Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Gast · Erstellt: 02.02.04, 19:55 Betreff: Re: "... und die schlechten in's Töpfchen"

bjk: hmm, zunächst einmal ist die Berufsgruppe, um die es hier geht, nicht DIE Polizei an sich, sondern es geht ausschließlich um die kasernierten Kommando-Einheiten (grüne Miliz), die vorwiegend zu „Sicherung“ von Demonstrationen, zu paramilitärischen Einsätzen in Staats- und Objektschutz oder auch zu gewaltsamen Räumungen von Hausbesetzungen, zum oft zweifelhaften Abschieben mit brutalsten Mitteln von Asylanten und ähnlicher Aktionen zivilen Ungehorsams eingesetzt werden.

Das steht nirgendwo bei den Bildern. Es wird durch die Bilder der Berufszweig der Polizei in seiner Gesamtheit gemobbt. Ebenso könnte man, wie ich bereits geschrieben habe, diskreditierende Bilder von Farbigen einstellen und behaupten, man meine damit ja nur Idi Amin.

Aber alle Begründungen und Hinweise nutzen nichts, wenn Du einerseits behauptest, Deine User vor Mobbing schützen zu wollen und an anderer Stelle dann solche Bilder einstellst und von diesem Schutz einen User ausklammerst oder eine Sonderregelung für ihn einführst.

bjk: Hier haben sich große Teile dieser grünen Milizen, belegt durch Tausende Fotos und Videos, einen zweifelhaften Ruf von brutalen Tonfas-Prüglern „erworben“.

Polizisten! Es sind Polizisten. Keine Saddam Privatgarde, kein Sonderkommando der SEd oder der Nazus. Polizisten, sind es. Bürger in Uniform.

bjk: Einige Kommando-Einheiten sind hierfür geradezu berüchtigt – ein absolutes Armutszeugnis für deren Führung, die Deeskalations-Strategie offenbar für Schwäche halten und die ihre Untergebenen offenbar vor solchen Einsätzen zu rücksichtsloser Härte derart motivieren, daß diese geradezu dampfen, endlich entsprechend eingesetzt zu werden! Mehrere Male bin ich selber bei Demos in Berlin von gepanzerten Grünen aus nächster Nähe angedampft worden und Baba noch sehr viel öfter.

Du hast sicher schonmal von dem Sprichwort gehört, wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus? An diesen Demonstrationen waren tausende andere demonstranten anwesend, die sicher nicht angemacht worden sind. Nur haben diese Demonstranten sicher nicht ein Bild von der Polizei, wie es in babas Kampfparolen immer wieder erneut durchschimmert. Wenn man auf jede grüne Uniform reagiert, wie ein Stier auf ein rotes Tuch, muss man sich nicht wundern, wenn das Tuch anschließend beschädigt ist. Wenn man einen Polizisten mit Bulle oder Millizionär anspricht, muss man sich nicht wundern, dass eine Deeskalation nicht eintritt, weil die Lage bereits durch Auftreten und Wortwahl eskaliert wird. Ich kenne selber einige Polizisten und ich bin auch schon oft genug mit der Polizei ungewollt in Berührung gekommen, ohne jedoch verprügelt, eingeschüchtert oder angeranzt zu werden. Werde ich in der Nacht von der Streife angehalten und wünsche einen schönen guten Abend, dann bekomme ich eine ebenso freundliche Antwort. Werde ich angehalten und frage, wieso wollt Ihr Millizionäre mich schon wieder drangsalieren und einschüchtern, wird der Gegengruß sicher nicht ganz so freundlich ausfallen.

Hinzu kommt eine Verdrehung der Tatsachen.

Das Grundgesetzt sieht kein Grundrecht auf Hausbesetzung vor. Es sieht für das Demonstrationsrecht ebensowenig vor, dass man dabei Fensterscheiben einwirft oder Autos anzünden darf. Ebenfalls ist nicht vorgesehen, dass man in Kalkar eine Einfriedung um ein Kraftwerk stürmt oder Eisenbahngleise aus der Erde reisst oder sie zersägt. Es steht dort nichts von Händen einbetonieren, von Anketten, von Besetzungen, Wohnsiedlungen auf Startbahnbaustellen, Pflastersteinen, Brandsätzen, Polizisten, denen man den Schädel einschlagen darf. Das sei vorab einmal festzuhalten. Ein Demonstrant, der brav sein (von mir aus gelbes) Schild vor sich her trägt und damit seinen Unmut kundtut, der demonstriert. Benutzt er dieses Schild, um die Polizeisperre zu durchbrechen, die die Demonstranten auf dem genehmigten weil angemeldeten Weg halten soll, so demonstriert er nicht mehr, er randaliert. Dieses Recht ist jedoch ausdrücklich NICHT im Demonstrationsrecht verankert. Ergo agiert die (von Euch so genannte) Milliz nicht gegen harmlose Demonstranten, sie agiert gegen Randalierer und diese brauchen sich nicht wundern, wenn sie auch als solche behandelt werden.

Diese Randalierer suchen nicht selten den Schutz unter den harmlosen Demonstranten. Einerseits gewähren diese Demonstranten dieses Untertauchen unfreiwillig, in anderen Fällen jedoch freiwillig. Für diese Fälle ist die Einkesselung gedacht. Wer also diesen Randalierern freiwillig das Untertauchen in der Menge ermöglicht, der verhindert, dass die Polizei diejenigen aussortiert, denen nicht im geringsten an einer friedlichen Demonstration gelegen ist. Schlicht: Sie machen sich mitschuldig. Also auch da greift wieder der Punkt, wie man in den Wald hinein ruft....

bjk: Die skandalösen Brutalo-Einsätze dieser Milizen aktuell am vergangenen Samstag in Hamburg sprechen für sich. Hier entsprechende URL’s:
http://de.indymedia.org/2004/02/73413.shtml

http://de.indymedia.org/2004/02/73368.shtml

http://de.indymedia.org/2004/01/73292.shtml

http://www.jungewelt.de/2004/02-02/011.php

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=48215&IDC=2

Schön. Soll ich jetzt genauso viele Beiträge einstellen, in denen Polizisten verletzt wurden? Diese würden im Gegenzug wiederum die Demonstranten zum Täter stempeln und mir das Recht geben, ebeso gegen das Demonstrationsrecht zu agitieren. Deeskalation bedingt, dass beide Seiten mitziehen. Ist eine Seite von vorne herein in den Augen der anderen Seite der Agressor, so wird die Deeskalation ausbleiben.

bjk: In meinen bisherigen Demo-Berichten habe ich ausdrücklich, zuletzt bei der Besetzung des Willy-Brandt-Hauses URL http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/834851-0-30115?p=2#msgstart und http://de.indymedia.org/2003/10/63779.shtml , zwischen den grünen aufgeputschten Milizen und den ganz normalen Straßenpolizisten unterschieden.

Und schon stop! Was haben Menschen in einem Haus verloren, welches ihnen nicht gehört? Das ist Hausfriedensbruch und damit ist der Drops gelutscht. Demonstranten haben das Demonstrationsrecht mißbraucht, indem sie widerrechtlich in ein Haus eindringen und dann wird die Polizie gerufen, die die eindringlinge notfalls mit Gewalt dort entfernt. Das gleiche würdest Du von der Polizie erwarten, wenns Dein Haus wäre und Dir die Eindringliche nicht schmecken. Die Eindringlinge (von mir aus Besetzer, was den Strafbestandteil nun auch nicht abschwächt) haben sich einer Straftat schuldig gemacht und mussten damit rechnen, auch wie ein Straftäter behandelt zu werden. Ob sie mit diser Aktion wertvolle Ziele verfolgten, ist für die polizei in diesem Falle Nebensächlich, sie hat keine Wertung zu treffen, ob es für das Eindringen gute Gründe gibt, sie hat schlicht dieses Zustand abzustellen, notfalls mit Gewalt, dafür ist sie da.

bjk: Du siehst also, Gast, wie wenig differenziert Dein pauschaler Vorwurf an Baba und mich ist und wie sehr Deine instrumentalisierte Schlußfolgerung in’s Leere geht, einzelne Angehörige würden durch uns „gemobbt“. Selbstverständlich sind nicht alle grünen Milizen dumpfe Rambo-Typen, ich bin ja auch mit vernünftigen in’s Gespräch gekommen, aber es gilt nun mal „mitgefangen, mitgehangen“ – und vielleicht erfolgt durch diesen beständigen Gruppendruck des schlechten Ruf’s ja allmählich eine Bewußtseinsänderung in den Köpfen von immer mehr Kommandierenden, es doch besser mit Prävention und überzeugender Deeskalation zu versuchen als immer nur den Einsatz von Tonfas, Tritte, Faustschläge, Wasserwerfer, Pfefferspray und Einkesselung zu befehlen.

Mitgefangen, mitgehangen gilt, wenn schon, für beide Seiten der Pfefferspraydose. Die Demonstranten melden eine Demonstration an und haben dann auch dafür zu sorgen, dass Randalierer (die wirst Du sicher nicht auch noch abstreiten?) dort untertauchen können. Schaffen es die Demonstranten nicht, oder, was schlimmer ist, wollen sie es nicht, tritt die Polizei auf den Plan. Vorab gibts genügend Alternativen, auch zur Kooperation MIT der Polizei. Dass sich Demonstranten nicht selten lieber mit den Reisenden Randalierern anstatt mit den Ordnungskräften solidarisieren, liegt sicher nicht zuletzt an einer Grundeinstellung der Demonstranten selber, die, wie auch in Deinem und Bbas Fall, alle erdenklichen Nettigkeiten als Bezeichnung für die Polizei auf lager haben.

bjk:Nur ist es leider eine alte Erkenntnis, der Fisch stinkt immer vom Kopf her!

Klar, gilt aber auch für Demonstrationen und deren Organisatoren und Wortführer.

bjk: Doch leider unterscheiden sich an der Spitze SPD-Köpfe von denen in CDU/CSU, von FDP und Schillpartei, ja selbst von denen der Grünen hier kaum voneinander! Die Methoden, das „rebellische Volk“ zu disziplinieren, sind bei allen Machthabern nicht nur der letzten 200 Jahre immer nur, die staatliche Exekutive immer gewaltsam und oft blutig gegen das eigene Volk einzusetzen. Traurig, daß dies selbst im 21. Jahrhundert unter RotGrün und RotRot nicht anders ist!

Traurig, dass das Volk rebellisch und nicht nur laut ist. Ich kann meinen Unmut durchaus auch kundtun, ohne gleich einen Zaun zu stürmen, eine Blockade zu durchbrechen oder Steine zu werfen.

bjk: ein BuLi-Fußballer, der solches öffentlich behauptet, wurde mehrere Spiele gesperrt werden und eine empfindliche Geldstrafe erhalten. Über die Qualität von Schiedsrichterleistung entscheidet ein Fach-Gremium und kein beleidigter weil betroffener Spieler oder betroffener Forumsnutzer. – Nun, Deine Sperre hast Du Dir ja auch redlich verdient und weil ich ja nicht Lüssi heiße, brauchst Du auch keine Geldstrafe vom Kadi zu befürchten.

Inwiefern bitte? Es kann jeder nachlesen, dass Anja mir zuerst unredliche Motive unterstellte. Notfalls kann ich es auch einstellen, sollte es abhanden kommen, ich habe es nämlich gespeichert. Ich habe Anja gegenüber nicht agiert, sondern reagiert. Soviel für die Akten.

bjk: ooch, mag „man“ ruhig „anzweifeln“, ja, Zweifel, so sie denn nicht völlig hanebüchen sind, befördern nämlich eine wünschenswerte Diskussion! Meine Gründe habe ich oben dargelegt und ich bin ziemlich sicher, daß Baba auf der gleichen Linie liegt. Aber darauf kann sie ja selber antworten.

Ich bin sogar sicher, daß Baba auf gleicher Linie liegt ;-)

bjk: oben habe ich schon ausgeführt, wie perfide die politisch gewollte Gleichsetzung von kasernierten Kommando-Einheiten mit den ganz normalen. Meist freundlichen und hilfsbereiten Straßenpolizisten ist! In Berlin hat zum Beispiel das Kommando 23 einen ganz besonderen Ruf, nämlich ziemlich regelmäßig übermäßig Überhärte anzuwenden.

Gleichzeitig ist auch gerade Berlin ein Pflaster, wo Demonstranetn auch gerne mal über die Stränge schlagen oder gar gewalttätig werden. Dass man dort dann nicht gerade die Warmduscher unter den Polizisten einsetzt, ist schon irgendwie verständlich. Zu sehen wären da aber auch Ursache und Wirkung. Wer hat zuerst agiert und wer reagiert? War zuerst die gewalttätige Polizie da und hat dadurch Demonstranten zu Gewalttätern umerzogen, oder waren zuerst gewalttätige Demonstranten da und die Polizei reagiert darauf mit Härte?

bjk:Ein solches Negativ-Image kommt nicht von ungefähr und gefährdet in unverantwortlicher Weise ganz extrem den ganz normalen einfachen Berliner Streifenpolizisten bei seiner schwierigen, ohnehin schon gefahrgeneigten Tätigkeit, nämlich „Verbrecher festzunehmen, Hilfe zu leisten und dem Bürger Schutz zu gewähren“! Die grünen Milizen - und schon gar nicht die berüchtigten darunter – leisten in der Regel solche auch in einem demokratischen Staat nötigen Hilfedienste am Bürger nicht – sondern siehe oben!

Doch, mein lieber, denn in Berlin wohnen mehr Leute, als gerade ein 8von mir aus gelbes) Schild über die Straße tragen. Und wenn dazu noch reisende Randalierer anreisen, werden diese Bürger genau vor diesen auch geschützt. Ist nur eine Sache des Standpunktes. Natürlich mag derjenige, der gerade unberechtigterweise ein Haus stürmt, dies als hinderlich oder gar störend empfinden. Man sollte aber nicht völlig abheben und übersehen, dass derjenige gerade dabei ist, eine Straftat zu begehen und davon abgehalten wird.

bjk: hmm, nun geht Dein „Schuß“ aber voll nach hinten los! Denn in (un)schöner Regelmäßigkeit werden seitens der grünen Milizen-Kommandeure ganz pauschal alle DemonstrantInnen geradezu kriminalisiert. Das aktuellste Negativ-Beispiel geschah am vergangenen Samstag in Hamburg, darüber werde ich in Kürze einen Beitrag hier in’s Forum einstellen. Zunächst nur soviel, übereinstimmend berichten die Medien von der überraschenden und unverhältnismäßigen Brutalität gegen überwiegend friedliche DemonstrantInnen, selbst gegen Auschwitz-Überlebende!!! durch die grüne kasernierte Miliz, sogar die bekannte 79jährige Esther Bejarano (mein Bericht in http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/5/Auschwitz_Gedenktag_und_kaum_jemand_weiss.1265629.0.01105.html ), die Auschwitz überlebt hat und als Demo-Rednerin auftrat, wurde von der Milizen-Brutalität nicht verschont – ein Skandal, den man kaum zu glauben vermag!

Zu diesem Fall muss ich erst einmal lesen und zwar nicht nur bei Dir, wenns erlaubt ist.

bjk:Und von einzelnen Mitgliedern, die ihre „Kompetenzen überschreiten oder schlicht ausrasten“ kann nicht nur wegen der Ereignisse in Hamburg nicht mehr die Rede sein! Das Überschreiten von Kompetenzen und Ausrasten ganzer grüner Kommando-Einheiten und deren Kommandeure ist nicht erst seit Hamburg vieltausendfach belegt. Ich empfehle jedem die Lektüre einschlägiger Broschüren wie zum Beispiel „Wackersdorf, Bilder und Texte aus dem Widerstand“, erschienen im Andreas-Haller-Verlag, Passau – hier sind erschütternde Fotos und Berichte solcher brutalen Übergriffe gegen friedliche und friedfertige DemonstrantInnen dokumentiert.

ich schätze mal, beim polizeiarzt werden sich ähnliche Bilder von blutenden Menschen finden lassen, Menschen, denen Steine statt Tonfas an den kopf krachten, Säure statt Pfefferspray, Metallgeschosse statt Gummikugeln an den Körper prallten. Es gab auch schon tote Polizisten - schon vergessen oder nur verdrängt?

bjk:Tja, Gast, jede Medaille hat eben zwei Seiten und manche Medaillen sind so trüb, daß auch kein noch so emsiges Putzen mehr hilft.

Siehe vorherigen Satz von mir.