Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Hopkins · [editiert: 29.03.10, 19:55 von Hopkins]

Eines vorab: ich kenne keinen meiner Kollegen, der es geil findet Rechte bei ihren Demos zu schützen. Da in einer Demokratie aber auch diesen das Recht zusteht sich friedlich versammeln und kundgeben zu dürfen ist es nunmal unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sie dieses Grundrecht wahrnehmen können.
Wer damit nicht einverstanden ist, muss sich an den Gesetzgeber wenden, die Polizei als reine Exekutive ist da die falsche Addresse.

Zu 1.)

Wem genau soll der Gehorsam vorauseilen, das erschließt sich mir nicht ganz. Der Einsatzleiter ist wie der Name schon sagt der Chef vor Ort. Es ist seine Aufgabe für einen geordneten Ablauf der genehmigten Versammlung zu sorgen, egal wie er das findet.
Wenn also den Rechten genehmigt wurde die A-Straße entlangzulaufen, muss er ihnen das auch so ermöglichen in dem er z.B. die Straße für den Verkehr sperrt.

Wenn sich jetzt aber ein Hinderniss ergibt, z.B. eine Sitzblockade hat der Einsatzleiter zwei Möglichkeiten. Er kann
a) dem Zug eine neue Richtung geben und über die B-Straße umleiten
oder, wenn das nicht geht
b) die Sitzblockade nach vorangegangener Warnung auflösen

Denn, da es den Rechten von der Verwaltung (und nicht von uns!) genehmigt wurde dort entlangzumarschieren haben sie das vorrangige Recht gegenüber dem Demonstranten, der seinen Protest mit einer nichtgenehmigten Sitzblockade kundtut.

Verstehe mich nicht falsch, die Gegendemonstranten haben alles Recht der Welt zu einer friedlichen Sitzblockade. Aber eben nur dort, wo sie
a) den Verkehr nicht behindern (ganz heiß: stark befahrene Kreuzungen und Eisenbahngleise)
und
b) die Rechten nicht in ihrem Recht auf eine Versammlung behindern
Auf einem öffentlichen Platz wo man drumherumgehen kann wird man niemals etwas dagegen tun, solange sich der Protest auf friedliches Herumsitzen/-stehen beschränkt.

Von dem selben Recht nehmen auch die Linken Gebrauch, wenn man für sie auf ihren Kundgebungen und Demonstrationen durch die Städte eskortiert.

Die Unterstellung, dies würde immer mit brutalster Gewalt geschehen ist eine höchst subjektive und polemische Unterstellung. Ich bin selber schon als Demonstrant bei Linken Demos mitgelaufen und es waren immer Ausreißer in den eigenen Reihen die meinten provozieren zu müssen indem sie Gegenstände schmissen oder sich gegen Polizeiketten warfen. Dies war nicht nur eine Verhöhnung des Rechts auf Versammlungsfreiheit sondern auch ein Schlag ins Gesicht jedes friedlichen Demonstranten.
Das Maß an Intensität, mit dem die Maßnahme durchgeführt wird, also den Umgangston bestimmt immer zuerst das polizeiliche Gegenüber.Wenn sich also Person A nach mehrmaliger Aufforderung und der Androhung von Zwangsmitteln nicht entfernt, muss man sie mit dem geringstmöglichen Maß an Gewalt zwingen. Dies hat nichts mit Polizeiwillkür und -brutalität zu tun sondern ist alles rechtmäßig und dem Gesetze entsprechend. Wem das nicht passt ->Gesetzgeber
Das oftmals heraufbeschworene Bild, Polizisten würden ohne Vorwarnung mit dem Knüppel über friedliche Bürger herfallen und sie totschlagen mag auf den Iran zutreffen, aber nicht auf die Deutsche Polizei. Das dies anders verbreitet wird ist mir bekannt, nur wird dabei die vorangegangene Handlung des Gegenparts immer herausgekürzt.

Zu 2.)

Begründung siehe weitestgehend 1.)
Die Rechten haben in dem Fall das vorrangigere Recht hinter dem das der Gegendemonstranten zurücktreten muss.

Zu 3.)

Weil man es den Rechten ermöglichen muss, ihre Demonstration so wie geplant und genehmigt durchzuführen. Das ist erstmal die Grundlage alle Entscheidungen der Einsatzleitung aus. Erst wenn die Lage derart prekär ist, dass heißt wenn man aufgrund der Umstände den Rechten ihr Recht einfach nicht mehr ermöglichen kann, bleibt als letzte Konsequenz die Auflösung der Veranstaltung.

Zu 4.)

Ich kenne das Polizeigesetz von NRW nicht im Detail, aber es wird sich einigermaßen analog zu unserem verhalten.
Als Polizist habe ich die Möglichkeit Verursacher einer Gefahr in Gewahrsam zu nehmen. Eine Gefahr in diesem Sinne ist zum Beispiel eine Bedrohung der Rechtsordnung, namentlich die Versammlungsfreiheit der Rechten. Wenn also Person A den Versammlungsablauf bedroht und ich sie in den sog. Haftraum sperre bis die Demo vorbei ist und sich deren Teilnehmer einigermaßen verlaufen habe, habe ich diese Bedrohung der Rechtsordnung mit meiner Maßnahme verhindert. Warum darüber hinaus auch noch durchsucht und fotografiert wurde ist Einzelfallabhängig.
In Bayern müssen wir jeden, den wir ins die Hafzelle sperren durchsuchen, um sicherzugehen, dass er keine Gegenstände mit sich führt, mit denen er sich oder andere verletzen kann.
(Mal unabhängig vom Kontext; angenommen ich säße in der Haftzelle, ich wäre seeehr froh zu wissen, dass der Typ der mit mir eingesperrt ist kein Taschenmesser mit sich führt)
Dass man sich dabei wie ein Schwerverbrecher behandelt fühlt, kann ich verstehen. Aber es ist die einzige Möglichkeit, so viele Leute so lange sicher in Gewahrsam zu behalten.

5.) Frage 5 ist quatsch, sorry. Das oberste Ziel jedes Einsatzleiters ist ein friedlicher und geordneter Verlauf der Veranstaltung. Niemand holt sich Lorbeeren ab durch besonders gewaltbetontes Vorgehen. Auch wenn gern etwas anderes behauptet wird, wir sind keine Schlägertruppe. Gewaltfanatiker werden bei der Einstellung fein ausgesiebt, die will niemand haben.

Jetzt noch Privatmeinung: Ich kenne die Aktion Pro NRW, ich habe mich auch mit dem widerlichen Menschenschlag beschäftigt, der sich bei sowas wie zu Hause fühlt. Die Spinner und Verschwörungstheoretiker von pi-news.net sind mir auch bekannt.
Ich finde es schlimm, wieviel Zeit und Energie von uns darauf verwendet werden muss, die Veranstaltungen dieser braunen, demokratiefeindlichen Arschlöcher zu schützen und habe kein Verständnis dafür, dass der Gesetzgeber da nichts unternimmt.
Aber solange es nunmal bestehendes Gesetz ist, das ein angemeldet herummarschierender Nazi Vorrecht gegenüber einem friedlich herumsitzenden Gewerkschaftsführer hat, habe ich als Polizist keine andere Wahl als dem Nazi sein Recht zu ermöglichen.
Also bitte nicht alles auf uns Polizisten schieben.