Zitat: bjk
| „Nachdem die Polizei allerdings die Blockade räumte, konnten die Rassisten von pro NRW ihre Kundgebung unter der Autobahnbrücke Fahrn abhalten,“ so Sven Kühn, einer der Sprecher des Bündnisses Duisburg stellt sich quer. „Das wäre durch unsere Menschenblockade verhindert worden, zu denen wir im Rahmen eines breiten Aktionskonsenses mit dem Marxloher Bündnis aufgerufen hatten!“ |
1) Warum lassen 99% der Polizei-EinsatzleiterInnen, oft in vorauseilendem (vermeintlichem) Pflichtbewußtsein, sprich blindem Gehorsam, mit brutalsten Gewaltmitteln friedliche Sitzblockaden auflösen obwohl es entsprechende Gerichtsurteile gibt, die friedliche Sitzblockaden ausdrücklich als legitimen Protest bescheinigen?
Zitat: bjk
Nach und nach strömten hier auch die AnwohnerInnen der umliegenden Straßen aus den Häusern, um ihren Protest auszudrücken. Sie wurden aber von der Polizei wieder in Ihre Wohnungen zurückgedrängt. Azad Tarhan, aktiv im Bündnis Duisburg stellt sich quer, dazu: „Die Polizei erteilte den Bewohnern faktisch Hausarrest und hinderte sie so daran, ihren Protest zu äußern. Das ist untragbar und bedarf weiterer Aufklärung!“ So ermöglichten die Beamten schließlich auch der NPD ihre Demonstration. „Es ist nur dem Druck der Menschen auf den Straßen Marxlohs zu verdanken, daß die RassistInnen von NPD und pro NRW nicht in den Stadtteil gelangen konnten und beide Routen gekürzt werden mussten.“
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2) Warum wird vor Ort seitens der Polizeieinsatzleitung fast nie eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Mittel vorgenommen, also das "Recht" der Nazis gegen das zumindest gleichwertige Recht der BürgerInnen gestellt?
3) Warum wird vor Ort seitens der Polizeieinsatzleitung fast nie entschieden, daß eine Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung offenkundig ohne Gewaltmittel nicht aufrecht erhalten werden kann und demzufolge die genehmigte Nazidemo entweder in eine Kundgebung umgewandelt oder ganz aufgelöst wird? - Ich selber "durfte" ein einziges Mal ein solch besonnenes Handeln der Polizeieinsatzleitung erleben. Hier in Berlin ist nämlich eine Nazi-Großdemo am Alexanderplatz von vielen Tausend GegendemonstrantInnen stundenlang eingekesselt und so die geplante und genehmigte Nazidemo verhindert worden. Denn die Polizei hat - ganz sicher auf politische Weisung - die Nazidemo wegen offenkundiger Unduchführbarkeit aufgelöst. Die entsprechende URL meines Berichtes muß ich erst noch heraussuchen, denn dieser Erfolg der Antifaschisten ist leider schon einige Jahre her.
Zitat: bjk
| Nach dem die Blockade auf der Pro NRW Strecke aufgelöst war, wurden alle TeilnehmerInnen in drei Busse gesetzt und nach Essen zum Polizeipräsidium verfrachtet. Dort wurde nach und nach die Personalien aufgenommen, die Sachen durchsucht, der Körper abgetastet, Fotos gemacht und schließlich saßen alle noch 2 - 3 Stunden in Zellen. Es handelt sich hier um bestimmt 100 Leute die das durchgemacht haben. Und das bei einer wirklich sehr friedlichen Sitzblockade (bei der unter anderem auch viele DGB-GewerkschafterInnen teilgenommen haben). Das war alles völlig unverhältnismäßig. Aber das muss ja hier niemandem mehr erzählt werden. |
4) Findet der Polizeikommissar Hopkins es in Ordnung und entspricht es auch seiner Dienstauffassung, Menschen in ihrer friedlichen Protestausübung mit Kriminellen gleichzustellen und entsprechend zu behandeln?
5) Kann es sein, daß all diese schlimmen Vorkommnisse im Zusammenhang mit linken Demos vor allem daran liegen, weil Polizei-EinsatzleiterInnen größte Angst davor haben, es könnte ihrer Karriere schaden, wenn sie nicht staatsmachtlich "zulässige" (und oft auch darüber hinausgehende) Härte, sprich Brutalität, an den Tag legten?
weitere Fragen zum Thema folgen mit Sicherheit.
Bernd Kudanek alias bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
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