Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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in diesen Zusammenhang paßt auch der nächste Beitrag in http://de.indymedia.org/2003/11/68638.shtml

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Tendenz steigend - Bildungs & Sozialproteste
von brutalstmöglicher aufklärer - 30.11.2003 01:56

Es könnte die zweite große Protestbewegung des Jahres werden. Gegen den Irakkrieg gingen Millionen Menschen auf die Straße. Die bundesweiten Proteste an den Unis könnten der Zündfunke für Massenproteste gegen den Sozialabbau im Rahmen der Agenda 2010 werden.

Übersichtsseite zu den Protesten + Linksammlung

Mit kreativen, spontanen, friedlichen und immer zahlreicheren Aktionen protestieren bundesweit Studenten vor allem gegen Kürzungen im Bildungs- aber auch im Sozialbereich. Angefangen haben die Aktionen in Hamburg und in Frankfurt. Mittlerweile sind die Proteste auf ganz Niedersachsen, Berlin, Bayern, Sachsen-Anhalt und Hessen ausgedehnt. Hinzu kommt, dass am 1. November 100.000 Menschen in Berlin gegen Sozialabbau demonstriert haben - und das mit nur zaghaftem Engagement der Gewerkschaften - wohl aber ihrer Basis.

Den vorläufigen Höhepunkt haben die Uni-Proteste in Berlin am 27. November erreicht. Dort streiken drei Unis. Nach der Besetzung des Büros des Wissenschaftssenators und der PDS-Zentrale gingen , 20.000 auf die Straße und blockierten nach Demonstrationsende Plätze und Verkehrsadern mit einer großen RTS. Sowohl die Besetzung der PDS Zentrale als auch die des Büros des Wissenschaftssenators verliefen friedlich. Am Tag darauf folgete die Besetzung des Finanzsenat die die Polizei mit einer Räumung beendete.

Doch nicht nur Demos stehen auf dem Programm: in Frankfurt hatten vor Wochen schon Studenten Ministerpräsident Roland Koch blockiert und sogar die Luft aus seinem Dienstwagen gelassen. In Marburg und Gießen wurden CDU-Büros besetzt und in Frankfurt Hürdenläufe veranstaltet. Außerdem fanden überall noch unzählige weitere Aktionen statt: Öffentliche Vorlesungen, Trauermärsche, Ikea-SleepIns, Straßenblockaden, Spontandemos in Bannmeilen, Störaktionen gegen Bürgermeister, Minister, Ministerpräsidenten und Sabine Christiansen, Mahnwachen und viele mehr. Mittlerweile können Medien und Politiker den Widerstand zumindest nicht mehr ignorieren. Auch wenn das manchmal sonderbare Blüten treibt: Roland Koch zum Beispiel findet die Aktionen der Studenten "inakzeptabel" und fordert die Rückkehr zur Friedlichkeit - dabei ist noch kein einziger Stein geflogen.

Einen neuen Schub könnte die Protestbewegung durch eine Vernetzung mit Schülern, Gewerkschaften und vor allem deren Basis und auch der radikalen Linken bekommen. Erste Schritte in diese Richtung werden getan. Auf der Großdemo vom Donnerstag waren z.B. erste Gewerkschaftsfahnen zu sehen. Ein bundesweites Studi-Vernetzungstreffen findet die Tage in Jena statt. Der 1. November hat gezeigt, dass der Sozialabbau im Rahmen der Agenda 2010 eben doch mehr Leute bewegt, als die "Reform"-Freunde in den bürgerlichen Medien uns Glauben machen wollen. Es sind einfach zu viele Menschen vom härtesten Sozialabbau in der Geschichte der BRD betroffen. Der "Heiße Herbst" kann doch noch kommen.