Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Ilse Deutschmann

Dass Ihr das immer noch nicht begreifen wollt, wie das alles funktioniert?

Ich glaube, da muss ich mal endlich einen Nachhilfeunterricht veranstalten.

Denn das gehört ja alles zum System, zum Programm und zum Plan.

Denkt mal bitte alle scharf nach, dann geht Euch vielleicht endlich ein Licht auf?

Mehr sage ich nicht

Eure Ilse

----- Original Message -----
From: Baba Yaga
To:

Sent: Thursday, September 04, 2003 1:40 PM
Subject: Vor einem Jahr gepostet -heute aktueller denn je-Hartz+SPD

Vor der letzten Bundestagswahl habe ich nachfolgenden Beitrag bei indymedia germany eingestellt.
Er hat nicht nur immer noch Gültigkeit, er ist aktueller als vorher (insbesondere vor den Landtagswahlen in Bayern), denn SPD und GRÜNE sind mit ihrer, als Reform deklarierten Zerschlagung des sozialen Konsenses weiter fortgeschritten!

Sollten wir nicht alle, jeder für sich vom Eingabe- und Petitionsrecht Gebrauch machen und unsere Kritik an den Bundestag, deren Parlamentarier, an Parteien und Gewerkschaften schicken?

(Übigens: Eingänge von Klagen und Beschwerden werden sehr wohl beachtet, auch wenn die Antworten wenig befriedigend und nichtssagend ausfallen. Die "Beachtung" ist zwar "nur" statistischer Art - eine Eingabe wird als Meinungsäußerung von weiteren 40 000!!!! Menschen betrachtet -, aber bei vielen Eingaben hat das wohl auch Konsequenzen in den, die Abgordneten zur Wahl stellenden Parteien !!
)

Hier der damalige Beitrag besonders an die Bayerischen UserInnen adressiert:

Das Hartz-Papier und die Bundestagswahl
von Baba Yaga - 16.08.2002 23:52

Zum Hartzpapier und in der Konsequenz zum ungültig Wählen!

Ich habe das Hartz-Papier noch nicht gesehen und kenne nur das, was die Medien als Manipulationsmasse im Auftrag der Regierung verbreiten ließ!

Ich möchte deshalb zu den inhaltlichen Details keine direkte Stellung nehmen!

Wozu ich mich äußern möchte, ist die Tatsache, daß der Noch-Kanzler für dieses Papier sich einen Manager eines Konzerns als federführende Instanz aussuchte.

Dies wäre verständlich, wenn dies durch die Partei der Besserverdienenden und der Arbeitgeberlobbyisten geschehen wäre, es ist aber doppelt suspekt, wenn Sozialdemokraten sich solcher Hilfen aus der Kapitalistenclique bedienen!

Konkret formuliert:
Ein Konzern Manager wird immer eine Strategie eintwickeln, welche den Faktor Arbeit verbilligt und besser verfügbar macht!
Schließlich geschehen die Gewinnmaximierungen hauptsächlich über die Einsparung von Personalkosten,
...das ist am deutlichsten abzulesen an dem Hochschnellen der Aktienkurse, wenn Entlassungen geplant sind!

Wenn er zur Institution gemacht wird,
...oder besser noch,
zum "Rettungshalm" einer abgewirtschfteten Regierung,
dann wäre dieser Konzern-Manager ein Fool, würde er nicht neben seinen Vorschlägen zu Lohndumping und zum Abschmelzen der paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber an den Sozialkosten und den Sozialrechten der Arbeitnehmer,
...nicht auch noch den Staat in die Pflicht nähme,
...die "Arbeitswilligkeit" und "Verfügbarkeit der Arbeitnehmer" mittels der staatlichen Arbeitslosenverwaltung durchzusetzen!

Genau dies scheint der Inhalt des Papieres zu sein, wofür sich auch Gewerkschaften haben breitschlagen lassen!

Die Frage sei erlaubt, ob die Arbeitgeber, welche Hartz vertritt, nicht hätten in einer weit nützlicheren Kommission der Regierung, dazu wie auch immer, veranlaßt werden können, Ausbildungs- und Arbeitsplätze hier anzubeiten!
Die Mittel, welche dem Staate zur Verfügung stehen sind jedenfalls vielfältig, insbesondere eingedenk der Tatsache, daß Siemens z.B. 34 000 Arbeitsplätze oder die Deutsche Bank 6000 Arbeitsplätze streicht, aber keinen ? Steuern im Lande bezahlen!

Wenn es die Produktivität der Arbeitnehmer gewesen wäre, welche die Arbeitsplätze überflüssig machte, dann hätten die Gewerkschaften nicht mit so niedrigen Tarifabschlüssen zufrieden sein dürfen!

Wahrscheinlich aber wird es eher so sein, daß die Ausbeutung in anderen Regionen größer ist und die Arbeitskraft, auf welche hier verzichtet wird, in anderen Regionen ersetzt wird!

Damit zeigt der Kapitalismus seine wahre Fratze, nämlich die des Faschismus!

Dies ist meine Überleitung zu den anstehenden Wahlen!

Niemand soll glauben, daß die von mir vorgetragenen Argumente nicht "Allgemeingut" der Herrschenden, also der rotgrünen Regierung sei,
...man sollte also niemanden für dümmer halten, als man selbst ist!
Faschisten, sollte man nicht wählen!

Die Opposition in Deutschland und in den meisten EU-Sateliten, vertritt keine andere politische Haltung und ist deshalb ebenso wenig wählbar, wie die jetzige Regierung!
Diese Opposition ist auch nicht "das kleinere Übel",
...selbst wenn sie es wäre,
Übel wählt man grundsätzlich nicht!

Was bleibt?
PDS wählen?
Kurzfristig betrachtet ist das sicher nicht die schlechteste Lösung, mittel- und langfristig ist aber nicht zu erwarten, daß diese Partei aus dem Stand die Kraft und den Willen hat, das System zu verändern,
...und genau das wäre notwendig!

Damit es dazu kommen kann, dürfte das ungültig Wählen die einzige Alternative bedeuten.
Formal ist es so, daß die ungültigen Stimmen wie die einer Partei als Gruppe gezählt und ausgewiesen werden.
Sie schmälern also die 100%-Rechnung um ihren Anteil!
Man stelle sich einmal 35 % ungültige Stimmen bei 70% Wahlbeteiligung vor!
Die Wahl müßte wohl wiederholt werden und das bedeutet, diese Parteiendemokratie hat zu überlegen, was sie dem Wähler zumutete,
...mit den angebotenen Kandidaten,
...mit den politischen Programmen und Perspektiven!
Ein solches Wahlergebnis hätte aber auch die Wirkung, daß Forderungen von "der Straße" (Attack und andere Organisationen)oder von heutigen "andersdenkenden" Parteien eine gewichtige Rolle spielen werden!

Realistisch wird es aber sein, davon auszugehen, daß es ein großes Potential Nichtwähler geben wird,
...das dann jede Partei als ihre eigene, nicht zu mobilisierende Masse betrachtet,
und daß die faschistischen Parteien einen Zuwachs erhalten!
In Krisenzeiten wählt "Der Deutsche" bekanntlich immer rechts, nein, faschistisch!

Baba Yaga

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