Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

gelesen in: http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2012/02/die-vetos-der-usa.html

Die Vetos der USA

Angewidert von Schabracken

- Reden wir heute mal in der Diktion von Susan Rice und Killary Clinton - freilich ohne uns auf deren Niveau zu begeben. Mit Schaum vorm Mund sonderten die wütenden US-Amazonen irgendwas von „angewidert“ ab. Selten hat man diese Schabracken so fassungslos gesehen. Der französische Kriegsminister will Russen und Chinesen in den Hintern treten. Prolls und Hofnarren des Imperiums. Diese Ausbrüche offenen Hasses sind nichts weiter als der Ausdruck der blamierten Arroganz einer Clique von Kriegsverbrechern ausser Rand und Band. Die imperialistischen Staaten wähnten sich nach der (von einer korrupten bzw. in Geiselhaft befindlichen UNO ermöglichten) Aggression Libyens am Ziel ihrer Träume: (Kolonial-)Kriege führen wann immer das Imperium will und sie von der UNO als Feigenblatt absegnen lassen. Das haben China und Russland mit kühlem Kopf verhindert.

In den Redaktionsstuben der Konzern- und Staatsmedien tun die Heuchler und ihre Spitzbuben allerdings nun so als wäre ein Veto etwas Schreckliches.

Stellen wir einfach mal fest: 1. Russland und China haben mit dem Veto Syrien vor einem Krieg wie in Libyen bewahrt. 2. Ein Veto war das einzig richtige Zeichen an die NATO-Psychopathen, die offenbar wirklich glaubten sie regieren die Welt. "Psychopathisch" ist durchaus zutreffend, wenn man bedenkt, dass der US-Heimatschutz-Aufseher Joseph Lieberman in München verkündete, man wolle Russland und China international isolieren. Offensichtlich hat der noch keinen Blick auf die politische Landkarte geworfen.

Der größte Scheinheiligkeit aber war, sich als Menschenrechtler aufzuplustern, den Chinesen und Russen das Veto vorzuwerfen und Lieschen Müller vorzumachen, ein Veto wäre höchst ungewöhnlich und verwerflich.

Die folgende Aufstellung bringt ein bisschen Licht ins Dunkel der NATO-Propaganda. Die USA haben zigfach ihr Veto in New York eingelegt.

Jedes US-Veto ein Skandal
Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder (!), gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Gerichtshof in den Haag (!), gegen die Ächtung von Uranmunition. Skandale, die in den NATO-Medien nicht vorkommen.

Die Webseite der Jadaliyya ( http://www.jadaliyya.com/pages/index/4237/us-on-un-veto_disgusting-shameful-deplorable-a-tra ) des „Arab Studies Institutes“ ( http://www.arabstudiesinstitute.org/%20%20 ) Washington/Beirut hat eine Liste der Vetos der USA aufgestellt. (Übersetzung von HB)

Eine schnelle Liste der Vetos der USA in der UNO 1972 - 2011
(Einschließlich Resolutionen gegen Gräuel- und Gewalttaten, oft unterstützt und/oder finanziert von den Vereinigten Staaten)

Veto der USA eingelegt - Jahr - Resolution

1972 Verurteilung Israels wegen des Tötens Hunderter Menschen in Syrien und Libanon in Luftangriffen.
1973 Bestätigt die Rechte der Palästinenser und ruft Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten auf.
1976 Verurteilung Israels für Angriffe auf libanesischen Zivilisten
1976 Verurteilung Israels wegen Siedlung in den besetzen Territorien
1976 Für die Selbstbestimmung der Palästinenser
1976 Bestätigt die Rechte der Palästinenser
1978 Aufforderung an die ständigen Mitglieder (USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich, China) die UN-Entscheidungen zum Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit sicherzustellen
1978 Verurteilung der israelischen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten
1978 Aufruf an die entwickelten Länder Qualität und Quantität der Hilfe für due unterentwickelten Länder zu verstärken
1979 Aufruf alle militärische und nukleare Zusammenarbeit mit Südafrika zu beenden
1979 Verstärkung des Waffenembargos gegen Südafrika
1979 Hilfe für die unterdrückten Menschen Südafrikas und die Befreiungsbewegung
1979 Verhandlungen über Abrüstung und die Beendigung des nuklearen Wettrüstens
1979 Aufruf für die Rückkehr aller von Israel vertriebene Einwohner
1979 Forderung an Israel Menschenrechtsverletzungen einzustellen
1979 Forderung nach einem Bericht über die Lebensbedingungen der Palästinenser in besetzten arabischen Ländern
1979 Hilfe für das palästinensische Volk
1979 Souveränität der nationalen Rohstoffreserven in den besetzten arabischen Gebieten
1979 Aufruf zu alternativen Ansätzen im System der UNO für die Verbesserung der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten
1979 Stellungnahme gegen die Unterstützung der Einmischung in die inneren und äußeren Angelegenheiten von Staaten
1979 Für eine UN-Frauenkonferenz
1979 Für die Teilnahme palästinensischer Frauen an der UNO Frauenkonferenz
1979 Schutz der Rechte der Entwicklungsländer in multinationalen Handel
1980 Aufforderung an Israel vertriebene zurückzulassen
1980 Verurteilung Israels Politik bezgl. Der Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes
1980 Verurteilung der Israelischen Menschenrechtspraxis in den besetzten Gebieten: 3 Resolutionen
1980 Bestätigung des Rechts der Selbstbestimmung der Palästinenser
1980 Hilfe für das unterdrückte Volk Südafrikas und die Befreiungsbewegung
1980 Versuch der Einrichtung eine neue Weltwirtschaftsordnung um das Wachstum de unterentwickelten Länder in die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern
1980 Billigung des Programms der zweiten Hälfte der UN-Dekade der Frauen
1980 Erklärung der Nichtanwendung von Atomwaffen gegen atomwaffenfreie Länder
1980 Betonung der Entwicklung der Nationen und der Individuums als Menschenrecht
1980 Aufruf zur Beendigung aller Kernexplosionen
1980 Aufruf zur Anwendung der Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an kolonialisierte Staaten- und Völker
1981 Förderung der Zusammenarbeit der Entwicklungsländer
1981 Bekräftigung des Rechtes jedes Staates sein ökonomisches und soziales System gemäß dem Willen des Volkes zu wählen ohne Einmischung von außen von wem auch immer
1981 Verurteilung von Aktivitäten ausländischer wirtschaftlicher Interessen in Kolonialgebieten
1981 Aufruf zur Einstellung aller Kernwaffentests
1981 Aufruf zu Aktionen zur Verhütung eines Atomkriegs, Zügelung des Wettrüstens und Förderung der Abrüstung
1981 Drängen auf Verhandlungen zum Verbot chemischer und biologischer Waffen
1981 Erklärung dass Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung, nationale Entwicklung Menschenrechte sind
1981 Verurteilung Südafrikas für Angriffe auf Nachbarstaaten, Apartheid und Versuche Sanktionen zu verschärfen: 7 Resolutionen
1981 Verurteilung eines Putschversuches Südafrikas auf die Seychellen
1981 Verurteilung der Behandlung der Palästinenser durch Israel, Menschenrechtspolitik, und die Bombardierung des Irak: 18 Resolutionen
1982 Verurteilung der israelischen Invasion im Libanon : 6 Resolutionen (1982 bis 1983).
1982 Verurteilung der Ermordung von 11 Muslimen in Jerusalem durch einen Soldaten Israels
1982 Aufruf an Israel sich von den 1967 besetzten Golanhöhen zurückzuziehen
1982 Verurteilung der Apartheid und Aufruf zur Beendigung der Wirtschaftshilfe für Südafrika: 4 Resolutionen
1982 Aufruf zur Schaffung einer Weltcharta zum Schutz der Umwelt
1982 Schaffung einer UN-Konferenz über die Staatennachfolge bei staatlichen Eigentum, Archiven und schulden
1982 Verbot von Nukleartests und nukleare Nutzung des Weltraums: 3 Resolutionen.
1982 Unterstützung einer neuen Weltinformations- und Kommunikationsordnung
1982 Verbot chemischer und bakteriologischer Waffen
1982 Entwicklung des internationalen Rechts
1982 Schutz gegen gesundheits- und umweltschädliche Produkte
1982 Erklärung dass Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung, nationale Entwicklung Menschenrechte sind
1982 Schutz gegen Gesundheit- und umweltschädliche Produkte
1982 Entwicklung der Energieressourcen in den Entwicklungsländern
1983 Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen, u. a. : 15 Resolution.
1984 Verurteilung der Unterstützung Südafrikas bei seiner Namibia- u. a. Politik
1984 Internationale Aktion zur Abschaffung der Apartheid.
1984 Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon
1984 Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen, u. a. :. 18 Resolutionen
1985 Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon
1985 Verurteilung Israels für den Gebrauch exzessiver Gewalt in den besetzten Gebieten
1985 Resolutionen über Zusammenarbeit, Menschenrechte, Handel und Entwicklung: 3 Resolutionen
1985 Maßnahmen gegen Aktivitäten von Nazis, Faschisten und Neofaschisten
1986 Aufruf an alle Regierungen (inkl. USA) das internationale Recht zu achten
1986 Verhängung wirtschaftlicher und militärischer Sanktionen gegen Südafrika
1986 Verurteilung Israels für Aktionen gegen libanesische Zivilisten
1986 Aufruf an Israel muslimische heilige Stätten zu achten
1986 Verurteilung Israels für die Entführung eines Libyschen Flugzeuges
1986 Resolutionen über Kooperation, Sicherheit, Menschenrechte, Medienbeeinflussung, Umwelt, Entwicklung: 8 Resolutionen
1987 Aufruf an Israel die Genfer Konvention bei der Behandlung der Palästinenser einzuhalten
1987 Aufruf an Israel die Deportation von Palästinensern zu stoppen
1987 Verurteilung Israels für Aktionen gegen Libanon: 2 Resolutionen
1987 Aufruf an Israel zum Abzug seiner Armee aus Libanon
1987 Kooperation zwischen UNO und Arabischer Liga
1987 Aufruf zur Befolgung des Internationalen Gerichtshofes wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten gegen Nikaragua, und für ein Ende des Handelsembargos gegen Nicaragua: 2 Resolutionen
1987 Maßnahmen zur Vorbeugung von internationalem Terrorismus, Erforschung der zugrunde liegenden politischen und ökonomischen Ursachen des Terrorismus, Einberufung einer Konferenz zur Definition des Terrorismus und zur Unterscheidung vom Kampf der Völker für nationale Befreiung
1987 Resolutionen zum Journalismus, internationalen Schulden, und Handel: 3 Resolutionen
1987 Stellungnahme gegen zur Stationierung von Waffen im Weltraum
1987 Stellungnahme gegen Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
1987 Stellungnahme gegen Nukleartests: 2 Resolutionen
1987 Vorschlag für eine Südatlantische Friedenszone
1988 Verurteilt Israelische Praxis gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten: 5 Resolutionen (1988 und 1989).
1989 Verurteilt die US Invasion in Panama.
1989 Verurteilt US Truppen für die Plünderung der Residenz des Nikaraguanischen Botschafters in Panama.
1989 Verurteilt US-Unterstützung für die Contras in Nicaragua
1989 Verurteilt das illegale US-Embargo gegen Nicaragua
1989 Stellungnahme gegen Übernahme von Territorien mit Gewalt
1989 Aufruf zu einer Resolution zum Arabisch-Israelischen Konflikt gemäß früherer UN- Resolutionen
1990 Entsendung von drei UN-Sicherheitsrats-Beobachtern in die besetzten Gebiete
1995 Bekräftigt, das von Israel angeeignete Land in Ostjerusalem ist besetztes Gebiet
1997 Aufruf an Israel zur Beendigung der Siedlungsbaus in Ostjerusalem und anderen besetzten Gebieten: 2 Resolutionen
1999 Aufruf an die USA zum Ende des Handelsembargos gegen Kuba: 8 Resolutionen (1992 to 1999).
2001 Entsendung unbewaffneter Beobachter zur West Bank und Gaza Streifen
2001 Gründung des Internationalen Gerichtshofes
2002 Verlängerung der Friedensmission in Bosnien
(Bis hierher http://www.phon.ucl.ac.uk/home/geoff/UNresolutions.htm)
(Ab hier http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html )
2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes
2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”
2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land
2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba
2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin.
2004 Verurteilt das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza
2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle
2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels und der Angriffe auf Gaza
2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba
2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder
2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten
2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären
2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien
2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten
2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum
2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
2008 Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition
2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen
2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten
2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag
2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
2008 Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte
2008 Verurteilung von Rassendiskriminierung
2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser
2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen
2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung
2008 Aufruf zum Recht auf Nahrung
2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung
2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die international Sicherheit
2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.
2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank
2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen
2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen Golan-Höhen

Ihre künstlich echauffierten Visagen sagen uns angesichts dieser - unvollständigen - Liste, was die Clintons, Merkels, Camerons, Sarkozys sind. Rotzfreche Verbrecher, Heuchler, Demagogen.
Diktion Susan Rice/Hillary Clinton - aus.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson