Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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schreibe ich auch diesen Beitrag nur als Gast.


Nachfolgenden Beitrag habe ich aus http://de.indymedia.org/2003/11/68646.shtml entnommen.

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Bankrott des Sozialstaats
von Wal Buchenberg - 30.11.2003 10:39

Die Proteste gegen den sozialen Kahlschlag werden breiter und intensiver. Die Demonstranten beschränken sich nicht mehr nur darauf, Transparente zu tragen und Resolutionen zu verfassen. Sie blockieren Straßenkreuzungen und "besuchen" die Verantwortlichen in ihren Amtsstuben. Das ist dem Ernst der Lage ganz angemessen.





Die Situation der Staatsfinanzen ist tatsächlich noch ernster als unsere Politiker zugeben und ernster als die meisten Teilnehmer an Protestaktionen glauben wollen.
"Bei den Staatsschulden verhält es sich wie mit einem Eisberg", sagt der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. "Die Öffentlichkeit diskutiert über die Spitze und merkt nicht, dass noch viel mehr unterhalb der Wasserlinie liegt."

Die Spitze der Staatsschulden sind die expliziten Schulden, die auf den Finanzmärkten aufgenommen wurden, und die als Verbindlichkeiten im Staatshaushalt auftauchen. Für diese Verbindlichkeiten gibt es Gläubiger mit Namen und Adresse, meist sind es große Banken und Finanzunternehmen.
Unterhalb der Wasserlinie liegen die unsichtbaren, impliziten Staatsschulden. Es sind die Verbindlichkeiten, die der Sozialstaat gegenüber der Bevölkerung hat. Es sind die künftigen Arbeitslosengelder, Renten, Pensionen und Krankenkassenzuschüsse.

Wolfgang Wiegand, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) sagt: "Die impliziten Staatsschulden sind genauso existent wie die expliziten." Entweder geht man wie Wiegand davon aus, dass die impliziten Staatsschulden wirkliche Zahlungsverpflichtungen sind, dann wird der Staat zahlungsunfähig, oder man stellt fest, dass die impliziten Staatsschulden keine namentlichen Gläubiger kennen, dann werden die Zahlungen auch überhaupt nicht bzw. nicht in der festgelegten Höhe erfolgen. Beides läuft ziemlich auf das Gleiche hinaus.

Über den Staatsbankrott in Deutschland wird so gerne gesprochen wie über den Tod im Haus eines Krebskranken. Es gibt jedoch zweierlei Arten von Staatsbankrott, den schleichenden Bankrott wie nach dem Ersten Weltkrieg in Deutschland, und den plötzlichen Staatsbankrott wie 1949, der in den Schulbüchern schamhaft "Währungsreform" geannt wird.
Vergleiche dazu: http://www.marx-forum.de/geschichte/deutschland/veit.html

Was zur Zeit als Agenda 2010 oder "Umbau des Sozialstaates" über die politische Bühne geistert, ist ein Staatsbankrott auf Raten. Christian Schütte von der Financial Times Deutschland spricht es ehrlich aus: "Es wird leicht sein, zumindest die impliziten Verpflichtungen im Laufe der Zeit abzutragen. Der Staat wird sie einfach nicht erfüllen und die entsprechenden Leistungsansprüche streichen. Die Juristen werden sich natürlich streiten, wo genau die Grenzen für solche Kürzungen liegen. Klar ist aber, dass diese Grenzen wesentlich lockerer sind als bei den expliziten Schulden, die der Staat in Form von Darlehen und Anleihen aufgenommen hat."

Und weiter schreibt Schütte: "Implizite Zahlungsverpflichtungen, die auf den Sozialversicherungen lasten, sind ... recht problemlos zu verändern. Die Geschäftsbedingungen sind ausdrücklich Gegenstand der politischen Gestaltung und Mehrheitsbildung. Ansprüche können so mit einem Federstrich geschaffen, aber eben auch wieder zurückgenommen werden. ... Ausländische Geldgeber sind nicht im Spiel, und der Zufluss frischer Mittel bleibt gesichert, da er auf Zwangsabgaben beruht. Nur wenige Bürger haben schließlich die Option, ihren staatlichen Vertragspartner durch Kündigung abzustrafen, falls sie sich getäuscht fühlen."

Der Sozialstaat ist bankrott. Aber wir, seine Gläubiger, wissen es noch nicht.
Christian Schütte sieht's mit Gelassenheit: "Aus Sicht der Unternehmen ist die Streichung der impliziten Verpflichtungen ... von Vorteil. Als Arbeitgeber zahlen sie zwar Sozialversicherungsbeiträge, Leistungsansprüche erwerben sie aber nicht. Wird verdeckte Staatsschuld gekündigt, profitieren sie von der Aussicht auf niedrigere Abgaben." Solange also der Staat seine Verpflichtungen gegenüber dem Kapital erfüllt, nämlich eine Infrastruktur für die Akkumulation von Kapital und einen Gewaltapparat zur Sicherung der Ausbeutungsverhältnisse zu schaffen und zu erhalten, solange ist für das Kapital alles in Butter. Zur Rolle des Staates im Kapitalismus vergleiche: http://www.marx-forum.de/marx-lexikon/lexikon_g/gesetz.html
Die Ansprüche der Lohnarbeiter an den Staat sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Schütte sagt sich: "Die große Unbekannte ist, wie die Bürger reagieren, die sich bisher noch fest auf ihre alten Ansprüche verlassen haben. Für sie ist die Kündigung der Versprechen ein klarer Vermögensverlust, durchaus vergleichbar einem Börsencrash."
Ein Börsencrash vernichtet jedoch nur fiktives Eigentum und belässt dem Kapital ein gesamtes Produktivvermögen: Grund- und Boden, Fabriken usw. Die Sozialleistungen werden für Lohnarbeiter jedoch dann nötig, wenn sie mit ihrem Arbeitsplatz auch ihre Einkommensquelle, den Lohn, verlieren. Der Sozialstaat ist die gemeinsame Versicherung der Lohnarbeiter gegen die Risiken der Lohnarbeit: Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit. Zur Politischen Ökonomie des Sozialstaats vergleiche: http://www.marx-forum.de/politik/politik_s/sozialstaat.html

Der Börsencrash macht eine Handvoll Kapitalisten weniger reich. Der Bankrott des Sozialstaates stürzt Millionen von Lohnarbeitern in Elend und Existenznot. Da ist es keineswegs "eine Unbekannte, wie die Bürger reagieren". Es ist vielmehr gut bekannt aus Deutschland und anderen Ländern, dass irgendwann Parlamente, Ministerien und Banken erstürmt werden.

Das Volk kann durchaus seine "staatlichen Vertragpartner durch Kündigung abstrafen", indem es die gesamte herrschende Klasse in den Ruhestand schickt.

Zitate aus: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/cn_artikel_drucken/strucid/PAGE_200013/pageid/PAGE_200050/docid/693171/SH/0/depot/0/index.html
Und: http://www.ftd.de/pw/de/1067066333531.html

Wal Buchenberg, 30.11.03

[bjk]

in diesen Zusammenhang paßt auch der nächste Beitrag in http://de.indymedia.org/2003/11/68638.shtml


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Tendenz steigend - Bildungs & Sozialproteste
von brutalstmöglicher aufklärer - 30.11.2003 01:56

Es könnte die zweite große Protestbewegung des Jahres werden. Gegen den Irakkrieg gingen Millionen Menschen auf die Straße. Die bundesweiten Proteste an den Unis könnten der Zündfunke für Massenproteste gegen den Sozialabbau im Rahmen der Agenda 2010 werden.

Übersichtsseite zu den Protesten + Linksammlung

Mit kreativen, spontanen, friedlichen und immer zahlreicheren Aktionen protestieren bundesweit Studenten vor allem gegen Kürzungen im Bildungs- aber auch im Sozialbereich. Angefangen haben die Aktionen in Hamburg und in Frankfurt. Mittlerweile sind die Proteste auf ganz Niedersachsen, Berlin, Bayern, Sachsen-Anhalt und Hessen ausgedehnt. Hinzu kommt, dass am 1. November 100.000 Menschen in Berlin gegen Sozialabbau demonstriert haben - und das mit nur zaghaftem Engagement der Gewerkschaften - wohl aber ihrer Basis.

Den vorläufigen Höhepunkt haben die Uni-Proteste in Berlin am 27. November erreicht. Dort streiken drei Unis. Nach der Besetzung des Büros des Wissenschaftssenators und der PDS-Zentrale gingen , 20.000 auf die Straße und blockierten nach Demonstrationsende Plätze und Verkehrsadern mit einer großen RTS. Sowohl die Besetzung der PDS Zentrale als auch die des Büros des Wissenschaftssenators verliefen friedlich. Am Tag darauf folgete die Besetzung des Finanzsenat die die Polizei mit einer Räumung beendete.

Doch nicht nur Demos stehen auf dem Programm: in Frankfurt hatten vor Wochen schon Studenten Ministerpräsident Roland Koch blockiert und sogar die Luft aus seinem Dienstwagen gelassen. In Marburg und Gießen wurden CDU-Büros besetzt und in Frankfurt Hürdenläufe veranstaltet. Außerdem fanden überall noch unzählige weitere Aktionen statt: Öffentliche Vorlesungen, Trauermärsche, Ikea-SleepIns, Straßenblockaden, Spontandemos in Bannmeilen, Störaktionen gegen Bürgermeister, Minister, Ministerpräsidenten und Sabine Christiansen, Mahnwachen und viele mehr. Mittlerweile können Medien und Politiker den Widerstand zumindest nicht mehr ignorieren. Auch wenn das manchmal sonderbare Blüten treibt: Roland Koch zum Beispiel findet die Aktionen der Studenten "inakzeptabel" und fordert die Rückkehr zur Friedlichkeit - dabei ist noch kein einziger Stein geflogen.

Einen neuen Schub könnte die Protestbewegung durch eine Vernetzung mit Schülern, Gewerkschaften und vor allem deren Basis und auch der radikalen Linken bekommen. Erste Schritte in diese Richtung werden getan. Auf der Großdemo vom Donnerstag waren z.B. erste Gewerkschaftsfahnen zu sehen. Ein bundesweites Studi-Vernetzungstreffen findet die Tage in Jena statt. Der 1. November hat gezeigt, dass der Sozialabbau im Rahmen der Agenda 2010 eben doch mehr Leute bewegt, als die "Reform"-Freunde in den bürgerlichen Medien uns Glauben machen wollen. Es sind einfach zu viele Menschen vom härtesten Sozialabbau in der Geschichte der BRD betroffen. Der "Heiße Herbst" kann doch noch kommen.

[bjk]

Leider sind beim Kopieren der beiden Beiträge aus indymedia die vielen hochinteressanten Linkvernetzungen verlorengegangen. Um auf die weiterführenden Links zu gelangen, bitte jeweils umschalten auf:

http://de.indymedia.org/2003/11/68646.shtml

http://de.indymedia.org/2003/11/68638.shtml