Erstellt: 02.12.03, 05:55 Betreff: Re: "Repressandra 2010" - drei Professoren machten sich Gedanken
Aber nicht nur die drei Professoren aus Berlin machen sich kluge Gedanken, die nachfolgend hierher kopierte Mail samt Anhänge stelle ich hiermit auch zur Diskussion.
die Demo vom 1.11. gegen den Sozialkahlschlag war ein großer Erfolg.
Wie könnte es weiter gehen, damit wir von Erfolg zu Erfolg immer mehr an Kraft gewinnen, die wir benötigen, um unser gemeinsames Ziel - den Sozialabbau zu stoppen – wirklich erreichen können?
Eine Möglichkeit, wie es z. B. weitergehen kann, besteht darin, sich am Projekt WillensBekundung der „Offensive für Arbeit, soziale Sicherheit und Bildung“ zu beteiligen.
Alles weitere ist auf den Internetseiten der „Offensive“ zu erfahren:
Herbert Schliffka, Sonnenhalde 7, 88147 Achberg e-mail:
An Frank Bsirske Vorsitzender des ver.di Bundesvorstandes Potsdamer Platz 10 10785 Berlin
Achberg, 2. Dezember 2003
Betreff: Ein Paradigmawechsel für Steuer- und Sozialabgaben als Grundlage zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung der Sozialsysteme – Eine Information über eine Initiative zur „Offensive für Arbeit und soziale Sicherheit“
Sehr geehrter Herr Frank Bsirske,
Ihre Rede vom 15.2.03 in Berlin hat mir gezeigt, dass Sie grundlegende Zusammenhänge durch-schauen und auch den Mut haben, das auszusprechen, was sonst selten in der Öffentlichkeit zu hören ist. Ich danke Ihnen für diese Rede.
Nun zu dem Thema: Initiative für eine „Offensive für Arbeit und soziale Sicherheit“. In dem beigefügtem Entwurf des Aufrufs „Wehrt Euch gegen den Sozialabbau“ ist zu lesen: „Maßnahmen, die eine Senkung der Lohnnebenkosten und etwas mehr Flexibilisierung der Unterneh-mensentscheidungen ermöglichen, werden schon lange von den Unternehmerverbänden, den Liberalen und der Christlichen Union gefordert – allerdings auf Kosten der Menschen, die von den sozialen Si-cherungssystemen abhängen und auf Kosten der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Ge-meinden. Die hier von der ‚Offensive für Arbeit und soziale Sicherheit’ skizzierten Maßnahmen ermöglichen eine völliges Verschwinden der Lohnnebenkosten, der Einkommens- und Gewinnbesteuerung und eine weitgehende Flexibilisierung der Unternehmensentscheidungen, bei gleichzeitigem Erhalt der so-zialen Sicherungssysteme und der Steuereinnahmen, die den staatlichen Aufgaben und Verantwortun-gen angemessenen sind. Warum geht die Regierungskoalition nicht mit diesem Konzept in die Verhandlungen mit der kon-servativ-liberalen Mehrheit im Bundesrat? Warum gehen die Gewerkschaften nicht mit diesem Konzept in Verhandlungen mit den Unternehmerverbänden und an den ‚Runden Tisch’ im ‚Bündnis für Arbeit’?“
Ich möchte Sie, als einen führenden Gewerkschaftsvertreter, fragen: Warum gehen die Gewerkschaften nicht mit diesem Konzept in Verhandlungen mit den Unterneh-merverbänden und an den „Runden Tisch“ im „Bündnis für Arbeit“ oder in die „Rürup-Kommission“?
Der Inhalt des Aufrufs „Wehrt Euch gegen den Sozialabbau“ ist augenblicklicher Stand eines Kommunikationsverlaufs, den ich mit meinem Schreiben an Otto Schily im Sommer letzten Jahres begann, um der Bundesregierung vor dem Wahlkampf im September 2002 Ideen, die bei der Bewältigung von Problemen - zunächst vor allem das der Arbeitslosigkeit - helfen können, zur Prüfung auf ihre Tauglichkeit vorzutragen. Warum ich zuerst Otto Schily angeschrieben hatte, ist dem beigefügten Brief, den ich nach den Bundestagswahlen an den Parteirat der Grünen geschrieben hatte, zu entnehmen. Mein Versuch nach den Bundestagswahlen noch einmal mit verantwortlichen Kabinettsmitglie-dern in einen Gedankenaustausch einzutreten, ist dem beigefügtem Brief an Wolfgang Clement, Hans Eichel und Ulla Schmidt zu entnehmen. Die Antworten verweisen, auf die in der Öffentlichkeit schon zu genüge bekannten, beschlosse-nen und durchgeführten, sowie die geplanten, noch durchzuführenden Maßnahmen. Sie gehen nicht substantiell auf die mitgeteilten Vorschläge ein. Die Ministerialbeamten, die geantwortet haben, hätten zeigen können, dass dem Ministerium die Literatur bezüglich des von mir vorgeschlagenen Paradigmenwechsels – zumindest was die Steuerabgaben betrifft – bekannt sei. Sie hätten begründen können, warum die Regierung z.B. den „Denkanstoß: Ausgabensteuer“, den Otto Schily auf den Seiten 166 ff in seinen Buch „Flora, Fauna und Finanzen“, das im Hoffman und Campe Verlag 1994 in Hamburg erschienen ist, beschrieben hatte, nicht verwirklichen will. Sie hätten z.B. auch zeigen können, dass ihnen das Buch von Manfred Rose (Hrsg.), Konsumorientierte Neuordnung des Steuersystems, Springer-Verlag Heidelberg 1991, bekannt ist. Darin werden die Beiträge beschrieben, die im Juni 1989 in Heidelberg auf einem internationalen Kongress zu diesem Thema gegeben wurden. Die Wirt-schaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Heidelberg und die Alfred Weber-Gesellschaft ver-anstalteten diesen Kongress, um die verschiedenen Standpunkte in dieser Steuerreformdiskussion auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt neuesten Forschung zu diskutieren. Man hätte auf Beiträge von Gegnern einer solchen grundlegenden Steuerreform hinweisen können und auf Literatur (falls es die gibt), die begründet, warum diese Reformüberlegungen sich nicht auch auf die Sozialabgaben ausdehnen lassen. Aber nichts dergleichen. Kein Diskurs. Völlige Ignoranz. Man muss befürchten, dass keinerlei Ahnung bezüglich dieser Diskussionen bei den Ministerialbeamten, die anstelle der Minister zu antworten haben, vorherrscht. Erst wenn eine Bewegung entsteht, wird man reagieren. Die von mir vorgeschlagenen Überlegungen waren zunächst auf die Bekämpfung der Arbeitslo-sigkeit bezogen. Den 2-seitigen „Aufruf zur Unterstützung der Offensive für Arbeit“, im dem diese Überlegungen ganz kurz skizziert werden, füge ich deshalb diesem Brief bei. Etwas ausführlicher werden meine Vorschläge in dem beigefügten 8-seitigen „Aufruf zu einer Initiative zur Offensive für Arbeit“ skizziert. Er fasst die für Otto Schily geschriebenen „Überle-gungen zu Problemen der rot/grünen Regierung vor der Bundestagswahl 2002 - mit dem Schwerpunkt: menschenwürdiger Umgang mit Arbeitslosen als Voraussetzung sozialverträgli-cher Neureglung für flexiblere Arbeitsverhältnisse“ und den wesentlichen Inhalt des darauffol-genden Briefwechsels mit Herrn Ministerialrat Claus F. Hofmann, der Leiter des Referates la 3 im ehemaligen Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung war und nun Leiter des Referates P 12 im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherheit ist, zusammen.
Teilen Sie mir bitte mit, ob Sie die von mir vorgestellten Reformvorschläge im Ver.di-Vorstand einbringen und besprechen möchten und– bei positivem Ergebnis der Prüfung und Beratungen - danach gegebenenfalls auch in die Kommunikation mit Kollegen von anderen Gewerkschaften einbringen werden. Ihrer Vorstandskollegin Isolde Kunkel-Weber und dem DGB-Chef Michael Sommer werde ich zur Information eine Kopie dieses Briefes zukommen lassen. Können sie sich vorstellen, dass Ver.di die „Offensive für Arbeit und soziale Sicherheit“ aktiv un-terstützt, so dass eine breite Bewegung für Arbeit und soziale Sicherheit entstehen kann? Für Gespräche stehe ich gerne zu Verfügung In Erwartung auf Ihre Antwort
Herbert Schliffka
Anlage: 1. (Entwurf zu dem 2-seitigen) Aufruf: „Wehrt Euch gegen den Sozialabbau“ 2. (Entwurf zu dem 2-seitigen) Aufruf zur Unterstützung der Offensive für Arbeit 3. (Entwurf zu dem 8-seitigen) „Aufruf zu einer Initiative zur Offensive für Arbeit“ 4. Brief an den Parteirat von Bündnis 90 / Die Grünen vom 9.10.2002 5. Brief an Wolfgang Clement, Hans Eichel und Ulla Schmidt vom 7.11.2002 6. Offener Brief an den Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 5.3.2003
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