuleiten.
Denn es ist zu entscheiden, ob die Sanktionsparagraphen überhaupt grundgesetzkonform sind. Das geht aber nur, wenn möglichst viele Klagen, dann besteht eine sehr große Wahrscheinlichkeit, dass das Ganze in Karlsruhe landet.
Tut mir also einen Gefallen, verbreitet diese Info, denn Widerstand ist wichtig!!!
Hier der link:
www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm

Karamasow · Beiträge: 2

Hartz IV ist eine Schande. Und diese ganzen Anreiz-Argumentationen gehen mir auf die Nerven. Als hätte man nicht genügend Anreize, wenn man droht, im Dreck zu verrotten ...

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