Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Zitat: Hopkins

ich kenne keinen meiner Kollegen, der es geil findet Rechte bei ihren Demos zu schützen.

... das hatte ich auch nicht behauptet

Zitat: Hopkins

Da in einer Demokratie aber auch diesen das Recht zusteht sich friedlich versammeln und kundgeben zu dürfen ist es nunmal unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sie dieses Grundrecht wahrnehmen können.

... aber nicht um den Preis, mit brutaler Gewalt gegen friedliche GegendemonstrantInnen voirzugehen, die durch Sitzblockaden und/oder Menschenketten den Rechten den Weg versperren und dann auch noch gegen gewaltlose BlockiererInnen Strafanzeigen zu stellen

... soviel Ermessensspielraum in Sachen Verhältnismäßigkeit muß sich eine demokratisch legitimierte Einsatzleitung trauen bzw. trauen wollen!

Zitat: Hopkins

Wer damit nicht einverstanden ist, muss sich an den Gesetzgeber wenden, die Polizei als reine Exekutive ist da die falsche Addresse.

... von wegen, zunächst ist die fehlagierende Polizei weil unmittelbar vor Ort die richtige Adresse!

... Druck auf die Legislative (Politik) kann nämlich nur dann wirkungsvoll und mit Erfolg gemeinsam aufgebaut werden, wenn die machthabenden PolitikerInnen nicht mehr sicher sein können, daß die Polizei bedenkenlos friedliche DemonstrantInnen auf mißliebigen linken Demos verprügelt

... das setzt aber voraus, daß die Hopkins nicht einfach Paragraphenbuchstaben auswendig lernen sondern sondern die Praxistauglichkeit von Gesetzen immer wieder hinterfragen und ggfs. ganz oder teilweise zur Disposition stellen, also ein sich aus der Praxis ergebendes Feedback an die Legislative als zusätzlicher demokratischer Kontrollmechanismus

... soviel mündiger Staatsbürger muß schon sein!

Zitat: Hopkins

Zu 1.) Wem genau soll der Gehorsam vorauseilen, das erschließt sich mir nicht ganz.

... vor der machthabenden Politkaste natürlich, denn viel zu viele BeamtInnen meinen, ihnen sei durch die Legislative jedes Selberdenken bequemerweise abgenommen (Beamtenmentalität), denn Gesetz sei eben Gesetz und Befehl nun mal Befehl, dabei können Gesetze immer nur Richtlinien sein!

Zitat: Hopkins

Denn, da es den Rechten von der Verwaltung (und nicht von uns!) genehmigt wurde dort entlangzumarschieren haben sie das vorrangige Recht gegenüber dem Demonstranten, der seinen Protest mit einer nichtgenehmigten Sitzblockade kundtut.

... auch oder sollte ich besser sagen, gerade in der "Verwaltung" herrscht oft die oben beschriebene "Beamtenmentalität" des dumpfen Befolgens von Gesetzen, die dann zwecks weiterer Bequemlichkeit bei der Dienstausübung mit Verwaltungsvorschriften "veredelt" werden

... so kommt es dazu, daß z. B. anmeldungsfreie Spontandemos gemäß Artikel 8 GG durch angeblich übergeordnete Verwaltungsvorschriften nahezu verunmöglicht werden, was seinerzeit ganz gewiß nicht im Sinne der GG-Erfinder war!

... die Krake "Verwaltung" gebärdet sich mehr und mehr als schmarotzender Staat im Staate zu Lasten gelebter Demokratie, weil die Kontrollmechanismen offenbar warum auch immer eingerostet sind

Zitat: Hopkins

Verstehe mich nicht falsch, die Gegendemonstranten haben alles Recht der Welt zu einer friedlichen Sitzblockade. Aber eben nur dort, wo sie
a) den Verkehr nicht behindern (ganz heiß: stark befahrene Kreuzungen und Eisenbahngleise)
und
b) die Rechten nicht in ihrem Recht auf eine Versammlung behindern
Auf einem öffentlichen Platz wo man drumherumgehen kann wird man niemals etwas dagegen tun, solange sich der Protest auf friedliches Herumsitzen/-stehen beschränkt.

... was für ein Quark! Sitzblockaden sollen ja behindern um in Notwehrhandlung gemäß Artikel 20, Absatz 4 GG , weil/wenn Legislative und Exekutive versagen, die Demokratie schützen!

Zitat: Hopkins

Die Unterstellung, dies würde immer mit brutalster Gewalt geschehen ist eine höchst subjektive und polemische Unterstellung.

... ich schrieb "oft" und nicht "immer", soviel Wahrheit muß schon sein

... ansonsten ging auf allen, von mir dokumentierten Demos - und das sind im Laufe der Jahre nun schon einige - die Gewalt in der Regel von der provokativ fast hautnahen "Polizeibegleitung" in Kampfmontur und Doppelreihen aus - definitiv, "subjektiv und polemisch" hin oder her.

Zitat: Hopkins

Ich bin selber schon als Demonstrant bei Linken Demos mitgelaufen

... als Zivte, also verdeckter Ermittler?

Zitat: Hopkins

und es waren immer Ausreißer in den eigenen Reihen die meinten provozieren zu müssen indem sie Gegenstände schmissen oder sich gegen Polizeiketten warfen. Dies war nicht nur eine Verhöhnung des Rechts auf Versammlungsfreiheit sondern auch ein Schlag ins Gesicht jedes friedlichen Demonstranten.

... die "haltet-den-Dieb-der-andere-wars-Masche" hat soooo nen Bart

... natürlich gibt es immer Idioten, die mit "Gegenständen" auf Kampfmilizen werfen, wenn deren "Demobegleitung" auf Provokation ausgerichtet ist. Ich habe solche Flaschenwürfe noch nie beobachtet, wenn die Polizei Abstand hielt bzw. nur im Hintergrund war, sodaß z. B. Front- und Seitentransparente als Demo-Botschaften für PassantInnen und AnwohnerInnen erkennbar und lesbar waren.

Zitat: Hopkins

Das Maß an Intensität, mit dem die Maßnahme durchgeführt wird, also den Umgangston bestimmt immer zuerst das polizeiliche

... umgekehrt wird ein Schuh daraus und wenn das Thema nicht so bitterernst wäre, müßte ich jetzt dauerkichern

Zitat: Hopkins

Dies hat nichts mit Polizeiwillkür und -brutalität zu tun sondern ist alles rechtmäßig und dem Gesetze entsprechend. Wem das nicht passt ->Gesetzgeber
Das oftmals heraufbeschworene Bild, Polizisten würden ohne Vorwarnung mit dem Knüppel über friedliche Bürger herfallen und sie totschlagen mag auf den Iran zutreffen, aber nicht auf die Deutsche Polizei. Das dies anders verbreitet wird ist mir bekannt, nur wird dabei die vorangegangene Handlung des Gegenparts immer herausgekürzt.

... bei soviel tatsachenverdrehender Schönfärberei möchte ich nur noch mit dem Kopf schütteln

Zitat: Hopkins

Zu 2.) Begründung siehe weitestgehend 1.)
Die Rechten haben in dem Fall das vorrangigere Recht hinter dem das der Gegendemonstranten zurücktreten muss.

... das Abschieben jeglicher Verantwortung seitens der Polizei vor Ort hatten wir schon

Zitat: Hopkins

Zu 3.) Weil man es den Rechten ermöglichen muss, ihre Demonstration so wie geplant und genehmigt durchzuführen. Das ist erstmal die Grundlage alle Entscheidungen der Einsatzleitung aus. Erst wenn die Lage derart prekär ist, dass heißt wenn man aufgrund der Umstände den Rechten ihr Recht einfach nicht mehr ermöglichen kann, bleibt als letzte Konsequenz die Auflösung der Veranstaltung.

... ach sieh mal kuck, und warum wird von dieser Möglichkeit so selten Gebrauch gemacht?

... denn es ist doch immer "prekär", wenn friedliche Gegendemos mit Gewalt aufgelöst werden, um Nazidemos freie Bahn zu schaffen!

... das ist es, was ich in meiner Frage 5 zu Angst vor Beeinträchtigung der Karriere von EinsatzleiterInnen angesprochen hatte, wenn ggfs. mögliche Konsequenzen beim Auflösen von Nazidemos durchgestanden werden müssen, die sich bei solchen Ermessensentscheidungen einer Einsatzleitung ergeben könnten. Es ist wie bei mutigen und weniger mutigen Schiedsrichterentscheidungen auf dem Fußballfeld.

Zitat: Hopkins

Zu 4.) Als Polizist habe ich die Möglichkeit Verursacher einer Gefahr in Gewahrsam zu nehmen. Eine Gefahr in diesem Sinne ist zum Beispiel eine Bedrohung der Rechtsordnung, namentlich die Versammlungsfreiheit der Rechten. Wenn also Person A den Versammlungsablauf bedroht

... dann ist dies doch erst recht ein plausibler Grund einer verantwortungsbewußten Einsatzleitung, die Nazidemo wegen "prekärer" Situation aufzulösen und nicht etwa nur die GegendemonstrantInnen wegzusperren

... typisch deutsche Beamtenmentalität, nicht die unbequeme Ursache der Störung wird behoben sondern der mißliebige Hinweis, die friedliche Gegenwehr, der Bote wird eingesperrt

... erkläre mir doch bitte mal, wieso nach deiner Meinung Sitzblockaden und/oder friedliche Menschketten eine Bedrohung darstellen, die nur mittels Inhaftierung abgewendet werden kann

Zitat: Hopkins

Dass man sich dabei wie ein Schwerverbrecher behandelt fühlt, kann ich verstehen. Aber es ist die einzige Möglichkeit, so viele Leute so lange sicher in Gewahrsam zu behalten.

... ich faß es nicht, die Menschenwürde wird in Krokodilstränen ersäuft!

Zitat: Hopkins

5.) Frage 5 ist quatsch, sorry. Das oberste Ziel jedes Einsatzleiters ist ein friedlicher und geordneter Verlauf der Veranstaltung. Niemand holt sich Lorbeeren ab durch besonders gewaltbetontes Vorgehen. Auch wenn gern etwas anderes behauptet wird, wir sind keine Schlägertruppe. Gewaltfanatiker werden bei der Einstellung fein ausgesiebt, die will niemand haben.

... Fasching ist zwar vorbei aber bald ist ja der 1. April - es darf also gekichert werden

Zitat: Hopkins

Aber solange es nunmal bestehendes Gesetz ist, das ein angemeldet herummarschierender Nazi Vorrecht gegenüber einem friedlich herumsitzenden Gewerkschaftsführer hat, habe ich als Polizist keine andere Wahl als dem Nazi sein Recht zu ermöglichen.

... und ob du eine andere Wahl hast, siehe oben zu Sachen Auflösen von Nazidemos!

Zitat: Hopkins

Ich verstecke mich nicht hinter Gesetzen, ich halte mich an Gesetze. Auf was für einer Basis soll ich als Amtsträger denn sonst handeln?

... auf der Basis eines mündigen Staatsbürgers.

Zitat: Hopkins

Und die Auslegung der Gesetze ist auch nicht meine Aufgabe, sondern des Innenministeriums und der Justiz, die mir dann wiederum die Richtlinien diktieren.

... Verantwortungsbewußtsein eines mündigen Staatsbürgers auch in der Exekutive kann und darf sich jedenfalls ganz gewiß nicht auf achselzuckenden bloßen Gehorsam beschränken

... Mensch bleiben muß der Mensch, wußte schon der olle Tegtmeier.

Abschließend noch was Grundsätzliches: Auch wenn ich leicht anarchistisch angehaucht bin, weiß ich doch, in einer demokratischen (Zwangs-)Gemeinschaft mit Millionen Menschen muß es Gesetze und Leute geben, die diese Gesetze umsetzen, also auch Polizisten. Polizisten helfen der der Oma mal schnell über die Straße oder bringen ihr die geklaute Handtasche wieder, regeln den Verkehr und ähnliches. Das ist okay. Und ein solcher Polizist sollte sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, in den zu Recht berüchtigten Hundertschaften in Kampfmontur seine Kollegen sehen zu müssen. Deren Vergehen werden durch die von der machthabenden Politik gewollte sprachregelnde* Vermischung, alles seien Polizisten, letztlich ungerechterweise auch dem "braven Dorfpolizisten" angelastet.

Bernd Kudanek alias bjk

* Krieg ist Frieden, Sklaverei ist vollkommene Freiheit usw.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson