Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Christoph Hörstel: offener Brief an den Generalbundesanwalt

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt an

- einer offensichtlich weltweit konzertierten, widerrechtlichen Aktion gegen syrische Botschaften – und zwar durch Unterlassung von Schutzmaßnahmen

- weltweiter Kriegshetze gegen Iran und Syrien – wie zuvor schon gegen andere friedliche Völker

- an weltweiten Embargos und Sanktionen gegen friedliche Völker und Staaten, mit dem erklärten Ziel, deren amtierende Regierungen gegen willfährige Vollstrecker auszuwechseln

Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass Sie nichts unternehmen,

- wenn gegen die Bundeskanzlerin wegen grob fahrlässiger oder gar absichtsvoller Verschleuderung deutscher Steuergelder Vorwürfe des Hochverrats aus qualifizierter Quelle erhoben werden, wegen der rechtlich höchst fragwürdigen Unterstützung von Banken, die sich bei ebenso grob fahrlässiger oder veruntreuender Kreditvergabe an marode Staaten übernommen oder „verzockt“ haben.

- obwohl die Bundesregierung auf Grundlage ihr bekannter gefälschter Angaben einen weitgehend unwahrhaftig dargestellten Krieg in Afghanistan führt, der offenbar so nicht offiziell heißen darf, wegen der (staats-)rechtlichen Konsequenzen

Stattdessen unternimmt das BKA zur Stunde in der Privatwohnung der oben genannten rechtschaffenen Frau eine „Razzia“. Diesen Vorgang bewerte ich als bewusste, absichtliche politische Einschüchterung eines Menschen, der sich für die rechtmäßige Regierung seines Herkunftslandes, Syrien, einsetzt – unter anderem mit dem Ziel, meine Reise nach Damaskus organisieren zu helfen.

Dagegen protestiere ich ausdrücklich und fordere den sofortigen Abbruch dieser potenziell illegalen Aktion.

Außerdem, Herr Generalbundesanwalt, fordere ich Sie hiermit auf, mit sofortiger Wirkung Ihr Amt niederzulegen, wegen offensichtlicher, erwiesener Unfähigkeit. Es bleibt zu klären, ob es sich in Ihrem Falle auch um einen bewussten Unwillen handelt, Ihr entscheidend wichtiges Amt korrekt auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Hörstel

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weiterführender Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_H%C3%B6rstel

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/syrien-aufruf.html

Gewalt in Syrien stoppen - Krieg verhindern!

Seit Wochen mehren sich die Berichte über eine Eskalation der Gewalt in Syrien. Laut UNO haben dort bereits mehrere tausend Menschen ihr Leben verloren. Und internationalen Medien zufolge werden immer mehr Pläne für eine westliche Militärintervention geschmiedet.

Gestern hat nun die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Recht gefordert, internationale Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschen in Syrien vor der eskalierenden Gewalt zu schützen. Bei ihrer Sicht auf die Dinge übersieht sie aber, dass Russland und China solche Maßnahmen keineswegs ablehnen. Vielmehr hatte Russland erklärt, es würde der UN-Resolution zu Syrien zustimmen, wenn sie eine Militärintervention von außen ausschließe und nicht nur von der syrischen Regierung, sondern auch von der Opposition Gewaltverzicht fordere. Anders als in den hiesigen Medien dargestellt sind daher für das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs nur Russland und China verantwortlich, sondern in hohem Maße der Westen, der seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt.

Als Mitglieder der internationalen Ärzteorganisation IPPNW (ebenfalls Trägerin des Friedensnobelpreises) sind wir zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt im Lande, darunter eine große Zahl von primär Unbeteiligten. Auch zahlreiche Ärztinnen und Ärzte sowie andere an der Versorgung der vielen Verletzten Beteiligten sind betroffen. Als deutsche Sektion der IPPNW warnen wir aber auch vor einer noch darüber hinaus gehenden Gefahr: Eine westliche Militärintervention kann eine Dynamik in Gang setzen, die weitere Länder wie den Iran erfasst, und schließlich zu einem Flächenbrand der gesamten Region führen – die mit Europa direkt benachbart ist. Wenn die NATO darin verwickelt ist, kann dies letztlich sogar in eine offene Konfrontation zwischen den atombewaffneten Großmächten münden.

Denn es mehren sich die Hinweise, dass die inner-syrischen Konflikte wie der Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend von externen Akteuren für eigene Machtinteressen benutzt und hierzu geschürt werden: Offenbar wird nicht nur die syrische Regierung von Russland mit Waffen unterstützt. Sondern die Aufständischen erhalten große Geldbeträge aus mit dem Westen verbündeten Golfstaaten und Waffen über die türkische NATO-Basis Incirlik. Sowie Unterstützung von Söldnern aus dem Ausland, etwa aus Libyen. Viele Menschen in Syrien und insbesondere friedliche Teile der Opposition beklagen, dass so die gewaltfreien Perspektiven der seit Jahren fortschreitenden Reformbewegung zerstört werden. Mit der Konsequenz eines immer größeren Blutbades zwischen den Bürgerkriegsparteien und immer mehr auch zivilen Opfern. Wer meint, es sei legitim, durch Schürung der inner-syrischen Konflikte einen pro-westlichen "Regime Change" in Damaskus herbeizuführen, um einen Krieg gegen den Iran leichter führbar zu machen und zugleich Russland seiner Marinebasis am Mittelmeer zu berauben, muss sich den Vorwurf der Vorbereitung eines Stellvertreterkrieges und damit eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit gefallen lassen.

Als Mitglieder der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW appellieren wir daher:

- an die NATO und insbesondere an die deutsche Bundesregierung:
Sorgen Sie umgehend für die Unterbindung des heimlichen Transfers westlicher Waffen nach Syrien! Erteilen Sie allen Plänen für eine westliche Militärintervention in Syrien eine klare Absage! Auch Embargos sind keine Lösung. Suchen Sie stattdessen die Verständigung mit allen Beteiligten und gehen Sie hierzu insbe-sondere auch auf Russland zu!

- an die russische Regierung:
Bringen Sie jetzt umgehend Ihrerseits einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, der konsequent friedensorientiert ist. Dies schließt ein, nicht nur die weitere Bewaffnung der syrischen Opposition abzulehnen, sondern auch die der syrischen Regierung. Und erfordert verstärkte Anstrengungen für die Schaffung friedlicher Alternativen wie internationale Gespräche mit allen Konflikt- und Interessenparteien!

- an die Arabische Liga:
Nehmen Sie Ihre Beobachtermission wieder auf. Und stärken sie deren Erfolgsaussichten durch einen Appell an Ihre Mitgliedsländer: Ebenso wie die Großmächte mögen sie umgehend alle Aktivitäten unterbinden, die die Gewalt in Syrien schüren, und stattdessen alle denkbaren Ansätze für eine friedliche Lösung fördern!

- an die syrische Regierung und Opposition:
Rücken Sie von unerfüllbaren Maximalforderungen ab und akzeptieren Sie Verhandlungen. Verhindern Sie so, dass Ihr Land im Blutbad eines von äußeren Interessen angeheizten Stellvertreterkrieges versinkt! Beenden Sie die Zerstörung der zivilen Infrastruktur Ihres Landes und beenden Sie alle Angriffe auf Krankenhäuser, Ärzte und anderes medizinisches Personal!

Ärzte kämpfen für Frieden.
Denn Krieg zerstört Leben und Gesundheit.
Und Krieg zerstört Menschenrechte.
Krieg schafft keinen Frieden.

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) Friedensnobelpreis 1985

online unterschreiben in: http://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/syrien-aufruf.html

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2012/02/die-vetos-der-usa.html

Die Vetos der USA

Angewidert von Schabracken

- Reden wir heute mal in der Diktion von Susan Rice und Killary Clinton - freilich ohne uns auf deren Niveau zu begeben. Mit Schaum vorm Mund sonderten die wütenden US-Amazonen irgendwas von „angewidert“ ab. Selten hat man diese Schabracken so fassungslos gesehen. Der französische Kriegsminister will Russen und Chinesen in den Hintern treten. Prolls und Hofnarren des Imperiums. Diese Ausbrüche offenen Hasses sind nichts weiter als der Ausdruck der blamierten Arroganz einer Clique von Kriegsverbrechern ausser Rand und Band. Die imperialistischen Staaten wähnten sich nach der (von einer korrupten bzw. in Geiselhaft befindlichen UNO ermöglichten) Aggression Libyens am Ziel ihrer Träume: (Kolonial-)Kriege führen wann immer das Imperium will und sie von der UNO als Feigenblatt absegnen lassen. Das haben China und Russland mit kühlem Kopf verhindert.

In den Redaktionsstuben der Konzern- und Staatsmedien tun die Heuchler und ihre Spitzbuben allerdings nun so als wäre ein Veto etwas Schreckliches.

Stellen wir einfach mal fest: 1. Russland und China haben mit dem Veto Syrien vor einem Krieg wie in Libyen bewahrt. 2. Ein Veto war das einzig richtige Zeichen an die NATO-Psychopathen, die offenbar wirklich glaubten sie regieren die Welt. "Psychopathisch" ist durchaus zutreffend, wenn man bedenkt, dass der US-Heimatschutz-Aufseher Joseph Lieberman in München verkündete, man wolle Russland und China international isolieren. Offensichtlich hat der noch keinen Blick auf die politische Landkarte geworfen.

Der größte Scheinheiligkeit aber war, sich als Menschenrechtler aufzuplustern, den Chinesen und Russen das Veto vorzuwerfen und Lieschen Müller vorzumachen, ein Veto wäre höchst ungewöhnlich und verwerflich.

Die folgende Aufstellung bringt ein bisschen Licht ins Dunkel der NATO-Propaganda. Die USA haben zigfach ihr Veto in New York eingelegt.

Jedes US-Veto ein Skandal
Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder (!), gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Gerichtshof in den Haag (!), gegen die Ächtung von Uranmunition. Skandale, die in den NATO-Medien nicht vorkommen.

Die Webseite der Jadaliyya ( http://www.jadaliyya.com/pages/index/4237/us-on-un-veto_disgusting-shameful-deplorable-a-tra ) des „Arab Studies Institutes“ ( http://www.arabstudiesinstitute.org/%20%20 ) Washington/Beirut hat eine Liste der Vetos der USA aufgestellt. (Übersetzung von HB)

Eine schnelle Liste der Vetos der USA in der UNO 1972 - 2011
(Einschließlich Resolutionen gegen Gräuel- und Gewalttaten, oft unterstützt und/oder finanziert von den Vereinigten Staaten)

Veto der USA eingelegt - Jahr - Resolution

1972 Verurteilung Israels wegen des Tötens Hunderter Menschen in Syrien und Libanon in Luftangriffen.
1973 Bestätigt die Rechte der Palästinenser und ruft Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten auf.
1976 Verurteilung Israels für Angriffe auf libanesischen Zivilisten
1976 Verurteilung Israels wegen Siedlung in den besetzen Territorien
1976 Für die Selbstbestimmung der Palästinenser
1976 Bestätigt die Rechte der Palästinenser
1978 Aufforderung an die ständigen Mitglieder (USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich, China) die UN-Entscheidungen zum Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit sicherzustellen
1978 Verurteilung der israelischen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten
1978 Aufruf an die entwickelten Länder Qualität und Quantität der Hilfe für due unterentwickelten Länder zu verstärken
1979 Aufruf alle militärische und nukleare Zusammenarbeit mit Südafrika zu beenden
1979 Verstärkung des Waffenembargos gegen Südafrika
1979 Hilfe für die unterdrückten Menschen Südafrikas und die Befreiungsbewegung
1979 Verhandlungen über Abrüstung und die Beendigung des nuklearen Wettrüstens
1979 Aufruf für die Rückkehr aller von Israel vertriebene Einwohner
1979 Forderung an Israel Menschenrechtsverletzungen einzustellen
1979 Forderung nach einem Bericht über die Lebensbedingungen der Palästinenser in besetzten arabischen Ländern
1979 Hilfe für das palästinensische Volk
1979 Souveränität der nationalen Rohstoffreserven in den besetzten arabischen Gebieten
1979 Aufruf zu alternativen Ansätzen im System der UNO für die Verbesserung der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten
1979 Stellungnahme gegen die Unterstützung der Einmischung in die inneren und äußeren Angelegenheiten von Staaten
1979 Für eine UN-Frauenkonferenz
1979 Für die Teilnahme palästinensischer Frauen an der UNO Frauenkonferenz
1979 Schutz der Rechte der Entwicklungsländer in multinationalen Handel
1980 Aufforderung an Israel vertriebene zurückzulassen
1980 Verurteilung Israels Politik bezgl. Der Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes
1980 Verurteilung der Israelischen Menschenrechtspraxis in den besetzten Gebieten: 3 Resolutionen
1980 Bestätigung des Rechts der Selbstbestimmung der Palästinenser
1980 Hilfe für das unterdrückte Volk Südafrikas und die Befreiungsbewegung
1980 Versuch der Einrichtung eine neue Weltwirtschaftsordnung um das Wachstum de unterentwickelten Länder in die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern
1980 Billigung des Programms der zweiten Hälfte der UN-Dekade der Frauen
1980 Erklärung der Nichtanwendung von Atomwaffen gegen atomwaffenfreie Länder
1980 Betonung der Entwicklung der Nationen und der Individuums als Menschenrecht
1980 Aufruf zur Beendigung aller Kernexplosionen
1980 Aufruf zur Anwendung der Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an kolonialisierte Staaten- und Völker
1981 Förderung der Zusammenarbeit der Entwicklungsländer
1981 Bekräftigung des Rechtes jedes Staates sein ökonomisches und soziales System gemäß dem Willen des Volkes zu wählen ohne Einmischung von außen von wem auch immer
1981 Verurteilung von Aktivitäten ausländischer wirtschaftlicher Interessen in Kolonialgebieten
1981 Aufruf zur Einstellung aller Kernwaffentests
1981 Aufruf zu Aktionen zur Verhütung eines Atomkriegs, Zügelung des Wettrüstens und Förderung der Abrüstung
1981 Drängen auf Verhandlungen zum Verbot chemischer und biologischer Waffen
1981 Erklärung dass Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung, nationale Entwicklung Menschenrechte sind
1981 Verurteilung Südafrikas für Angriffe auf Nachbarstaaten, Apartheid und Versuche Sanktionen zu verschärfen: 7 Resolutionen
1981 Verurteilung eines Putschversuches Südafrikas auf die Seychellen
1981 Verurteilung der Behandlung der Palästinenser durch Israel, Menschenrechtspolitik, und die Bombardierung des Irak: 18 Resolutionen
1982 Verurteilung der israelischen Invasion im Libanon : 6 Resolutionen (1982 bis 1983).
1982 Verurteilung der Ermordung von 11 Muslimen in Jerusalem durch einen Soldaten Israels
1982 Aufruf an Israel sich von den 1967 besetzten Golanhöhen zurückzuziehen
1982 Verurteilung der Apartheid und Aufruf zur Beendigung der Wirtschaftshilfe für Südafrika: 4 Resolutionen
1982 Aufruf zur Schaffung einer Weltcharta zum Schutz der Umwelt
1982 Schaffung einer UN-Konferenz über die Staatennachfolge bei staatlichen Eigentum, Archiven und schulden
1982 Verbot von Nukleartests und nukleare Nutzung des Weltraums: 3 Resolutionen.
1982 Unterstützung einer neuen Weltinformations- und Kommunikationsordnung
1982 Verbot chemischer und bakteriologischer Waffen
1982 Entwicklung des internationalen Rechts
1982 Schutz gegen gesundheits- und umweltschädliche Produkte
1982 Erklärung dass Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung, nationale Entwicklung Menschenrechte sind
1982 Schutz gegen Gesundheit- und umweltschädliche Produkte
1982 Entwicklung der Energieressourcen in den Entwicklungsländern
1983 Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen, u. a. : 15 Resolution.
1984 Verurteilung der Unterstützung Südafrikas bei seiner Namibia- u. a. Politik
1984 Internationale Aktion zur Abschaffung der Apartheid.
1984 Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon
1984 Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen, u. a. :. 18 Resolutionen
1985 Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon
1985 Verurteilung Israels für den Gebrauch exzessiver Gewalt in den besetzten Gebieten
1985 Resolutionen über Zusammenarbeit, Menschenrechte, Handel und Entwicklung: 3 Resolutionen
1985 Maßnahmen gegen Aktivitäten von Nazis, Faschisten und Neofaschisten
1986 Aufruf an alle Regierungen (inkl. USA) das internationale Recht zu achten
1986 Verhängung wirtschaftlicher und militärischer Sanktionen gegen Südafrika
1986 Verurteilung Israels für Aktionen gegen libanesische Zivilisten
1986 Aufruf an Israel muslimische heilige Stätten zu achten
1986 Verurteilung Israels für die Entführung eines Libyschen Flugzeuges
1986 Resolutionen über Kooperation, Sicherheit, Menschenrechte, Medienbeeinflussung, Umwelt, Entwicklung: 8 Resolutionen
1987 Aufruf an Israel die Genfer Konvention bei der Behandlung der Palästinenser einzuhalten
1987 Aufruf an Israel die Deportation von Palästinensern zu stoppen
1987 Verurteilung Israels für Aktionen gegen Libanon: 2 Resolutionen
1987 Aufruf an Israel zum Abzug seiner Armee aus Libanon
1987 Kooperation zwischen UNO und Arabischer Liga
1987 Aufruf zur Befolgung des Internationalen Gerichtshofes wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten gegen Nikaragua, und für ein Ende des Handelsembargos gegen Nicaragua: 2 Resolutionen
1987 Maßnahmen zur Vorbeugung von internationalem Terrorismus, Erforschung der zugrunde liegenden politischen und ökonomischen Ursachen des Terrorismus, Einberufung einer Konferenz zur Definition des Terrorismus und zur Unterscheidung vom Kampf der Völker für nationale Befreiung
1987 Resolutionen zum Journalismus, internationalen Schulden, und Handel: 3 Resolutionen
1987 Stellungnahme gegen zur Stationierung von Waffen im Weltraum
1987 Stellungnahme gegen Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
1987 Stellungnahme gegen Nukleartests: 2 Resolutionen
1987 Vorschlag für eine Südatlantische Friedenszone
1988 Verurteilt Israelische Praxis gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten: 5 Resolutionen (1988 und 1989).
1989 Verurteilt die US Invasion in Panama.
1989 Verurteilt US Truppen für die Plünderung der Residenz des Nikaraguanischen Botschafters in Panama.
1989 Verurteilt US-Unterstützung für die Contras in Nicaragua
1989 Verurteilt das illegale US-Embargo gegen Nicaragua
1989 Stellungnahme gegen Übernahme von Territorien mit Gewalt
1989 Aufruf zu einer Resolution zum Arabisch-Israelischen Konflikt gemäß früherer UN- Resolutionen
1990 Entsendung von drei UN-Sicherheitsrats-Beobachtern in die besetzten Gebiete
1995 Bekräftigt, das von Israel angeeignete Land in Ostjerusalem ist besetztes Gebiet
1997 Aufruf an Israel zur Beendigung der Siedlungsbaus in Ostjerusalem und anderen besetzten Gebieten: 2 Resolutionen
1999 Aufruf an die USA zum Ende des Handelsembargos gegen Kuba: 8 Resolutionen (1992 to 1999).
2001 Entsendung unbewaffneter Beobachter zur West Bank und Gaza Streifen
2001 Gründung des Internationalen Gerichtshofes
2002 Verlängerung der Friedensmission in Bosnien
(Bis hierher http://www.phon.ucl.ac.uk/home/geoff/UNresolutions.htm)
(Ab hier http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html )
2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes
2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”
2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land
2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba
2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin.
2004 Verurteilt das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza
2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle
2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels und der Angriffe auf Gaza
2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba
2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder
2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten
2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären
2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien
2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten
2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum
2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
2008 Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition
2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen
2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten
2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag
2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
2008 Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte
2008 Verurteilung von Rassendiskriminierung
2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser
2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen
2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung
2008 Aufruf zum Recht auf Nahrung
2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung
2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die international Sicherheit
2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.
2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank
2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen
2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen Golan-Höhen

Ihre künstlich echauffierten Visagen sagen uns angesichts dieser - unvollständigen - Liste, was die Clintons, Merkels, Camerons, Sarkozys sind. Rotzfreche Verbrecher, Heuchler, Demagogen.
Diktion Susan Rice/Hillary Clinton - aus.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.antikrieg.com/aktuell/2012_02_09_wirdder.htm

Wird der Iran angegriffen werden?

Paul Craig Roberts

Washington hat gewaltige Vorbereitungen getroffen für einen militärischen Überfall auf den Iran. Es wird gemutmaßt, dass Washington seine zwei am längsten dauernden Kriege – gegen Irak und Afghanistan – abgeblasen hat, um die Kräfte gegen den Iran einzusetzen. Zwei der Flotten Washingtons sind gemeinsam mit Kriegsschiffen der NATO am Persischen Golf stationiert. Raketen wurden aufgestellt in den Washingtoner Marionettenstaaten in den Ölemiraten und im Mittleren Osten. Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika sind im Einsatz in Israel und Kuwait.

Als Geschenk seiner ausgepressten Steuerzahler hat Washington Israel ein teures Raketenabwehrsystem spendiert, Geld für Israel in einer Zeit, in der Millionen Amerikaner, denen niemand hilft, ihre Wohnungen verloren haben. Da niemand erwartet, dass der Iran Israel angreifen wird, außer in Vergeltung eines israelischen Angriffs auf den Iran, ist der Zweck des Raketenabwehrsystems der Schutz Israels vor einer iranischen Erwiderung einer israelischen Aggression gegen den Iran.

Juan Cole hat auf seine Website eine Karte gestellt, die 44 Militärbasen der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt, die den Iran einkreisen.

Zusätzlich zu den massiven militärischen Vorbereitungen läuft der Propagandakrieg gegen den Iran, der andauert seit dem Jahr 1979, als Washingtons Marionette, der Schah, durch die iranische Revolution gestürzt wurde. Der Iran ist eingekreist, aber Washington und die israelische Propaganda stellen den Iran als bedrohliche Angreifernation hin. In Wirklichkeit sind die Aggressoren die Regimes in Washington und Tel Aviv, die ständig den Iran mit einem militärischen Angriff bedrohen.

Neokonservative Kriegstreiber wie zum Beispiel David Goldman vergleichen den iranischen Präsidenten mit Hitler und verkünden, dass nur ein Krieg ihn aufhalten kann.

Die höchsten Militärkreise Washingtons haben den Eindruck geschaffen, dass ein Akt der israelischen Aggression gegen den Iran eine beschlossene Sache ist. Am 2. Februar berichtete die Washington Post, dass Pentagonchef Leon Panetta glaubt, Israel werde den Iran wahrscheinlich in zwei bis vier Monaten angreifen.

Ebenfalls am 2. Februar berichtete Gareth Porter, dass General Martin Dempsey, Chef des Generalstabs der Vereinigten Staaten von Amerika, die israelische Regierung informiert hat, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht bei Israels Aggression gegen den Iran mitmachen würden, wenn Washington nicht zuvor seine Zustimmung zu der Attacke erteilt habe.

Porter interpretiert Dempseys Warnung als einen starken Zug seitens Präsident Obamas, einen Angriff abzuwenden, der Washington in einen regionalen Flächenbrand mit dem Iran führen würde. Eine andere Möglichkeit, Dempseys Warnung zu deuten, ist dass Obama einen Angriff gegen den Iran aufhalten will, bis ihn die Umfragen als Verlierer der Präsidentenwahlen zeigen. Im allgemeinen ist es so, dass die patriotische Wählerschaft keinen Präsidenten abwählt, der gerade Krieg führt.

Am 5. Februar pfiff Präsident Obama Dempseys Warnung an Israel zurück, als Obama erklärte, er sei in „Gleichschritt” mit der israelischen Regierung. Obama ist im Gleichschritt mit Israel ungeachtet der Tasache, dass Obama zu NBC sagte, dass „wir keinen Beweis dafür sehen, dass sie [Iran] solche Absichten [Angriffe gegen die Vereinigten Staaten von Amerika] oder Möglichkeiten haben.“ Dadurch, dass er im Gleichschritt mit Israel war und gleichzeitig eine „diplomatische Lösung“ forderte, diente sich Obama sowohl der Israel-Lobby als auch demokratischen Friedensgruppen an und vermehrte auf diese Weise seine Wählerstimmen.

Wie ich kürzlich schrieb, ist dieses Frühjahr eine besonders günstige Zeit für einen Angriff auf den Iran, weil eine gute Chance besteht, dass Russland sich nach der Wahl im März in Aufruhr befinden wird. Die russische Opposition gegen Putin wird finanziert von Washington und angestachelt durch Washingtons Erklärungen, besonders diejenigen der Außenministerin Hillary Clinton. Ob Putin gewinnt oder ob es ein unentschiedenes Ergebnis und eine Stichwahl gibt, Washingtons Geld wird zehntausende Russen auf die Straßen bringen, nicht anders als die von Washington bezahlte „Grüne Revolution“ im Iran, mit der gegen die dortigen Präsidentschaftswahlen protestiert wurde.

Am 4. Februar berichtete die ehemals linksorientierte britische Zeitung The Guardian über einen Vorwahlprotest, bei dem 120.000 anti-Putin-Demonstranten in Moskau auf die Straße gingen und “faire Wahlen” forderten. Anders gesagt, Washington hat bereits seine Lakaien in Stellung, welche erklären, dass ein Sieg Putins im März nur auf eine gestohlene Wahl hinweisen kann. Das Problem für Obama ist, dass dieses Frühjahr noch zu früh ist, um sagen zu können, ob seine Wiederwahl durch einen republikanischen Kandidaten gefährdet ist. Zu früh in den Krieg zu ziehen, besonders dann, wenn das zu einem scharfer Anstieg der Preise für Erdölprodukte führt, ist nicht hilfreich für eine Wiederwahl.

Die Bereitschaft von Menschen auf der ganzen Welt, Hampelmänner Washingtons zu sein anstatt loyale Bürger ihrer eigenen Länder ist der Grund dafür, dass der Westen in der Lage war, die Welt in der modernen Zeit zu beherrschen. Die Zahl der ausländischen Anführer scheint unerschöpflich zu sein, die Washingtons Geld und Gunst der Loyalität gegenüber den Interessen ihrer eigenen Länder vorziehen.

Karl Marx sagte, dass Geld alles in eine Ware verwandelt, die gekauft und verkauft werden kann. Alle anderen Werte kommen dagegen nicht auf – Ehre, Integrität, Wahrheit, Gerechtigkeit, Loyalität, ja nicht einmal Blutsverwandtschaft. Nichts bleibt außer schnödem Mammon. Geld hat sicher den Premierminister des Vereinigten Königreichs Tony Blair zu einer politischen Ware gemacht.

Die Macht des Geldes lernte ich vor vielen Jahren kennen. Mein Doktorvater bekleidete in der Nixon-Administration das Amt eines Staatssekretärs für Verteidigung in Angelegenheiten der internationalen Sicherheit. Er fragte, ob ich nach Vietnam gehen würde, um die Hilfsprogramme zu verwalten. Ich fühlte mich geschmeichelt, dass er dachte, ich hätte die Charakterstärke, um mich gegen die Korruption zu wehren, die üblicherweise den Sinn von Hilfsprogrammen hinfällig macht, aber ich lehnte das Angebot ab.

Dieses Gespräch werde ich nie vergessen. Warren Nutter war ein intelligenter integerer Mann. Er war der Meinung, dass ungeachtet dessen, ob der Krieg notwendig war, wir in diesen durch Täuschung geführt worden waren. Er meinte, dass die Demokratie nicht mit Täuschung leben könne und er war gegen Regierungsvertreter, die nicht ehrlich gegenüber den Amerikanern waren. Nutter vertrat den Standpunkt, dass eine demokratische Regierung sich auf Überzeugung stützen müsse und nicht auf Täuschung. Andernfalls waren die Ergebnisse nicht demokratisch.

Wie Nutter es sah, befanden wir uns in einem Krieg, und wir hatten die Südvietnamesen hineingezogen. Deshalb hatten wir ihnen gegenüber Verpflichtungen. Wenn wir uns als inkompetent erwiesen, würde das in der Folge die Verpflichtungen unterminieren, die wir anderen Ländern gegenüber eingegangen waren in unserem Bestreben, das sowjetische Imperium einzudämmen. Die Sowjetunion hatte im Gegensatz zur „terroristischen Bedrohung” das Potential einer wirklichen Bedrohung. Leute, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgewachsen sind, verstehen nicht die Zeit des Kalten Krieges.

Im Verlauf der Unterhaltung fragte ich, wie Washington so viele andere Regierungen dazu brachte, nach seiner Pfeife zu tanzen. Seine Antwort: „Geld.“

Ich fragte: „Sie meinen Entwicklungshilfe?”

Er sagte: „Nein, Säcke voller Geld. Wir kaufen die Anführer.“

Er hieß das zwar nicht gut, aber es gab nichts, was er dagegen tun konnte.

Es war die Methode der Römer, die Führung ihrer Gegner oder von möglichen Bedrohungen zu kaufen. In seinem Buch The Rule of Empires (Die Herrschaft der Imperien) beschreibt Timothy H. Parsons die Römer als „geschickte Fachleute für soft power (weiche Gewalt).“ Rom zog es vor, die Eroberten und potentiell Feindlichen durch „halbautonome Auftragskönige“ zu beherrschen, die der Senat euphemistisch als „Freunde des römischen Volkes“ bezeichnete. Die Römer halfen kooperativen Monarchen mit direkten Geldzahlungen und materiellen Gütern an der Macht zu bleiben. Die Annahme dieser Zuwendungen bedeutete, dass ein Verbündeter sich der imperialen Autorität unterwarf, und die Römer betrachteten jeden Verstoß gegen ihren Willen als offene Revolte. Sie mischten sich auch beliebig in lokale Nachfolgedispute ein, um ungeeignete Leute zu ersetzen.“

Das ist die Art, in der Washington herrscht. Washingtons Art der Beherrschung anderer Länder ist der Grund dafür, dass es keinen „ägyptischen Frühling,“ sondern eine Militärdiktatur an der Stelle der abgesetzten Washingtoner Marionette Hosni Mubarak gibt und dass europäische Hampelmannstaaten in Washingtons Hegemonialkriegen im Mittleren Osten, in Nordafrika und Zentralasien kämpfen.

Washingtons National Endowment for Democracy (NED – Nationalstiftung für Demokratie) finanziert Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Der Tätigkeit solcher NGOs ist zu verdanken, dass Washington die ehemalige Sowjetrepublik Georgien seinem Imperium einverleiben konnte, wie auch die baltischen Staaten und Länder in Osteuropa.

Aufgrund der Gegnerschaft vieler Russen zu ihrer sowjetischen Vergangenheit ist Russland anfällig für Washingtons Machinationen.

Solange der Dollar herrscht, wird die Macht Washingtons herrschen.

Als Rom seinen Silberdenar durch Bleigeld herabminderte, schwand die Macht Roms, Folgsamkeit zu kaufen, dahin. Wenn „Helikopter Ben“ Bernanke die Kaufkraft des Dollars durch Inflation herabmindert, wird auch Washingtons Macht dahinschmelzen.

erschienen am 8. Februar 2012 auf > Paul Craig Roberts Website ( http://www.paulcraigroberts.org/ )

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Unauffindbare Sondereinsatztruppen

Maria Wessnowskaja

Israelische Pressemitteilungen über die Verschiebung von britischen und katarischen Sondereinsatztruppen nach Syrien haben das russische Außenministerium beunruhigt. Diese Informationen sollen noch überprüft werden, - erklärte Alexander Lukaschewitsch, Sprecher des russischen Außenministeriums. Am Donnerstag berichtete das israelische Portal Debka unter Berufung auf eigene Quellen beim Aufklärungsdienst, dass britische und katarische Soldaten in Syrien tätig sind. Experten weisen auf derartige „Informationsverluste“ auch kurz vor der Nato-Operation in Libyen hin.

Nach Angaben von Debka gehören die Soldaten zu Sondereinsatztruppen von Katar und Großbritannien. Ihre Aufgabe ist es, die Verbindung herzustellen, Kampfmethoden zu entwickeln, sowie die Lieferung von Frachtgütern und Waffen an Aufständische zu begünstigen. Selbst türkische Behörden, die die syrischen Kämpfer beliefern, nehmen laut Debka Dienstleistungen dieser „Einweiser“ in Anspruch. Doch solche Informationen sind kaum glaubwürdig, ebenso wie die Quelle, - meint Alex Kogan, stellvertretender Chefredakteur der israelischen Webseite IsRus:

"Ich glaube, das ist eine Ente. Solche Angaben können aus verschiedenen Quellen stammen, unter anderem auch innerhalb von Syrien, um der Bevölkerung zu erklären, warum die Armee die Aufständischen nicht unter Kontrolle stellen kann. Ich bin auch irgendwie mit „Geheimdiensten verbunden“, denn ich leistete Dienst beim israelischen Verteidigungsministerium, und zwar in der Außenaufklärungsabteilung."

Es gibt aber auch andere Meinungen. Dem israelischen Politikwissenschaftler Alexander Eterman zufolge seien dort Einweiser bereits seit sechs Monaten tätig, dabei handele es sich nicht nur um britische und katarische Soldaten.

"Es gilt als allgemein bekannt, dass es dort britische, israelische, amerikanische und französische Sondertruppen gibt. Es ist ganz logisch zu vermuten, dass eine Gewalteskalation in Syrien diese Länder ernsthaft bedrohen wird. Da niemand einen Bürgerkrieg in Syrien will, könnte es um einen Militäreingriff gehen."

Viele Experten sprechen sogar davon, dass sich die Geschehnisse in Syrien nach dem libyschen Szenario abspielen. Die Arabische Liga will bereits in der nächsten Woche die Gegner von al-Assad als „gesetzliche Vertreter Syriens“ anerkennen.

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Russlands Vize-Verteidigungsminister warnt vor militärischem Eingreifen in Syrien

MOSKAU, 09. Februar (RIA Novosti).

Russland wird alles in seiner Macht Stehende tun, um ein militärisches Eingreifen in Syrien zu verhindern. Dies bestätigte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Donnerstag.

„Was Syrien anbetrifft, sehen wir, wie hart in New York diskutiert wird, und wir unterstützen unsere Kollegen aus dem Außenministerium, die sich mit diesen Problemen befassen“, sagte Antonow am Donnerstag dem Fernsehsender Vesti 24.

Zuvor hatte bereits der russische Außenminster Sergej Lawrow gesagt, Moskau würde sein Bestes tun, um es nicht zu einem internationalen Eingreifen in Syrien kommen zu lassen.

In Syrien dauern seit März gewaltsame Proteste gegen Präsident Assad an, der zwar Reformen angekündigt hat, jedoch Gewalt gegen die Gegner einsetzt. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten bereits 5000 Menschen getötet worden. Nach Darstellung der syrischen Behörden kämpft die Armee gegen gut bewaffnete Extremisten. Westliche Staaten und die Arabische Liga verhängten Sanktionen gegen Syrien.

Russland und China hatten am Samstag einen von Marokko und anderen Staaten vorgelegten Resolutionsentwurf zu Syrien mit einem Veto blockiert. Dies war bereits die zweite Syrien-Resolution, die im Weltsicherheitsrat am Widerstand Russlands und Chinas scheiterte. Im Oktober hatten beide Staaten schon einmal einen Resolutionsentwurf abgelehnt, um das „libysche Szenario" in Syrien zu verhindern, weil der Resolutionsentwurf einen internationalen Waffengang gegen das Assad-Regime nicht ausschloss.

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Die Welt steht auf dem Kopf

Philip Giraldi

Als die britische Armee unter Lord Cornwallis ihre Schiffe bestieg, um Yorktown zu verlassen, nachdem sie von der kontinentalen Armee und den Franzosen unter dem Kommando von General George Washington geschlagen worden war, spielte eine Regimentskapelle angeblich eine alte Ballade mit dem Titel „Die Welt steht auf dem Kopf“ („The world turned upside down“). Das Musikstück sollte ausdrücken, dass sich die etablierte Ordnung durch den amerikanischen Sieg gewendet hatte und die Herrschaft des Königs von England bald durch eine Union von Staaten ersetzt werden sollte, die sich letztendlich zu einer Republik entwickelte.

In der letzten Woche gab es eine beträchtliche Berichterstattung in der Presse, die einen an eine Welt denken lässt, die auf dem Kopf steht. Washington ist ganz außergewöhnlich beschäftigt mit dem iranischen Problem. Talk Shows drehen sich um die Frage, was mit Teherans Atomprogramm gemacht werden soll. Es gibt einen ganzen Haufen von verbotenen Dingen, die der Iran tun könnte, darunter fällt sogar das Wissen, wie man eine Bombe baut. Die negativen Berichte und Kommentare werden zu einem casus belli gesponnen, etwas unter dem Titel iranische Bedrohung. Die Botschaft ist eindeutig: obwohl der Iran ein unbedeutendes Verteidigungsbudget hat, nie jemanden angegriffen hat und im Prinzip ein Land der Dritten Welt ist, stellt er trotzdem eine globale Bedrohung dar, die mit militärischen Mitteln behandelt werden muss, wenn alles andere nichts nützt. Oh ja, und das tapfere kleine Israel wird die Aufgabe erledigen, wenn Präsident Obama nicht den Mumm dazu hat.

Das einzige Problem bei all dem oben Gesagten ist, dass die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigen, dass der Iran keine Atomwaffe besitzt und keine politische Entscheidung getroffen hat, eine zu bauen. Sogar der israelische Geheimdienst ist dieser Meinung. Wenn du also einen Krieg willst und so etwas passiert, was machst du dann? Du änderst dein Narrativ und entwickelst eine neue Methode, wie du die Bedrohung definierst. Israel und seine Freunde haben folgerichtig eine größere Offensive sowohl zuhause als auch in den Vereinigten Staaten von Amerika gestartet, um den Eindruck zu steigern, dass der Iran eine wirkliche Bedrohung für Israel, die Vereinigten Staaten von Amerika und sogar für den Weltfrieden insgesamt darstellt. Und man soll sich ja nicht täuschen, welche Folgen damit verbunden sind: das ist eine bedeutende Strategie der Desinformation, die diplomatische, geheimdienstliche und Medienressourcen mit einbezieht.

Das neue Narrativ sieht in etwa so aus: der Iran ist dabei, eine Atomwaffe zu entwickeln und ist nahe daran, eine zu haben, egal was die Geheimdienstleute glauben. Die Waffe wird unweigerlich direkt vom Iran benutzt oder an Terroristen weitergegeben werden, um Israel, Europa, und sogar die Vereinigten Staaten von Amerika zu bedrohen, mit den Raketen, die zur Zeit entwickelt werden. Da der Iran seine neuen Nuklearanlagen versteckt oder verteidigungstechnisch „einbunkert,“ schließt sich das Fenster für eine militärische Option, um das Programm zu zerstören. Der Iran plant auch, jüdische und amerikanische Ziele in aller Welt anzugreifen, auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, daher ist ein militärischer Angriff doppelt wichtig, um ihn davon abzuhalten, derartige terroristische Aktivitäten zu fördern.

Es gab aber auch Ablehnung innerhalb der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, besonders aus dem Pentagon und der CIA, mit Stimmen, die zur Beruhigung aufforderten. Die Obama-Administration will auch zur Zeit keinen Krieg gegen den Iran, obwohl sie nur sehr wenig unternommen hat, um einen solchen zu verhindern. Sie hat dem Chef des Generalsstabs Martin Dempsey und Verteidigungsminister Leon Panetta nach Israel geschickt, um die Regierung Benjamin Netanyahus zu warnen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika keine nicht koordinierte Militäraktion Israels unterstützen werden. Israel hat jedoch die Forderung nach einer vorhergehenden Information über einen Angriff abgelehnt und sein Recht verteidigt, Schritte gegen die vermeintliche iranische Bedrohung zu unternehmen. Damit hat man in Washington keine Freude, aber das Weiße Haus kann in einem Wahljahr nur wenig dagegen machen, da jeder Versuch, Tel Aviv unter Druck zu setzen, zu einer Lawine der Kritik in Kongress und Medien führen würde.

Israel hat hart daran gearbeitet, durch die New York Times und andere Medien den Eindruck zu verbreiten, dass ein Gegenschlag des Iran in Wirklichkeit nicht so schlimm wäre. Die Netanyahu-Regierung ließ ein Memorandum kursieren, das angeblich anführt, wie leicht Israel mit Teherans Reaktion fertig würde, und dass die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Anlagen im Persischen Golf wenig Schaden erleiden würden. Weiters lässt das Memorandum durchblicken, dass ein Angriff gegen den Iran von dessen arabischen Nachbarn positiv aufgefasst und zu verbesserten Beziehungen zwischen Israel und allen interessierten Parteien führen würde. Der israelische stellvertretende Premierminister Moshe Ya´alon tat auch groß damit, welchen Schaden Israel bewirken könnte, indem er in der letzten Woche sagte, Israel sei imstande, alle nuklearen Anlagen des Iran anzugreifen, eine Äußerung, die Washington als verrückt erachtet.

Aber es reicht anscheinend nicht, einen israelischen Angriff gegen den Iran als potentiell entscheidend und als Wohltat für jeden mit Ausnahme des Irans hinzustellen. Es mussten auch andere Bedrohungen angeführt werden, die durch die Aktion verhindert werden. Deshalb haben die Regierung Israels und ihre übliche Jubelpartie in den Medien die Geschichte aufserviert, dass der Iran terroristische Aktionen in den Vereinigten Staaten von Amerika plant. Dieses Thema rückte in den Vordergrund in der Presseberichterstattung über die Aussagen aus den Bereichen Geheimdienste und Verteidigung vor dem Komitee für Außenpolitik in der vergangenen Woche, in dem Senatorin Dianne Feinstein enthusiastisch drauflosplapperte, als die persische Niedertracht der ganzen Welt vor Augen geführt wurde. „Der Iran … will Angriffe auf amerikanischem Boden unternehmen, befindet Geheimdienstbericht der Vereinigten Staaten von Amerika“ lautete die Schlagzeile eines Artikels auf der Titelseite der Washington Post am folgenden Tag. Absatz drei in diesem Artikel begann dann allerdings mit „Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika sagten, sie hätten keine Informationen gesehen, die darauf hinweisen würden, dass der Iran aktiv Angriffe auf dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika plant.“ Der Artikel fuhr dann fort mit der Erwähnung des angeblich von einem iranisch-mexikanischen Drogenhändler geplanten Mordanschlags auf den saudiarabischen Botschafter – der außerhalb der Regierung weitgehend als Erfindung betrachtet wird – als möglichen Beweis, dass „einige iranische Regierungsvertreter ... jetzt eher willens sind, einen Anschlag in den Vereinigten Staaten von Amerika durchzuführen.“ Wenn es darum geht, wie der Iran in den Augen des offiziellen Washington gesehen wird, zählt nicht so sehr das, was sie tun, als das, was sie denken könnten, was sie tun sollten.

Die israelische Botschaft in Washington ging daran, eine ähnliche Botschaft nachhause zu schicken und versendete ein Rundschreiben an jüdische Gruppen mit einem Hinweis, dass „die Bedrohung unserer Einrichtungen in der ganzen Welt zunehmen wird.“ Das wurde von ABC News und anderen landesweiten Medien aufgegriffen, nachdem das angeblich vertrauliche Schreiben zweckdienlicherweise durchgesickert war. Im Großen und Ganzen scheint Tel Avivs Desinformationsprogramm gut zu laufen, dank den diensteifrigen Medien und einem empfänglichen Kongress.

Der wirkliche Knüller letzte Woche war allerdings ein Kommentar des Neokonservativen-Light David Ignatius von der Washington Post, der gerade mit Panetta durch Europa reist, in dem er über die Schritte schreibt, die das Weiße Haus unternommen hat, um Israel davon abzuhalten, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen. Seltsamerweise, oder vielleicht auch nicht, beinhaltete der Artikel folgendes in Bezug auf ein mögliches Heraushalten der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Konflikt: „Vertreter der Administration warnen, Teheran solle nicht missverstehen: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich seit 60 Jahren zur Sicherheit Israels bekannt, und wenn Israels Bevölkerungszentren getroffen werden, könnten sich die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet fühlen, Israel zur Verteidigung zu Hilfe zu kommen.“ Ignatius hat außerordentlich gute Verbindungen zu Kreisen des Weißen Hauses und zum Pentagon, was er sagt, sollte also als verlässlich betrachtet werden. Wenn sein „könnten“ als „würden“ verstanden werden könnte, würde sein Kommentar im Wesentlichen besagen, dass, wenn Israel einen Krieg anfängt, auch ohne Washington davon im Vorhinein zu informieren, ein iranischer Gegenschlag, der zivile Ziele in Israel trifft, absichtlich oder nicht, eine Antwort der Vereinigten Staaten von Amerika erfordern würde, weil Amerika verpflichtet ist, Israel zu „verteidigen,“ ungeachtet dessen, was oder wer die Kampfhandlungen begonnen hat. Nachdem Israel ein kleines Land ist und iranische Raketen nicht Ziele ganz genau treffen können, lässt sich ein iranischer Gegenschlag schwer vorstellen, der keine zivilen Ziele trifft. Wenn die Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika darauf automatisch erfolgen soll, heißt das, dass das Weiße Haus seine Außenpolitik effektiv der kleptokratischen israelischen Führung übertragen hat. Die Welt steht auf dem Kopf.

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entnommen aus: http://www.wsws.org/de/2012/mar2012/syri-m02.shtml

Was steht in Syrien auf dem Spiel?

Von Chris Marsden
2. März 2012

Die internationalen Medien verheimlichen bewusst die wahren Ziele und Absichten der Vereinigten Staaten und der anderen Großmächte gegenüber Syrien.

Diese Woche gab es bei den Vereinten Nationen wieder Bestrebungen, das Regime von Bashir al-Assad für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu verurteilen; sowie neue Schilderungen über steigende Opferzahlen in Homs, darunter auch Journalisten. Das Sperrfeuer der Medien macht es unmöglich, den sozialen und politischen Charakter der Opposition, ihre Beziehungen zu den imperialistischen Mächten oder die historischen Hintergründe der derzeitigen Krise objektiv zu analysieren. Alle Todesopfer dieses Bürgerkrieges werden automatisch den Sicherheitskräften der Regierung angelastet.

Hierbei handelt es sich um eine koordinierte Kampagne zur Manipulation der öffentlichen Meinung zugunsten einer Militärintervention im Namen der „Menschenrechte“, wie es im letzten Jahr bereits beim Regimewechsel in Libyen geschehen war. Die unmittelbare Forderung ist die nach der Einrichtung von „humanitären Korridoren“ unter militärischem Schutz der Golfstaaten, der Türkei und der Nato sowie die Bewaffnung des Widerstandes.

Arbeiter und Jugendliche sollten alle Versuche zurückweisen, sie mit Appellen an humanitäre Gefühle in eine weitere koloniale Intervention zu ziehen. Die Destabilisierung Syriens ist nicht das Ergebnis eines Massenaufstandes gegen Assad. Anders als die revolutionäre Bewegung, die sich in Ägypten bildete, hat die syrische Opposition kaum Rückhalt in den großen Städten wie Damaskus und Aleppo, wo Syriens Minderheiten fürchten, dass ein sunnitisches Regime an die Macht kommt, von dem sie verfolgt werden.

Als die Proteste gegen Assads Unterdrückungsregime begannen, arbeitete Washington sofort mit den Regionalmächten – Saudi-Arabien, Katar und der Türkei – zusammen, um eine rechte, religiös orientierte Opposition aufzubauen und zu bewaffnen, die einen Regimewechsel herbeiführen soll. Die Opposition, die die Imperialisten unterstützen, wird von Islamisten angeführt, die mit der rechten Moslembruderschaft verbündet sind. Zusammen mit bürgerlichen Akteuren mit langjährigen Beziehungen zur CIA und ehemaligen Truppen des Regimes dominieren sie den Syrischen Nationalrat (SNC) und die Freie Syrische Armee (FSA).

Viele der Journalisten, die Syrien jetzt anklagen, wissen genau, dass die Unterstützung des Westens für den Widerstand nicht von humanitären Gedanken motiviert ist. Am 26. Februar bestätigte Steven Erlanger in der New York Times, dass der Konflikt in Syrien „bereits zu einem Stellvertreterkampf um mehr Macht in der Region geworden ist.“ Er schreibt: „Für Washington, Europa und die Sunniten in Saudi-Arabien und den Golfstaaten ist der Effekt auf den Iran genauso wichtig wie das Schicksal von Assad.“

Erlanger zitiert Olivier Roy, einen französischen Historiker, der sich mit dem Nahen Osten befasst und offen sagt: „Syrien ist das einzige Land, in dem der Arabische Frühling das geostrategische Konzept der Region verändern könnte… Wenn das Regime stürzt, hätten wir eine ganz neue Landschaft.“

Die Veränderung der Landschaft bedeutet die Isolation des Irans, der strategisch günstig zwischen dem ölreichen Nahen Osten und Zentralasien liegt, und das Ende seiner Stellung als Hindernis für die Errichtung der amerikanischen Hegemonie in der Region.

Die Medien veröffentlichen ständig Pläne, Assad mit militärischen Mitteln zu stürzen, um dieses Ziel zu erreichen. Dadurch soll die öffentliche Meinung auf das Nachfolgende vorbereitet werden.

Die Zeitung Asharq Al-Aswat, die Beziehungen zum saudischen Königshaus hat, berief sich auf eine anonyme Quelle im US-Militär mit der Behauptung, das Pentagon plane, in Syrien in derselben Weise zu intervenieren wie die Nato 1998 im Kosovo. Der Anfang dazu wäre eine „sichere Zone“ nahe der türkischen Grenze, gefolgt von der Verteilung „humanitärer Hilfe… zuerst durch das Internationale Rote Kreuz, dann durch Nato-Truppen aus der Türkei.“

Dadurch würde die Einrichtung einer Flugverbotszone möglich, wie im Kosovo und im Irak vor dem Sturz des Regimes des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein.

Die UN-Menschenrechtskommission wird die Forderung unterstützen, „Menschenrechtsorganisationen“ zu erlauben, Hilfe nach „Homs, Deraa, Zabadini und in andere Gebiete zu schicken.“ Frankreich erklärte, der UN-Sicherheitsrat werde dann den Entwurf für eine weitere Resolution vorlegen, um Zugang zu diesen Gebieten zu erhalten.

Die Westmächte haben sich bisher nicht nur wegen des Widerstandes Moskaus und Pekings, oder wegen der blamablen Enthüllung, dass sich in der syrischen Opposition bekannte Elemente von Al-Qaida tummeln, von einer direkten Intervention abhalten lassen. Die USA arbeiten in Libyen mit ähnlichen Kräften zusammen. Auch die Tatsache, dass es „starken Widerstand gegen eine ausländische Intervention außerhalb und innerhalb Syriens gibt“, hat dazu beigetragen, wie US-Außenministerin Hillary Clinton in einem Interview mit der BBC zugab.

Momentan spricht keine politische Kraft für die breite Ablehnung des Krieges, die Clinton erwähnte, nicht die korrupten arabischen Regimes, und noch viel weniger die diversen pseudolinken Parteien, große wie kleine, die früher behaupteten, sozialistisch und antiimperialistisch zu sein.

Syrien ist das neueste koloniale Abenteuer, das die USA mit der aktiven Unterstützung der europäischen Mächte austragen. Der erste Golfkrieg im Jahr 1991 fiel zusammen mit der Auflösung der Sowjetunion durch kapitalistische Elemente, die sich in der stalinistischen Bürokratie gebildet hatten. Die USA sahen dies als historische Gelegenheit, die Uhr der Geschichte weltweit zurückzudrehen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war eine Abkehr von direkter kolonialer Herrschaft notwendig, da sich antiimperialistische Massenbewegungen bildeten, die trotz der stalinistischen Entartung der Sowjetunion ihre Inspiration aus der Oktoberrevolution von 1917 zogen.

Es kamen kapitalistische Regimes an die Macht, die nie in der Lage waren, die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen wirklich vom Imperialismus zu befreien. Dennoch war Washington durch diese Gegenwehr gegen seine Herrschaft geschwächt und versuchte, mit blutigen Interventionen, verdeckten Kriegen, Stellvertreterkriegen und der Unterstützung rechter Bewegungen und Regimes die Kontrolle wiederzuerlangen. Durch den Wegfall Moskaus als rivalisierende Supermacht sah Washington sich in der Lage, ungehindert sein Militär einsetzen zu können, um die Hegemonie über strategisch wichtige Ölgebiete zu erlangen. Darauf folgten Interventionen in Bosnien, Kosovo, Irak, Afghanistan und Libyen.

Die neuen neokolonialen Kriege um die Vorherrschaft werden von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sowie pseudosozialistischen Organisationen, die mit ihnen verbunden sind, überwiegend unterstützt.

Sie alle haben versucht, ihre Position zu rechtfertigen, indem sie die Appelle aus Washington, London, Paris und Berlin wiederholten. Die Unterstützung für jeden neuen Krieg im Namen von Menschenrechten und Demokratie macht es erforderlich, die Verbrechen zu vergessen, die im letzten verübt wurden. Clinton nannte Assad diese Woche einen Kriegsverbrecher. Aber die Welt weiß, dass die USA Kriegsverbrechen verübt haben, die alle Schandtaten Assads in den Schatten stellen, beispielsweise die Zerstörung der irakischen Stadt Falludschah im Jahr 2004.

Das kümmert die liberalen Interventionisten aller Couleur nicht. Sie berufen sich auf die UN-Doktrin der „Verantwortung zu schützen“, mit der alle imperialistischen Verbrechen legitimiert werden. Ihre moralische Entrüstung ist, wie immer, selektiv und bestimmt von der Absicht, ihren eigenen privilegierten Lebensstil zu sichern, indem sie sich als vertrauenswürdige Verteidiger der Finanzoligarchie erweisen.

Ein Krieg gegen Syrien wäre nur der erste Schritt zu einem Krieg gegen den Iran. Er hat bereits dazu beigetragen, den Nahen Osten in Sunniten und Schiiten zu polarisieren. Daraus kann schnell ein regionaler Konflikt werden, auch unter Beteiligung der USA, Russlands und Chinas, die mit Syrien und dem Iran strategische Partnerschaften haben.

Die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale sowie seine Sektionen rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, den Kriegstreibern zu antworten: „Hände weg von Syrien!“ Es ist die Sache des syrischen Volkes, seine Zukunft zu bestimmen, nicht die Sache einer Bande von Räubern, die auf Öl aus sind.

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von Yossi Wolfson

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gelesen in: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=12955&Itemid=1

Präsident Obama und seine wichtigsten Berater sind eine Bande von Kriegsverbrechern

von Dave Lindorff - www.luftpost-kl.de

Unter Berufung auf den Nürnberger Prozess gegen führende Nazis bezeichnet der USJournalist Dave Lindorff den US-Präsidenten Obama und seine wichtigsten Mitarbeiter als eine Bande von Kriegsverbrechern.

Wenn eine Straßengang vorhätte, einen Anwohner zusammenzuschlagen, weil sie fürchtet, er wolle sich eine Waffe besorgen, um seine Familie schützen zu können, sind wir doch wohl alle der Meinung, dass die Polizei berechtigt wäre, diese Gang zu inhaftieren und sie wegen beabsichtigter schwerer Körperverletzung anzuklagen. Wenn sie ihren Plan umsetzen und den Nachbarn angreifen, verletzen oder sogar töten würde, wären wir sicher alle damit einverstanden, wenn die Angreifer wegen schwerer Körperverletzung, Mordversuchs oder - falls der Angegriffene stirbt - sogar wegen vorsätzlichen Mordes angeklagt würden.

In den internationalen Beziehungen und nach dem Völkerrecht gelten die gleichen Regeln. Nach den Grundsätzen des Nürnberger Urteils (gegen führende Nazis), die später auch in die Charta der Vereinten Nationen einflossen, die von den USA mitunterzeichnet wurde, sind die Planung, die Vorbereitung, die Anzettelung oder die Führung eines Angriffskrieges schwerste Kriegsverbrechen, und die Verursacher können dafür zum Tod verurteilt werden; ein Angriffskrieg ist als Krieg gegen einen Staat definiert, der den oder die Angreifer nicht selbst mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff bedroht hat.

Warum dürfen dann zivile und militärische Führer der USA und Israels unbehelligt immer wieder offen mit einem Angriff auf den Iran drohen?

Als Casus Belli (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Casus_Belli ) - also als Rechtfertigung für einen solchen Angriff - wird angegeben, der Iran, der in Übereinstimmung mit dem Völker recht völlig legal Uran für einen neuen Kernreaktor anreichert, wolle insgeheim zusätzliches Uran für den Bau einer Atombombe anreichern. Dabei würde dieses Vorgehen, wenn es denn tatsächlich stattfände, nicht zwangsläufig den Bau einer Bombe ermöglichen, die innerhalb eines Jahres getestet und einsatzfähig gemacht werden könnte. Die US-Geheimdienste haben gerade festgestellt, dass der Iran derzeit überhaupt nicht versucht, eine Bombe zu bauen. (Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP05612_050312.pdf .)

Die angeblich vom Iran ausgehende Bedrohung steht - selbst wenn sie tatsächlich einmal eintreten sollte - keinesfalls "unmittelbar bevor"; deshalb ist auch kein Präventivschlag gegen den Iran zu rechtfertigen, über den die USA und Israel aber trotzdem öffentlich nachdenken und mit dem sie drohen.

Es ist einfach eine Tatsache, dass Barack Obama, der Präsident der Vereinigten Staaten, und seine Spitzengeneräle und Kabinettsmitglieder jedes Mal ein Kriegsverbrechen begehen, wenn sie dem Iran mit einem Angriff drohen. Der Präsident macht sich außerdem der Beteiligung an einem Komplott schuldig, wenn er seine Generäle nach Israel entsendet, das mit dem geplanten und angedrohten Angriff auf den Iran ebenfalls ein Kriegsverbrechen begeht. Dieses Komplott besteht darin, dass Optionen für einen Angriff (auf den Iran) mit Israel beraten und die Israelis mit den Waffen und Trägersystemen beliefert werden, die sie für einen solchen Angriff brauchen; indem die USA Israel mit extrastarken Bunker brecher-Bomben und den für deren Transport notwendigen Flugzeugen versorgen, beteiligen sie sich an einem Komplott (gegen den Iran).

Es ist absolut unverständlich, dass dieses äußerst kriminelle Verhalten auf der höchsten Ebene der US-Regierung von den Mainstream-Medien der USA total ignoriert wird. Am 3. Februar war in einem Leitartikel der New York Times zu lesen, es gebe "keine Beweis" dafür, dass sich der Iran bereits entschieden hat, "von der Urananreicherung zum Bau einer Bombe überzugehen." Und trotzdem berichtet diese Zeitung weiterhin über einen möglichen Angriff Israels und/oder der USA auf den Iran, "wobei sie nur vor den hohen Kosten eines israelischen Militärschlages - mit oder ohne US-Unterstützung - oder einem Fehlschlag warnt".

Die New York Times oder andere US-Konzernmedien verlieren aber kein einziges Wort über die Tatsache, dass ein solcher Angriff zu den schwersten aller Kriegsverbrechen zu rechnen wäre.

Präsident Obama, Vizepräsident Joe Biden, Außenministerin Hillary Clinton und Jay Carney, der Pressesekretär des Weißen Hauses, haben alle schon öffentlich verkündet, dass sich die USA "alle Optionen vorbehalten", um den Iran am angeblich beabsichtigten Bau einer Atombombe zu hindern; damit haben sich auch alle zu einem Angriff auf den Iran bereit erklärt. Sowohl der Präsident als auch der Verteidigungsminister (!) Leon E. Panetta haben versichert, die USA "würden dem Iran nicht erlauben", eine Atombombe zu entwickeln; das ist fast schon eine Kriegserklärung, denn Oberbefehlshaber Obama und sein Verteidigungsminister Panetta haben bereits die drei US-Flugzeugträger in den Persischen Golf und ins Arabische Meer beordert, die nach Meinung von Militärexperten für einen Angriff auf den Iran gebraucht würden.

Bei dem ganzen Kriegsgerede und Säbelrasseln in den US-Medien geht es aber nur darum, ob die USA wirklich einen Angriff auf den Iran planen oder sich anschließen sollen, wenn Israel eine Offensive einleiten sollte; niemand denkt daran, dass jeder Angriff eines oder beider Staaten auf den Iran ein schreckliches Kriegsverbrechen wäre.

In einigen Umfragen hat eine Mehrheit der US-Amerikaner einen Angriff der USA auf den Iran befürwortet; die Meinungsforscher haben die US-Bürger bisher aber nicht befragt, ob sie einen solchen Angriff für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit halten.

Dieser bedauerliche Zustand sollte uns nicht überraschen. Schließlich haben die USA nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem sie als bisher einziger Staat kurz vor dem greifbar nahen Sieg noch schnell zwei japanische Großstädte mit Atombomben ausgelöscht haben (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP18210_150910.pdf ), den brutalen (völkerrechtswidrigen) Vietnam-Krieg gegen Nordvietnam, Laos und Kambodscha angezettelt, obwohl von diesen Staaten nicht die geringste Bedrohung für die USA ausging. Niemand wurde für die darin begangenen Gräueltaten verurteilt, geschweige denn gehängt, obwohl eine ganze Reihe ziviler und militärischer US-Führungspersönlichkeiten dafür in Frage gekommen wären. Auch die 2003 durchgeführte Invasion des Iraks, der ebenfalls keine denkbare Bedrohung für die USA darstellte, war eindeutig ein Kriegsverbrechen, für das Präsident Bush und sein grimmiger Vizepräsident Dick Cheney am Galgen hätten enden müssen; sie wurden bisher aber noch nicht einmal angeklagt

Die US-Medien haben auch niemals die Strafverfolgung der für diese Kriegsverbrechen Verantwortlichen gefordert; nur das Repräsentantenhaus hat einmal erwogen, Nixon wegen des Überfalls auf Kambodscha als Kriegsverbrecher anzuklagen.

Warum sollten wir also diesmal ein anderes Verhalten der Medien erwarten?

Vielleicht deshalb, weil die Folgen des gerade heraufziehenden neuen Kriegsverbrechens viel schlimmer als die des Vietnam-Krieges und des Irak-Krieges sein könnten - nicht nur für die US-Streitkräfte, sondern für die USA und die ganze Welt.

Der Iran ist nicht mit dem Irak zu vergleichen. Er hat nicht 24 Millionen Einwohner (wie der Irak) sondern 74 Millionen. Er ist ein Staat mit einer langen Geschichte und einer starken nationalen Identität und keine Ansammlung unterschiedlicher, sich befehdender Stämme und Regionen, die von einer abziehenden Kolonialmacht zusammengewürfelt wurden wie der Irak. Außerdem hat er starke Unterstützer - neben Russland und China auch die benachbarte Türkei und Pakistan - die ihm bei einem Angriff wahrscheinlich zur Hilfe kämen. Auch die ganze islamische Welt geriete wahrscheinlich in Aufruhr, wenn Israel und die USA den Iran angreifen würden. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Krieg auf den Iran zu beschränken wäre, liegt fast bei Null.

Außerdem würden durch einen Angriff auf den Iran die Öllieferungen nicht nur aus dem Iran, sondern auch aus Saudi-Arabien, aus Kuwait und aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gestoppt, weil auch deren gesamtes Öl durch die schmale Straße von Hormuz abtransportiert wird. Selbst wenn es dem Iran, dem dieser Seeweg bis zu seiner Mitte gehört, nicht gelänge, die Straße ganz zu sperren, würde keine Versicherungsgesellschaft die Tankschiffe versichern, die trotz drohender iranischer Angriffe versuchen sollten, die Straße zu passieren; die Einstellung des Schiffsverkehrs würde eine Explosion des Ölpreises und den Kollaps der Weltwirtschaft verursachen. China, das auf das iranische Öl angewiesen ist, müsste (schon aus eigenem Interesse) dem Iran zur Hilfe kommen; das könnte es ganz einfach dadurch tun, dass es die Spannungen zu seiner "abtrünnigen Inselprovinz Taiwan" erhöht, zu deren Verteidigung die USA vertraglich verpflichtet sind.

Man sollte annehmen, dass allein das Ausmaß der unkalkulierbaren und gefährlichen potenziellen Folgen eines kriminellen Angriffs der USA und ihres Satellitenstaates Israel auf den Iran wenigstens einige der US-Nachrichtenmedien dazu bringen würde, nach der Rechtmäßigkeit eines solchen Angriffs zu fragen.

Das geschieht aber nicht. Anscheinend übersteigt schon die Annahme, die Führer der USA könnten Verbrechen begehen, die Vorstellungskraft sämtlicher Lohnschreiber und ihrer Zahlmeister.

Deshalb muss wohl ich darauf hinweisen:

Präsident Obama, seine wichtigsten Berater, Vizepräsident Biden, Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Panetta sind schon deshalb Kriegsverbrecher, weil sie dem Iran mit einem Angriff drohen. Wenn die USA den Iran wirklich allein oder zur Unterstützung eines israelischen Überfalls angreifen, begehen sie das schlimmste aller Kriegsverbrechen (die Auslösung eines Angriffskrieges), und die Verursacher verdienen die gleche Strafe wie Tojo Hideki, der gleichzeitig Ministerpräsident Japans und Chef der japanischen Armee war, und Joachim von Ribbentrop, der Außenminister Nazi-Deutschlands und der deutsche Feldmarschall Wilhelm Keitel.

Dave Lindorff ist ein investigativer Journalist, der 2004 und 2011 für zwei seiner Artikel ausgezeichnet wurde. Er betreibt die Website www.thiscantbehappening.net .

(Wir haben den Artikel, nach dessen bestechender Logik auch die bundesdeutschen Betreiber völkerrechts- und verfassungswidriger Angriffskriege Kriegsverbrecher sind, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen.)

( http://www.informationclearinghouse.info/article30676.htm )
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP05712_070312.pdf

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Spielt Al-Dschasira gegen Assad-Regime?

Ex-Journalist wirft dem Sender Faktenentstellung vor

MOSKAU, 16. März (RIA Novosti).
Ein ehemaliger Journalist des TV-Senders Al-Dschasira in Libanon, Ali Haschem, hat dem Sender Entstellung der Tatsachen im Syrien-Konflikt vorgeworfen. Aus diesem Grund habe er nach eigenen Angaben dem Kanal gekündigt.

Wie Haschem im Interview mit dem russischen Sender „Rossija 24“ sagte, hat er mit eigenen Augen gesehen, wie bewaffnete Menschen die Grenze zu Syrien überschritten, um mit der Regierung von Baschar al-Assad zu kämpfen. „Die ersten Proteste ganz am Anfang des Aufstandes waren nicht friedlich, schon damals gab es Bewaffnete“, sagte Haschem.

„Ich habe bewaffnete Menschen gesehen, die die Grenze zu Syrien überschritten, von denen gab es nicht ein oder zwei, sondern Dutzende und sie lieferten sich Zusammenstöße mit den Regierungstruppen“, so der Journalist. „Ich habe alles mit eigenen Augen gesehen und brauche bei niemandem nachzufragen, wie das war“.

Diese Woche kündigten drei weitere Al-Dschasira-Journalisten, darunter der Bürochef in Beirut, Hassan Schaaban. Damit äußerten die Journalisten ihren Protest gegen die voreingenommene Berichterstattung ihrer Kollegen in Syrien und Bahrain. Schaaban zufolge hat der Sender von Anfang an eine aufhetzerische Position eingenommen.

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von Yossi Wolfson

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US-Delegation verlässt Konferenzsaal während Ahmadinedschads Rede in Duschanbe

DUSCHANBE, 26. März (RIA Novosti).

Die US-Delegation in der Regionalkonferenz für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afghanistan hat am Montag während der Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, dem zufolge die Nato und die USA an allen Leiden Afghanistans schuld sind, demonstrativ den Konferenzsaal in Duschanbe (Tadschikistan) verlassen.

„Das afghanische Volk wird stets in eigenen Häusern überfallen. Ähnlich ist auch die Situation in Pakistan, Palästina und einigen Ländern Afrikas“, betonte Ahmadinedschad.

Am 11. März hatte der Sergeant der US-Armee Robert Bales in der afghanischen Provinz Kandahar 17 Menschen, darunter neun Kinder, getötet und weitere sieben verletzt ( http://de.rian.ru/society/20120311/263022351.html ). Laut dem afghanischen Generalstab waren fast 20 US-Soldaten an diesem Blutbad beteiligt.

„Das ganze Problem wurzelt in der Nato und in der Nato-Politik; unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus waren die Nato-Truppen in Afghanistan eingezogen, und jetzt kreisen sie unter derselben Losung Russland und China ein“, sagte Ahmadinedschad.

Während des Statements des iranischen Staatschefs verließ die US-Delegation mit dem Berater des US-Außenministers, Robert Blake, an der Spitze demonstrativ den Raum und kehrte erst in den Konferenzsaal zurück, als Ahmadinedschads Rede zu Ende war.

„Eine solche Situation bleibt in der Welt erhalten, solange die Nato diese unrichtige Politik betreibt. Die Nato und die USA müssen sich ändern, denn die Zeit, als sie der Welt ihre Bedingungen diktiert haben, ist bereits vorbei. Die Geschichte hat mehr als einmal bewiesen, dass eine solche Politik denjenigen, die sie steuern, nur schadet, und sie werden dafür bestraft werden“, sagte Ahmadinedschad.

Dem iranischen Staatschef zufolge müssen die Nato- und die US-Truppen Afghanistan verlassen, damit sich die Situation in diesem Land stabilisiert. „Wir sind überzeugt, dass mit ihrem Abzug auch das Drogen-Problem gelöst werden wird“, sagte er.

Die Übergabe der ganzen Verantwortung der ausländischen Truppen an die afghanischen Sicherheitskräfte soll bis Ende 2014 abgeschlossen werden.

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Freie Syrische Armee wirbt Kindersoldaten an

MOSKAU, 27. März (RIA Novosti).

Die Freie Syrische Armee (FSA), der militärische Flügel der syrischen Opposition, rekrutiert Minderjährige in seine Reihen, berichtet die Agentur France Presse unter Hinweis auf Radhika Kumaraswamy, UN-Sondervertreterin zur Lage der Kinder in bewaffneten Konflikten.

„Wir haben die Information bekommen, dass es in der Freien Syrischen Armee Kinder gibt“, so die UN-Sondervertreterin. Ihr zufolge kann im Moment weder bestätigt, noch ausgeschlossen werden, dass unter 16-Jährige in den Reihen der FSA im Dienst sind.

Die aus Deserteuren der syrischen Regierungstruppen bestehende Freie Syrische Armee ist die größte bewaffnete Oppositionsgruppe und zählt laut ihrem Chef Riyad al-Asaad rund 30 000 Mitglieder. Nach türkischen Angaben gehören zehn Generale und 19 Militärangehörige mit dem Dienstgrad Oberst der FSA an.

In Syrien dauern seit rund einem Jahr gewaltsame Proteste gegen die Regierung um Präsident Baschar al-Assad an. Laut UN-Angaben sind dabei mehr als 8000 Menschen getötet worden. Die syrischen Behörden machen bewaffnete Extremisten für die Todesopfer verantwortlich. Die bewaffnete Opposition fordert einen Rücktritt des Präsidenten sowie demokratische Wahlen.

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