Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

gelesen in: http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_11_03_verbrechen.htm

VERBRECHEN GEGEN DEN FRIEDEN

Klaus Madersbacher

„Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst."

In Nürnberg drängten die USA und Großbritannien auf die Verfolgung der Naziführer wegen Planung und Entfesselung eines Angriffskriegs. Der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA Robert Jackson, Leiter der amerikanischen Anklagebehörde, stellte fest, ‚dass die Entfesselung eines Angriffskrieges ein Verbrechen ist, das durch keine politischen oder wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt werden kann.’ Er stellte weiters fest, dass ‚wenn bestimmte Verletzungen von Abkommen Verbrechen sind, es sich bei diesen um Verbrechen handelt, egal ob die USA oder Deutschland sie begehen. Wir sind nicht bereit, Strafgesetze gegen andere anzuwenden, die wir nicht gegen uns selbst genauso anwenden würden.’

Die Charta der Vereinten Nationen bewertet Aggression ähnlich. Die Artikel 2(4) und (7) verbieten Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes und Drohungen mit dem oder den Einsatz von Gewalt eines Staates gegen einen anderen. Die Vollversammlung der UNO bekräftigte in der Resolution 2131, der ‚Erklärung der Unzulässigkeit von Interventionen’ die Sichtweise, dass eine gewaltsame militärische Intervention gegen ein Land Aggression und ein Verbrechen ist, das nicht gerechtfertigt werden kann.“

So weit ein Auszug aus einem Brief des amerikanischen Anklägers in Nürnberg Walter Rockler, den die Chicago Tribune am 23. Mai 1999 veröffentlicht hat – als der verbrecherische Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien voll im Gange war. Wie vieles andere finden Sie diesen Brief im Archiv.

Obwohl zur Zeit so getan wird, als wäre das alles wertloses Altpapier, handelt es sich nach wie vor um geltendes Recht. Dass das geltende Recht mit Füßen getreten wird, ist ein unübersehbares Kennzeichen der Barbarei, die über den Westen hereingebrochen ist. Wenn das Recht des Stärkeren gilt - das Faustrecht - dann ist es aus mit dem Rechtsstaat.

Mein Onkel gleichen Namens, damals katholischer Priester in Osttirol, wollte sich selbst einen Eindruck verschaffen, wie es im gottlosen Reich der Nazis so zuging. Er fuhr daher im Jahr 1936 nach Berlin – in voller geistlicher Adjustierung, im Talar, wie damals üblich. Er wurde sehr höflich und zuvorkommend behandelt, hatte keinerlei Probleme mit gottlosen Nazis – von Nazihorden war weit und breit nichts zu bemerken – und konnte sich in der – von ihm in Priesterkleidung besuchten - Berliner Oper überzeugen, dass die deutsche Kultur nach wie vor intakt war.

Es dauerte allerdings nicht lange, bis er den wahren Charakter dieses Regimes kennenlernte.

Vor kurzem hatte ich eine kleine Diskussion mit Nazis auf einer offenbar rechtsgerichteten Website. Die Herren regten sich sehr auf, dass ich „Nürnberg“ als Ursprungsort des Verbrechens gegen den Frieden anführte, wo das alles doch nur Siegerjustiz gewesen sei usw.usf. Den Stahlhelmträgern ihre in die Vergangenheit gerichtete Sichtweise vorzuwerfen, fällt mir natürlich nicht ein. Mit dem, was ihr großer Führer Adolf Hitler gesagt hat, kann heute kaum jemand etwas anfangen, will wahrscheinlich auch niemand etwas anfangen – die Verlierer zählen halt einmal nicht so viel wie die Sieger (hat vielleicht sogar der Hitler selbst gesagt?). Wacht auf, alte Nazis! (junge auch!)

Abweichend von der bis dato üblichen Siegerjustiz wurde in Nürnberg ein in die Zukunft gerichtetes Element eingeführt, nämlich der Tatbestand des Verbrechens gegen den Frieden. Wie wir sehen, hat dieser zwar seinen Platz im Internationalen Recht gefunden, wird aber seither völlig ignoriert. Die so genannten „neuen Hitlers,“ die in den diversen NATO-Schauprozessen von Pseudorichtern vorgeführt werden, haben vielleicht alle möglichen Verbrechen begangen, aber keine aggressiven Kriege entfesselt. Die Drahtzieher in Washington befinden sich, wie bekannt, noch in Freiheit, ebenso ihre Vasallen in London, Toronto, Paris, Berlin, Rom, Brüssel, Oslo usw.

Wen stört´s?

Wer gegen Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und einige andere einen Angriffskrieg geführt hat, braucht sich zur Zeit also keine Sorgen zu machen. Es ist allerdings auch nichts von Sorgen bekannt, die man sich in Berlin bis, sagen wir 1944 gemacht hätte, den Krieg zu verlieren und der Siegerjustiz vorgeführt zu werden.

Ganz aktuell ist auch ein weiterer Blick in die Geschichte - auf die Volksabstimmung, in der das österreichische Regime das österreichische Volk befragen wollte, ob es zu Deutschland gehen oder unabhängig bleiben wolle. Das Land war unter dem christlich-faschistischen Regime heruntergewirtschaftet worden und mehr oder weniger sturmreif. Dennoch wollte der größte Führer aller Zeiten dieses Risiko nicht eingehen und marschierte am 12. März 1938 vorsorglich in Österreich ein.

Heute haben wir eine ähnliche Situation in Griechenland. Ohne näher darauf eingehen zu wollen, ist doch sehr bemerkenswert, in welche Aufregung die Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland über die diversen von IWF, EU usw. aufgezwungenen „Sparmaßnahmen“ die Regierungen diverser „Partnerländer“ versetzt hat, von den Finanzmärkten nicht zu reden.

Angst vor dem griechischen Volk?

Griechisch für Anfänger: DEMOS = das Volk, KRATEIN = herrschen.

Nichts hört man zum Beispiel von „illegitimen Krediten“ – Kredite, die nicht dem Gemeinwesen zugute gekommen sind. Nachdem der Kreditgeber eine bestimmte Verpflichtung hat, sich darum zu kümmern, wofür das geliehene Geld verwendet werden soll, würden einige Milliarden ins Wackeln geraten, wenn man sie nach solcherlei Kriterien genauer unter die Lupe nimmt.

Angeblich kein Problem soll die Bezahlung der 200 Panzer sein, die Griechenland neulich bekommen hat. Kann man Panzer nicht zurückgeben, weil man kein Geld dafür hat? Kommt nicht in Frage. Wer weiß, ob man die Panzer nicht bald brauchen wird, wenn die Griechen keine Ruhe geben, weil ihnen die „Sparmaßnahmen“ zu weit gehen. So lange ist es ja nicht her, dass in diesem Land ein „Obristenregime“ für Ruhe und Ordnung gesorgt hat, und Obristen werden schon noch ein paar da sein, und, ehrlich gesagt, was sind Obristen ohne genügend Panzer?

Nicht dass dann die NATO die griechische Zivilbevölkerung schützen wird müssen, die stellt im Bedarfsfall höchstens ein paar weitere Panzer zur Verfügung.

Womit wir bei dem Gemetzel wären, das uns die NATO als „Schutz der libyschen Zivilbevölkerung“ andrehen will. Was DAS BARBARISCHSTE VERBRECHEN ist, weiß ich nicht. Ein friedliches Land, in dem es den Menschen relativ gut geht, mit dem Terror eines aggressiven Angriffskrieges zu überziehen und zu verwüsten und zahllose Menschen zu töten und zu verstümmeln, IST EIN BARBARISCHES VERBRECHEN.

Meiner Ansicht nach ist davon auszugehen, dass der Friedensnobelpreisträger und seine NATO-HiWis wissen, was sie wollen und was sie tun.

Wenn der Friedensnobelpreisträger den Befehl gibt und die NATO-HiWis diesen befolgen und sie ihre Horden losschicken, um in barbarischer Weise ein intaktes Land zu verwüsten,

DANN SIND SIE BARBAREN, EISKALTE KILLER.

Machen wir uns keine Illusionen, was von denen zu erwarten ist!



>>> Walter Rockler: Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika ( http://www.antikrieg.com/art01_rockler01.htm )

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von Yossi Wolfson