Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Anmerkung zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14. März 2003

Eine Ergänzung zum
„Offenen Brief an den Bundeskanzler Gerhard Schröder“ vom 8.März 2003

Wollen wir den Weg widerstandslos mitgehen, der uns in der Regierungserklärung vom 14. März 2003 vorgestellt worden ist? Jetzt, nachdem der Irak-Krieg seinem Ende entgegengeht, sollten wir dieser Frage große Aufmerksamkeit schenken, indem wir sie sorgfältig bedenken und besprechen.

Dieser Weg folgt weitgehend der „neoliberalen Ideologie“, die von der „wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung“ propagiert wird. Die angekündeten Maßnahmen, die nun als Gesetzesentwürfe aus-gearbeitet werden, könnten dazu führen, dass der innere (soziale) Frieden in Gefahr gerät.

Wir sollten uns ernsthaft die Frage stellen: Hat die Bedrohung des äußeren und des inneren (sozialen) Friedens eine gemeinsame Ursache?
Es ist zu beobachten, dass die Regeln, nach denen sich der Globalisierungsprozess derzeit vollzieht, zu Terror und Kriegen in der Welt und in den westlichen Industrienationen zu zunehmender Arbeitslo-sigkeit und zum Abbau der Sozialsysteme führen.

Die bestehenden Regeln des Weltwirtschaftssystems, die seit langem zur Ausbeutung und Verarmung der sogenannten Entwicklungsländer geführt haben, führen nun einerseits zu terro-ristischen Verzweiflungsakten und in Folge davon, zu „einem langandauernden Krieg“ gegen diese Art von Terror. Der mörderische Anschlag gegen die beiden Türme des Welthandelszentrums (WTC-Twin-Towers) in New York, dem Symbol dieses vom Egoismus geprägten Weltwirtschaftssy-stems, steht uns allen vor Augen. In Reaktion auf diesen Terror und zur Vermeidung des vorherzuse-henden, weiter zunehmenden Terrors führt der Kampf zum Erhalt dieser Regeln des Weltwirtschafts-systems (und der sich daraus ergebenden Privilegien) zu einem langandauernden Krieg. Er begann mit dem Krieg in Afghanistan, weil sich dort diejenigen aufhielten, die für den Terroranschlag in New York verantwortlich gemacht werden. Er wird nun im Irak weitergeführt, um die einst von der USA un-terstützte Diktatur zu beseitigen. Ist sie für die USA zu eigenwillig und unberechenbar gefährlich ge-worden? Oder bietet der „Krieg gegen den Terror“ nur eine gute Gelegenheit, den großen Ölreichtum des Irak in die Verfügungsgewalt der Siegermächte zu bringen, damit sie ihre ökonomische Position im zunehmend härter werdenden globalen Verdrängungswettbewerb verbessern können? Oder soll der Krieg gar einschüchternd wirken, so dass diktatorische oder scheindemokratische Regime weiter-hin ein Garant dafür sind, das westliche „Investoren“ in sogenannten Entwicklungs- und Schwellen-ländern hohe Profite erzielen können, die auf Grund von Hungerlöhnen und einer Produktionsweise, die rücksichtslos Gesundheit und Umwelt zerstört, entstehen?

Zum anderen führen diese Regeln des Weltwirtschaftssystems vor allem in Westeuropa zu-nehmend zur Arbeitslosigkeit und zum Sozialbau und damit zur Bedrohung der Voraussetzun-gen für den inneren (sozialen) Frieden in Europa.

In der Situation der weltweiten Konkurrenz mit den verarmten Ländern, in denen es keine oder kaum soziale Sicherungssysteme und Schutzmaßnahmen für die Umwelt gibt, wird es in den hoch industrialisierten Ländern immer schwieriger, die soziale und ökologische Marktwirtschaft zu erhalten. Deshalb gibt es starke Bestrebungen, dass an ihre Stelle eine „frühkapitalistische“, „neoliberale“ Marktwirtschaft restauriert werden soll. Da es in den sogenannten „Entwicklungsländern“ keine oder kaum soziale Sicherungssysteme und Schutzmaßnahmen für die Umwelt gibt, führt dies dazu, dass dort die Mehrheit der Menschen in Armut und Elend leben müssen. Sie sind dem Hunger, Krankheiten und Gewalt schutzlos ausgeliefert. Luft, Wasser und Böden, also die Existenzgrundlage der Mensch-heit, werden dort - aus der Not heraus - im großen Umfang vergiftet. Wird die Globalisierung weiter „neoliberal“ gesteuert, zwingt sie uns zur Anpassung an diese menschenunwürdigen Verhältnisse.

Der Zustand der Weltwirtschaft ist mit einer schiefen Ebene zu vergleichen. Wie das Wasser eines Flusses durch das Gefälle von oben nach unten fließt, so führt die entfesselte Kraft des Wett-bewerbs dazu, dass sich die hoch entwickelten Industrienation an die Bedingungen der sozial und ökologisch niedrig entwickelten, industriell aber aufgerüsteten Entwicklungsstaaten anpassen, wenn keine „Dämme“ und „Staustufen“ in das Weltwirtschaftssystem eingebaut werden, die das verhindern.
Nachdem seit 1989 - mit dem Untergang des konkurrierenden, staatlich zentralverwalteten Wirt-schaftssystem des Ostblocks – ein solches „riesiges Staubecken“ (dessen Symbol die Berliner Mauer war) zusammengebrochen ist, ist die Globalisierung zu einem reißenden Strom geworden, der die bisherigen sozialen und ökologischen Schutzvorrichtungen hinwegzureißen droht. Diese Schutzvor-richtungen konnten vor allem in Westeuropa – zuerst durch die Politik der sozialdemokratischen Par-teien (auch die der christlich-sozialen / demokratischen Union) und der Gewerkschaften, später (die Ökologie betreffend) auch durch die (sozialdemokratisierten) „Grünen“ Parteien - wirksam werden. Diese Schutzdämme sind nun bedroht.
Die Regierung scheint sie nun dadurch retten zu wollen, indem sie Löcher in die Dämme einzubauen versucht.

Mit seiner Rede vor dem Bundestag hat sich der Bundeskanzlers nun leider festgelegt, einen solchen verhängnisvollen Weg zu beschreiten. Schon während der Rede vom 14.3., drängte sich mir der folgende Gedanke auf:

„In Gefahr und größter Not, führt der Mittel-Weg zum sicheren Tod.“
Mit dem „Offenen Brief an den Bundeskanzler Gerhard Schröder“ vom 8.3. ist noch einmal ein Ver-such unternommen worden, der Bundesregierung kurz vor der Grundsatzrede des Kanzlers aufzuzei-gen, dass ein anderer „Reformweg“ möglich ist als der, den Unternehmerverbände, Initiativen von Besserverdienende, sowie konservative und liberale Oppositionsparteien in den letzten Jahren globa-lisierungsbedingt zunehmend dringlicher fordern und den Journalisten, die diesen Interessenvertretern wohlgesonnenen sind, in den Medien lauthals - und durch die jahrelange Wiederholung suggestiv wir-kend –propagieren.

Der „Reformweg“, den diese Interessenvertreter fordern, ist der Weg des Sozialabbaus. Er wird auf der Grundlage der „neoliberalen Ideologie“ von führenden Vertretern der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung als notwendig für den Erhalt der Konkurrenzfähigkeit der deutschen und europäischen Unternehmen angesehen.

Die Ratschläge dieser wirtschaftswissenschaftlichen Politikberater – letztlich aber wirtschafts-wissenschaftliche Theoreme, die der „neoliberalen Ideologie“ entstammen und die den einseitig wirt-schaftswissenschaftlich Gebildeten und vor allem den Halbgebildeten auf den Universitäten ein-getrichtert wurden und die sich bei ihnen in ihrem Berufsleben verfestigt haben – verursachen nun die Maßnahmen, die von der Politik beschlossen werden sollen.

Der oben besagte „Mittel-Weg“, der in der durch die Globalisierung verursachte „Gefahr und größte Not zum sicheren Tod“ der rot-grünen Regierung führt, ist der Mittelweg zwischen dem nun nicht mehr gangbaren „Weg des weiter so wie bisher“ und dem Weg, den die „neoliberalen Ideolo-gen“ vorschlagen. Die beiden verbleibenden Wege, der von der Regierung geplante „Mittelweg“ und der „neoliberale“, unterscheiden sich nicht wesentlich, sondern nur quantitativ. Sie unterscheiden sich in der Frage, ob der Sozialabbau mehr oder weniger umfangreich sein soll – ob die soziale und ökolo-gische Marktwirtschaft (der „Rheinische Kapitalismus“) weitestgehend oder nur soweit, wie es der Po-litik heute als verkraftbar erscheint, in eine „neoliberale“ Marktwirtschaft umgebaut werden soll.

Die „Offensive für Arbeit und soziale Sicherheit“ schlägt im Unterschied dazu einen Weg tief-greifender Reformen vor, die geeignet sind, die soziale und ökologische Marktwirtschaft (vorläufig) zu erhalten, ohne das sofort radikale (an die Wurzel der neoliberalen Steuerung der Globalisierung gehende) Reformen notwendig sind. Vor allem durch ein anderes System der Steuer- und Sozialab-gaben könnten die „Dämme und Staustufen“ gegen den reißend gewordenen Strom der Globalisie-rung gefestigt werden. Es sind realpolitische Reformmaßnahmen, weil sie innerhalb der Ordnung der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft realisiert werden könnten – wenn die auf allen Seiten Be-teiligten etwas guten Willen zeigen würden, indem sie diese Vorschläge bedenken und realisieren. Und dass heißt vor allen Dingen, dass die „neoliberalen Ideologen“ in der Wirtschaftswissenschaft, den Beratergremien, Unternehmerverbänden und Organisationen der Besserverdienenden und in deren Agenturen im politischen System, also die konservativen und liberalen Parteien, und im System der Massenmedien nicht mehr als Blockierer dieser Not-wendenden Reformen in Erscheinung treten.
Die „neoliberalen Ideologen“ - seien es Führer der Unternehmensverbände (wie z.B. Herr Hund), Mitglieder der Hartz- und Rürup-Kommissionen oder die „führenden Vertreter der wirtschaftswissen-schaftlichen Politikberatung“, wie z.B. der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates, Wernhard Möschel, der Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolf-gang Wiegard – „fordern von der Bundesregierung Arbeitsmarktreformen für den Niedriglohnbereich, die weit über die vom Bundeskanzler angekündigten Schritte hinausgehen“. (Siehe u.a.: FAZ vom 29.3.03, S. 14; „Führende Ökonomen fordern deutliche Einschnitte in die Sozialhilfe“ – „Wissenschaftli-che Politikberater für Neuordnung des Niedriglohnsektors“).

Sie vertreten, z.B. um „Anreize für die Arbeitsaufnahme zu verbessern“, die (zunächst) einsichtig er-scheinende Ansicht: „Wer arbeitet, muß mehr bekommen als derjenige, der nicht arbeitet.“
Man könnte fragen: Soll diese Maxime auch für diejenigen gelten, die nicht arbeiten, weil sie vom „Ka-pital“ (also von der Arbeit anderer) leben? Darauf blicken diese „Sachverständigen“ aber nicht, son-dern nur auf diejenigen, für die die Kapitaleigner keine Arbeitsplätze schaffen. Sie meinen: „Derzeit sei der Abstand zwischen dem Nettoeinkommen aus Sozialhilfe und einer Tätigkeit in den untersten Ta-riflohngruppen viel zu niedrig." (siehe FAZ-Artikel vom 29.3.)

Warum aber kommen sie nicht auf die Idee, die Einkommen der „untersten Tariflohngruppen“ soweit zu erhöhen, dass der Abstand auf diese Weise deutlich vergrößert wird? Das würde Sinn machen, weil sich dann die Binnennachfrage deutlich vergrößern und dadurch mehr Wirtschaftswachstum er-zielt werden könnte. Das würde mehr besser bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Damit würden sich nicht nur die „Anreize für die Arbeitsaufnahme ... verbessern“, sondern auch reale Möglichkeiten, Arbeit zu bekommen, geschaffen. Im Unterschied dazu wollen die Herrn „Sachverständigen“ durch „Negative Sanktionen“ (Verminderung der Einkommen derjenigen, die keine Arbeit haben) „Anreize“ (im Sinne eines primitiven Verständnis des verhaltenstheoretischen Stimulus und Response-Theorems) zur Auf-nahme einer Arbeit schaffen, die im genügenden Umfang gar nicht angebotenen wird, weil nicht ge-nügend Stellen vorhanden sind. Arbeitsplätze sind deshalb nicht vorhanden, weil nicht genügend Nachfrage besteht (die sogenannte „Kaufzurückhaltung“). Genügend Nachfrage besteht deshalb nicht, weil zunehmend mehr Menschen ein immer geringeres Einkommen zur Verfügung haben. (D.h., es existiert eine deflatorische Tendenz bei gleichzeitiger Gefahr einer inflationären Tendenz, die jederzeit eintreten könnte, wenn größere Summen des Geld derjenigen, die zuviel davon haben, nicht regel-mäßig [z.B. am Aktienmarkt bei riesigen Fehlinvestitionen] vernichtet, sondern plötzlich zur Nachfrage von Konsumgütern verwendet würden.)

Warum wird aber die Verringerung der Einkommen bei den Ärmsten (Sozialhilfe- und Arbeitslosenhil-feempfänger) gefordert, obwohl dadurch die Binnennachfrage weiter geschwächt wird? Die Angst vor noch größere Armut soll diejenigen, die noch eine mehr oder weniger schlecht bezahlte Arbeit haben, dazu bringen, zu arbeiten, ohne Einkommenserhöhungen zu fordern (auch nicht zum Inflationsaus-gleich).

In dem Brief vom 9.10.2002 an den Parteirat von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist dieser Weg wie folgt beschrieben:
„Die Senkung der ‚Arbeitskosten’ wird u.a. vor allem aufgrund der globalen Wettbewerbssitua-tion als notwendig angesehen.

Das heißt, dass die „Lohnkosten“, insbesondere auch die „Lohnnebenkosten“ gesenkt werden müssen.
Das - so begründet - als notwendig Gedachte wird aber im Vorstellungshorizont der bestehenden Ordnung weitergedacht. Innerhalb dieses engen, vorgegebenen Denkkonstruktes kommt man mit einem klaren - aber sehr engen, eingleisigen und unbeweglichen, dazu noch herzlosen – instrumentell-rationalen Denken zu der folgerichtigen Konsequenz, dass eine Senkung der „Lohnnebenkosten“ zu weniger Einnahmen in den Sozialversicherungskassen führt. Wenn aber weniger Geld in diese Kassen fließt, muss weniger an die (leider) davon Betroffenen gezahlt werden. Deshalb müssten die Sozial- und Arbeitslosenhilfe und das Arbeitslosengeld gesenkt werden.
Andere Maßnahmen sollen Lohnsenkungen und Kündigungen der Arbeitenden erleichtern.

Dies zusammengenommen sind die schmerzhaft einschneidende Maßnahmen, die von Menschen mit einer (neo-)liberalen oder auch von einer konservativ-besitzstandswahrenden Geisteshaltung gefor-dert werden.

Die Gedankenfolge ist im Rahmen dieser Schmalspurrationalität unabweisbar. Ihre Logik wirkt geradezu suggestiv - d.h. bewusstseinsverengend und handlungserzwingend.

Diejenigen, die diese Maßnahmen fordern, sind in der Regel nicht unmittelbar von den negativen Fol-gen dieser Maßnahmen betroffen.
Im Gegenteil, sie erhoffen, dass sie größere Chancen haben werden, sich im Wettbewerbskampf um Marktanteile zu behaupten, und dass sie vielleicht sogar leichter höhere Gewinne erzielen können. Wären sie selbst von den Maßnahmen betroffen, würden sie andere Lösungen suchen und propagieren.

Die dahinter stehende rein instrumentell-rationale (und deshalb herzlose) Geisthaltung will mit Hilfe des massenmedialen Suggestionsversuches erreichen, dass auch rot/grün diese für notwendig pro-pagierten unsozialen und ungerechten, einseitigen Maßnahmen durchsetzen wird.“
Spätestens die Regierungserklärung vom 14.3. zeigt, diese suggestiv wirkende, massive Pro-paganda – in Verbindung mit dem Blick auf die zu geringen Einnahmen der Staats- und Sozial-kassen – hatte Erfolg. Rot-Grün wird nun noch mehr als bisher die „neoliberalen“ Forderungen ver-wirklichen.

Die Wähler, die Rot-Grün mit der Hoffung gewählt haben, dass diese den drohenden Sozialabbau stoppen, weil Rot-Grün vor der Wahl mehr soziale Gerechtigkeit versprochen hatte, müssen sich nun getäuscht sehen.
Denn Soziale Gerechtigkeit heißt bei rot-grün nun nicht mehr, dass sie einen Weg beschreiten wollen, auf dem die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich etwas mehr geschlossen werden kann, sondern es heißt nur noch, dass der Staat nicht allein diejenigen, die auf die sozialen Sicherungssysteme (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und allgemeine Sozialabsicherung) angewiesen sind, verstärkt zur Kasse bittet, sondern es wird angekündet, dass auch einige derjeni-gen, die bisher durch Subventionen und Privilegien bevorzugt wurden oder nur dadurch ihre Tätigkei-ten weiter ausführen konnten, ihre Zuwendungen bzw. Vorrechte (teilweise) verlieren werden.
Soziale Gerechtigkeit heißt für Rot-Grün also nun, dass sie den globalisierungsverursachten Man-gel an Finanzen für den Staat und die Sozialaufgaben der Gesellschaft nicht allein dadurch bewältigen wollen, dass nur die Ärmsten noch ärmer gemacht werden, sondern dass auch anderen das Leben schwerer gemacht werden soll. – Falls der Bundesrat zustimmt!

Damit schafft die Regierung sich im Unterschied zur jetzigen Opposition mehr Gegner.

Doch der Kern des rot-grünen Weges der Finanzsanierung ist im Vergleich zur Politik der vor-hergehenden konservativ/liberalen Regierung kein sozialer „Mittelweg“. – Er ist es allenfalls teil-weise zur jetzigen Oppositionsrhetorik, die sich aber von ihrer früheren Politik stark unterscheidet.

Hätte die Union als große Volkspartei, die auch der christlich-sozialen Tradition verpflichtet ist und einen großen Arbeitnehmerflügel hat, heute noch die Regierungsverantwortung, sie hätte nie gewagt, einen soweit gehenden Sozialabbau anzukündigen, wie es der Kanzler in seiner Rede von 14.3. getan hat. Erst recht hätte sie nicht gewagt, dies durchzusetzen. Sie hätte den Wi-derstand einer rot-grünen Opposition im Zusammenwirken mit den Gewerkschaften zu sehr gefürch-tet. Und der Arbeitnehmerflügel der Union hätte eindringlich auf die Gefahr des Regierungsverlustes hinweisen können und damit innerparteilich ein schlagkräftiges Argument gegen so weitgehende Maßnahmen des Sozialabbaus vorbringen können und so die Verhinderung dieser Maßnahmen be-gründen und wahrscheinlich auch durchsetzen können.

Im Unterschied dazu, müssen die Genossen bei der SPD, den Grünen und den Gewerkschaften jetzt weitgehend stillhalten, einerseits aus Solidarität zu ihrer Führung, andererseits aus Furcht da-vor, sofort – anstelle erst 2006 – die Regierungsmacht zu verlieren. Außerdem müssen sie deshalb stillhalten, damit sie nicht als Vertreter des nicht mehr gangbaren „Weges des weiter so wie bisher“ und damit als Blockierer von notwendigen Reformen an den „Pranger“ gestellt werden können.

Leider entsteht in der Öffentlichkeit der Anschein, als wären die innerparteilichen und gewerkschaftli-chen Gegner des Sozialabbaus wirklich Vertreter des nicht mehr gangbaren „Weges des weiter so wie bisher“ und damit die Blockierer notwendiger Reformen. Ihre Gegenwehr gegen den Sozialabbau ist damit letztlich kraftlos. Es scheint, sie dient hauptsächlich als Alibi gegenüber ihrem Klientel.

Die Gewerkschaften künden schon jetzt bloß kleinere Änderungen im Detail des geplanten großen Sozialabbaus – „den größten seit 1945“ - an.
Obwohl führende Vertreter der SPD und der Grünen in Regierung, Parlament und Partei und bei den Gewerkschaften die Vorschläge zu den alternativen Reformen der „Offensive für Arbeit und soziale Sicherheit“ kennen, reagieren sie nicht darauf. Sie praktizieren einen Todstell-Reflex.
Nun sehen sich die Initiatoren der „Offensive für Arbeit und soziale Sicherheit“ veranlasst, sich mit ihren Vorschlägen, die in dem Aufruf „Wehrt Euch“ kurz und in ihrer 8-seitigen Infoschrift „Aufruf zu einer Initiative zur Offensive für Arbeit und soziale Sicherheit“ etwas ausführlicher skizziert werden, mit ihrem „Info-Blatt über mögliche und schon in Planung befindliche Aktionen“, mit dem „Offenen Brief an den Bundeskanzler“ und der vorliegenden „Anmerkung zur Regierungserklärung des Bundes-kanzlers vom 14. März 2003“ und weiteren Informationen, an die betroffenen Bürger/innen und Or-ganisationen der Zivilgesellschaft zu wenden, um zu erkunden, wie viele Menschen sich in einer friedenserhaltenden „Offensive für Arbeit und soziale Sicherheit“ engagieren wollen.

Herbert Schliffka Achberg, 12. April 2003
Offensive, Panoramastr. 30, 88147 Achberg, E-mail:

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Fortsetzung folgt

bjk

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