Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

sagichnich · Erstellt: 30.03.10, 20:13 Betreff: Re: Frag den Bullen

Zitat:

Verstehe mich nicht falsch, die Gegendemonstranten haben alles Recht der Welt zu einer friedlichen Sitzblockade. Aber eben nur dort, wo sie
a) den Verkehr nicht behindern (ganz heiß: stark befahrene Kreuzungen und Eisenbahngleise)
und
b) die Rechten nicht in ihrem Recht auf eine Versammlung behindern
Auf einem öffentlichen Platz wo man drumherumgehen kann wird man niemals etwas dagegen tun, solange sich der Protest auf friedliches Herumsitzen/-stehen beschränkt.

@Hopkins:
Alles klar was du anscheinend nicht verstehst ist dass das Verfassungsgericht in einem Urteil unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat das eine Sitzblockade keine Nötigung darstellt und sie durch das Versammlungsrecht geschützt ist.
Also muss 3 mal die Auflösung durch den Lautsprecherwagen der Polizei bekannt gegeben werden.

In der Realität ist das nur selten der Fall. Ich bin schon hunderte male von den Straßen geräumt wurden ohne Ankündigung. Wem nützt es schon wenn dann im Nachhinein ein Gericht die Auflösung für rechtswidrig erklärt aber die Faschos durch gekommen sind.

Du stellst euch hier als gesetzestreue Beamte dar abgesehen von meiner Kritik an euren Beruf als Staatstragend hab ich leider zu oft erlebt das deine Kollegen auf friedlichen Demos auf wehrlose einschlagen um ihre Macht zu demonstrieren. Das ist aber nicht die Rechtfertigung für jeden Stein der euch entgegen geworfen wird aber Rechtswidriges Verhalten ist bei euch gang und gebe. Ich hab einen Presseausweis und arbeite auch öfters bei Demonstrationen und es ist schon tausende male vorgekommen das deine Kollegen Bilder von mir gelöscht haben. Zum Glück sind sie zu blöd zu wissen das sich die Bilder in 2 minuten rekonstruiren lassen und das sie eh nichts davon haben.

Versteh mich nicht falsch ich hab kein Problem mit dir als Person aber wenn du mit Helm und Knüppel vor mir stehst bist du mein Gegner und damit verhalte ich mich dir gegenüber auch so.

Ihr sorgt mit dem argument der rechtsstaatlichkeit dafür das die Faschos maschieren und verhaltet euch schon rechtswidrig bei der räumung einer Blokade, ihr seit lächerlich. Schon mal was von Dienstverweigerung gehört? Im Wendland kommt es immer wieder vor.