Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Zitat: Hopkins

Hier die Beantwortung der Fragen von RolfStern

Zitat:

Wieso kommt es bei so ziemlich jeder Festnahme während einer Demo zu polizeilichen Aktionen, die eine Dokumentation dieser verhindern (das in den Weg stellen andere Polizisten oder Wegdrängen von Menschen mit Kameras), gehen die Beamten in diesen Situationen davon aus, dass ihre eigene Arbeit aus dem Bereich der Pressefreiheit ausgenommen ist?

Hier stoßen wir ein Themenfeld an, über dass es sich mehr als erklecklich diskutieren lässt. Die Intention der Polizeibeamten ist es jedenfalls nicht, die Festnahme als solche vor kritischen Augen zu verbergen. Es verhält sich vielmehr so, dass, auch als Amtsträger, der Beamte ein Recht am eigenen Bild hat. Dabei geht es nicht um die Übersichtsaufnahme als solche sondern das gezielte fotografieren von Gesichtern.

Soso, es geht also angeblich nicht darum, Festnahmen auf Demos als solche zu verbergen! Schließlich habe der festnehmende Beamte ja ein Recht am eigenen Bild.

Fangen wir mal mit dem Recht auf das eigene Bild an, denn hier wird viel Unsinn geredet. Grundsätzlich hat zwar jede/r zunächst ein Recht auf das eigene Bild, das regelt der

§ 22 KUG, Ausnahmen davon sind in

§ 23 KUG geregelt. In § 23 KUG, heißt es: "Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden (...) Ziffer3) Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben".

Das heißt im Klartext, alle Personenaufnahmen auf Demos, auch die von Polizisten, dürfen veröffentlicht werden. Bei Polizistenfotos ist allerdings unbedingt darauf zu achten, daß immer das Demo-Umfeld erkennbar sein sollte. Polizisten also immer zusammen mit DemonstrantInnen im Umfeld knipsen, ganz besonders auch beim Fotografieren von Festnahmen auf Demos! Von daher wird klar, warum bei solchen Festnahmen FotografInnen durch Ringbildung der Beamten um den Ort des Geschehens regelmäßig gehindert werden, direkte Aufnahmen von dem fast immer brutalen Vorgehen zu machen. Durch diese Ringbildung wird es schwierig bis unmöglich, Demo und Festnahme zusammen in's Bild zu bekommen, wenn die Beamten und ihr Opfer aus Beweisgründen fotografiert werden sollen. Fotoreporter, die Aufnahmen mit erkennbaren Beamten und ihrem Opfer aber ohne Demo-Umfeld veröffentlichen, laufen Gefahr, von der Bullerei ein Strafverfahren wegen Rechts am eigenen Bild angehängt zu bekommen, hier spreche ich aus Erfahrung. Ergo werden solche Festnahmen sofort von den HundertschaftsbeamtInnen abgedeckt. Manchmal wird auf Nachfragen die fadenscheinige Begründung vorgeschoben, es sollen so eventuelle Befreiungsversuche durch Mit-DemonstrantInnen verhindert werden.

Insofern bekommt Hopkins "Begründung" mit dem Recht auf's eigene Bild also ein ganz besonderes G'schmäckle! Es soll nämlich de facto eben doch jede Dokumentation von Demo-Festnahmen durch Fotografen möglichst verhindert werden, zumindest aber die beweisbare Erkennbarkeit von Beamten, die sich durch Brutalitäten "hervortun".

Bernd Kudanek alias bjk
unter anderem Demo-Fotograf

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson