Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Bis in die Wurzeln verdorben, kann man da nur noch konstatieren:

Hier der aktuelle Beitrag vom M.Böttcher aus dem CDU-Forum:

Datum: 22.09.2003 08:38:52 Autor: Manfred Böttcher ©
Wer hängt der Katze die Schelle um?

Wer hängt der Katze die Schelle um?

Hallo,

vielleicht komme ich mit diesem Beitrag zu früh. Anhänger der Union wollen wohl noch weiter feiern, Anhänger der SPD müssen noch ihre Wunden lecken. Dennoch:

So sehr ich mich über die Unionssiege bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Bayern sowie bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gefreut habe, es bleibt ein ziemlich dicker Wermutstropfen.

Selbstverständlich waren auch landespolitische Fakten mitentscheidend, Roland Koch und Edmund Stoiber haben in ihren Bundesländern gute Arbeit geleistet; Gabriel hingegen hat die desaströse Landespoltik Schröders fortgesetzt. Keine Frage.

Aber:

Die Bundespolitik hat entscheidend zu unseren Wahlerfolgen beigetragen. Darüber sollte ich mich eigentlich freuen, kann ich aber nicht so richtig. Ich befürchte nämlich, dass uns viele Wähler aus den falschen Gründen gewählt haben. Die Agenda 2010 ist bei aller Unvollkommenheit ein Schritt in die richtige Richtung. Es geht nicht so weiter, wir können uns bei weitem nicht mehr alles leisten, was sozialpolitisch wünschenswert wäre. Dies akzeptiert aber die Bevölkerung in ihrer übergroßen Mehrheit noch nicht. Wären wir im Bund an der Macht, müssten wir ähnliche Schrite vorschlagen und wären bei den Landtagswahlen ähnlich wie jetzt die SPD abgestraft worden.

Meinhard Miegel hat es gestern bei Christiansen gesagt: Der größte Hemmschuh bei den Reformen ist die Bevölkerung. Es sei zwar abstrakt akzeptiert, dass Reformen nötig seien. Werde es jedoch konkret und koste den Bürgern auch Geld und/oder Wohltaten, sei es mit dieser Akzeptanz sofort vorbei. Die Bevölkerung verweigere schlicht die Realität, so Miegel. Diese Einstellung habe sich über Jahrzehnte gefestigt, im Osten wie im Westen. Ich teile diese Einschätzung Miegels. Die Bevölkerung hat noch nicht realisiert, dass es nicht fünf Minuten, sondern fünf Sekunden vor Zwölf ist.
Jetzt ist politische Führung angesagt. Politiker müssen die Reformen notfalls auch gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzen. Einfach weil sie notwendig sind. Das ist auf den ersten Blick viel verlangt. Schließlich kann das die politische Karriere kosten, wie vielen Landtagsabgeordneten der SPD jetzt in Bayern. Auch sie sind oft Familienväter, die für Frau und Kinder finanziell verantwortlich sind, also danach streben müssen, ihren Job zu behalten.
Und dennoch! Politiker werden nicht gewählt, damit sie finaziell abgesichert sind, sondern deswegen, um ihre verdammte Pflicht zum Wohle unseres Landes zu tun.

Wer traut sich von den Berufspolitikern, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, ihr zu sagen, dass die Party vorbei ist, dass harte Einschnitte unumgänglich sind?

Wer hängt der Katze die Schelle um?

MfG

M.B.

Der Mann ist entweder schon zu lange Mandatsträger und sein Amt ist ihm zu Kopfe gestiegen, oder der Gute ist mit einer Rakete durch den Rechts- und Sozialkundeunterricht geflogen!
Das Rechtsverständnis, das dieser CDU-Mandatsträger hier an den Tag legt, hat seine Wurzeln im obrigkeitsstaatlichen Denken.
Das sind genau die Einstellungen, die es einem "besserwissenden Führer" ermöglichten, im letzten Jahrhundert die "Macht zu ergreifen", alles natürlich "zum Wohle des Deutschen Volkes"!

Ja, die Wahl in Bayern hatte bereits in der Nacht des Wahlauszählung Konsequenzen.
Das trojanische Pferd Miegel (Bürgerkonvent) hat sich nach dem Bayernergebnis frei und stark genug gefühlt, sich als brutaldiktatorischer Kapitalist zu outen und ein Böttcher folgt sofort dem Ruf, wie der Hund dem Pfiff des Herrn!

Na, Bravo, jetzt sind wir mal wieder soweit, wie genau vor 70 Jahren!

Baba Yaga