Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

hmpf · Erstellt: 30.03.10, 19:20 Betreff: Re: Frag den Bullen

Immerwieder sieht man auf Demonstrationen Polizisten mit verbotenen Waffen und Kampfmitteln.

1) Wieso tragen die meisten Bereitschaftspolizisten auf Demonstrationen Quarzsandhandschuhe obwohl es ihnen verboten ist?

1.1) Wer ist dafür verantwortlich darauf zu achten, dass sie dies nicht tun?

1.2) Auf welche Art und Weise wird dies normalerweise vor dem Einsatz kontrolliert? Wenn nicht, warum nicht?

1.3) Welche anderen verbotenen Waffen und Kampfmittel sind Ihnen bekannt, die in der Regel zum Einsatz kommen, bzw. mitgeführt werden?

1.4) Womit ist Ihrer Wahrnehmung nach der durchschnittliche Demonstrationsteilnehmer bewaffnet? Welches Gefahrenpotential geht Ihrer Meinung nach davon aus?

1.5) Womit ist Ihrer Wahrnehmung nach ein gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer bewaffnet? Welches Gefahrenpotential geht Ihrer Meinung nach davon aus?

Im Grunde keine Anzeige wegen KVA kommt jemals zur Gerichtsverhandlung, da eine Identifizierung des Tatverdächtigen nie zustande kommt.

2) Welche Möglichkeiten hat ein Demonstrationsteilnehmer sich abseits von Art.20 (4) GG gegen übermäßige Polizeigewalt zu wehren.

2.1) Wie sieht dies Ihrer Wahrnehmung nach in der Praxis aus? Sind Ihnen andere Praktiken anderer Bereitschaftspolizeien in Deutschland bekannt? Wenn ja, welche?

2.2) Teilen Sie die Auffassung, dass mit der derzeitigen Regelung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung genüge getan ist? Wenn ja, wieso. Wenn nein, warum nicht?

2.3) Haben Sie als Polizist das Gefühl juristische Konsequenzen fürchten zu müssen, sollten Sie übermäßige Gewalt anwenden? Wenn ja, wieso? Wenn nein, warum nicht?

2.4) Wie stehen Sie zur besseren Indetifizierung von gewalttätigen Polizisten zu "Nummernschildern" für Bereitschaftspolizisten, wenn diese täglich und nach dem Zufallsprinzip neu vergeben werden?

Der Personalabbau bei der Polizei nimmt immer mehr zu

3) Wie beurteilen Sie dies? Bitte begründen.

3.1) Teilen Sie die Auffassung, dass mit der derzeitigen Personallage keine Sicherheit mehr gewährleistet werden kann? Wenn ja, wieso? Wenn nein, warum nicht?

3.2) Sehen Sie ein Problem im Verhältnis Bürger<->Polizei, wenn "die Polizei" nicht mehr niederschwellig greifbar ist? Wenn ja, wieso. Wenn nein, wieso nicht?

3.3) Wieviele Polizisten sind Ihrer Kenntnis nach zu welchen Tageszeiten für wieviele Bürger zuständig?

3.4) Sehen Sie dies als Problem? Wenn ja, wieso. Wenn nein, wieso nicht?

Vielen Dank im Vorraus, ich habe noch viele viele Fragen mehr...