Zitat: Hopkins
Erst wenn den Rechten nicht mehr ihr Recht auf Demonstration ermöglicht werden kann oder es unverhältnismäßig wird, ihnen ihr Recht zu ermöglichen, kann der Polizeiführer die Demo auflösen.
Wann dies der Fall ist, entscheidet die Führung selbst. Er kann seine Entscheidung aber nicht, wie schon oft gefordert nach moralischen Gesichtspunkten treffen - weil er es z.B. nicht mehr erträgt Nazis zu beschützen - sondern braucht dafür konkrete Gründe. Alles andere könnte ihn auch seine Position kosten. |
... der letzte Satz hatte in Ihrer ersten Antwort vom 29.03. gefehlt bzw. ist auf meine entsprechende Frage vom 29.03. in Abrede gestellt worden. Ich zitiere:
Frage bjk am 29.03.10, 16:12
5) Kann es sein, daß all diese schlimmen Vorkommnisse im Zusammenhang mit linken Demos vor allem daran liegen, weil Polizei-EinsatzleiterInnen größte Angst davor haben, es könnte ihrer Karriere schaden, wenn sie nicht staatsmachtlich "zulässige" (und oft auch darüber hinausgehende) Härte, sprich Brutalität, an den Tag legten?
Antwort Hopkins am 29.03.10, 19:53
5.) Frage 5 ist quatsch, sorry. Das oberste Ziel jedes Einsatzleiters ist ein friedlicher und geordneter Verlauf der Veranstaltung. Niemand holt sich Lorbeeren ab durch besonders gewaltbetontes Vorgehen.
... es geht mir nicht darum, bei diesbezüglichen Entscheidungen der Polizeieinsatzleitungen an deren (eventuelle) "moralische" Unerträglichkeit zu appellieren, Nazis beschützen zu müssen, sondern vielmehr darum, in allererster Linie der Unverhältnismäßigkeit der Gewaltanwendungen beim Auflösen von (linken) Gegendemos, Sitzblockaden usw. prioritären Stellenwert einzuräumen. Das heißt, die Polizeieinsatzleitungen müssen der physischen Unversehrtheit von (linken) GegendemonstrantInnen und der Aufrechterhaltung von Ruhe (Frieden) und Ordnung generell einen höheren Stellenwert einräumen als dem Recht der Nazis, ihre Demo durchzuführen. Bislang wird nur in absoluten Ausnahmefällen so entschieden und dann auch nur, wenn die jeweilige politische Führung (aktuell in Schweinfurt und Würzburg) "Hilfestellung" leistet bzw. Anweisung gibt. Von daher liegt es nahe, anzunehmen, daß PolizeieinsatzleiterInnen der eigene Job bzw. die Karriere wichtiger ist als die Unversehrtheit der GegendemonstrantInnen, besonders wenn diese (un)rechtfertigend als "gewaltbereit und linksradikal" diffamiert und kriminalisiert werden können.
... dieser "moralische Gesichtspunkt" braucht m. E. keine Extra-Dienstanweisung von "Oben" sondern erfordert Zivilcourage und hier sollten polizeiliche Führungskräfte eigentlich Vorbild sein. Ich beziehe mich da auf Ihren Satz vom 06.04. der da lautet: "Ich will nach der Schicht mit einem reinen Gewissen aus der Dienststelle gehen. Deshalb mache ich meine Arbeit auch sehr gerne."
bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
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