Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Die Freiheit der anderen

Exilkubaner gegen Kuba – ein Terrorkampf seit Jahrzehnten. Mit Barack Obama kommt nun auch die Hoffnung auf Besserung

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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»Kuba ist ein sozialistischer Rechtsstaat«

Havanna braucht sich in Sachen Menschenrechte vor keinem anderen Land zu verstecken. Noch sind aber nicht alle Ungleichheiten aus jahrhundertelanger Kolonialzeit beseitigt. Ein Gespräch mit Gerardo Peñalver Portal

Interview: Peter Wolter

Gerardo Peñalver Portal ist Botschafter der sozialistischen Republik Kuba in Berlin

Westliche Politiker und Medienkonzerne nehmen den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember gerne zum Anlaß, mit spitzem Finger auf Staaten zu zeigen, die diese Rechte angeblich mit Füßen treten. Zu den verdächtigten Ländern gehört regelmäßig auch Kuba. Ein »Komitee zum Schutz von Journalisten« hat Ihre Regierung jetzt beschuldigt, 21 Medienvertreter inhaftiert zu haben. Stimmt das?

Die kubanische Revolution ist 50 Jahre alt, und wir sind stolz darauf, gerade bei den Menschenrechten Enormes geleistet zu haben. Wir sind ein sozialistischer Rechtsstaat: In meinem Land wird niemand verhaftet oder drangsaliert, weil er eine andere Meinung als die der Regierung äußert. Es gibt nicht viele Kubanerinnen und Kubaner, die gegen die Revolution sind – aber auch die dürfen unbehelligt ihre Meinung äußern. Wie es auch in Europa üblich ist, wird bei uns nur derjenige bestraft, der gegen Gesetze verstößt.

Was wird diesen inhaftierten Journalisten denn vorgeworfen?

Die Zahl 21 stimmt mit Sicherheit nicht – richtig ist allerdings, daß zumindest einige angebliche oder tatsächliche Journalisten verhaftet und verurteilt wurden, weil sie die von den USA ausgehenden Terroraktivitäten oder die Blockadepolitik der US-Regierung unterstützt haben. Sie wurden dafür von der Interessenvertretung der USA in Havanna sogar bezahlt. Auch die deutsche Justiz würde nicht anders handeln, wenn sich ein Bundesbürger von einer fremden Macht dafür bezahlen ließe, Terror und ähnliches zu unterstützen.

Wir behaupten gar nicht, daß in der Frage der Menschenrechte bei uns schon alles perfekt sei, darüber wird auch offen geredet. Wir kooperieren in dieser Hinsicht eng mit den Vereinten Nationen – im Februar zum Beispiel werden wir dem UN-Menschenrechtsrat einen Rechenschaftsbericht zu diesem Thema vorlegen. Wir haben auch einige Sonderberichterstatter der UN eingeladen, um sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen. Von 26 internationalen Menschenrechtsabkommen haben wir schon 15 ratifiziert – mehr als die USA!

Völkerrechtlich verbindliche Abkommen sind das eine – das andere ist, ob sie eingehalten werden. Sie sprachen davon, daß noch nicht alles perfekt ist. Welche Defizite sehen Sie?

Auch nach 50 Jahren Revolution ist es unmöglich, alle Ungleichheiten zu beseitigen, die in jahrhundertelanger Kolonialzeit und in über 50 Jahren neokolonialistischer Drangsalierung durch die USA entstanden sind. Kuba ist immer noch ein unterentwickeltes Land, das seit einem halben Jahrhundert durch die US-Regierung wirtschaftlich blockiert und militärisch bedroht wird.

Trotz aller Anstrengungen haben wir zum Beispiel immer noch einiges im Bereich der Gleichberechtigung von Mann und Frau zu tun. Frauen haben theoretisch bei uns dieselben Möglichkeiten wie Männer – im häuslichen Bereich ist es aber vielfach immer noch so, daß alle Arbeit an ihnen hängenbleibt. Darunter können natürlich Ausbildung und berufliche Weiterentwicklung leiden. Auch bei der Gleichberechtigung der schwarzen Bevölkerung gibt es immer noch Defizite – 50 Jahre Revolution können nicht die Folgen von 500 Jahren Unterdrückung restlos beseitigen. Gesetze ändern leider nicht automatisch auch die Mentalität der Menschen.

Gibt es immer noch Beispiele für Diskriminierungen von Schwarzen?

Schwarze sind in den intellektuellen Eliten des Landes immer noch unterrepräsentiert. Die Schwarzen kamen bis zur Revolution in der Regel aus sehr bescheidenen Einkommensverhältnissen, hatten daher auch weniger Zugang zur Bildung. Bis heute haben wir daran sehr viel geändert – aber mit den Ergebnissen sind wir immer noch nicht zufrieden. Wir müssen uns weitergehende Ziele setzen, wir sind schließlich ein sozialistisches Land.

Und wie steht es mit der Pressefreiheit?

Auch damit sind wir nicht zufrieden. Vor einigen Monaten gab es einen Schriftsteller- und Künstlerkongreß, auf dem darüber diskutiert wurde, daß unsere Medien stärker auf gesellschaftliche Probleme eingehen müssen. Etwa auf die mangelnde Effizienz mancher Betriebe und Einrichtungen. Die Medien müssen offener werden.

Es wird bei uns auch darüber debattiert, wie wir unsere Demokratie verbessern können. Es gibt einige gute Ansätze dazu – etwa, indem eine Diskussion in der gesamten Gesellschaft über Defizite in der Sozialgesetzgebung stattfand. Daran waren Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Parteigruppen und andere Gremien beteiligt. Bei weiteren landesweiten Konsultationen geht es um die Verbesserung unserer Landwirtschaft oder um das Rentenalter.

Alles in allem sind wir stolz darauf, was wir erreicht haben. Kuba gehört zu den 47 Staaten, die den Menschenrechtsrat der UN bilden – das ist auch ein Zeichen der Anerkennung dafür, in welchem Maße wir bei uns die Menschenrechte respektieren.

Westliche Medienkonzerne sehen das anders – sie picken sich immer gerne Einzelbeispiele heraus, um sie zu verallgemeinern. Pünktlich zum 60. Jahrestag hat jetzt die Organisation »Reporter ohne Grenzen« den angeblich seit einigen Jahren inhaftierten Kubaner Ricardo Gonzáles Alfonso zum »Journalisten des Jahres« ernannt ...

Gerardo Peñalver Portal

Kampagnen zugunsten »unabhängiger« Journalisten, die im Gefängnis sitzen, gab es immer wieder. Vielleicht haben sie mal Beiträge für die antikubanische Exilpresse in Miami geschrieben oder westlichen Nachrichtenagenturen gegen Geld die gewünschten Informationen geliefert – und schon sind sie Journalisten.

Ich wiederhole: Niemand kommt bei uns nur deswegen ins Gefängnis, weil er kritische Artikel schreibt. Die sogenannten Dissidenten können sich frei äußern und sich auch mit ausländischen Korrespondenten und Diplomaten treffen. Wer allerdings mit den USA kooperiert und damit deren Blockadepolitik unterstützt, bekommt es mit der Justiz zu tun.

Es gibt ein berühmtes Beispiel. Wir hatten in den 60er Jahren einen angeblichen Schriftsteller, der allerdings in Terrorakte verwickelt war, Armando Valladares hieß er. Nachdem er ins Gefängnis kam, wurde er von den USA als Regimeopfer aufgebaut. Valladares setzte noch eins drauf, indem er behauptete, er sei gelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen – worauf westliche Regierungen vehement aus humanitären Gründen seine Freilassung forderten. Das Dumme für ihn war, daß er in seiner Zelle heimlich bei seiner täglichen Gymnastik gefilmt worden war. Er war keineswegs gelähmt, sonder topfit. Er wurde schließlich unter der Bedingung freigelassen, daß er die letzten Meter zum Flugzeug, das ihn in die USA bringen sollte, zu Fuß geht. Und siehe da: Er konnte plötzlich laufen wie jeder andere.

Die Menschenrechte müssen also herhalten, um die Existenz einer Opposition zu suggerieren?

Andere Mittel haben die USA nicht mehr. Sie können ja beispielsweise nicht behaupten, daß Kuba die internationale Sicherheit gefährdet – kein einziger unserer Soldaten ist in einem fremden Land. Auf der anderen Seite aber sind 50000 Kubanerinnen und Kubaner in mehr als 100 Staaten als Ärzte, Pflegepersonal, Lehrer, Sporttrainer oder Ingenieure eingesetzt – was sich allerdings schlecht dafür eignet, uns als Gefahr für die Menschheit abzustempeln.

Was wissen Sie über die »Reporter ohne Grenzen«?

Es ist nachgewiesen, daß diese Organisation von der CIA gegründet wurde und weiterhin von ihr finanziert wird. Ihr Chef Robert Ménard ist CIA-Agent. Diese Organisation ist nur eines der vielen Instrumente, mit denen die USA nicht nur Kuba, sondern auch Vietnam, China oder Venezuela diskriminieren.

Diese Kampagnen verlieren allerdings an Wirkung, Kuba ist heute nicht nur in Lateinamerika, sondern in der ganzen Welt weniger isoliert denn je. Auch die EU mußte ihre Sanktionen aufheben.

Zu den Menschenrechten gehört schließlich an erster Stelle das Recht auf Leben. Wir haben bei Neugeborenen eine Sterblichkeitsrate von 5,3 pro Tausend – das ist ein Wert, von dem viele kapitalistische Länder weit entfernt sind. Unsere Einschulungsrate beträgt 99,2 Prozent, auch das sollen uns andere Länder erst einmal nachmachen. Wir haben ein Niveau an sozialer Gerechtigkeit, das kein anderes Entwicklungsland erreicht.

Die USA versuchen nicht nur, die öffentliche Meinung in der BRD und anderen Ländern Kuba-feindlich zu beeinflussen. Sie mischen sich mit ihren Medien auch direkt in Kuba selbst ein…

Wir sind nur 90 Meilen von den USA entfernt, wo 1,5 Millionen Exilkubaner leben. Es werden jährlich Dutzende Millionen Dollar für Propaganda ausgegeben – pro Woche werden damit etwa 1200 Stunden Rundfunk- und Fernsehpropaganda direkt gegen unser Land produziert. Die USA finanzieren auch internationale Kongresse gegen Kuba. Im April 2007 gab es einen solchen in Berlin, gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU. (Einschub bjk: siehe auch "KAS lädt zu antikubanischer Hetzkonferenz ein - Demo-Fotobericht" 2 Beiträge zuvor)

Welche Rolle spielt das Internet?

Uns wird immer wieder vorgeworfen, wir würden den Internetzugang beschränken und zensieren. Es wird aber verschwiegen, daß wir im Gegensatz zu anderen Ländern der Karibik und Mittelamerikas keinen Zugang zu den acht Glasfaserkabeln haben, die in unserer Region verlegt sind. Und das, weil die USA uns diesen Zugang zur Breitbandtechnologie verweigern. Bis heute haben wir nur einen sehr beschränkten Zugang über Satellitenkanäle, was aber sehr teuer und langsam ist. Es ist also technisch und finanziell gar nicht möglich, daß jeder Kubaner zu Hause einen Internetanschluß hat. Was aber niemanden, der über konvertierbare Pesos verfügt, daran hindert, in eines unserer Internetcafés zu gehen. Das können auch die sogenannten Dissidenten, die von dort aus Artikel gegen Kuba schreiben und sich dann im Ausland als verfolgte Journalisten feiern lassen. Wir haben außerdem im ganzen Land 600 Computerklubs, die ebenfalls Internetzugang haben.

In etwa anderthalb Jahren wird sich die Situation allerdings deutlich bessern, dann wird nämlich ein Glasfaserkabel in Betrieb genommen, das wir gemeinsam mit Venezuela verlegen.

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Podiumsdiskussion über Menschenrechte zwischen dem kubanischen Botschafter Gerardo Penalver Portal und dem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke. Mittwoch, 19.00 Uhr, jW-Ladengalerie

Am morgigen Mittwoch wollen »Contras« aus Anlaß des Tages der Menschenrechte in Berlin vor der kubanischen Botschaft demonstrieren. Das Netzwerk Cuba ruft für die Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr zum Schutz der diplomatischen Vertretung zu einer Gegendemonstration auf. Ort: Berlin-Prenzlauer Berg, Gotlandstraße 15.

Fotoimpressionen - heute, gegen 11:30 Uhr, vor der kubanischen Botschaft

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Die kubanische Botschaft

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Demo "Solidarität mit Kuba"

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Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Pinochet-Chic

Oder die siamesischen Präsidenten-Zwillinge: Nachbetrachtungen zur »Kuba-Konferenz« der Konrad-Adenauer-Stiftung

Von Timo Berger

Auf einer lange vorbereiteten Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung wurden bis Freitag in Berlin »gemeinsame Inititiativen« für ein Kuba nach Castro gesucht (siehe jW vom Wochenende). Gefunden wurde alles mögliche, was viel über die Konferenzteilnehmer verriet, allein: Die »künftige Demokratie« wollte sich im Plenarsaal der Stiftung nicht blicken lassen.

In den Diskussionspanels und Workshops saßen – bis auf den SPD-Politiker Markus Meckel, der sich in der Rolle des »linken Feigenblatts« gefiel – durchweg Politiker aus dem rechten und ultrarechten Spektrum ihrer Länder. So verwundert es wenig, daß in den Diskussionen über Kuba immer wieder rechte Befindlichkeiten hochkochten. Von der Karibikinsel selbst hatten die meisten wenig Ahnung. Sinnigerweise verzichteten die Länderexperten der CDU-nahen Stiftung darauf, die Teilnehmer vorab zu briefen. Im Foyer plätscherte die übliche vorrevolutionäre Salonmusik. Nur den Cuba Libre suchte man vergeblich.

Seltsam ist es schon, daß ausgerechnet Politiker aus dem »ehemaligen Ostblock« nun an vorderster Front für die »Befreiung« Kubas kämpfen. Vor Ort waren sie nie, aber das macht ja nichts: Was zählt, ist ihre »Transitionserfahrung«, ein kritischer Blick, der es ihnen ermöglicht, Vergleiche anzustellen, auf die diejenigen, die noch nie in einer Diktatur gelebt haben, gar nicht kommen würden. Was der rechten osteuropäischen Seele immer noch schlaflose Nächte bereitet, ist die vermeintliche kulturelle Hegemonie der Linken.

Der ehemalige estnische Präsident Mart Laar erklärte voller Sorge, er habe sich dieser Tage in Berlin umgeschaut, und überall könne man Che-Guevara-T-Shirts erwerben. Ein Skandal. Nicht nur, daß überall die Unterzeile »Murderer« vergessen wurde. Warum, fragte Laar, finden wir keine Pinochet-T-Shirts? Man sah den Wiedergänger des chilenischen Dikators durch den Saal wandeln. Laar beklagte sich in einem unnachahmlichen finno-ugrischen Singsang, daß mit »zweierlei Maß gemessen« werde. Die Diktatoren von rechts kommen in der öffentlichen Meinung immer schlechter weg als die linken. Haben die alle weiße Handschuhe an?

Diktaturen sind Diktaturen sind Diktaturen, so das Mantra der Teilnehmer, die Laar argumentativ beisprangen. Zahlen müßten auf den Tisch! Pinochet habe 3500 Tote auf dem Gewissen. Castro 18000, rechnete Jorge Moragas, der spanische Einpeitscher von der postfranquistischen Partido Popular vor. Daß Pinochets Transition Teilen der Rechten immer noch »mustergültig« erscheint, daran ließ seine häufige Erwähnung keinen Zweifel.

Mart Laar runzelte effektvoll die Augenbrauen und setzte noch einen drauf. Der Kommunismus habe es geschafft, Castro zum Mythos zu stilisieren, dem immer noch viele Lateinamerikaner und europäische Linke erlägen. »Wie aber erreichen wir die Herzen und Köpfe der Menschen?« Er wußte einen Ausweg aus dem Dilemma: Wir brauchen eine emotionale Frontalattacke, großes Kino, Hollywood. Wir brauchen »›Schindler's Liste‹ des Kommunismus«.

Noch weiter nach rechts außen lehnte sich der ehemalige slowakische Finanzminister Daniel Lipšic. Zusammenhangslos schwadronierte der Christdemokrat, er sei ein Anhänger des »Free speech«. Nazisymbole sollten nicht verboten werden – und wenn, dann nur, wenn gleichzeitig Hammer und Sichel in die Asservatenkammer verschwänden. Denn Castro-Verteidiger und Holocaust-Leugner stehen für Lipšic auf derselben Stufe.

Nachdem mit den Chimären der »political correctness« nun gründlich aufgeräumt war – keiner der Anwesenden widersprach den andauernden Relativierungen des Faschismus –, hatten die Konspirationstheoretiker das Wort. Der Vorsitzende der Organisation der Christdemokratischen Parteien Amerikas (ODCA), Manuel Espino aus Mexiko, schwor Stein und Bein, daß Kuba zwei Präsidenten habe, und zwar nicht Raúl und Fidel Castro. Nein: Der venezolanische Präsident Hugo Chávez ist der neue Strippenzieher der linken Weltverschwörung: »Es hat eine Verschiebung des Bösen nach Venezuela stattgefunden.«

Da vom baldigen Tod Castros auszugehen ist, so Espinos Arithmetik, gibt es demnächst nur noch einen Präsidenten Kubas. Chávez über alles. Wie er aus gut informierten Kreise erfahren habe, wolle sich Chávez mittels einer panamerikanischen Staatengemeinschaft noch andere Länder einverleiben. Die jetzt schon ungehörigen Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela veranschaulichte der Oppositionsabgeordnete Julio Borges aus Caracas mit einem Vergleich: Chávez und Castro sind »siamesische Zwillinge«. Ob und wie man sie zu trennen gedenkt, darüber war im offiziellen Teil der Konferenz nichts mehr zu erfahren.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Mittwoch, 25. April, 8.30 Uhr, Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstr. 35: »Terroristen unter uns?«, Protestdemonstration

Demo gegen Kubafeinde in Berlin am 25. April

... am 25. und 26. April, also gestern und vorgestern, wurde in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin (KAS), einer kommunistenfeindlichen Propagandahetzanstalt aus dem Kalten Krieg, eine antikubanische Konferenz der Kubafeinde mit höchst suspekten Teilnehmern abgehalten
... eingeladen hatte u.a. ein sogenanntes "Internationales Komitee für Demokratie in Kuba", das der berüchtigten CIA nahesteht, wenn nicht sogar diese aktiv bei der Anzettelung gewaltsamer Staatsstreiche in mißliebigen Ländern unterstützt
... dagegen protestierten am vergangenen Mittwoch weit über 80 engagierte TeilnehmerInnen ab 8:30 Uhr vor der KAS im Botschafterviertel, Tiergartenstraße 35, mit dem Slogan "Terroristen unter uns?"
... in diesem Zusammenhang ist auch mindestens eine Anzeige an die Generalbundesanwaltschaft gegen die beiden Ex-Terroristen Frank Calzón und Carlos Alberto Montana gestellt worden, nachzulesen oben im zweiten Beitrag dieses Threads
... einige deutsche Hinterbänkler-Politiker, insbesondere von Union und SPD, können sich offenbar gar nicht schnell genug mit exilkubanischen Mafiosi aus Miami und Ex-Terroristen wie Frank Calzòn und Carlos Alberto Montana verbünden und verbrüdern, um gemeinsame schlimme Sache zu machen
... wendehälsige Ex-Bürgerrechtler aus der DDR und abgehalfterte Präsidenten wie Václav Havel (Foto Nr. 38 - 41) zeigten sich nur zu gerne mit exilkubanischen Mafiosi aus den USA um sich auch mal wieder im Rampenlicht suhlen zu können
... wie auf vielen Fotos zu erkennen, entblödeten sie sich nicht, hämisch Beifall zu zollen, als exilkubanische Mafiosi, insbesondere die beiden Ex-Terroristen Calzón (Foto Nr. 25 + 26) und Montana, uns DemonstrantInnen provokatorisch verhöhnten
... Montana soll sogar die Demo, noch bevor ich dazu kam, mit einem Hitlergruß bedacht haben, vielleicht hat ja jemand diesen bombemlegenden Attentäter dabei fotografiert?
... bis auf einen kleineren Zwischenfall ließen sich die kämpferischen aber friedlichen DemonstrantInnen jedoch nicht provozieren. Nur ein junger Demonstrant, der einen ihm vermutlich persönlich bekannten Exilkubaner sah, war so erbittert, daß er ihn handgreiflich angehen wollte. Zwei Polizisten haben dies verhindern können (Foto Nr. 17). Dieser Exilkubaner "revanchierte" sich wenig später immer wieder mit höhnischen Gesten gegenüber der Demo (Foto Nr. 20 - 24 und 47 - 48)
... die BRD-Regierung bot zynischerweise ausgerechnet ihren Menschenrechtsbeauftragten, nämlich den Ex-Bürgerrechtler Günter Nooke (CDU), zum Empfang der "ehrenwerten Gesellschaft" auf (Foto Nr. 32 + 33)
... die Protestdemo vor der KAS habe ich mit über 50 Fotos dokumentiert

bjk

ALG II-Unterschichtler

das untenstehende Foto wurde kopiert aus: http://de.indymedia.org/2007/04/174022.shtml

der Demobericht ist auch unter http://de.indymedia.org/2007/04/174055.shtml eingestellt

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2007/04-23/013.php

Gekaufte Verschwörer

Die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet eine weitere Konferenz zur »Zukunft« Kubas

Von Hernando Calvo Ospina

Es scheint, als sei mit Fidel Castros schwerer Erkrankung das letzte Tabu gefallen. Weltweit beschäftigen sich rechte Think-tanks obsessiv mit Kubas Zukunft. Über die Köpfe der Bewohner der Insel hinweg soll einem neuen, den Interessen der USA und Europas genehmen Regime der Weg geebnet werden. Ganz vorne mit dabei: die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die CDU-nahe Organisation lädt dieser Tage zu einer internationalen Konferenz mit dem Titel »Democracy in Cuba« ein. Am 25. und 26. April wollen deren Teilnehmer in Berlin über »gemeinsame Initiativen« diskutieren. Ziel der Veranstaltung ist es, den »Hauptakteure(n) der internationalen Politik EU, Lateinamerika, USA« »Politikempfehlungen in der Kubafrage« zu geben. Überlegungen, wie ein möglicher Systemwechsel aussehen könnte, liefert die KAS vorab in einem Artikel auf ihrer Website (kas.de). Darin verwerfen Frank Priess und Kerstin von Bremen das »immer wieder gehörte Szenario« einer »chinesischen Lösung«, d. h. wirtschaftliche Öffnung bei gleichzeitig unveränderter politischer Situation. Denn: Es könnte »auch anders kommen«, wie die Autoren im Anschluß fabulieren – dann nämlich, »wenn Fidel und Raúl kurz hintereinander ›abtreten‹ müßten, es zu Diadochenkämpfen käme, die Nachfolge nicht geregelt wäre. Dies, kombiniert mit externen Einflüssen – etwa einer Verdrängung von Hugo Chávez von der Macht in Venezuela oder öffentlichem Aufruhr auf Kuba, z. B. nach einer Naturkatastrophe, einem verheerenden Hurrikan, der auch Havanna betreffe (sic!), könnten (sic!) auch ganz andere Entwicklungen anstoßen«. Zynischer können Szenarien für eine ökologische Kriegsführung gegen Kuba kaum formuliert werden. Dabei stehen die aktuellen Überlegungen, die Castro-Regierung abzulösen, bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in einer langen Reihe von Versuchen, ihr unliebsame Staatsführungen zu Fall zu bringen. Unser Autor Hernando Calvo Ospina hat der umtriebigen Stiftung nachgespürt. (jW)

*

1962: »Gut unterrichtete Quellen in Miami verkündeten den bevorstehenden Sturz Fidel Castros, dessen Fall nur eine Frage von Stunden sei.« 1966 ... 1974 ... 1982: »Gut unterrichtete Quellen in Miami verkündeten den bevorstehenden (...)« ... 1990, 1994: »Gut unterrichtete Quellen in Miami verkündeten den bevorstehenden Sturz Fidel Castros, dessen Fall nur eine Frage von Stunden sei.«

Eduardo Galeano, »Der Ball ist rund«(1995)

Möglicherweise erinnert sich bereits niemand mehr daran, wieviele »internationale Konferenzen« schon abgehalten worden sind, um einen »Beitrag zum Sturz« der kubanischen Regierung zu leisten oder um über das »postcastristische Kuba« zu diskutieren. In den 48 Jahren der Revolution übersteigen sie sicherlich die Zahl tausend. Angesichts ihrer Wirkungslosigkeit ist aus ihnen mit der Zeit ein großzügig finanzierter Club entstanden, in dem sich – unter Anwesenheit von ein paar Gästen – ein paar alte Kumpel treffen, um sich in immer gleichen Träumereien zu ergehen, gut zu essen und nebenbei gutes Geld einzustecken.

In diesem April wird nun ein weiteres dieser Treffen in der deutschen Hauptstadt vorbereitet. Man hat dabei allerlei Sprachakrobatik vollführen müssen, um sich bei der Wahl des Titels nicht zu wiederholen: »Demokratie in Kuba: Auf der Suche nach gemeinsamen Initiativen«. Es erfordert keinen besonderen Scharfsinn, um sich die Frage zu stellen, was 98 Prozent der Konferenzteilnehmer wohl dazu beitragen können, haben doch die allermeisten von ihnen noch nie im Leben kubanischen Boden betreten. Ein weiterer Teil ist seit mehr als 40 Jahren nicht mehr am Malecón von Havanna entlangspaziert und ein anderer hat höchstens eine Woche auf der Insel verbracht – sei es im Urlaub, bei irgendwelchen offiziellen Anlässen oder um sich mit dem Ziel einer Destabilisierung der kubanischen Nation mit Grüppchen sogenannter Dissidenten zu verschwören.

Diesmal ist die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Gastgeberin, wenngleich sie bereits zu den üblichen internationalen Organisationen gehört, die, mit reichen Geldmitteln ausgestattet, das Recht zu haben glauben, über die Zukunft der Kubaner entscheiden. Von ihrem Tagungsort aus wollen sie nun den angeblich unterdrückten und terrorisierten Kubanern erzählen, wie sie sich ihrer politischen Führung entledigen sollen. Sie scheinen nicht zu wissen, daß jede Kubanerin und jeder Kubaner eine vorzügliche militärische Ausbildung, besonders für den Guerillakrieg, genossen hat. Diese Konferenzteilnehmer vergessen, daß nur ein souveränes, bewußtes und bewaffnetes Volk es bisher vermocht hat, die oberste Weltmacht in Schach zu halten, die nur auf einen Moment der Nachlässigkeit wartet, um sich dieses Schlag auf Schlag einzuverleiben.

»Die Probleme, die wir in Kuba haben, sind ein Dreck im Vergleich zu denen in den anderen Ländern Lateinamerikas und denen von Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten. Daher haben wir für uns entschieden, daß dieses System für uns das Richtige ist. Und wenn das eines Tages nicht mehr so sein sollte, dann ändern wir es eben. Und Fidel weiß das. Da kann kein Stinker von außerhalb kommen, der glaubt uns sagen zu können, wie wir leben sollen. Und wenn das Kommunismus ist, dann ist es halt so! Na und? Warum tut ihnen das weh?« So spricht José Luis Cortés »El Tosco«, ein Vertreter der populären kubanischen Tanzmusik.1 Dabei greift der Leiter des Salsaorchesters »NG la Banda« noch zu kurz: In Kuba herrscht kein solches Elend, wie es Millionen Menschen in Deutschland, Frankreich, England, Spanien, Portugal, Italien und anderen Ländern erleben.

Relikt des Kalten Krieges

Die Konrad-Adenauer-Stiftung entstand 1956 auf Betreiben der CIA als Instrument des Kalten Krieges und wurde durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland finanziert. Laut Aussage von Philip Agee, einem ehemaligen Offizier des Nachrichtendienstes, hat »die CIA auf diesem Wege viele Jahre hindurch Gelder in die Kanäle akademischer und geistiger Institutionen geleitet. Seit den achtziger Jahren hatte die KAS, neben der mit der Sozialdemokratie verbundenen Friedrich-Ebert-Stiftung, in etwa sechzig Ländern aktive Programme laufen und operierte dabei unter fast vollständiger Geheimhaltung.«2

Als integraler Bestandteil der CDU-Strategie faßte sie seit Anfang der sechziger Jahre in Lateinamerika Fuß, mit dem Ziel, bei der Isolierung der kubanischen Revolution behilflich zu sein. In Chile gingen, laut zahlreicher inzwischen freigegebener US-amerikanischer Dokumente, alle Hilfsprogramme der dortigen Christdemokratie von einer Unterstützung der Kandidatur Salvador Allendes dazu über, Teil jener Kampagne zu werden, die 1973 mit dem Sturz des dann bereits amtierenden Präsidenten durch General Augusto Pinochet endete. Dieselben Dokumente belegen, daß sie zu denjenigen gehörten, die zu diesem Zweck von der CIA Geld empfangen haben. Als der Diktator 1990 abtrat, sorgten die wichtigsten Führer der chilenischen Christdemokraten direkt aus Regierungspositionen dafür, daß die mit Feuer und Schwert durchgesetzten neoliberalen Maßnahmen unbeeinträchtigt fortgesetzt wurden. Zufälligerweise sind einige dieser Herren unter den Organisatoren der Konferenz: Eduardo Frei und Patricio Aylwin, beides ehemalige Präsidenten des Landes.

Während der achtziger Jahre »entwickelt Washington ein Projekt, um die Verbindungen zur Christdemokratie zu verstärken«, als Alternative, um den fortschrittlichen und aufständischen Kräften in Zentralamerika, vor allem in Guatemala, El Salvador und Nicaragua entgegenzutreten.3 In diesem letztgenannten Land gab die KAS und die hinter ihr stehende politische Partei ihre zaghafte Unterstützung der sandinistischen Volksregierung auf und ließ sich vollständig mit Violeta de Chamorro, der Kandidatin von George Bush senior, ein. Und das bedeutete Parteinahme für die sogenannten Contras, dem militärischen Werkzeug, welches vom Nationalen Sicherheitsrat der USA geschaffen worden war und von ihm gesteuert wurde. Frau Chamorro gewann die Wahl und ging dazu über, die von Washington diktierten wirtschaftlichen Vorgaben umzusetzen: darunter die Rücknahme aller Sozialmaßnahmen, die der Sandinismus im Interesse der breiten Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt hatte. Nicaragua kehrte auf die Liste der ärmsten Länder der Welt zurück. Erneuter Zufall: Auch Frau Chamorro gehört zu den Organisatoren der Konferenz.

Wühlarbeit gegen Chávez

n Venezuela kann die Christdemokratie auf eine lange Tradition zurückblicken, beginnend mit der Hilfe beim Aufbau der Partei »Comité de Organización Política Electoral Independiente« (COPEI, Komitee der Unabhängigen Politischen Wahlorganisation), die in all den Jahren, als sie an der Regierung war, für die dramatische Verarmung der großen Bevölkerungsmehrheit die Verantwortung trug. Seit dem Regierungsantritt von Präsident Hugo Chávez Frías sind Christdemokratie und die KAS aktiver Teil genau jener oppositionellen Kräfte, die in den Staatsstreich vom April 2002 verwickelt waren. Im Hinblick auf die besagte Strategie befinden sie sich erneut an der Seite Washingtons.

Am 26. Oktober 2004 übersandte die Regierung der Bolivarischen Republik der Stiftung eine Protestnote, in der sie »in vollem Umfang« einem in verschiedenen europäischen Tageszeitungen veröffentlichten Bericht widersprach, da er »verzerrte Informationen gegen unsere Politik enthält (...) und darin falsche Daten über die Entwicklung unserer Wirtschaft verbreitet sowie die Fortschritte auf sozialem Gebiet geleugnet werden«. Das Schreiben besagt weiterhin, daß der Bericht Teil einer »an die internationale Öffentlichkeit gerichteten Desinformationskampagne ist (...) Dabei handelt es sich zweifellos um eine weitere mediale Breitseite, mit der offenkundig politische Absichten verfolgt werden.«4 Also darf bei der Konferenz auch ein Vertreter der Opposition gegen die venezolanische Regierung nicht fehlen: Julio Borges.

Die KAS stellt sich als »unabhängige politische Stiftung« dar. Man weiß nicht, von wem sie unabhängig ist, weil sie sich selbst dazu bekennt, der christdemokratischen Bewegung »verpflichtet« zu sein. Ihre rechtliche Stellung in Deutschland und auf der ganzen Welt wird als »nicht regierungsabhängig« bezeichnet. Das ist zwar gelogen, aber gut fürs Image, da sie in Wahrheit sehr wohl regierungsabhängig ist: auf ihrer Website gesteht sie nach wie vor ein, daß ihr »Budget sich um die 100 Millionen Euro im Jahr bewegt«, und daß dieses Geld von der Bundesregierung kommt, der gegenüber »wir Rechenschaft über unsere Ausgaben ablegen«. Und wenn es die deutsche Regierung ist, die zahlt, dann ist es auch vollkommen logisch, daß die Stiftung den Interessen dieser Regierung folgt, und dies seit ihrer Gründung tut.

Die Wühlarbeit der Stiftung war derart effizient, daß die US-amerikanische Organisation »National Endowment for Democracy« (NED), eine weitere angebliche Nichtregierungsorganisation, 1983 vom Nationalen Sicherheitsrat unter Präsident Ronald Reagan ins Leben gerufen, als Teil des außenpolitischen Rüstzeugs nach ihrem Vorbild geschaffen wurde.5 Allen Weinstein, der erste Präsident des NED, sagte 1991: »Vieles von dem, was wir heute tun, hat vor 25 Jahren bereits die CIA auf verdeckte Weise getan.«6 Der ehemalige Beamte des State Department William Blum sieht in der Schaffung des NED »ein Meisterwerk von Politik, Öffentlichkeitsarbeit und Zynismus«.7

So ist es also nicht erstaunlich, daß die Konrad-Adenauer-Stiftung – genau wie die unter dem Namen Friedrich Eberts firmierende, die ebenfalls von der Regierung finanziert wird – Teil eines Netzwerkes ist, das vom NED errichtet wurde. Und auch wenn dies nicht so deutlich ausgesprochen wird, so hat die Praxis doch bis zum Überdruß gezeigt, daß ihre Aufgabe darin besteht, mit dafür zu sorgen, daß sich die geostrategischen Interessen der transnationalen Konzerne überall dort zum Schaden der großen Bevölkerungsmehrheiten durchsetzen, wo diese »NGOs« auftreten. All dies geschieht im Namen der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und des freien Handels. So handelt es sich also bei diesen Institutionen um trojanische Pferde im wahrsten Sinne des Wortes.

Geheimer Terrorkrieg

Vertreter Polens, der Tschechischen Republik, Slowakiens, Ungarns, Estlands, Litauens und anderer Länder oder Regionen, die einst Teil des sozialistischen Lagers waren, nehmen nicht nur aktiv an dieser Konferenz teil, sondern sind zugleich Vorreiter der internationalen Kampagnen gegen Kuba. Ihre Organisationen werden von der KAS gut finanziert, wie auch vom NED, welches allein im Jahr 2005 Gelder in Höhe von 2,4 Millionen Dollar für entsprechende Aktivitäten in Europa zur Verfügung gestellt hat.8 Die Geschichte der Menschheit hat gezeigt, daß die gekauften Renegaten stets die übelsten sind.

Würde in der Kuba-Frage nicht mit zweierlei Maß gemessen, dann könnte die Konferenz für die Stiftung möglicherweise zu einem großen Problem werden. Unter ihren Referenten befindet sich ein US-Bürger kubanischer Herkunft namens Frank Calzón. Zu Beginn der siebziger Jahre war er ein herausragender Führer von »Abdala«, einer Vereinigung, die von »einem Veteran der Kubanischen Einheiten« in der US-Armee gegründet wurde.9 »Abdala« war die öffentliche Fassade der »Frente de Liberación Nacional de Cuba« (Front zur Nationalen Befreiung Kubas), einer Organisation, die verantwortlich zeichnete für terroristische Attentate, die gegen kubanische Interessen und gegen alle Nationen gerichtet waren, die Handel mit der Insel trieben und Niederlassungen in den USA hatten. So gehörten Kanada, Frankreich und Spanien zu den Ländern, die Ziel solch krimineller Akte waren, die bis heute straffrei geblieben sind.10 Aufgrund seiner hohen Stellung innerhalb dieser Organisation könnte Frank Calzón sich dafür vor Gericht verantworten müssen oder es könnte zumindest gegen ihn ermittelt werden wegen mutmaßlicher »geistiger Urheberschaft« für diese Vergehen.

Als das FBI 1975 wegen der Ausführung terroristischer Aktionen auf US-amerikanischem Territorium mit der Verhaftung ihrer Anführer droht, gründen die Leute von »Abdala« ironischerweise die »Organization Of Human Rights«, mit Calzón als Vorsitzendem. Im Jahr 1982 wird der Exterrorist zum Exekutivvorsitzenden der »Fundación Nacional Cubano Americana« (FNCA, Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung) ernannt, einer Organisation, die unter Ronald Reagan auf Basis der Sicherheitsdirektive Nummer 17 von 1981 auf Betreiben des Nationalen Sicherheitsrates geschaffen worden war. Die FNCA sollte Teil des geheimen Terrorkrieges werden, den die damalige Regierung unter dem Slogan »die Freiheit Kubas kommt über Nicaragua« gegen das nicaraguanische Volk entfesselte. Später wird Calzón dann das »Center for a Free Cuba«, CFC (Zentrum für ein Freies Kuba), gründen, dessen Finanzierung fast zur Gänze über das NED erfolgt. Zu seinen Vorstandsmitgliedern gehört der ehemalige Präsident des Rumkonzerns Bacardí, Manuel Cutillas. Seit den sechziger Jahren haben die führenden Leute dieser Firma politische Aktivitäten und sogar terroristische Organisationen wie die »Representación Cubana en el Exilio« (RECE, Kubanische Vertretung im Exil), wie auch Vorbereitungen zur Ermordung von Che Guevara, Raúl und Fidel Castro finanziert – das belegt ein inzwischen freigegebenes Dokument des Nationalen Sicherheitsrates des USA.11 Zum Leitungsgremium des CFC gehört auch die ehemalige UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick, die, schon wieder ein Zufall, ebenfalls zu den Organisatoren der Konferenz gehört, die jetzt von der Konrad-Adenauer-Stiftung vorbereitet wird.

Das »Zentrum für ein freies Kuba« hat ständige Beziehungen mit der katholischen Organisation Pax Christi/Sektion Holland unterhalten, besonders als dort Liduine Zumpolle Beauftragte für Lateinamerika war. Diese Dame, welch ein Zufall, gehört ebenfalls zu denen, die bei der Konferenz auftreten werden. Bevor sie ihr Amt aufgab, befaßte sich Frau Zumpolle damit nachzuweisen, daß die Paramilitärs des kolumbianischen Staates als Friedenskraft eine Alternative zu den Guerillabewegungen seien.12 Sie besuchte bei mehreren Gelegenheiten den Drogenhändler und damals wichtigsten Führer der Paramilitärs, Carlos Castaño, der verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt wird, was ihr harrsche Kritik seitens der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen des Landes einbrachte.

Die KAS kollaboriert mit Calzóns »Zentrum«. Aber sie arbeitet auch in bestem Einvernehmen mit der französischen Organisation »Reporter ohne Grenzen« (RSF, Reporters sans frontières) zusammen. Obwohl sie durchaus hehre Ziele verfolgen, hat Exekutivdirektor Robert Menard die RSF zu einem Werkzeug Washingtons gemacht, das gegen jene Länder eingesetzt wird, die der US-Regierung nicht in den Kram passen, wie zum Beispiel Kuba und Venezuela. Das NED hat unter Vermittlung des CFC Gelder an die »Reporter ohne Grenzen« gezahlt: zwischen 2002 und 2005 waren das 92330 Euro. Das NED hat eine Summe ausgegeben, die laut eigene Angaben zwei Prozent ihres jährlichen Budgets entsprechen.13 Wie bereits auf so vielen anderen Konferenzen gegen die kubanische Revolution, werden die RSF auch in Berlin vertreten sein: durch Fernando Castello, Mitglied der spanischen Sektion.

Eine wundersame Heilung

»Mindestens zehn einflußreiche Journalisten haben regelmäßig Zahlungen der US-Regierung für ihre Auftritte in Radio- und Fernsehprogrammen von Radio Martí und TV Martí erhalten, zwei Medien, deren Ziel die Untergrabung der kommunistischen Regierung von Fidel Castro ist. Die Zahlungen beliefen sich mehrere Jahre hindurch auf Tausende Dollar.«14 So gab die Tageszeitung The Miami Herald bekannt. Unterdessen wies deren Präsident und Verleger, Jesús Díaz, darauf hin, daß diese »Zahlungen« eine Verletzung des »heiligen Vertrauens« zwischen den Journalisten und ihrer Leserschaft darstellten. Einer dieser Journalisten ist Carlos Alberto Montaner, ein in Spanien eingebürgerter Kubaner. Nun ist er aufgrund dieser günstigen Voraussetzungen ebenfalls unter den besonderen Gästen der Konferenz der KAS.

Die Beziehung Montaners zur christdemokratischen Bewegung währt bereits sehr lange: Sie besteht mindestens seit Beginn der achtziger Jahre. Aber da besaß die Christdemokratie bereits eine gewisse Nähe zur kubanischen Konterrevolution: Sie war die erste, welche diese darauf orientierte, »Menschenrechtsgruppen« zu organisieren, um mit ihnen in internationalen Gremien aufzutreten.15 Das Bizarre daran ist, daß es sich bei den Aktivisten dieser Gruppen um Veteranen der fehlgeschlagenen US-Invasion gegen Kuba in der Schweinebucht und spätere CIA-Mitarbeiter handelte.

Montaner stützte sich auf die christdemokratische Bewegung, um eine massive Medienkampagne zur Forderung nach Freilassung eines »körperbehinderten Dichters« in die Wege zu leiten, der »aufgrund seiner abweichenden Meinung eingesperrt« sei.16 Es handelte sich dabei um Armando Valladares, der gleichzeitig mit Montaner wegen des Legens von Bomben in Einkaufszentren von Havanna verurteilt worden war. Montaner war es danach gelungen, aus der Haft zu fliehen. Um Valladares in die Freiheit zu entlassen, verlangte die kubanische Regierung von ihm lediglich, daß er auf eigenen Füßen das Gefängnis verlassen solle. Vor einer ganzen Meute überraschter internationaler Journalisten tat er das dann tatsächlich, und genauso stieg er auch in Paris aus dem Flugzeug. Régis Debray, der sich auf Bitten von Präsident Mitterrand für seine Freilassung eingesetzt hatte, fühlte sich betrogen und schrieb damals: »Der Mann war kein Dichter, der Dichter war nicht gelähmt, und der Kubaner ist heutzutage amerikanischer Staatsbürger«.

Sozialistische Mißwirtschaft?

Der Fall Montaner ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie es Kuba ohne seine Revolution ergangen wäre. So, wie es dem nicaraguanischen Volk unter der Präsidentschaft Chamorros ergangen ist. Das ist es, was die Konrad-Adenauer-Stiftung zu erreichen sucht. Um eine Vorstellung von ihrer »politischen Philosophie« zu bekommen, wollen wir uns noch ein einfaches Beispiel ansehen. Der Entwicklungsstand der kubanischen Medizin und ihres medizinischen Potentials hat weltweit Anerkennung gefunden, sogar bei vielen Gegnern. Für Montaner, einen Bewunderer des ungebremsten Kapitalismus, sieht die Sache folgendermaßen aus: » Die Zahl der Ärzte »spricht weniger für die Errungenschaften des kubanischen Gesundheitssystems, es zeigt vielmehr das absurde Denken der kommunistischen Planwirtschaftler und die haarsträubende Vergeudung der knappen Mittel, über die das Land verfügt. Die Ausbildung eines Arztes kostet im Westen ungefähr 350000 Dollar (...) Das heißt, die ›medizinische Überlegenheit‹, die Castro mit Stolz zur Schau stellt, ist weniger eine nennenswerte Errungenschaft als vielmehr ein deutlicher Beweis für die irre und willkürliche Aufteilung von Ressourcen, die in einer Gesellschaft geschieht, in der es keine demokratische Kontrollen gibt, die dies verhindern könnten (...); sie zeugen letztlich von der pharaonischen Eitelkeit Castros (...)«17

Mit diesen oben zitierten Leuten also wird sich, neben anderen, die Konrad-Adenauer-Stiftung an einen Tisch setzen, um die Zukunft Kubas vorzubereiten. Welch äußerst düstere, um nicht zu sagen erschreckende Aussichten.

1 Calvo Ospina, Hernando, »Et pourtant, ils chantent«, in: Le Monde Diplomatique. Paris, August 2006
2 Interview mit dem Autor, 2005. Vgl. auch Philip Agee, Vortragstext auf www.rebelion.org/cuba/030919agee.pdf
3 Lemoine, Maurice, Les 100 portes de l'Amérique latine, Editions de l'Atelier. Paris, 1997
4 www.rnv.gov.ve/noticias/index.php?act=ST&f=2&t=9635
5 www.ned.org/about/nedhistory.html
6 The Washington Post, 22. September 1991
7 Blum, William, Rogue State, Ed. Common Courage Press. Monroe, 2000
8 »Les USA financent des groupes anticastristes à l'étranger«, Associated Press, 29. Dezember 2006
9 Encinosa, Enrique, Cuba en guerra. Historia de la oposición anti-castrista 1959–1993. The Endowment for Cuban American Studies of the Cuban American National Foundation. Miami, 1994
10 Ebd.
11 siehe Calvo Ospina, Hernando, Im Zeichen der Fledermaus, PapyRossa, Köln 2002
12 Interview in: Calvo Ospina, Hernando und Declerq, Katlijn. Originalton Miami. PapyRossa, Köln 2001
13 www.rsf.org/imprimer.php3?id_article=16733
14 The Miami Herald. Miami, 8 /9 /2006
15 Encinosa, Enrique, a.a.O.
16 Ebd.
17 Montaner, Carlos Alberto, Viaje al corazón de Cuba, Plaza y Janés Editores, Barcelona, November 1999

* Hernando Calvo Ospina ist Schriftsteller und Journalist. Er stammt aus Kolumbien und lebt in Frankreich. Veröffentlichungen u. a. in Le Monde Diplomatique, auf rebelion.org und voltaire.net. Auf deutsch erschien von ihm zuletzt: Im Zeichen der Fledermaus. Bacardi und der geheime Krieg gegen Kuba, PapyRossa Verlag, 2. Aufl. Köln 2006 (154 S., 12,00 Euro). Auch im jW-Shop erhältlich.
* Übersetzung aus dem Spanischen: Klaus E. Lehmann

Links zum Thema:
http://www.jungewelt.de/2007/03-28/037.php
http://www.jungewelt.de/2007/04-05/028.php
http://www.jungewelt.de/2007/04-24/029.php
http://www.jungewelt.de/2007/04-24/040.php
http://www.jungewelt.de/2004/10-06/012.php
http://www.jungewelt.de/2005/09-15/013.php
http://www.jungewelt.de/2006/05-08/026.php

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2007/04-21/043.php

»Dahinter steht der Plan Bush«

Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert antikubanische Konferenz. Bundesregierung beteiligt. Protestkundgebung am Mittwoch in Berlin. Ein Gespräch mit Frank Schwitalla

Interview: Wera Richter

Frank Schwitalla ist Vorsitzender des Netzwerk Cuba – Informationsbüro e.V., www.netzwerk-cuba.de

jW: In der kommenden Woche hat die BRD mit den Exilkubanern Carlos Alberto Montaner und Frank Calzón offenbar Terroristen zu Gast. Was weiß man über die beiden?

Frank Schwitalla: Carlos Alberto Montaner war bereits als Jugendlicher mit der Herstellung von Bomben beschäftigt, die in kubanischen Kaufhäusern explodierten. Es gab zahlreiche Verletzte. Montaner konnte mit Hilfe der CIA vor seiner Verurteilung fliehen. Seit der Zeit ist er eng verbunden mit der CIA und der antikubanischen Mafia in Miami.

Bei Frank Calzón muß man etwas vorsichtiger sein. Wir hatten die Information, daß er CIA-Sonderagent war. Nun soll es ein Urteil geben, daß diese Behauptung untersagt. Sicher ist aber, daß er im Umfeld der antikubanischen Mafia aktiv ist. Er war einer der Direktoren der »Cuban American National Foundation«, über die er Kontakte zum Beispiel zu Posada Carriles, einem der gefährlichsten Terroristen, hatte. Carriles ist mitverantwortlich für einen Flugzeugbombenanschlag auf eine kubanische Maschine, bei dem 73 Menschen ums Leben gekommen sind. Daher fragen wir die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die kommende Woche eine antikubanische Konferenz mit diesen Gästen durchführt, ob sie weiß, daß sie sich mit »Terroristen« eingelassen hat. Wobei wir das Wort Terroristen aufgrund des Urteils vorsichtshalber in Anführungsstriche setzen müssen.

jW: Ursprünglich wollte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Konferenz, die vom 24. bis 26. April in Berlin stattfinden soll, reden. Jetzt steht er nicht mehr im Programm. Ist seine Absage sicher?

Frank Schwitalla: Ja, bei ihm ist klar, daß er nicht teilnehmen wird. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, der ursprünglich im Programm stand, hat abgesagt.

jW: Ist die Bundesregierung damit aus dem Spiel?

Frank Schwitalla: Nein, leider nicht. Die Rolle von Steinmeier übernimmt Günter Nooke, Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe bei der Bundesregierung. Weitere Teilnehmer sind Pietro Merlo vom Auswärtigen Amt und Dr. Pellet vom Bundeskanzleramt. Und es nehmen weitere Bundestagsabgeordnete wie zum Beispiel Arnold Vaatz (CDU), der für seine Kuba-Feindlichkeit bekannt ist, und Markus Meckel (SPD) teil.

jW: Die Konferenz will sich mit Fragen der Demokratie auf Kuba befassen. Was wollen die Initiatoren tatsächlich?

Frank Schwitalla: Gemeint ist das Demokratieverständnis à la USA. Dabei geht es in erster Linie um die Wiedereinführung der kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse. Sie nennen das auch ganz konkret so. Der Plan Bush, der ja praktisch hinter diesen ganzen Aktivitäten steht, beschreibt genau, wie reprivatisiert werden soll und was wieder an welche früheren Eigentümer, meist aus den USA, zurückgegeben werden soll.

jW: Im Juni werden die EU-Minister turnusgemäß über ihren »gemeinsamen Standpunkt betreffend Kuba« diskutieren und beschließen. Was erwarten Sie?

Frank Schwitalla: Das ist jetzt spannend. Nach dem Besuch des spanischen Außenministers in Kuba und den Gesprächen, die dort geführt wurden, ist klar, daß es Widersprüche in der europäischen Kuba-Politik gibt. Unsere Information war, daß die Bundesregierung versuchen wird, den Kurs weiter zu verschärfen. Das kann nun schwieriger werden. Aber wir rechnen damit, daß die Bundesregierung nicht so schnell aufgibt. In diesem Zusammenhang muß man auch die Konferenz sehen. Es ist kein Zufall, daß sie in Berlin stattfindet, weil die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

jW: Wer finanziert die Konferenz?

Frank Schwitalla: Im Hintergrund steht die Organisation »Menschen in Not« (PIN), eine sogenannte NGO aus der Tschechischen Republik. Sie erhält beträchtliche finanzielle Unterstützung von der halbstaatlichen US-amerikanischen »Nationalstiftung für Demokratie« (NED). Die Agentur wurde 1983 unter Ronald Reagan gegründet, um die CIA nach außen bei der Verteilung von Spenden an ausländische Organisationen zu vertreten. Laura Wides-Muñoz, eine AP-Journalistin in Miami, enthüllte Ende 2006, daß PIN 200000 Dollar vom NED erhalten hatte, um Kuba in Mißkredit zu bringen.

jW: Die Konferenz in Berlin soll nicht unbeantwortet bleiben. Was planen Gruppen der Kuba-Solidarität?

Frank Schwitalla: Wir haben für den Morgen des 25.April, wenn das Treffen eröffnet wird, eine Kundgebung vor der Konrad-Adenauer-Stiftung geplant. Wir sind nicht gewillt, diese Provokation widerspruchslos hinzunehmen.

Mittwoch, 25. April, 8.30 Uhr, Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstr. 35: »Terroristen unter uns?«, Protestdemonstration

Baba Yaga

An die
Generalbundesanwaltschaft
z.Hd. Fr. Monika Harms
Generalbundesanwältin
Brauerstr. 30
76135 Karlsruhe

Betr.: Anzeige wegen terroristischer Anschläge und Mitgliedschaften in
terroristischen Organisationen;
Hier : Überprüfung von Carlos Alberto Montaner und Frank Calzón, Gäste
und Referenten am 24 - 26.4.07 Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin;

Sehr geehrte Frau Harms!

Aus den Medien ist zu erfahren, daß ab 24.04. bis 26.04.07 die Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer Konferenz in Berlin, mit Themenschwerpunkt Cuba, zwei international bekannte Exil-Cubaner, die Herren Carlos Alberto Montaner und Frank Calzón als Referenten eingeladen hat.

Die Genannten werden weltweit beschuldigt, Terroranschläge in Cuba verübt zu haben, bzw. an diesen mitgewirkt/sich beteiligt zu haben.

Der Presse war zu entnehmen, daß Herr Montaner mitverantwortlich war für Bombenanschläge in cubanischen Kaufhäusern mit vielen Toten und Herr Frank Calzón, ehemaliger Direktor der "Cuban American National Foundation", unterhält enge Kontakte mit einem der gefährlichsten Terroristen Lateinamerikas, Posada Carriles, welcher verantwortlich gemacht wird für einen Bombenanschlag auf ein cubanisches Flugzeug, bei welchem 73 Menschen getötet wurden.
Frank Calzon, soll sich selbst,lt. Medienberichten, auch zu diesem schrecklichen Anschlag bekannt haben.
Montaner, damals 17 jährig, soll aus der cubanischen Untersuchungshaft geflohen sein, bevor er verurteilt werden konnte.

Bombenanschläge und die Planung von Attentaten auf zivile Einrichtungen sind, unabhängig davon, welcher Zweck, politische/religiöse Interessen und welche Ideologien damit verfolgt werden, schlimmste Verbrechen.
Es kann nicht sein, daß Personen, denen dies zur Last gelegt wird, hier in unser Land einreisen dürfen, von Partei-Stiftungen hofiert werden und gar noch im öffentlichen Raum als Referenten auftreten können, nur weil sie der Justiz des Tatortlandes, wie auch immer, entkommen konnten.

Wenn Terrorismus zu bekämpfen ist, - davon gehe ich aus -, dann sollte von Ihnen zumindest überprüft werden, ob die öffentlichen Anschuldigungen und Vorhaltungen ihre Richtigkeit haben. Sollte sich der Verdacht dazu erhärten, müßten diese beiden Herren dem Strafrichter (ggf. dem intern. Straferichtshof ) vorgeführt werden, auch wegen des internationalen Interesses an unserer bundesdeutschen Haltung zum Terrorismus.

Ich ersuche, die Genannten zu überprüfen und bei entsprechender Verdachtserhärtung festzunehmen und der Strafgerichtsbarkeit zu überstellen.
Da im Internet seitenweise auf das Curriculum der Genannten hingewiesen wird, dürfte es für die Bundesanwaltschaft ein Leichtes sein, der aufgeworfenen Schuldfrage nachzugehen, - Immunität genießen beide nicht, schon gar nicht, sollten sich Mitwirkung und Täterschaften der Anschläge und/oder eine Zugehörigkeit zu Terrororganisationen herausstellen, wie das in vielen Informationsmedien berichtet wurde.

Ich ersuche um eine Mitteilung zum Stand der Ermittlungen und der Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXX

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Brief wurde heute abgeschickt!
Gute Nacht
Baba Yaga

Baba Yaga

Die Konrad-Adenauer-Stiftung gibt nächste Woche eine Konferenz, auf welcher sie sich mit FRagen zur Demokratie in Cuba befassen möchte.

Dazu hat sie als Repräsentanten und Referenten zwei bekannte Exilcubaner, Carlos Albertro Montaner und Frank Calzón, eingeladen.

Bekannt ist Montaner mit seinen Bombenattentaten auf kubanische Kaufhäuser geworden. Der Bombenleger konnte, mit Hilfe der CIA, fliehen und sich einer Verurteilung entziehen.
Seit den ist er ein sogenanntes Bindeglied zwischen der antikubanischen Mafia in Miami und dem CIA.
Er ist also ein Schwerverbrecher, der festgenommen gehört, statt in Ehren von einer, mit Steuermitteln finanzierten, politisch agierenden Stiftungempfangen hofiert und empfangen zu werden.

Calzón war Direktor der "Cuban American National Foundation", welche enge Kontakte zu einem der gefährlichsten Terroristen gegen das sozialistische Kuba führt, Posada Carriles!
Dieser Carriles wird verantwortlich gemacht für den Bomben-Anschlag auf ein kubanisches Flugzeug, bei welchem 73 Menschen getötet wurden.

Jene beiden "netten" Persönlichkeiten mögen zwar unter einem Schutzschild der Bush-Regierung stehen, aber an politischer Immunität fehlt es ihnen, sodass die Bundesanwaltschaft sie von sich aus und nach intern. Recht vom Flughafen "in einer grünen Minna abholen" und vor den Intern. Gerichtshof stellen müsste.
Wie nennt man Verbrecher, die Anschläge auf Flugzeuge und Kaufhäuser planen und ausführen?
- Richtig, Terroristen!"-

Statt dessen, werden sie von
- Günter Nooke, Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre
Hilfe der Bundesrepublik, Vertreter von Aussenminister Steinmeier;

Pietro Merlo vom Auswärtigen Amt;
Dr. Pellet vom Bundeskanzleramt
Abgeordneten Alnold Vaatz (CDU), seine Kubafeindlichkeit ist allseits

und allerorts bekannt;
- Abgeordneten Markus Meckle (SPD)
begrüßt und empfangen.

Nachdem bereits öffentlicher Unmut über diese Konferenz in Berlin laut geworden ist, haben sowohl

Aussenminister, Frank-Walter Steinmeier (SPD) und
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), welche ursprünglich im Programmstanden, ihr Kommen abgesagt.

Beim Thema geht es angeblich um Fragen zur Demokratie auf Kuba, in Wirklichkeit wird Vorbereitung für eine Intervention getroffen, wenn Castro nicht mehr Präsident des Landes ist, - man rechnet mit seinem baldigen Ableben.
In Wirklichkeit soll das US-amerikanische Demokrativerständnis und damit die Wiedereinführung der kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse umgesetzt werden.

Danach wollen auch die EU-Minister im Juni "turnusgemäß" ihren "gemeinsamen Standpunkt, Kuba betreffend" diskutieren, so wie es der Bush-Plan dazu vorgibt.

Finanziert wird die ganze schmutzige Einmischungs-Kampagne von PIN ("Menschen in Not") in Tschechien!!!
Diese NGO bekommt Geld von NED (National Stiftung für Demokratie), einer von Reagan gegründeten und vom CIA gesteuerten Organisation.

Die AP-Journalistin in Miami, Laura Wides-Munoz, berichtete bereits im letzten Jahr, daß PIN 200 000 $ von NED erhalten habe, um Kuba in der tschechischen Öffentlichkeit zu denunzieren.
Man kennt auch in der BRD solche, vom CIA finanzierte, Organisationen für Manipulation und Einmischung, z.B. der Aspen-Verein. Er hat diese "Aufgaben" sogar im Programm öffentlich niedergelegt.

Nun scheint wieder Geld an PIN geflossen zu sein, um die Schmieren-Hetze gegen Kuba in der BRD fortzusetzen.

Am 25.04.07 um 8:30, vor der Konrad-Adenauer-Stiftung, in der Tiergartenstr. 35, Berlin, findet eine Protestdemo gegen diese "Konferenz" statt.
Wer in der Nähe ist, sollte sich daran beteiligen!

Gute Nacht
Baba Yaga