Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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Strö: (...) Pro Tag erhalte ich 30 bis 200 Zuschriften. Während
der Diskussionen zu den Hartz-Gesetzen, sind es täglich über Tausend.
Zeit zur Befassung mit den Zuschriften habe ich nur in den Nachtstunden
und an Wochenenden, (...)
Ich komme kaum dazu, alle Zuschriften zur Kenntnis zu nehmen. Schon gar
nicht habe ich die Zeit und Muße, längere Anlagen oder dicke Akten zu
studieren, die häufig beigefügt sind. Nur für ganz wenige individuelle
Antworten reichen meine Kapazitäten. Gleichwohl will ich nun versuchen,
meine Sicht zu den Hartz-Gesetzen und mein Abstimmungsverhalten zu
erklären.

das mit den vielen Zuschriften ist nur der Beleg dafür, wie nachhaltig Ströbele an seiner Abweichler-Maskerade herumgefeilt hat und deshalb auch von vielen vertrauensvollen WählerInnen in Berlin-Friedrichshain (Ost) direkt in den Bundestag hineingewählt wurde, die in ihm jemanden sahen, der sich vor allem für ihre ohnehin meist erbärmlichen sozialen Mindeststandards einsetzt. Einen Blender hatten sie nie und nimmer vermutet! - - - Jetzt wissen alle, wem sie aufgesessen sind! - - - Warum jammert er sogleich von Überlastung? Oder sind seine Apanagen so knapp bemessen, daß er sich keine Bürokräfte leisten kann?!


Strö: Auch ich sehe diese Gesetze nach wie vor sehr kritisch, wie auch meinen
öffentlichen Kommentaren zu entnehmen ist.

Pharisäer! Zugestimmt hat er!


Strö: Letztendlich verhindern konnten wir die Verabschiedung der
Hartz-Gesetze ohnehin nicht, denn CDU/CSU und FDP hatten angekündigt,
Regelungen wie in der ursprünglichen Gesetzesfassung vorgesehen
mittragen zu wollen. Jetzt, nach der Verabschiedung der veränderten
Fassung, wollen sie im Bundesrat die Veränderungen wieder rückgängig machen.

Herr Lehrer, die anderen sind schuld, die haben mich gezwungen, jamer jammer ...


Strö: Sie ermutigen mich, dem "Mobbing" gegen die KritikerInnen der
Hartz-Gesetzte zu widerstehen. Es ging jedoch nicht darum, ob wir
einknicken und umfallen, ob wir dem Druck der Fraktionsführung
nachgeben, sondern welches Verhalten mehr für die betroffene Bevölkerung
einbringt. Wir haben uns gemeinsam für die letztere Variante entschieden.

Besser kann's ein Schmierenanwalt in den Hollywood-Schinken auch nicht - - - salbader vernebel salbader gelaber


Strö: Mit unserem Nein hätten wir ein Signal gegen die Gesetze gesetzt, mehr
aber auch nicht. Durch Verhandlungen über eine Zustimmung konnten wir
erreichen, dass die schlimmsten Grausamkeiten noch korrigiert wurden.

typisch geströbelt - das Signal wäre aber glaubwürdiger und hätte Zeichen gesetzt! Denn diese lachhaften Mini-Korrekturen werden eh im Vermittlungsauschuß wieder verkompromißt werden!


Strö: Trotz dieses Erfolges will ich die negativen Seiten des beschlossenen
Gesetzespaketes und die dramatischen Einkommenseinbußen für viele
Betroffene nicht kleinreden, sondern klar und deutlich benennen und
immer weiter Veränderungen anmahnen.

ein paar Krokodilstränen machen sich immer gut


Strö: Aber auch ich kann mich der Notwendigkeit nicht verschließen, drastische
Einsparungen vorzunehmen und die Systematik der sozialen
Sicherungssysteme zu verändern.

warum nicht das 150milliarden € Subventionsdickicht auslichten? Warum wird nicht an die zigmilliarden € Beanstandungen, die der Rechnungshof alljährlich aufdeckt, herangegangen? Warum Eurofighter und Airbusse für den Kriegsminister? Und und und - - - aber uns tränenumflort von "keine Alternative" zum Sozialraubzug vorlabern und anschwindeln!


Strö: Es ist ja richtig, dass grundsätzlich
die großen Unternehmen und die großen Vermögen mehr heranzuziehen sind,
um die Kosten der Sozialsysteme zu tragen. Daran müssen wir arbeiten und
ich tue das auch, aber kurzfristig hilft das nicht weiter.

bereits 5 Jahre an der Macht - - - ist das etwa zu kurzfristig?


Strö: Es ist leider nicht zu leugnen, dass für Renten, Sozialhilfe,
Arbeitslosenhilfe und Gesundheitsversorgung mehr und mehr das Geld
fehlt. (... laber jammer laber ...) Sollen die
Sozialbeiträge der Leute, die Arbeit haben, nicht noch viel höher
steigen, sind Einsparungen notwendig.

warum ist die einzige Alternative ausgerechnet der größte soziale Raubzug seit Bestehen der Bundesrepublik? Antwort: Herr Ströbele und GenossInnen sind davon nämlich nicht betroffen! Und bei den anderen Alternativen müßte man ja mächtige Lobbygruppen verärgern - - - und von denen bekäme man dann womöglich im Falle eines Falles keine Pfründe und Posten mehr!


Strö: Ich setze mich weiter für eine sozial gerechte Verteilung der Lasten
ein. Ebensowenig wie Sie möchte ich "die Gesellschaft in Arm und Reich
zumentieren". Was aber für die Lösung der einzelnen Probleme das
Gerechte ist, ist damit noch nicht klar. Das gilt auch für Fragen, die
mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in das neue
Arbeitslosengeld II zusammenhängen.

Wo bitte hat er sich denn für eine gerechte Verteilung eingesetzt und daß der Gerechtigkeitbegriff im sozialen Bereich je nach politischem Standpunkt interpretiert wird, ist keine Frage. - Aber ist RotGrün nicht auch wieder bei der letzten Wahl mit dem Slogan der sozialen Gerechtigkeit angetreten und hat konkret und wählereinlullend u. a. zum Beispiel versprochen, bei der notwendigen Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe würde das Niveau der AlHi aus guten Gründen nicht abgsenkt werden?! - Bewußt gelogen, wie gleich aus der verschwiemelten um 180° gedrehten Argumentation des Herrn Ströbele hervorgehen wird - übrigens der Kanzler hat diesen perfiden Sozialneid zwischen den Armen im Lande mit der gleichen zynischen wortbrüchigen Kaltschnäuzigkeit längst vorgegeben!


Strö: Weil Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose letztlich aus
demselben Topf, nämlich dem Steuertopf, ihr Geld erhalten, macht es Sinn
beide Leistungsarten zusammenzulegen. Das führt zur Vereinfachung der
Abwicklung der Leistungen, ein Vorteil für Leistungsempfänger und Ämter.

jeder vernünftige Mensch wird hier zustimmen! - Aber was jetzt kommt ...


Strö: Wenn aber die Existenz all dieser LeistungsempfängerInnen aus
Steuermitteln gesichert wird, scheint es mir nicht gerecht zu sein, dass
die ArbeitslosenhilfeempfängerInnen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit mehr
an Einkommen hatten, nun auch vom Staat mehr Arbeitslosenhilfe erhalten
als die, die schon für ihre Arbeit weniger Lohn erhalten hatten. So
lautet aber die bisherige Regelung. Es hat doch einiges für sich, dass
alle, die vom Staat aus Steuermitteln Hilfe erhalten, gleich viel - oder
besser - gleich wenig bekommen sollen und keiner und keine mehr, ob sie
nun vorher Sozialhilfeempfänger waren oder ein höheres Arbeitseinkommen
hatten.

nicht nur, daß dieses sicher längst auch vor der letzten BT-Wahl vorhandene Meinungsbild bei den Verantwortlichen von RotGrün ein eklatanter Wortbruch gegenüber den Wahlversprechen ist - - - es zeigt einmal mehr die zynische, fast menschenverachtende Abgehobenheit der Berufspolitikerkaste auf! - Einzelschicksale von Hunderttausenden und brutale Ungerechtigkeit interessieren nicht, man ist selber ja eh nicht betroffen. Jegliches Unrechtsbewußtsein fehlt dieser Mischpoke! Da schürt man doch schnell mal ein bißchen Sozialneid untereinander und schon sind Hunderttausende diffamiert und diskriminiert - die Opposition spielt mit und schon klopft man sich gegenseitig auf die Schultern und sahnt selber ab was abzusahen geht! Pfui Teufel oder besser pfui Ströbele!

(In einem der nächsten Beiträge gehe ich konkret und detailliert auf den seit über 20 Jahren bestehenden Grundgedanken, auf die eigentliche sinnvolle Idee der Arbeitslosenhilfe ein, die gerade von der SPD als notwendige und begründete soziale Errungenschaft gefeiert wurde!)


Strö: Über die Höhe der Zahlungen zur Sicherung der Existenz muss man sicher
streiten. Das Arbeitslosengeld II, das jetzt an die Stelle von
Arbeitslosenhilfe und für viele heutigen SozialhilfeempfängerInnen an
die Stelle von Sozialhilfe tritt, ist nicht viel höher als die heutige
Sozialhilfe. Es sind nur ein paar Euro mehr, weil die Sachleistungen
pauschalisiert dazu gerechnet werden, unabhängig davon, ob sie im
Einzelfall tatsächlich notwendig sind.

Die geringe Höhe dieses neuen Arbeitslosengeldes II ist sicher nicht nur
ein Problem, sondern eigentlich eine Zumutung, aber mehr ist angeblich
derzeit nicht finanzierbar. Schlechter gestellt sind damit vor allem
die, die früher ein höheres Arbeitseinkommen hatten und deshalb bisher
mehr Arbeitslosenhilfe erhalten.

trotz der erkannten Menschenunwürdigkeit der beabsichtigten Regelung hat Ströbele zugestimmt - reicht da der Begriff "zynischer Heuchler" noch?!


Strö: Wie mir gesagt wird, haben die Menschen, die ein niedriges
Arbeitseinkommen hatten, bislang ohnehin vielfach weniger
Arbeitslosenhilfe erhalten als sie Sozialhilfe beanspruchen können und
deshalb ergänzende Sozialhilfe erhalten. Diese Menschen würden mit
Arbeitslosengeld II nicht schlechter gestellt als heute.

"wie mir gesagt wird ..." - schon wieder sind's die anderen! Der Rest fällt unter perfiden Zynismus und Scheinheiligkeit.


Strö: (... Selbstbeweihräucherung laber salbader ...) Wie es nach der Blockade gerade dieser Verbesserungen im Bundesrat
weitergeht, werden wir sehen.

Ich hoffe, ich stoße mit meinen Überlegungen bei Ihnen auf Verständnis
und kann Sie davon überzeugen, dass wir uns mit den Problemen ernsthaft
auseinandersetzen, selbst wenn Sie nicht alle meine Argumente teilen.

von den Ströbeles kann selbst Hollywood noch lernen wenn es nicht ein zu ernstes Thema wäre, könnte man drüber lachen - - - so aber empfinde ich nur tiefen kalten Zorn über diese Art von Politikverständnis unserer sogenannten Volksvertreter. Die Demokratie verhärtet und verkommt offenbar immer mehr zum Selbstbedienungsladen mächtiger Lobbygruppen, darunter Berufspolitiker, auf Kosten derer, die sich eh schon im untersten Levelbereich der Einkommensskala befinden. Die Segnungen der Globalisierung?

bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden