Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

... hab nur sehr wenig Zeit, deshalb nachfolgend nur das Wichtigste in aller (ausreichenden) Kürze

Zitat: Hopkins

Das mit dem § 22 KunstUrhG stimmt, die Erlaubnis muss laut Gesetzestext nur für die Verbreitung und Veröffentlichung eingeholt werden.

... daß Sie und Ihre KollegInnen das gerne so hätten war mir schon bei Ihrem ersten diesbezüglichen Posting klar

... das mit einer Erlaubnis wegen Veröffentlichung von Demofotos, auch mit Bullen drauf, ist kompletter Unsinn^₃, siehe § 23 KUG

Zitat: Hopkins

Wenn ein Angehöriger der Antifa (so wichtig ich auch ihren Widerstand gegen rechts erstmal finde) von mir ein Bild macht, kann ich aufgrund der polizeilichen Erfahrung in dieser Sache davon ausgehen, dass er das nicht für sein kleines privates Fotoalbum auf dem Kaffeetisch macht.

... wovon Sie glauben, ausgehen zu können, ist absolut unerheblich, später hierzu mehr

Zitat: Hopkins

Ich darf in diesem Zusammenhang aber auch noch einmal auf folgenden Paragraphen des Kunsturheberrechtsgesetzes verweisen:

[quote]§ 33([Strafvorschrift)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

... was Sie wissentlich oder unwissentlich verschweigen bzw. geflissentlich übersehen, sind die Ausnahmefälle gemäß § 23 KUG

Zitat: Hopkins

Über Ihren letzten Satz bitte ich Sie selber noch einmal nachzudenken:

Warum sind sind wesentlich mehr Polizisten vonnöten, um sicherzustellen dass die Gegendemonstranten keine Straftaten begehen als ein Haufen Nazis?
Warum erleben viele meiner Kollegen den Umgang mit Nazis als unproblematischer als mit der Antifa?
Und was würde Ihrer Meinung nach passieren, wenn eine Polizeikette, die 200 kundgebende Neonazis gegen 800 Leute aus dem linken Schwarzen Block abschottet einfach gehen würde?

... was Sie uns hier als "Argumentation" zumuten, zeigt nur, daß Sie die Zusammenhänge der Fragen von "blubber" - speziell in Bezug auf die Passage "die "Bewachung" unserer Transpi's, und die sehr lückenhafte Begleitung bei Nazis" - entweder nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollten

... Seiten- und Front-Transpis auf linken Demos werden fast immer von Ihren KollegInnen stoffnah in Zweierreihen abgedeckt, damit die Botschaften ja nicht nach außen wirksam werden können, das ist FAKT !!!

... auf Nazidemos geschieht das fast nie, im Gegenteil, all deren Parolen bleiben voll sichtbar, Bullen-Begleitung alle 10 bis 30 Meter, in Dresden zuletzt sogar alle 100 bis 200 Meter, eine/r, auch das ist Fakt !!!

... daß Sie und Ihre KollegInnen Nazidemos "unproblematischer" finden, ist eigentlich ungeheuerlich, später hierzu mehr, muß jetzt wech

Bernd Kudanek alias bjk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson