Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Auszug aus der ND-Leserkommentar-Rubrik:

@timundstruppi: "israel ist trotz klarer zu kritisierender gesellsch verhaeltnisse eine demokratie, die den arabischen israelis alle staatsbürgerlichen rechte verleiht, die jüdische israelis haben."

@Bernd.Kudanek: "... soso, dann sieh Dir doch bitte das mal an:

( ... ) Aus Anlaß des 40. Jahrestages der völkerrechtswidrigen israelischen Besetzung der palästinensischen Westbank fanden am 9. Juni 2007 weltweit Kundgebungen statt. Die Berliner Kundgebung habe ich mit über 50 Fotoimpressionen unter www.carookee.com/forum/freies-politikforum/2/17070481#17070481 dokumentiert. Aus dieser Serie stammen die beiden obigen Fotos. ( ... )

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/210965.kriegerische-rhetorik.html

Von Otfried Nassauer. Der Autor ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BIIS).

Kriegerische Rhetorik

Schimon Peres ist Präsident Israels, Friedensnobelpreisesträger und einer der Väter der israelischen Bombe. Dem 88-Jährigen sind selbst feinste Facetten rhetorischer Eskalation und Provokation in der nahöstlichen Krisendiplomatie nicht fremd. Wenn der letzte liberale Hardliner aus der Gründerzeit Israels zum verbalen Säbel greift, muss man aufhorchen: Ein Krieg gegen Iran werde »immer wahrscheinlicher«, verlautete Peres. Teheran könne »in sechs Monaten« genug Material für eigene Atomwaffen haben. Krieg sei »wahrscheinlicher als eine diplomatische Lösung«. Starker Tobak.

Fast zeitgleich berichteten Medien, Israels Premier Netanjahu und sein Verteidigungsminister Barak hätten versucht, ihr Kabinett von einem Militärschlag gegen Iran zu überzeugen. Der erfolgreiche Test einer nuklearfähigen Langstreckenrakete vom Typ Jericho-3 wurde gemeldet. Israels Luftwaffe bestätigte, in Sardinien Luftangriffe auf weit entfernte Bodenziele geübt zu haben.

Krieg mit Ansage? Wohl eher nicht. Näher liegt, dass das Säbelrasseln in Israel Begleitmusik zum jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm war. Mit Yukiya Amano hat die IAEA einen neuen Generalsekretär. Mit ihm wird der Ton schärfer. Urteilte dessen Vorgänger, Mohammed al-Baradei, es sei nicht auszuschließen, dass Iran Forschung für ein militärisches verbotenes Nuklearprogramm betrieben habe, aber auch nicht nachzuweisen, so lautet die Botschaft jetzt: Eine Vielzahl von Indizien deutet darauf hin, dass Iran an einem militärischen Nuklearprogramm gearbeitet haben könnte und vielleicht sogar weiter arbeitet.

Wohlgemerkt: »Könnte«, denn eindeutige Beweise gibt es nicht. Nur wenige Fakten in dem Bericht sind wirklich neu. Allerdings werden das Wissen der IAEA und die Informationen, die ihr zugespielt wurden, so ausführlich dargestellt wie nie zuvor. Die Folgerung: Die Indizien seien schlüssiger zu erklären, wenn Iran an Atomwaffen geforscht habe, als wenn dies nicht der Fall war. Teheran hat zu diesem Urteil beigetragen: Die IAEA wirft Iran vor, seit drei Jahren keinen substanziellen Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe mehr geleistet zu haben.

Israels Hardlinern aber kommt dieser Wandel natürlich gelegen: Seit der Bericht öffentlich wurde, schweigen sie. Sie sehen die internationale Gemeinschaft am Zug. Diese müsse Iran mit scharfen Wirtschaftssanktionen zum Einlenken oder zur Aufgabe zwingen und in letzter Konsequenz auch mit einem militärischen Eingreifen drohen.

Ein weiteres Ziel dürfte Tel Aviv mit seiner kriegerischen Rhetorik bereits erreicht haben. Die westliche Kritik an Israels Siedlungspolitik und seiner mangelnden Bereitschaft, ernsthaft mit den Palästinensern zu verhandeln, dürfte verstummen und Solidaritätsbekundungen weichen. Angela Merkel dürfte zum Beispiel erneut mit der Frage konfrontiert werden, ob sie Israel wirklich weitere Dolphin-U-Boote verweigern will. Trotz der verbreiteten Vermutung, Israel baue diese Boote so um, dass sie als Träger für Atomwaffen dienen können.

Der Artikel wurde bisher 14mal kommentiert. ( http://www.neues-deutschland.de/artikel/210965.kriegerische-rhetorik.html )

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_11_11_israelischer.htm


Israelischer Funktionär: El Baradei insgeheim ein iranischer Agent

Bleibt dabei, dass die Spekulationen im neuen IAEA-Bericht „Beweise“ sind

Jason Ditz

Während der größte Teil der Debatte um den neuen Bericht der InternationalenAtomEnergieAgentur (IAEA) sich darum dreht, ob man einen größeren Krieg aufgrund der fadenscheinigen Vorwände beginnen kann, die sich darin finden lassen, benutzen israelische Funktionäre ihn dazu, den ehemaligen Generalsekretär der IAEA El Baradei zu verurteilen, weil er in der Vergangenheit keinen derartigen Bericht geliefert hat.

Ein Funktionär sagte, dass der Bericht „beweist, dass er ein iranischer Agent war,“ während andere behaupteten, dass er von der Geschichte verdammt werden würde als „die Person, die dem Iran half, zu einer nuklearen Waffe zu kommen.“

Natürlich wies El Baradei diese Anwürfe umgehend zurück. In der Vergangenheit hat er über seine Tätigkeit in der IAEA berichtet und seine Besorgnis ausgedrückt, dass unbewiesene Spekulationen benutzt werden könnten, einen größeren Krieg zu beginnen, wie es beim Irak der Fall war.

Sein Nachfolger Amano Yukiya gilt als „Verbündeter der Vereinigten Staaten von Amerika” und war viel eher bereit, irgendwelche Vermutungen über mögliche Entwicklungen in die Berichte aufzunehmen als sein Vorgänger. Das passt den israelischen Funktionären natürlich viel besser als die „Wir wollen nicht wegen nichts einen Krieg beginnen“-Position.


erschienen am 9. November 2011 auf > www.antiwar.com > Artikel

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.antikrieg.com/aktuell/2010_03_04_lesensieselbst.htm

Lesen Sie selbst die IAEA-Berichte über den Iran

Peter Casey

Am 19. Februar brachten die NEW YORK TIMES – Reporter David Sanger und William Broad einen Artikel über den letzten Bericht der IAEA (Internationale AtomEnergieAgentur) über ihre Inspektionen und Überwachungstätigkeit im Iran. Die Überschrift „Die Inspektoren sagen, dass der Iran an einem Sprengkopf gearbeitet hat“ kündigte die schockierende Enthüllung des Berichts vom 19. Februar an:

„Die Nuklearinspektoren der Vereinten Nationen gaben am Donnerstag erstmals bekannt, sie hätten umfangreiche Beweise betreffend ‚vergangene oder laufende geheime Aktivitäten’ des iranischen Militärs, einen Atomsprengkopf zu entwickeln, eine außergewöhnlich scharf formulierte Schlussfolgerung, die mit Sicherheit die Konfrontation des Iran mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen westlichen Ländern vorantreiben wird.“

Wenn das noch nicht reicht, die Geschichte enthüllte dann, dass die IAEA „zum Schluss gekommen ist“ - im Gegensatz zu den amerikanischen Geheimdiensten - dass der Iran ohne Unterbrechung fieberhaft an einer Atombombe gearbeitet hat:

„Der Bericht, der erste unter dem neuen Generaldirektor der IAEA Yukiya Amano, kam weiters zum Schluss, dass die iranischen Aktivitäten in Bezug auf Waffen ‚über das Jahr 2004’ hinausgingen, was einer Einschätzung von amerikanischen Geheimdiensten widerspricht, die vor etwas mehr als zwei Jahren veröffentlicht wurde und zum Schluss kam, dass die Arbeit an einer Bombe per Ende 2003 eingestellt wurde.“

Wenn diese Geschichte stimmt, sollte jeder sich fürchten. Die IAEA hatte umfangreiche Beweise, dass der Iran eine nukleare Waffe baute, hat aber unerklärlicherweise der Welt diese Information bis zum jetzigen Zeitpunkt vorenthalten. Noch bedenklicher ist, dass die gemeinsamen Anstrengungen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur dabei versagt haben, die der IAEA zur Verfügung stehenden Beweise zu entdecken, sondern auch zu der irreführenden Schlussfolgerung gekommen sind, dass der Iran alle Arbeiten an Atomwaffen schon vor Jahren eingestellt hat.

Die Aussichten sind erschreckend: der Iran baut ein nukleares Arsenal auf und niemand kann oder wird uns rechtzeitig warnen, damit wir etwas gegen unsere Auslöschung unternehmen können.

Das ist die schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht ist, dass kein Wort davon stimmt.

Die NEW YORK TIMES erfindet zu dem IAEA-Bericht Stellungnahmen, Erklärungen und Schlussfolgerungen dazu, die einfach nicht drinnen stehen. Man kann das leicht sehen, wenn man nur den Bericht liest und mit dem Zeitungsartikel vergleicht. Man braucht kein Nuklearphysiker oder Chemieingenieur zu sein um zu sehen, dass der Artikel in der NEW YORK TIMES ganz einfach falsch ist.

Nicht nur die NEW YORK TIMES hat Inhalte zum IAEA-Bericht dazugedichtet. Die überwiegende Reaktion der amerikanischen Medien übertrieb gröblich dessen Bedeutung und schrieb ihn um, bis er nicht mehr zu erkennen war. Der Artikel der NEW YORK TIMES ist allerdings erkennbar unehrlich, und es erhebt sich die legitime Frage: verdreht die „angesehenste Zeitung Amerikas“ bewusst die Tatsachen, um die Konfrontation zwischen Iran und dem Westen „zu beschleunigen“?

Die NEW YORK TIMES verschwendete keine Zeit mit Fakten. Sie legte gleich richtig los in ihrem Bemühen, den Bericht zu verdrehen – in der Überschrift, gefolgt von dem schon fast hysterischen ersten Absatz. Im Gegensatz zur NEW YORK TIMES sagen die IAEA-Inspektoren nicht, dass „der Iran an einem Sprengkopf gearbeitet hat“, auch geben sie nicht „zum ersten Mal bekannt ... sie hätten umfangreiche Beweise vergangener oder laufender geheimer Aktivitäten der iranischen Armee, einen nuklearen Sprengkopf zu entwickeln.“ Statt dessen fasst der Bericht (Absatz 41) die Information zusammen, die die IAEA in mehr als einem Dutzend Berichten beginnend vor vier Jahren erörtert hat, gibt keine neuen „Erklärungen“ ab, bezieht sich auf keine neuen Umstände. Siehe den Bericht vom Februar 2006, Absatz 38. Er fährt dann fort:

„Die Information, die der Agentur hinsichtlich dieser bedeutenden Angelegenheiten zur Verfügung steht, ist umfangreich und ist über einen längeren Zeitraum hinweg aus einer Reihe von Quellen zusammengetragen worden. Sie ist auch weitgehend ausführlich und glaubwürdig in Beziehung auf technische Details, den Zeitraum, in dem die Aktivitäten durchgeführt wurden und die teilnehmenden Personen und Organisationen. Insgesamt führt das zu Bedenken hinsichtlich der möglichen Existenz vergangener oder laufender geheimer Aktivitäten im Iran in Bezug auf die Entwicklung einer nuklearen Ladung für eine Rakete. Diese behaupteten Aktivitäten bestehen aus einer Anzahl von Projekten und Subprojekten, die nukleare und Aspekte der Raketentechnik umfassen und von Organisationen betrieben werden, die mit dem Militär in Verbindung stehen.“ (Hervorhebung hinzugefügt.)

Der Artikel in der NEW YORK TIMES zitiert die fett hervorgehobene Stelle des Berichts nicht vor dem 15. Absatz. Auch dann erklärt er nicht, dass dieser Satz die einzige Basis für die sensationelle – und sensationell falsche – Behauptung ist, dass die IAEA sagt, erklärt und schlussfolgert, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm hatte und hat.

Zwei relevante Punkte sind offensichtlich, wenn man den 10-Seiten-Bericht der IAEA mit dem Artikel der NEW YORK TIMES vergleicht. Erstens schreibt die Einleitung zu dem Artikel dem Bericht Tatsachenfeststellungen zu, die die IAEA nicht macht – und nie gemacht hat. Die IAEA sagt nicht, dass „der Iran an einem Atomsprengkopf gearbeitet hat“, die IAEA sagt, dass sie Bedenken hat wegen der möglichen Existenz von vergangenen oder laufenden Aktivitäten in Bezug auf die Entwicklung einer nuklearen Sprengladung. Ganz egal, wie sehr sogar die Meister der NEW YORK TIMES die Dinge verdrehen, ist Information, die Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit eines Waffenprogramms gibt, nicht eine „Feststellung“, „Erklärung“ oder „Schlussfolgerung“, dass der Iran ein Waffenprogramm betreibt. Zu sagen, dass jemand sich Sorgen macht über die Möglichkeit von irgendetwas, heißt nicht, dass dieses irgendetwas existiert. Wenn es dazu noch um Waffen geht, die die Zivilisation zerstören können, würden die meisten Menschen darin übereinstimmen, dass der Unterschied wichtig ist. Die NEW YORK TIMES offensichtlich nicht.

Sanger, Broad und die Herausgeber der NEW YORK TIMES kennen sicher den Unterschied zwischen dem Möglichen und dem Wirklichen. Warum haben sie dann die Äußerungen der IAEA über eine Möglichkeit als Tatsachenfeststellung hingestellt?

Zweitens stellt der Bericht nicht fest oder behauptet, dass die IAEA irgendwelche neuen Informationen über die Möglichkeit eines Atomwaffenprogramms hat. Im Gegenteil, die IAEA betont mit Nachdruck (in Absatz 40), dass sie Informationen über eine mögliche militärische Anwendung zusammenfasst, über die früher im Detail berichtet wurde:

„Die Agentur muss Vertrauen in die Abwesenheit möglicher militärischer Dimensionenen des nuklearen Programms des Iran haben. Frühere Berichte des Generaldirektors haben die wichtigen Punkte und die vom Iran verlangten Aktionen ausgeführt, einschließlich unter anderem, dass der Iran das zusätzliche Protokoll einführt und die Agentur informiert und dieser Zugang gewährt, der notwendig ist, um: Fragen in Bezug auf die behaupteten Studien zu lösen, um die Umstände der Besorgung des metallischen Urans zu klären, um die Verarbeitung und R&D-Aktivitäten bei mit dem Militär verbundenen Instituten und Firmen zu klären, die in Beziehung zu nuklearen Aktivitäten stehen könnten, und um die Produktion von nuklearbezogener Ausrüstung und Komponenten durch Firmen, die zur Rüstungsindustrie gehören.“ (Hervorhebung hinzugefügt.)

Diese Aufzählung von Angelegenheiten und Fragen enthält nicht nur nichts neues. Sie enthält aus früheren IAEA-Berichten der letzten zwei Jahre zusammenkopierte Ausschnitte. Nehmen wir etwa den IAEA-Bericht vom Mai 2008, Absatz 14:

„Zusätzlich zur Einführung des zusätzlichen Protokolls durch den Iran muss der Iran, um Sicherheiten betreffend die Abwesenheit von nicht deklariertem nuklearen Material und Aktivitäten bereitzustellen, unter anderem: Fragen in Bezug auf die angeblichen Studien lösen ..., mehr Informationen über die Umstände der Beschaffung des metallischen Urans zur Verfügung stellen ...; Verarbeitung und R&D-Aktivitäten bei mit dem Militär verbundenen Instituten und Firmen zu klären, die in Beziehung zu nuklearen Aktivitäten stehen könnten ...; und um die Produktion von nuklearer Ausrüstung und Komponenten durch Firmen, die zur Rüstungsindustrie gehören."

Die Behauptung der NEW YORK TIMES, der Bericht „enthalte erstmals umfangreiche Beweise“ für die Existenz eines Atomwaffenprogramms ist eine plumpe falsche Auslegung mit der Absicht, den Bericht als Neuigkeit aufzubauschen, die „sicher die Konfrontation des Iran mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen westlichen Ländern vorantreiben wird.“ Die einzigen relevanten Unterschiede zwischen neueren und früheren Berichten sind völlig nebensächlicher Natur.

. . . . . . . . . .

Es ist schwer zu glauben, dass altgediente Reporter der NEW YORK TIMES die Zusammenfassung der IAEA von lange bestehenden Fragen als eine welterschütternde neue „Schlussfolgerung“ über die Entwicklung einer „atomaren Ladung“ durch den Iran, die „sicher“ die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel näher an einen Krieg mit dem Iran heranzuführen scheint, falsch interpretieren. Will die NEW YORK TIMES einen Krieg?

. . . . . . . . . .

Seit fast sieben Jahren hat die IAEA ungefähr jedes Quartal Berichte über die Ergebnisse, Angelegenheiten und offenen Fragen ihrer Inspektionen der nuklearen Aktivitäten des Iran herausgegeben. Drei grundlegende Tatsachen können diesen Berichten entnommen werden. Erstens war und bleibt alles nukleare Material des Iran „unter Erfassung und Überwachung“ der IAEA. Zweitens hat der Iran keine nuklearen Waffen oder die Mittel, um solche herzustellen. Drittens gibt es keinen eindeutigen Beweis, dass der Iran in der Tat ein Atomwaffenprogramm betreibt oder jemals betrieben hat. Seit die IAEA ihre Berichte herausgibt, haben jedenfalls die größeren amerikanischen Medien alles in ihren Kräften stehende unternommen, um diese zu einer schauerlichen Darstellung von greulichen Mullahs zu verdrehen, vermangeln und pressen, die fieberhaft an einer Weltvernichtungsmaschine bauen, während sie planen, ein nukleares Imperium zu errichten, Israel vom Angesicht der Erde zu vertilgen und die Welt zu erobern.

Vor ein paar Jahren machte ich den Vorschlag, dass jeder die Berichte der IAEA lesen sollte, da eine gebildete Öffentlichkeit helfen könnte, einen weiteren unnötigen Krieg auf der Grundlage von Lügen abzuwenden. Wie es aussieht, war das wahrscheinlich zu wenig. Lassen Sie mich also einen neuen Vorschlag machen: Wenn Sie die Berichte lesen und dann die Abhandlungen darüber in den Zeitungen, können Sie aus erster Hand dieses elektrisierende Gefühl der Überraschung erleben, das sich aus der Entdeckung ergibt, wie schlecht – wie schamlos schlecht – die amerikanischen Medien geworden sind.

Erschienen am 1. März 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/peter-casey/2010/02/28/read-the-iaea-reports-on-iran/

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.jungewelt.de/2011/11-09/032.php

Freimütigkeit des Tages: Obama-Sarkozy-Plausch

[ ... ] Sarkozys Einschätzung des Lügners Netanjahu ist vergnüglich, der Skandal besteht darin, daß die Geschichte erst am Dienstag publik wurde, obwohl jede Menge französischer und internationaler Berichterstatter das Gespräch am Donnerstag mitgehört hatten. Sie hatten sich wegen des politisch unkorrekten Inhalts zum Schweigen verpflichtet. Erst die medienkritische französische Webseite www.arretsurimages.net hat den freimütigen Plausch ans Licht gebracht. Einige der »investigativen« Journalisten der Mainstream-Medien gestehen dort nicht nur ein, daß man sie eingeschüchtert hat, sondern sie zitieren diesen Umstand sogar als Rechtfertigung für ihr Schweigen.

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.n-tv.de/politik/Sarkozy-laestert-mit-Obama-article4717096.html

Sarkozy lästert mit Obama

Die Palästinenser sind inzwischen Vollmitglied in der UNESCO - auch die Vertreter aus Paris stimmten für eine Aufnahme. Während des G20-Gipfels stellt US-Präsident Obama Frankreichs Staatschef Sarkozy deshalb zur Rede. Der kontert und nennt Israels Ministerpräsident Netanjahu einen Lügner. Daraufhin klagt auch Obama über den Verbündeten. [ ... ]

den vollständigen Artikel lesen in: http://www.n-tv.de/politik/Sarkozy-laestert-mit-Obama-article4717096.html

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796493,00.html

Sarkozy über Netanjahu

"Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner"

[ ... ] In welchem Punkt Sarkozy Netanjahu genau der Lüge bezichtigt, ist nicht bekannt. Dafür Obamas lakonische Replik: "Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun!" [ ... ]

den vollständigen Artikel lesen in: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796493,00.html

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kw · Erstellt: 07.11.11, 14:39 Betreff: Der Iran kann sagen, was er will!

Der Iran kann sagen, was er will!

Iran: "Wir haben keine Atomwaffen!"
Westen: "Ihr lügt, ihr plant wahrscheinlich Atomwaffen. Wir müssen das verhindern und Euch deshalb angreifen!"
oder
Iran: "Wir planen, Atomwaffen zu entwickeln!"
Westen: "Ihr lügt, ihr habt bestimmt schon längst welche. Wir müssen Euch deshalb angreifen!"
oder
Iran: "Wir haben Atomwaffen!"
Westen: " Ihr lügt, ihr könnt gar keine Atomwaffen bauen. Und damit das so bleibt, müssen wir Euch angreifen!"

Schlußendlich
Iran: "Auf iranischem Territorium soll es niemals Atomwaffen geben!"
Westen: "Was auf unseren Militärbasen lagert, bestimmen wir!"

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/210509.der-krieg-laesst-gruessen.html

Der Krieg lässt grüßen

Kommentar von Roland Etzel

Für Israels Präsidenten Peres wird eine Bombardierung der iranischen Atomanlagen wahrscheinlicher, lässt er uns wissen. Wie tröstlich. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage wird der Welt die Frage aufgedrängt, was sie wohl hielte von einem kleineren bis mittleren Krieg gegen das Reich des Bösen in Teheran. Diesmal wird nicht nur aus inoffiziellen Papieren zitiert, nein, das Staatsoberhaupt selbst insistiert. Er tut es im Gestus der Unschuld und Gerechtigkeit. Schöne Grüße vom nächsten Krieg. Die Welturaufführung der Bombardierung eines Atomkraftwerks sollte eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen.

Doch man hört wenig bis nichts. Warum? Ist der Tod von Zivilisten diesmal per se ausgeschlossen? Oder gehört ein militärischer Überfall ins Buch der guten Taten, wenn er von einem leibhaftigen Friedensnobelpreisträger wie Peres beworben wird? Die sonst omnipräsenten Hüter von Menschenrechten und Zivilistenschutz von Sarkozy über Clinton bis Merkel geben uns keine Auskunft über ihre diesbezügliche Gefühlslage, wo sie uns doch mit ihrer Empörung über die Bösewichter des Nahen Ostens sonst zu keiner Stunde verschonen.

Und was ist eigentlich mit der famosen Initiative »Stop the bomb!«? Auch sie schweigt offenbar. Will sie, der namhafte Vertreter aller Bundestagsparteien angehören, uns sagen, dass man die Bombe gar nicht stoppen muss, wenn sie nur in die richtige Richtung fliegt?

- - - - -

und was ist mit der einzigen Antikriegspartei Deutschlands?

"Die sonst omnipräsenten Hüter von Menschenrechten und Zivilistenschutz von Sarkozy über Clinton bis Merkel geben uns keine Auskunft über ihre diesbezügliche Gefühlslage, wo sie uns doch mit ihrer Empörung über die Bösewichter des Nahen Ostens sonst zu keiner Stunde verschonen."

In der Aufzählung fehlen auch Petra Pau (Mitunterzeichnerin von stop the bomb), Stefan Liebich, Klaus Lederer, Halina Wawzyniak, Katja Kipping, Bodo Ramelow und viele andere "we stand with Israel-LINKE" in exponierten (Partei)Positionen! Kein Sterbenswörtchen vom sonst doch so "kommentar"freudigen Gregor Gysi, der zwar keine Haltelinien in Bezug auf Regierungsbeteiligung aber sehr wohl unbedingt das "Existenzrecht" Israels im Parteiprogramm lesen wollte. Hierzu Originalton Gysi: "»Angesichts des Holocaust können wir Deutsche uns nicht hinstellen und den Juden sagen, wir gönnen euch keinen eigenen Staat Israel. Deutsche Geschichte bindet nicht nur Konservative, sondern auch Linke.« Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping äußert sich ähnlich: »Nach Auschwitz kann das Existenzrecht Israels nicht mehr in Frage gestellt werden« (Quelle marx21.de/content/view/1541/32/ ).

Warum gibt z. B. das EKD eine Stellungnahme gegen Israels Kriegsdrohung ab aber aus den Reihen der LINKE ist nur beflissenes Schweigen zu vernehmen?! Gerade erst in Erfurt hieß es doch, DIE LINKE sei die angeblich einzige Antikriegspartei Deutschlands. Steht da etwa im Kleingedruckten "mit Ausnahme von Israels Kriegen"???

Bernd Kudanek

siehe auch:
http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/2/28441884#28441884

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palestina libera · Beiträge: 1665

When Netanyahu is trying to recruit a majority in his forum of eight senior ministers for an attack on nuclear installations in Iran, this is not just a scandal but also a macabre fantasy.

http://www.haaretz.com/print-edition/opinion/get-down-from-the-roof-you-crazies-1.393612

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

"Friedensnobelpreisträger" Barack Obama wird wohl gehorchen

gelesen in: http://de.rian.ru/security_and_military/20111105/261284155.html

Präsident Peres: Israel neigt zu militärischer Lösung des iranischen Atomproblems

Ein Militärschlag Israels und anderer Staaten gegen das iranische Atomprogramm wird nach Einschätzung des israelischen Präsidenten Schimon Peres immer wahrscheinlicher.

"Die Geheimdienste aller Länder wissen, dass die Zeit abläuft, und warnen ihre Führer", zitierte die Süddeutsche Zeitung am Samstag aus einem Fernsehinterview mit dem Staatschef. Der Iran könne schon in sechs Monaten eine Atombombe haben. Er sei nicht sicher, dass die entsprechenden Schlüsse noch nicht gezogen worden seien, betonte Peres.

Israel und der Westen vermuten seit langem, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Kernwaffen entwickelt. Teheran hat das stets bestritten und für den Fall eines Angriffs eine "apokalyptische" Antwort angedroht, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Peres betonte zugleich, die Welt sei nun gegenüber Israel in der Pflicht, die iranischen Atombestrebungen zu stoppen. "In der noch verbleibenden Zeit müssen wir die anderen Staaten der Welt zum Handeln drängen und ihnen sagen, dass es nun Zeit ist, die uns gegebenen Versprechen einzulösen, ihre Pflicht entweder durch harsche Sanktionen oder durch militärisches Handeln zu erfüllen", betonte der 88-Jährige.

In Israel wird schon seit mehr als einer Woche intensiv über das Für und Wider eines Militärschlags gegen den Iran diskutiert. Die Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge gespalten. Peres gab seine Erklärung nach einer Serie von Publikationen in israelischen Medien ab, wonach sich Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Unterstützung im Kabinett für eine Militäroperation gegen den Iran sichern wolle. Außenminister Avigdor Liberman kritisierte die Publikationen heftig. Sie seien absolut unzulässig und fügten dem Land (Israel) immensen Schaden zu, betonte Liberman.

siehe auch:
http://de.rian.ru/security_and_military/20111105/261284771.html
http://www.n-tv.de/politik/Israel-Iran-Krieg-steht-bevor-article4696301.html

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_11_03_verbrechen.htm

VERBRECHEN GEGEN DEN FRIEDEN

Klaus Madersbacher

„Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst."

In Nürnberg drängten die USA und Großbritannien auf die Verfolgung der Naziführer wegen Planung und Entfesselung eines Angriffskriegs. Der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA Robert Jackson, Leiter der amerikanischen Anklagebehörde, stellte fest, ‚dass die Entfesselung eines Angriffskrieges ein Verbrechen ist, das durch keine politischen oder wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt werden kann.’ Er stellte weiters fest, dass ‚wenn bestimmte Verletzungen von Abkommen Verbrechen sind, es sich bei diesen um Verbrechen handelt, egal ob die USA oder Deutschland sie begehen. Wir sind nicht bereit, Strafgesetze gegen andere anzuwenden, die wir nicht gegen uns selbst genauso anwenden würden.’

Die Charta der Vereinten Nationen bewertet Aggression ähnlich. Die Artikel 2(4) und (7) verbieten Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes und Drohungen mit dem oder den Einsatz von Gewalt eines Staates gegen einen anderen. Die Vollversammlung der UNO bekräftigte in der Resolution 2131, der ‚Erklärung der Unzulässigkeit von Interventionen’ die Sichtweise, dass eine gewaltsame militärische Intervention gegen ein Land Aggression und ein Verbrechen ist, das nicht gerechtfertigt werden kann.“

So weit ein Auszug aus einem Brief des amerikanischen Anklägers in Nürnberg Walter Rockler, den die Chicago Tribune am 23. Mai 1999 veröffentlicht hat – als der verbrecherische Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien voll im Gange war. Wie vieles andere finden Sie diesen Brief im Archiv.

Obwohl zur Zeit so getan wird, als wäre das alles wertloses Altpapier, handelt es sich nach wie vor um geltendes Recht. Dass das geltende Recht mit Füßen getreten wird, ist ein unübersehbares Kennzeichen der Barbarei, die über den Westen hereingebrochen ist. Wenn das Recht des Stärkeren gilt - das Faustrecht - dann ist es aus mit dem Rechtsstaat.

Mein Onkel gleichen Namens, damals katholischer Priester in Osttirol, wollte sich selbst einen Eindruck verschaffen, wie es im gottlosen Reich der Nazis so zuging. Er fuhr daher im Jahr 1936 nach Berlin – in voller geistlicher Adjustierung, im Talar, wie damals üblich. Er wurde sehr höflich und zuvorkommend behandelt, hatte keinerlei Probleme mit gottlosen Nazis – von Nazihorden war weit und breit nichts zu bemerken – und konnte sich in der – von ihm in Priesterkleidung besuchten - Berliner Oper überzeugen, dass die deutsche Kultur nach wie vor intakt war.

Es dauerte allerdings nicht lange, bis er den wahren Charakter dieses Regimes kennenlernte.

Vor kurzem hatte ich eine kleine Diskussion mit Nazis auf einer offenbar rechtsgerichteten Website. Die Herren regten sich sehr auf, dass ich „Nürnberg“ als Ursprungsort des Verbrechens gegen den Frieden anführte, wo das alles doch nur Siegerjustiz gewesen sei usw.usf. Den Stahlhelmträgern ihre in die Vergangenheit gerichtete Sichtweise vorzuwerfen, fällt mir natürlich nicht ein. Mit dem, was ihr großer Führer Adolf Hitler gesagt hat, kann heute kaum jemand etwas anfangen, will wahrscheinlich auch niemand etwas anfangen – die Verlierer zählen halt einmal nicht so viel wie die Sieger (hat vielleicht sogar der Hitler selbst gesagt?). Wacht auf, alte Nazis! (junge auch!)

Abweichend von der bis dato üblichen Siegerjustiz wurde in Nürnberg ein in die Zukunft gerichtetes Element eingeführt, nämlich der Tatbestand des Verbrechens gegen den Frieden. Wie wir sehen, hat dieser zwar seinen Platz im Internationalen Recht gefunden, wird aber seither völlig ignoriert. Die so genannten „neuen Hitlers,“ die in den diversen NATO-Schauprozessen von Pseudorichtern vorgeführt werden, haben vielleicht alle möglichen Verbrechen begangen, aber keine aggressiven Kriege entfesselt. Die Drahtzieher in Washington befinden sich, wie bekannt, noch in Freiheit, ebenso ihre Vasallen in London, Toronto, Paris, Berlin, Rom, Brüssel, Oslo usw.

Wen stört´s?

Wer gegen Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und einige andere einen Angriffskrieg geführt hat, braucht sich zur Zeit also keine Sorgen zu machen. Es ist allerdings auch nichts von Sorgen bekannt, die man sich in Berlin bis, sagen wir 1944 gemacht hätte, den Krieg zu verlieren und der Siegerjustiz vorgeführt zu werden.

Ganz aktuell ist auch ein weiterer Blick in die Geschichte - auf die Volksabstimmung, in der das österreichische Regime das österreichische Volk befragen wollte, ob es zu Deutschland gehen oder unabhängig bleiben wolle. Das Land war unter dem christlich-faschistischen Regime heruntergewirtschaftet worden und mehr oder weniger sturmreif. Dennoch wollte der größte Führer aller Zeiten dieses Risiko nicht eingehen und marschierte am 12. März 1938 vorsorglich in Österreich ein.

Heute haben wir eine ähnliche Situation in Griechenland. Ohne näher darauf eingehen zu wollen, ist doch sehr bemerkenswert, in welche Aufregung die Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland über die diversen von IWF, EU usw. aufgezwungenen „Sparmaßnahmen“ die Regierungen diverser „Partnerländer“ versetzt hat, von den Finanzmärkten nicht zu reden.

Angst vor dem griechischen Volk?

Griechisch für Anfänger: DEMOS = das Volk, KRATEIN = herrschen.

Nichts hört man zum Beispiel von „illegitimen Krediten“ – Kredite, die nicht dem Gemeinwesen zugute gekommen sind. Nachdem der Kreditgeber eine bestimmte Verpflichtung hat, sich darum zu kümmern, wofür das geliehene Geld verwendet werden soll, würden einige Milliarden ins Wackeln geraten, wenn man sie nach solcherlei Kriterien genauer unter die Lupe nimmt.

Angeblich kein Problem soll die Bezahlung der 200 Panzer sein, die Griechenland neulich bekommen hat. Kann man Panzer nicht zurückgeben, weil man kein Geld dafür hat? Kommt nicht in Frage. Wer weiß, ob man die Panzer nicht bald brauchen wird, wenn die Griechen keine Ruhe geben, weil ihnen die „Sparmaßnahmen“ zu weit gehen. So lange ist es ja nicht her, dass in diesem Land ein „Obristenregime“ für Ruhe und Ordnung gesorgt hat, und Obristen werden schon noch ein paar da sein, und, ehrlich gesagt, was sind Obristen ohne genügend Panzer?

Nicht dass dann die NATO die griechische Zivilbevölkerung schützen wird müssen, die stellt im Bedarfsfall höchstens ein paar weitere Panzer zur Verfügung.

Womit wir bei dem Gemetzel wären, das uns die NATO als „Schutz der libyschen Zivilbevölkerung“ andrehen will. Was DAS BARBARISCHSTE VERBRECHEN ist, weiß ich nicht. Ein friedliches Land, in dem es den Menschen relativ gut geht, mit dem Terror eines aggressiven Angriffskrieges zu überziehen und zu verwüsten und zahllose Menschen zu töten und zu verstümmeln, IST EIN BARBARISCHES VERBRECHEN.

Meiner Ansicht nach ist davon auszugehen, dass der Friedensnobelpreisträger und seine NATO-HiWis wissen, was sie wollen und was sie tun.

Wenn der Friedensnobelpreisträger den Befehl gibt und die NATO-HiWis diesen befolgen und sie ihre Horden losschicken, um in barbarischer Weise ein intaktes Land zu verwüsten,

DANN SIND SIE BARBAREN, EISKALTE KILLER.

Machen wir uns keine Illusionen, was von denen zu erwarten ist!



>>> Walter Rockler: Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika ( http://www.antikrieg.com/art01_rockler01.htm )

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!

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