Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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Syrien: Der Galgen wartet
Bundestag beschließt Bomben auf Syrien

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Dezember 2015

In Nürnberg wartete nach dem Nazi-Krieg der Strang auf die deutschen Kriegsverbrecher.

Als Kriegsverbrechen definiert das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: "vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche (…); ii) vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte (…); - der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nichtmilitärische Ziele sind (….)"

Sie werden über Syrien fliegen. Die Tornados der Bundeswehr. Sie werden den Mördermaschinen der USA, Frankreichs und Großbritanniens die Ziele liefern: Da, da vorne ist ein Terrorist! Direkt neben der Schule, links vom Krankenhaus, rechts vom Wasserspeicher. Dann wird gebombt. Schüler, Kranke, Arbeiter vom Wasserwerk. Alle kollateral. War doch nicht vorsätzlich.

Sieben Kinder hat Frau von der Leyen. Keines von Ihnen ist an der Front. Es geht auf Weihnachten. Das ist die Zeit für Hausmusik. Das Requiem in d-Moll von Mozart dürfte es schon sei. So besinnlich. So traut. So humanistisch. Was es unterm Baum zu essen gibt? Gegrilltes Syrer-Baby? Die Bombensplitter wird die Hausfrau eigenhändig entfernt haben. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Es waren 445 Abgeordnete des Bundestages, die für die deutsche Teilnahme am Syrienkrieg gestimmt haben. Vielleicht verdient dieser oder jener am Handel mit Waffen. Doch die Mehrheit - kreuzbrave Beamte, Lehrer, Rechtsanwälte, sogar Ärzte sind darunter - ist nicht für diesen Krieg, weil sie Geld dafür bekommt. Mancher mag sogar glauben, die deutschen Tornados wären hilfreich gegen den IS. Andere beugten sich nur dem Fraktionsdruck. Aber alle hätten wissen können: Dass man sich die Hände blutig macht, wenn man deutsche Soldaten in diesen Krieg schickt. Und dass man nur den Terror befördert.

Wenn der Tag kommt, an dem Rechenschaft gefordert wird, kann sich keiner rausreden: Der Bundestag beteiligt uns Deutsche an einem "vorsätzlichen Angriff auf die Zivilbevölkerung" Syriens. Deutsche Soldaten werden vom Bundestag beauftragt, gegen das Grundgesetz zu handeln, deutsche Soldaten sind am Überfall auf einen anderen, souveränen Staat beteiligt, deutsche Flugzeuge bombardieren "unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude". Das alles sind Verbrechen. Verbrechen, die unter Strafe stehen.

In Nürnberg wurden damals die deutschen Kriegsverbrecher mit dem Tod durch Erhängen bestraft.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson